Von GR Mag. Werner Schmidt

Die Bundesregierung hat zum Zweck der Budgetsanierung beschlossen, Teile des Bundeswaldes zu verkaufen. Auch in Klosterneuburg werden 30 ha in Weidlingbach und 47 ha in Hadersfeld zum Verkauf angeboten.

Vor allem siedlungsnahe Waldgrundstücke stehen auf der Verkaufsliste. Die Gefahr ist auch, dass sich Private an ihr Grundstück anschließende Waldflächen dazukaufen und diese einzäunen. Vorprogrammiert sind damit Konflikte um den freien Zugang zum Wald. Beim derzeit laufenden Abverkauf des Bundeswaldes ist in einigen Jahren oder Jahrzehnten ein verstärkter Umwidmungsdruck der Grundeigentümer auf die Gemeinden zu erwarten. Die hohe Bevölkerungszunahme im Wiener Umland erfordert dagegen absolut klare Vorgaben der Raumordnung.

Vierzehn Jahre nach der Wienerwalddeklaration (die zweite Tagung der Wienerwaldkonferenz hat Dkfm. Helmut Abheiter in Klosterneuburg organisiert) besteht nun die Gefahr, dass sich die Siedlungsgrenzen weiter in den Wienerwald hineinschieben bzw. ausweiten.

Wehret den Anfängen!

Die derzeitige Ausverkaufswelle wird wahrscheinlich auch nur der Anfang sein. Diverse Politiker und Interessensvertreter fordern ja bekanntlich den völligen Abverkauf. Wenn z.B. demnächst das sogenannte Nulldefizit nicht erreicht wird, könnte die nächste Welle beim Waldverkauf starten. Es entstehen damit Gefahren für die ökologische und wertmäßige Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung, und nicht zuletzt geht durch den massiven Personalabbau wertvolles Know-how verloren.

Waldverkauf verfassungswidrig

Die Regierungsfraktionen haben im Herbst 2000 die Änderung des Bundesforstgesetzes 1996 beschlossen, „wodurch“ erst die Möglichkeit geschaffen wurde, große Flächen des Staatswaldes zu veräußern. Dies, trotz großer Sorge vieler Menschen um Österreichs Wald. Außerdem bestehen schwerwiegende Bedenken, ob die einfache Gesetzesänderung denn nicht die Verfassungsbestimmung der „Substanz-erhaltungspflicht" für den von den Österreichischen Bundesforsten verwalteten Liegenschaftsbestand unterläuft. Gemäß Art. 140 (1) des Bundesverfassungsgesetzes erkennt der Verfassungsgerichtshof über die "Verfassungswidrigkeit von Bundesgesetzen auch auf Antrag einer Landesregierung, eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates".

Biosphärenpark

Landeshauptmann Pröll und Wiens Bürgermeister Häupl stehen positiv zur Forderung, diesen “kostbaren Naturbereich" als Biosphärenpark anlässlich der Milleniumsfeier des Wienerwaldes 2002, schützen lassen (derzeit eine Minimalforderung). Den Wienerwald gibt es natürlich schon viel länger. Doch am 1. November 1002, also vor tausend Jahren, wurde der Wienerwald in einer Schenkungsurkunde von König Heinrich II erstmals urkundlich erwähnt.

BGU-Antrag wurde nicht abgestimmt

Bei der GR-Sitzung am 5.10. brachte die BGU daher folgenden Dringlichkeitsantrag ein:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg tritt als Wienerwaldgemeinde an die NÖ Landesregierung mit dem Ersuchen heran, eine Beschwerde gemäß Art. 140 (1) des Bundesverfassungsgesetzes beim Verfassungsgerichtshof gegen den Verkauf von Teilen des Staatswaldes einzubringen.

Wie im Sachverhalt dargelegt, ist durch die im Herbst 2000 beschlossene Änderung des Bundesforstgesetzes 1996 gerade auch der Wienerwald betroffen, da die Bundesforste im Wienerwald mehr Flächen verkaufen wollen als in anderen Regionen von Österreich. Der NÖ Landesregierung müsste es daher ein dringliches Anliegen sein, dieses, für die Niederösterreicher so wichtige Naherholungsgebiet, das außerdem noch das artenreichste Waldökosystem ist, vor jeglicher möglicher Beeinträchtigung zu schützen und die Verfassungsmäßigkeit oben genannten Gesetzes überprüfen zu lassen.

Bmst. Schuh wollte diese Resolution nicht zur Abstimmung bringen, sondern schlug vor, unseren Antrag dem Liegenschaftsausschuss zuzuweisen. Parteipolitische Interessen waren offensichtlich wichtiger als das Interesse, als Anwalt gegen den Ausverkauf von Teilen des Wienerwaldes aufzutreten. Der blaue Stadtrat Pitschko (FPÖ) sah bei diesem grünen Antrag wieder einmal rot und mokierte sich, dass die BGU den Gemeinderat mit einer derartigen unangebrachten Resolution überhaupt beschäftigt. Übrigens, der freiheitliche Wirtschaftssprecher Prinzhorn ist ja für den völligen Verkauf unseres Staatswaldes eingetreten.

Die Sorge um den Wienerwald ist leider durchaus begründet.

1600 ha Wienerwald zum Verkauf freigegeben

Auf der Verkaufsliste der Bundesforste, welche per Internet abrufbar ist, stehen 1.600 ha Wienerwald.

Spekulation - - Bauland statt Wald

Ausgerechnet die Wienerwaldgemeinde Purkersdorf, die auch bei den Wienerwaldkonferenzen maßgeblich beteiligt und initiativ war, ausgerechnet diese Gemeinde hat bereits 11.000m2 Wald in der Baunzen, also mitten im Wienerwald, von den Bundesforsten um ATS 28,-/m2 gekauft. Offensichtliches Ziel ist die Umwidmung, um dann die von der Gemeinde aufgeschlossenen Grundstücke zu marktüblichen Preisen von etwa ATS 2.000,-/m2 zu verkaufen. Um die Genehmigung für diese Umwidmung von der Landesregierung zu erhalten, beabsichtigt man an der Stadtgrenze von Wien Gründe von Bauland in Grünland umzuwidmen, damit die notwendige unveränderte Flächenbilanz des Baulandes eingehalten wird. Als diese Waldgrundstückspekulation von einer im Gemeinderat vertretenen Grünen Bürgerliste in die Öffentlichkeit gebracht wurde, dementierte der Purkersdorfer Bmst. Schlögl umgehend. Vorerst wird diese Umwidmung nicht erfolgen. Wenn sich aber die Aufregung um diese Waldverkäufe gelegt hat, in zwei oder drei Jahren oder nach der nächsten Gemeinderatswahl, wenn also Gras darüber gewachsen ist, dann kann es sein, dass der Wienerwald wieder um 11.000m2 kleiner geworden ist, und dort, wo hohe schlanke Buchen gestanden sind, dann Häuser und Autos und viele Thujen stehen.

Josef Schöffel hat verhindert, dass der Wienerwald für die Budgetsanierung des kaiserlichen Hofs abgeholzt wurde. Ausgerechnet zur Zeit seines Milleniums ist der Wienerwald wieder in seinem gegenwärtigen Flächenausmaß bedroht.

Die grüne Lunge von Wien ist eines der natürlichsten und vielfältigsten Laubwaldgebiete in Europa und damit ein ökologisches Schmuckstück, so Univ. Prof. Dr. Georg Grabherr, Vorstand des Institutes für Ökologie und Naturschutz der Universität Wien. Ihn zu erhalten, sollte Aufgabe jeder Wienerwaldgemeinde sein. Fordern Sie daher Bmst. Schuh brieflich auf, Schritte gegen den Ausverkauf des Wienerwaldes zu setzen.

GR Mag. Werner Schmidt