Dieses Mal waren es nicht nur die politischen Mitbewerber von den Grünen, denen der Mund „hinsichtlich der Skurilität einer von SPÖ Verkehrsstadtrat Preisl betriebenen Aktion“ offen blieb. Auch ÖVP und Freiheitliche kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus. In der Stadtratsitzung am 24. September konfrontierte Preisl die Mitglieder des Stadtrates mit einem Dringlichkeitsantrag. Die Stadt sollte sofort den Beschluss fassen in Klosterneuburg das kostenpflichtige (und damals noch gar nicht in Betrieb befindliche) Wiener Handy-Parking Modell der Fa. Siemens einzuführen.

Da staunte man nun nicht schlecht! Alle wussten (auch Preisl), dass im Ausschuss für Verwaltung und Organisation unter Einbeziehung der Beamten des Verkehrsauschusses schon seit Monaten die Einführung des Handy-Parkings in Klosterneuburg gewissenhaft vorbereitet wurde. SPÖ Verkehrsstadtrat Preisl war selbst Gast in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10. Juni 2003 und hat an der Debatte teilgenommen. Er hat daher gewusst, dass derzeit zwei verschiedene Systeme in Entwicklung (Siemens-Wien) bzw. in Erprobung (Mobile-Parking-NÖ, Tirol, Vbg.) sind, und Klosterneuburg auf Grund seiner geographischen Schnittstelle NÖ - Wien sehr genau überlegen muss, welches System für seine BürgerInnen am kostengünstigsten und effizientesten ist. Eine sofortige Entscheidung für ein bestimmtes System wäre daher jetzt, wo beide Systeme noch in der Erprobungsphase sind und man auf Grund von Datenerhebungen weiß, dass einstweilen nur 3-5% aller Kurzparker das zusätzliche Service Handy-Parking nutzen, ein völlig unverantwortlicher „Schuss ins Blaue“ (bei Preisl ins Rote).

Nichts desto trotz, ohne Zahlen über die Kosten vorzulegen, ohne über die technische Umsetzbarkeit Bescheid zu wissen, ohne eingehende Prüfung des Systems durch die zuständigen Beamten der Stadt und den zuständigen Verwaltungsausschuss, beantragte SPÖ STR Preisl die Einführung des Wiener Siemens-Systems. Als ÖVP, Grüne und FPÖ auf Grund dieser Vorgangsweise die Dringlichkeit im Stadtrat über die Vergabe an Siemens–Wien verweigern, beschließt die SPÖ trotzig es halt bei der nächsten Gemeinderatssitzung zu versuchen. Aber auch hier, am 3. Okt., ist sich die überwältigende Mehrheit ÖVP, Grüne, FPÖ und LIF einig, dass der SPÖ Wunsch alles andere als dringlich ist.

Doch das „Polittrotzköpfchen Preisl“ will es einfach nicht wahr haben, dass sich die Stadtgemeinde in ihrer geplanten Vorgangsweise von ihm nicht ohne Prüfung auf das Siemens-System einschwören lässt, und reklamiert nun die Zuständigkeit für seinen Verkehrsausschuss. Doch auch hier ist ihm kein Erfolg beschieden. In der Festlegung der Wirkungskreise der Ausschüsse ist ganz klar definiert, dass der Verwaltungsausschuss für die Verwaltung und die Organisation der Kurzparkzonen zuständig ist, der Verkehrsausschuss für deren verkehrstechnischen Belange. Preisl wollte aber das auch nicht wahrhaben und die „arme Stadtamtsdirektion“ musste sich mühsam mit dem nicht sehr einsichtigen Verkehrsstadtrat „herumschlagen“.

Schade, dass die SPÖ wieder einmal Parteipolitik vor Stadtpolitik gestellt hat, aber was anderes ist von der derzeit agierenden SPÖ Fraktion im Gemeinderat ohnehin nicht zu erwarten. Wir von der GRÜNEN Fraktion, insbesondere ich als Vorsitzender des Verwaltungsausschusses, werden auf jeden Fall weiter in objektiver Weise die Einführung des Handy-Parkings in Klosterneuburg effizient und verantwortungsbewusst vorantreiben. Und sollte nach eingehender Prüfung das Wiener Siemens- System das Bessere für Klosterneuburg sein, so werden wir kein Problem haben uns dafür auszusprechen.

StR Mag. Sepp Wimmer