Nach erfolgreichen Einwendungen wurde die für November 2016 geplante Abstimmung des europäischen Parlaments über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TiSA auf 1./2. Februar 2017 verschoben. Die Volksbehren-Initiatoren (mehrere NÖ Bürgermeister) wollen mit diesem Volksbegehren nun mit den Unterschriften der Bevölkerung eine starke Unterstützung erreichen um diese Handelsabkommen zu verhindern.

Unterschreiben?

Montag 23.Jänner bis Montag 30.Jänner

Rathaus Klosterneuburg, 3400 Klosterneuburg, Rathausplatz 1,

1. Stock, Zimmer 116, Meldeamt.

 

Mehr dazu unter TTIP Volksbegehren 23. bis 30 Jšnner 2017

 

 

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08.05.2016


ÖVP verweigert im Gemeinderat als einzige Partei die Zustimmung zu kritischer TTIP/CETA/TISA Resolution!
TTIP/CETA/TISA sind der Ausverkauf Europas für den Gewinn von 0,5% Wirtschaftssteigerung!

Die GRÜNEN Klosterneuburg brachten bei der GR-Sitzung am vergangenen Freitag eine kritische Resolution zu den drei bevorstehenden Freihandelsabkommen TTIP (Freihandelsabkommen zwischen EU und USA), CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) und TISA (Abkommen über Dienstleistungen) ein.
Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Es war schön zu sehen das sich alle Fraktionen, also SPÖ, FPÖ, PUK, NEOs, mit Ausnahme der ÖVP mit diesen problematischen Freihandelsabkommen beschäftigt hatten und einhellig der Meinung waren, daß diese Abkommen in der beabsichtigten Form die Souveränität Europas, aber insbesondere auch der Städte und Gemeinden und ihrer BürgerInnen gefährdet. Viele Entscheidungen werden uns dann aus der Hand genommen und wir haben nicht einmal eine rechtliche Möglichkeit dagegen Einspruch zu erheben. Denn dann werden nicht mehr öffentliche Gerichte Streitverfahren entscheiden, sondern Schiedsgerichte die nur mit Anwälten besetzt sind. Und anders als in einem öffentlichen Rechtsverfahren wo man gegen ein Urteil Einspruch erheben kann, gibt es gegen den Spruch eines Schiedsgerichtes keine Einspruchsmöglichkeit.

Wimmer weiter: „Ein ganz besonders gefährlicher Aspekt dieser Freihandelsabkommen ist der sogenannte „Investitionsschutz“. Der besagt, dass jedes Unternehmen dagegen Einspruch dagegen erheben kann wenn ein Land z.B. die Umweltstandards verschärfen will, oder die ArbeitnehmerInnenrechte stärken will. Jedes Unternehmen kann dann argumentieren, diese Umweltschutz oder Arbeitnehmerschutzmaßen beeinträchtige seine Investition – sprich Gewinn – und kann diese geplante Regelung beeinspruchen.“

Wimmer weiter: „TTIP/CETA bringen nach eigenen Aussagen der Befürworter in der EU eine Wirtschaftssteigerung von 0,5%. Dafür sollten wir unsere Umweltstandards, unsere ArbeitnehmerInnenrechte und unser demokratisches Rechtssystem nicht dem Ausverkauf Preis geben. Bis auf die ÖVP haben sich alle politischen Kräfte davon ein Bild gemacht, und sind sich einhellig in ihrer Kritik. Nur die ÖVP Klosterneuburg braucht eben bei den Fragen die die Menschen berühren etwas länger. Hoffentlich kommt die Erkenntnis der ÖVP nicht zu spät für die Bevölkerung.“

TTIP steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Es ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2013 mit den USA verhandelt.

CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement" und hat eine Freihandelszone zwischen der EU und Kanada zum Ziel. Der 1500 Seiten umfassende Vertragstext zu CETA wurde den 28 EU Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt.

TISA steht für „Trade in Services Agreement“ (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). TiSA ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2012 mit 21 anderen Ländern der WTO verhandelt (darunter USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan). TiSA ist eine Folge der ins Stocken geratenen Verhandlungen zu GATS in der WTO.


Mehr dazu hier!

 

 

 

Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller:

Investoren-Schutz: Kanadische und US-amerikanische Firmen sollen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen. Dabei kann es sich auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz dienen.

Es würde schwerer werden, unsere Standards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz aufrecht zu erhalten oder diese gar zu erhöhen.
Liberalisierungen and Privatisierungen sollen zur Einbahnstraße werden.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden unter Druck gesetzt, Risikotechnologien wie Fracking oder gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben.

Einige FILME zu TTIP im Netz!

Geheimoperation TTIP!
Ein Angriff auf Demokratie

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Freihandelsabkommen TTIP!
Ein jugendfreier Horrorfilm

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TTIP und was das alles soll!
Wie die USA und die EU sich den Freihandelvorstellen!
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