FPÖ STR Pitschko
fühlt sich von den Grünen
als "Nazi" verfolgt!

 

 


Klimabündnis
Aktivitätsprotokoll

3.7.2016
Klosterneuburg, drittgrößte Stadt Niederösterreichs tritt nach FPÖ Antrag und PUK Unterstützung aus dem Klimabündnis Österreich aus.
Für Grünen Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer eine bedauerliche Groteske mit Unterstützung von PUK und ÖVP!
FPÖ STR Pitschko fühlt sich von den Grünen als "Nazi" verfolgt! Leider keine Unterstützung für die Klimabündnismitgliedschaft aus den betroffenen ÖVP und PUK Ressorts.


Dazu der Grüne Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Daß FPÖ Stadtrat Pitschko den Austritt aus dem Klimabündnis Österreich will ist kein Geheimnis, schon voriges Jahr hat er eine diesbezügliche Überprüfung gefordert. Erschienen zur Behandlung des Punktes im Umweltausschuß ist er jedoch nicht. Nun, brachte er zur GR-Sitzung am 1.7.2016 einen Antrag zum Austritt ein. In seiner Wortmeldung äußerte er den Vorwurf, daß er sich offensichtlich von den Grünen als „Nazi“ verfolgt wähnte und kritisierte daß bei einer Zeitung des Klimabündnisses eine Person mitarbeitete die vorher bei einer Grünen Organisation gearbeitet hat.

ÖVP Fraktionsführer STR Honeder stellte anschließend die Frage ob der jährliche Klosterneuburger Klimabündnismitgliedsbeitrag (€ 5.131,67) nicht ein Beitrag zur Grünen Parteienfinanzierung sei? SAU/PUK Gemeinderat befürwortet einen Austritt aus dem Klimabündnis Österreich mit einer massiven parteipolitischen Kritik am Grünen Umweltstadtrat.“


Wimmer: „Das Pitschko die Mitgliedschaft Klosterneuburgs beim Klimabündnis Österreich ein Dorn im Auge war, ist ja bekannt. Aber wie er nun auf diese „Verfolgungsparanoia“ kommt, wir Grüne würden ihn als Nazi bezeichnen, verstehe ich nicht, da muß bei ihm etwas ziemlich aus dem Ruder gelaufen sein. Wir Grünen Klosterneuburg hatten immer ein korrektes Verhältnis zu ihm, keiner hat ihn jemals als Nazi bezeichnet. Was seine inhaltliche Argumentation anbelangt ist das Argument der Einsparung einfach lächerlich. € 5131,67 jährlich sind bei einem 65 Millionen Budget nicht einmal ein Promille davon.


Was die PUK betrifft, tut es mir einfach um Ihre WählerInnen leid. Weil den PUK Gemeinderäten die Grünen und insbesondere der Grüne Umweltstadtrat nicht genehm ist, haben sie die Klimabündnismitgliedschaft geopfert. Die PUK ist jetzt nicht nur dafür verantwortlich, wenn Klosterneuburg nun die Möglichkeiten aus der Kooperation des Klimabündnisses verliert, sondern auch das es dadurch keine finanzielle Unterstützung für Dritte Welt Projekte mehr gibt. Und auch wenn der städtische Klimabündnisarbeitskreis nicht immer leicht durchzuführen war, jetzt wird es diesen überhaupt nicht mehr geben. Das ist einfach schade!2

Wimmer: „Aber kurz noch zum Wesentlichen, zum Inhaltlichen: Das Klimabündnis ist eine globale Partnerschaft zum Schutz des Weltklimas. Die gemeinsamen Ziele sind die Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Europa durch Umsetzung lokaler Klimaschutzmaßnahmen und der Erhalt des Regenwaldes in Südamerikadurch Unterstützung unserer Indigenen PartnerInnen. Kern der Klimabündnis-Arbeit in Österreich ist Information und Bewusstseinsbildung, Vernetzung und Schulung der Klimabündnis-PartnerInnen sowie die Durchführung von Projekten und Kampagnen in den Bereichen: Energie, Mobilität, Bodenschutz / Raumplanung, Öffentliche Beschaffung, Landwirtschaft / Ernährung / nachhaltiger Lebensstil, Klimagerechtigkeit / Entwicklungszusammenarbeit."


Wimmer abschließend: „Wenn man nun die berechtigte Frage stellt, ob das Klimabündnis Engagement Klosterneuburgs vom Grünen Umweltstadtrat abhängig war, muß man einfach feststellen: Die meisten Bereiche, wo man die Klimaschutzmitgliedschaft nutzen hätte können, betreffen (leider) nicht das Umweltresort: Es betrifft Energie – das Ressort von ÖVP STR Honeder. Es betrifft Mobilität – das Ressort von PUK STR Kehrer. Es betrifft Raumplanung – Ressort von ÖVP STR Kaufmann! Es betrifft das Ressort Bildung von ÖVP STRin Eder, Usw! Wo waren die Klimabündnis Aktivitäten aus diesen Ressorts? Aber vielleicht war ja gerade das der Grund warum ÖVP und PUK für einen Austritt aus dem Klimabündnis stimmten: Jetzt brauchen sie sich keine Gedanken mehr um ein Engagement im Rahmen der Mitgliedschaft beim Klimabündnis Österreich in ihren Ressorts machen."


Zusammenfassend muß man sagen: "Aus der "Verfolgungsparanoia“ der FPÖ und der parteipolitischen „Herzensangelegenheit“ von PUK und ÖVP den Grünen zu schaden ist mit dem Austritt aus dem Klimabündnis Österreich ein enormer Imageschaden für Klosterneuburg, entstanden. Wir Grünen können das nur bedauern!"

Für den Austritt stimmten FPÖ, PUK, ÖVP, SPÖ, NEOs (eine Enthaltung durch GR Bachmann) und Liste Hofbauer. Für einen Beibehalt der Mitgliedschaft stimmten nur die GRÜNEN.

Klimabündnis Österreich

STR Mag. Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg
Tel.: 0676 / 40 88 097



WIRKUNGSKREISE DER GEMEINDERATSAUSSCHÜSSE seit der GR-Wahl 2015
und ihre ressortzuständigen Leiter:

AUSSCHUSS FÜR STADTPLANUNG UND STADTENTWICKLUNG (ÖVP STR Christoph Kaufmann)
Angelegenheiten der Raumordnung und Stadtentwicklung / überörtliche Raumordnung / örtliches Entwicklungskonzept / Landschafts- und Grünordnungsplanung / Flächenwidmung / Bebauungsplan / Stadtbildpflege / Ortsbild- und Landschaftspflege / Verordnungen aufgrund der Bauordnung / Grundeinlösungen öffentliches Gut / Gemeindegrenzen / Stadterneuerung.

AUSSCHUSS FÜR ABFALLWIRTSCHAFT UND ABWASSERENTSORGUNG (SPÖ STR Karl Schmid)
Angelegenheiten des marktbestimmten Betriebes Müllbeseitigung (Müllvermeidung, Mülltrennung, Müllentsorgung, Recycling, Kompostierung, Altlastensanierung) / Hundekotsackspender / Straßenreinigung. Angelegenheiten des marktbestimmten Betriebes Abwasserbeseitigung (Kanalausbauprogramm, Betrieb der Kläranlage und des Kanalnetzes, Vergabe der Bauarbeiten für Schmutz-, Misch- und Regenwasserkanäle samt Nebenbauwerken und Angelegenheiten der Bauausführungsphase).

AUSSCHUSS FÜR BIODIVERSITÄT, ENERGIEEFFIZIENZ UND IMMOBILIENVERWALTUNG (ÖVP STR Roland Honeder)
Angelegenheiten des marktbestimmten Betriebes Wohn - und Geschäftsgebäude / Förderungsmaßnahmen für Land- und Forstwirtschaft / Bewirtschaftung des gemeindeeigenen Waldes / Liegenschaftsbewirtschaftung / gemeindeeigener Liegenschaftskataster / Bemessungsvorschläge für Pachtzins / Verwaltung aller landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften / Jagd und Fischerei / Wohnbau und Wohnungsvergaben / Vermietung und Verwaltung der gemeindeeigenen Wohnungen / Kinder- und Jugendspielplätze / Garten- und Grünanlagen / Aupark / Konzepte für erneuerbare Energien und Einsparungen / Förderung der Biodiversität.

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, SPORT UND TOURISMUS (ÖVP STR Martin Czerny)
Erledigung der Ansuchen zur Förderung des Handels, des Gewerbes, der Industrie und des Tourismus / Tourismusveranstaltungen / Anschaffung und Erhaltung von Tourismusanlagen und Einrichtungen / Sportförderung / Sportplätze / Bäder in Klosterneuburg und Kritzendorf / Happyland / Stadtmarketing und Standortmanagement / Veranstaltungen und Märkte.

AUSSCHUSS FÜR KULTUR UND JUGEND (ÖVP STR Konrad Eckl)
Veranstaltungen kultureller Art / Förderung und Betreuung aller kultureller und kulturgeschichtlicher Einrichtungen und Vereine / Förderung von Schrifttum und Sprache /
Förderung der Heimat-, Musik- und Kunstpflege / Babenbergerhalle / Kellertheater Wilheringerhof / Veranstaltungssaal „Kino“ / Oper Klosterneuburg / Stadtarchiv / Stadtmuseum / Kleindenkmalpflege / Förderung der Denkmalpflege (Kleindenkmäler, Kirchenrenovierungen) / Ehrengräber / Benennung von Verkehrsflächen / Jugendangelegenheiten / Förderung von Jugendeinrichtungen und –vereinen.

AUSSCHUSS FÜR BILDUNG, FAMILIEN UND FRAUEN (ÖVP STRin Maria-Theresia Eder)
Familien- und Frauenangelegenheiten / öffentliche Pflichtschulen und Kindergärten / schulärztliche Betreuung / Hort / Nachmittagsbetreuung und Ferienbetreuung für Schul- und Kindergartenkinder / Kinderbetreuungseinrichtungen und Aktion Tagesmütter / Förderung der Privatschulen / Schülerförderungen und Studienbeihilfen / Erwachsenenbildung / J. G. Albrechtsberger Musikschule / Volkshochschule / Förderung von volksbildnerischen Vereinen / Förderung für Bildung und Wissenschaft / Zusammenarbeit IST Austria.

AUSSCHUSS FÜR SOZIALES UND GESUNDHEIT (SPÖ STR Stefan Mann)
Örtliches Gesundheitswesen / Durchführung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen / Mutterberatung / Säuglingswäschepakete / Seniorenbetreuung / Nachbarschaftshilfe / Heimkrankenpflege / Hausratsdarlehen / Fürsorge-, Wohlfahrts- und sonstige soziale Angelegenheiten / Unterstützung für Notwohnungen / Barrierefreiheit / Tierschutz und Veterinärangelegenheiten.

RECHTSAUSSCHUSS (FPÖ STR Josef Pitschko)
Berufungen an den Stadtrat / Devolutionsanträge / Zivilrechtsangelegenheiten / Verordnungen des Gemeinderates / Geschäftsordnung für den Gemeinderat, den Stadtrat und die Gemeinderatsausschüsse / Gebrauch des Stadtwappens / allgemeine Rechtssachen.

AUSSCHUSS FÜR UMWELTSCHUTZ (GRÜN STR Sepp Wimmer)
Umwelt (Luftgüte, Lärmschutz, etc.) / Umwelt-Bürgerinformation / umweltrelevante Förderungen / Agenden des Klimabündnisarbeitskreises.

AUSSCHUSS FÜR WASSERVERSORGUNG UND EINSATZKRÄFTE (ÖVP STR Richard Raz)
Angelegenheiten des marktbestimmten Betriebes Wasserversorgung (Gewinnung, Aufbereitung, Leitungsnetze, Hochbehälter, Steuerungsanlage, Vergabe der Bauarbeiten für Wasserleitungen samt Nebenbauwerken und Angelegenheiten der Bauausführungsphase) / Wassermesserprüfstation / Gewässer- und Grundwasserschutz / Wasserwirtschaftskonzepte / Grundwasserbewirtschaftung Klosterneuburger Au / Hochwasserschutz / Wildbachverbauung / Durchstichwasserverband / Zivil- und Katastrophenschutz / Einsatzorganisationen.

AUSSCHUSS FÜR HOCHBAU (GRÜN STRin Martina Enzmann)
Planung, Errichtung und Erhaltung der öffentlichen Hochbauten.

AUSSCHUSS FÜR VERKEHR, VERKEHRSFLÄCHEN UND BELEUCHTUNG (PUK STR Johannes Kehrer)
Verkehrsplanung / Verkehrsorganisation / Planung, Gestaltung, Instandhaltung und Vergabe der Gemeindestraßen, der Brücken samt Nebenbauwerken und der Nebenflächen der Landesstraßen / öffentlicher Verkehr / Stadtbus / Anrufsammeltaxi / Fahrpreisgestaltung / Verordnungen nach STVO / Überwachung des fließenden Verkehrs / Verkehrszeichen / generelle Verkehrskonzepte / Neu-, Zu- und Umbauten der öffentlichen Beleuchtung / öffentliche Uhren / Festbeleuchtungen.

FINANZAUSSCHUSS (ÖVP STR Peter Mayer)
Voranschlag und Rechnungsabschluss / Darlehensaufnahmen / Versicherungsangelegenheiten / Wohnbauförderung / Festlegung der allgemeinen Förderungsrichtlinien / Förderungskatalog / Gewährung von Zahlungserleichterungen / Abschreibung uneinbringlicher Forderungen.

AUSSCHUSS FÜR VERWALTUNG UND ORGANISATION (ÖVP STR Holger Herbrüggen)
Maßnahmen der innerbetrieblichen Organisation / Informationstechnologie (IT) / geographisches Informationssystem / Beschaffungswesen für Amtsausstattung / Kurzparkzone und Überwachung des ruhenden Verkehrs / Überwachung nach dem Hundehaltegesetz / begleitende Maßnahmen für Wahlen, Volksbefragungen, Volkszählungen und andere statistische Erhebungen / Bürgerservice / gemeindeeigener Friedhof „Obere Stadt“ / transparente Gemeinde / Behandlung von Bürgeranliegen / Bürgerbeteiligungen.

PRÜFUNGSAUSSCHUSS (SPÖ GR Erich Deim)
Der Wirkungskreis des Prüfungsausschusses ist im § 82 der NÖ Gemeindeordnung geregelt.

BÜRGERMEISTER (ÖVP Stefan Schmuckenschlager)
Personalangelegenheiten / Städtepartnerschaft und Öffentlichkeitsarbeit (Amtsblatt, Homepage, Presseaussendungen etc.) / alle Auszeichnungen und Ehrungen durch die Stadtgemeinde fallen direkt in den Kompetenzbereich des Bürgermeisteramtes.