NÖN
3.Sept. 2003

 

NÖN
8. Jänner 2004

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26.9.2012

DIE UNENDLICHE PARKPLATZMISERE!
WAS MACHEN SIE IM JAHR 2056?

Der Umgang mit dem „leeren Parkhaus“ in der Hundeskehle und den Jahrzehnte steigenden Schuldenberg zeigt:

Die Klosterneuburger ÖVP kann nicht wirtschaften!

 

Klosterneuburger Parkmisere durch jahrzehntelanges Wegschauen der ÖVP selbst verschuldet!! Seit 20 Jahren steht mitten im Zentrum ein mehr als halb leeres Parkhaus! Nach „Goldenen 14 Millionen Füllhorn“ für das Freizeitzentrum fehlt hinten und vorne das Geld für ein eigenes zentrales Parkhaus. Dieses Versäumnis der ÖVP Alleinregierung wird den KlosterneuburgerInnen noch viel Ärger bescheren!

Es ist eigentlich eine peinliche und fast schon unendliche Geschichte die notorische Parkplatznot im Zentrum Klosterneuburgs und das völlige Versagen der ÖVP Parkplatzpolitik über Jahrzehnte hindurch. Da fehlt es seit Jahren hinten und vorne an Parkplätzen, aber mitten im Zentrum steht ein drei stöckiges Parkhaus zur Hälfte leer. Dieses Parkhaus mit ca. 280 Stellplätzen gehört der Stadt, aber die Stadt hat keinen Zugriff darauf, weil man dessen Baurecht (Nutzungsrecht) bis 2056 vergeben hat. Dies deshalb, weil sich die ÖVP beim Bau des Parkdeck auf einen dubiosen Bauunternehmer eingelassen hatte, musste die Stadt, damit das Parkdeck um überhaupt fertiggestellt werden konnte, die Nutzung bis 2056 an den Allianz Konzern abtreten. Derzeit ist das Nutzungsrecht bis 2056 bei einer Immobilientochter der Bank Austria.

Dazu Grün Stadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Es ist ein Schildbürgersteich sondergleichen, und das schon Jahrzehnten. Mitten im Klosterneuburger Stadtzentrum steht ein Parkdeck mehr als halb leer und draußen finden die Leute keinen freien Parkplatz. Seit fast zehn Jahren bemühen wir GRÜNE uns diese Misere zu beheben, scheitern aber immer an der ÖVP. Schon 2004 initiierten wir mit „Eine Stunde Gratisparken im Parkdeck“ eine Aktion der Stadt. Das Parkaufkommen im Parkdeck stieg schlagartig um 55%. Die Aktion wurde beendet weil kein Geld da. Dann gab es da das Projekt des von Stadt, Land und ÖBB gemeinsam finanzierten Parkdecks beim Bahnhof Kierling. Aus dem wurde auch nichts, weil die ÖBB Sicherheiten wollte, dass bei diesem Parkdeck die BahnbenutzerInnen nicht zu kurz kamen. Und während unserer Grünen Beteiligung an der Stadtregierung von 2005 bis 2010 gab es 2009 auch Gespräche das Nutzungsrecht des bestehenden Parkdecks um wenige Millionen vorzeitig zurück zu kaufen. Es wäre durchaus möglich gewesen und hätte sich, durch die Mieteinnahmen und die Ersparnis beim „Roten Kreuz“ in wenigen Jahren refinanziert. Es war aber wieder kein Geld da! Nun schüttet die ÖVP das „Goldene Millionen Füllhorn“ über das Happyland aus, und es gibt überhaupt kein Geld mehr für andere notwendige Investitionen.

Wimmer weiter: „Das der vorzeitige Nutzungsrückkauf eine sinnvolle Investition wäre, dafür spricht mehr als ein Argument. Wir, die Stadt, zahlen derzeit für die Einmietung des „Roten Kreuzes“ jährlich ca. 100.000,- €, das hätte man sich jährlich ersparen können. Dazu kommt, wenn wir das Parkdeck 2037 zurückbekommen, müssen wir es in jedem Zustand übernehmen, auch wenn es abbruchreif ist. Wir zahlen entweder Millionen für den Abbruch und die Entsorgung oder Millionen für die Sanierung. Aber was das wichtigste Argument für eine rasche Eigennutzung wäre, ist das diese Nutzung für das Geschäftsleben im Zentrum enorm wichtig wäre. Wir hätten mit einem Schlag 200 zusätzliche Parkplätze mehr und wir könnten die Parksituation steuern, z.B. in den Adventeinkaufswochen zwei Stunden Gratis Parken, etc.

Wimmer abschließend: „Das ist das Dilemma mit der absoluten ÖVP Regierung. Sie haben kein umfassendes Konzept für die Zukunft der Stadt und wollen dafür die Schuld anderen in die Schuhe schieben. Beim Happyland schießen sie weit übers Ziel, für alle anderen notwendigen Bereiche ist dann kein Geld mehr da. Man hätte das Happyland auch mit 7 Millionen, wie wir Grüne es vorgeschlagen haben, sanieren können, und hätte dann auch noch Geld für notwendige andere Investitionen gehabt. Die ÖVP soll jetzt also nicht bei Anderen die Ursache für die jetzige Parkmisere suchen, sondern ihre Hausaufgaben im Interesse der Klosterneuburger Bevölkerung machen.

Bürgermeister Schmuckenschlager kennt offensichtlich den Vertrag nicht!

Parkdeck Nutzungsvertrag. Bürgermeister Schmuckenschlager kennt offensichtlich Vertrag nicht. Stadt muss nicht nur die nächsten Jahre, sondern bis 2056 für die Räumlichkeiten des „Roten Kreuzes“ zahlen. Wimmer: Die Causa Parkdeck zeigt, die ÖVP hat keine Ahnung vom Wirtschaften! Sie häuft Schulden an und verschiebt die Lösung der Probleme in die Zukunft – zu den Jungen!

Nach den unrichtigen Aussagen von Bürgermeister Schmuckenschlager, dass die Räumlichkeiten des „Roten Kreuzes“ in den nächsten Jahren in das Eigentum der Stadt übergehen würden, wundern sich die GRÜNEN nicht mehr, dass Klosterneuburg wirtschaftlich so schlecht da steht und die Schulden immer mehr wachsen.
Dazu Grün Stadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Also wenn ein Beamter diese unrichtige Aussage treffen würde, wäre es schon mehr als bedenklich, wenn aber der oberste Chef der Stadt nicht weiß, wie für die Stadt teure Verträge ausschauen, dann ist uns GRÜNEN klar, dass die wirtschaftliche Lage der Stadt so ist wie sie ist. Prekär und hoch verschuldet!

Der Baurechtsvertrag über das Grundstück des Parkdecks geht bis Jahr 2056. Dieser Vertrag enthält einen Abschnitt über einen gesonderten Nutzungsvertrag für die ca. 1380m² große Rotkreuzstation. Dafür zahlt die Stadt bis 2018 jährlich mehr als 150.000,-€ Einmietungskosten. Ab 2019 zahlt die Stadt anstelle dieser Einmietungskosten einen Erhaltungskostenbeitrag in etwa der gleichen Höhe. Da die Erhaltungskosten je älter das Gebäude wird umso höher werden, wird auch der Erhaltungskostenanteil dementsprechend mehr werden.

Wimmer weiter: „Es stimmt also nicht wenn Bürgermeister Schmuckenschlager sagt, da geht irgendetwas in unser Eigentum über. Und warum spricht Schmuckenschlager kryptisch davon; „….dass die Übernahme des Parkhauses zu einem früheren Zeitpunkt wäre rechnerisch nicht darstellbar gewesen? Was heißt „nicht darstellbar?“ Wäre es für die Stadt von Vorteil gewesen oder nicht? Das ist Grunde eine ganz einfache Milchmädchenrechnung, nur die ÖVP hat das nicht interessiert, weil es eine Idee der GRÜNEN war. Es ist ja nicht ihr eigenes Geld, dass sie die nächsten Jahrzehnte dafür weiter beim Fenster hinaus wirft. Wir legen dem Bürgermeister nun einmal unsere Rechnung dar und er soll uns sagen was da nicht rechnerisch darstellbar ist?

Das Parkdeck umfasst Betriebs- und Geschäftsflächen (PAGRO, Allianz Versicherung, Sonnenstudio, Zahnarztpraxis, Pizzeria) und Wohnungen woraus jährlich Mieteinnahmen von ca. Euro 200.000,- lukriert werden. Weiters stammen ca. 150.000 Euro Einnahmen von Seiten der Stadt für die RotKreuz Station. Die Stadt würde daher ca. 350.000,- Euro Einnahmen haben. Was die Ausgaben betrifft, so hat man bei einem fremdfinanzierten Kaufpreis von ca. 3,5 Mio. €, einer Laufzeit von 20 Jahren und einem durchschnittlichen Zinssatz von 2,25% eine jährliche Gesamtkreditbelastung (Tilgung und Zinsen) von ca. 220.000,- Euro. Rechnet man dazu noch ca. 80.000,- Euro jährliche Erhaltungskosten (was sehr hoch angesetzt ist) so ist man bei den Kosten bei ca. 300.000,- Euro und hätte somit sogar einen finanziellen Gewinn von ca. 50.000,- Euro.“

Wimmer abschließend: „Aber es geht ja nicht einmal darum ob die Stadt einen Gewinn macht oder nicht. Wesentlich ist, dass wir über die knapp 200 freien Parkplätze verfügen können und uns der Kauf finanziell nicht ruiniert wie das beim Happyland der Fall ist. Aber was auch wirtschaftlich noch so vernünftig wäre, weil es die ÖVP nicht will, schmeißen wir weiter das Geld der Steuerzahler beim Fenster hinaus.

Chronologie Parkdeck Hundskehle
1989
schließt die Stadt mit der WBW Klosterneuburg, Citygarage Betriebs GmbH einen Baurechtsvertrag das um auf den drei Grundstücken in der Hundskehle vor dem Krankenhaus ein Parkhaus zu errichten..
1991
Die WBW ersucht die Stadtgemeinde um Auflösung des Baurechtsvertrages unter der Bedingung der Lastenfreistellung. Die Verbindlichkeiten der WBW betragen rd. 35 Mio. ats (rd. 2,5 Mio. Euro).
1992
Die Allianz Versicherungs AG übernimmt die Verbindlichkeiten der WBW und bekommt dafür von der Stadt das Baurecht (Nutzungsrecht) für die betroffenen Grundstücke. Das Baurecht gilt bis 30.November 2056.

Die Allianz verpflichtet sich ein Parkdeck mit mindestens 280 Parkplätzen zu erreichten und es selbst oder durch Dritte zu betreiben.

Abschnitt B des Baurechtsvertrages regelt ein separates Nutzungsübereinkommen hinsichtlich von Räumlichkeiten im Ausmaß von mindestens 1360m². Dort wird die Rotkreuzstation untergebracht.

Für diese Nutzung für die Rotkreuzstation zahlt die Stadt mtl.9.000,- €uro Miete an die Allianz. Dieser Vertrag läuft 25 Jahre, von 1993 bis 2018. Nach 2018 ist die Stadt verpflichtet an dessen Stelle einen MRG geregelten Erhaltungsbeitrag zu bezahlen. Bis zum Ablauf des Baurechtsvertrages 2056.

1993

Vermietet die Allianz die 3 Parketagen und deren Betrieb der APCOA Parking Austria GmbH.

Weiters vermietet die Allianz im Parkhausareal befindliche Geschäftsflächen an:

Supermarkt: Penny Markt, jetzt PAGRO
Reisebüro
Sonnenstudio
Büro Allianzversicherung
Pizzeria
zahnärztliche Ordination
sowie Wohnungen im Dachgeschoss

weitere Entw.
das Parkdeck wird durch die Hochpreispolitik der APCOA und der schlechten Lage nicht angenommen. Durchschnittlich ist nur ein Drittel der Parkplätze belegt.
2003

Nach dem die Grünen jahrelang Kritik an dieser unhaltbaren Situation - Parkplatznot am Stadtplatz - leeres Parkhaus in der benachbarten Hundskehle - geübt hatten, lies sich die regierende ÖVP widerwillig auf einen dreimonatigen Testversuch ein bei dem die Benutzer des Parkdecks nur den gleichen Betrag wie den der städtischen Kurzparktarife bezahlen. Den Differenzbetrag zum hohen APCO Tarif ersetzte die Stadt der APCO.

Obwohl der Versuch nur drei Monate dauerte - die ÖVP wollte ihn nicht mehr verlängern, weil lt. ihrer Aussagen kein Geld mehr da war - gab es in diesen wenigen Monaten eine Steigerung der Auslastung um mehr als 50%.Es war also klar nach gewiesen, dass die hohe Parkgebühr ein wesentlicher Grund für die geringe Akzeptanz durch die Bevölkerung war.

2006

In der Zeit von 2005 bis 2010, in der die GRÜNEN in der Klosterneuburger Stadtregierung waren, werden ganz konkret Gespräche und Verhandlungen mit der Allianz hinsichtlich eines vorzeitigen Rückkaufs des Baurechts unternommen. Da jedoch die Stadt 2003 eine Rekordverschuldung von 38, Mio. Euro aufwies (was im Gegensatz zur heutigen Verschuldung von 62 Mio. Euro eine "Wunschverschuldung" wäre) war die ÖVP nicht dazu bewegen den notwendigen Kredit für einen Rückkauf (Miet-Kauf Variante) aufzunehmen. Und da die Allianz das Parkdeck nun veräußern wollte, wurde aus diesem Grund das Vorkaufsrecht durch die Stadt nicht wahrgenommen und die Allianz verkaufte das Parkdeck an eine Immobilien GmbH (Real Invest) der Bank Austria.(Dazu nachstehend das Protokoll der entsprechenden GR-Sitzung vom 29.September 2006.)

2008
-
2009

Wurden trotzdem auf Initiative der GRÜNEN von Seiten der Stadt (Stadtamtsdirektion, Kammeramtsdirektor, STR Wimmer) weitere Gespräche, dieses Mal mit der Real Iinvest, hinsichtlich einer Miet-Kaufvariante geführt. Diese Miet-Kaufvariante hätte bei Gegenrechnung der zu lukrierenden Mieteinnahmen und der Ersparnis der Rot-Kreuz Mietkosten keine wesentliche Mehrbelastung für die Stadt bedeutet, aber man hätte, da der Mietvertrag des Parketagenbetreibers APCOA 2010 ausgelaufen wäre, die gesamten drei Parketagen zur Entlastung des Stadtplatzes gehabt.

Da sich die Schuldensituation der Stadt jedoch weiter verschlechtert hatte, 2008 betrug die Verschuldung bereits 50 Mio. Euro, war die ÖVP hier zu keinerlei Investition bereit. (Fairerweise muss hier auch hinzufügen, dass man auch von Seiten der GRÜNEN die Schuldenentwicklung sehr kritisch sah und hier den Ankauf zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unbedingt erzwingen wollte.)

2010
Vorstöße der GRÜNEN beim neuen BGM Schmuckenschlager den Kauf des Parkdecks wieder anzugehen, wurden von diesem mit dem Argumenten der Rekordverschuldung (2010 waren es 61,5 Mio.) und dem Hinweis, das 2018 die Rotkreuzmiete wegfällt, nicht weiter näher getreten.
2011
Beschloß die ÖVP 14 Mio. Neuverschuldung für die Sanierung des Happylands.
Conclusio
Es ist unbestritten, dass man für eine Sanierung des Freizeitzentrums eine weitere Verschuldung der Stadt fast unumgänglich ist. Die Frage ist nur, musste es in dieser einmaligen Größenordnung sein, oder hätte auch ein geringerer Betrag gereicht und man hätte noch für andere notwendige Investitionen Geld gehabt? Für die sinnvolle Investition eines vorzeitigen "Rückkaufs" des Baurechts ist auf jeden Fall kein Geld vorhanden!

Das für die Stadt 3018 die Rot Kreuz Miete wegfällt, ist nur die halbe Wahrheit. Anstelle der Miete muss die Stadt ab 2018 einen MRG geregelten Erhaltungskostenbeitrag bezahlen.