Stadt - Rathaus

Die ÖVP erhielt 24% der Stimmen aller Klosterneuburger Wahlberechtigten!

 


KURIER 3.3.2015


NÖN 3.3.2015

4.2.2015

VP-SPÖ-Regierung kontrolliert sich selbst! Wahlverlierer bedienen sich schamlos! VP überlässt Koalitionspartner SPÖ den Vorsitz des Kontrollausschusses. Und die NEOS hupfen mit. Der bisherigen Praxis, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz im Prüfungsausschuss innehatte, erteilte die neue Klosterneuburger Stadtregierung eine Absage!


Bereits in der ersten Gemeinderatssitzung kam es ob des ungebrochenen Postenschachers der Stadtregierung Schmuckenschlager 2 zum Eklat: Bei der Bestellung der OrtsvorsteherInnen verließ die Opposition (Grüne, FPÖ, PUK und Liste Hofbauer) geschlossen den Sitzungssaal: „Das war ein weiterer Tiefpunkt in der Regierungszeit von BGM Schmuckenschlager! GemeinderatskandidatInnen buhlen um Vorzugsstimmen, nehmen aber ihr Mandat als Gemeinderat nicht an, sondern werden zu besser dotierten OrtsvorsteherInnen bestellt. Das ist demokratiepolitisch ein äußerst bedenklicher Vorgang, “ so der Fraktionsobmann der GRÜNEN Sepp Wimmer. Die NEOS, die auf Bundesebene für Verschlankung und Einsparungen in den politischen Gremien eintreten, ticken in der Babenbergerstadt anders und stimmen brav mit den Vorgaben des „großen Bruders“ ÖVP mit!

Zum Vorsitzenden des einzigen politischen Kontrollorgans wurde nun bei der Konstituierung der Ausschüsse am 27.Februar Erich Deim bestellt, Gemeinderat der SPÖ und somit Koalitionspartner der VP! Dem nicht genug: Zu seiner Stellvertreterin wurde ebenfalls eine SP-Mandatarin gewählt. Pikant dabei: Diese Mandatarin sitzt auf einem geborgten VP-Mandat in diesem Gremium! Beide SP-MandatarInnen sind übrigens erstmalig im Gemeinderat vertreten.

Dazu Wimmer: „Nachdem ÖVP/SPÖ/NEOs erstmalig, um der ÖVP ein zusätzliches Stadtratseinkommen zu sichern, die absolute Höchstzahl von 14 Stadträten beschlossen haben und dadurch Mehrkosten für die Klosterneuburger SteuerzahlerInnen von 130.000,- € in dieser Regierungsperiode verursachen, hat sich die Regierungskoalition ÖVP/SPÖ nun auch noch gegenseitig den Vorsitz des Kontrollausschusses „zugeschanzt“! Dass sich die Regierung nun selbst kontrolliert, entspricht absolut nicht den Standards in westlichen Demokratien. Aber ÖVP/SPÖ haben sich nicht nur die Kontrolle, die bisher immer der stärksten Oppositionspartei (bisher SPÖ) übertragen wurde „unter den Nagel gerissen“, die Regierungsparteien haben sich damit auch einen weiteren lukrativen Job gesichert. Salär für den Obmann des Kontrollausschusses ist mehr als 1.600,- € monatlich.

Wimmer abschließend: „Wenn ÖVP/SPÖ so viel Angst vor der Kontrolle der GRÜNEN haben und deshalb die jahrzehntelange gute politische Tradition über Bord werfen wollen, wonach die stärkste Oppositionspartei den Kontrollausschuss führt (die Mehrheit im Ausschuss hat ohnehin die ÖVP), dann sollen sie zumindest den Mut aufbringen einer anderen Oppositionspartei den Kontrollvorsitz zu übertragen. Nur in Kasachstan kontrolliert sich die Regierung selber! Jede/r aufrechte Demokrat/in muss sich für den Postenschacher der Schmuckenschlager Stadtregierung 2 schämen. Nur in unterentwickelten Demokratien übt die Regierung gleichzeitig die Kontrolle über sich selbst aus! Schmuckenschlager macht Klosterneuburg dazu!“
Die GRÜNEN Klosterneuburg


 

 

 


Wo in Klosterneuburg NEOs drauf steht, ist in Wahrheit ÖVP drin.

Angesichts des drohenden Verlustes der absoluten Mehrheit bei den kommenden Gemeinderatswahlen baut ÖVP Bürgermeister Schmuckenschlager bereits vor: Sein bester Freund wird Chef der Klosterneuburger NEOs.

Nach den Piraten, dem Team Stronach, sind nun die NEOs jene "neue" politische Gruppierung in die die Menschen ihre Hoffnung auf die politische Erneuerung setzen. Waren die Piraten nur temporäres Strohfeuer, hat das Team Stronach alle Hoffnungen enttäuscht. Nun sind die NEOs, in ihrer politischen Ausrichtung eine im jugendliche Outfit daher kommend r wirtschaftsliberaler Ableger der ÖVP offensichtlich an der Reihe aus der Unzufriedenheit der Bevölkerung politisches Kapital zu schlagen.

Dazu der Chef der Klosterneuburger Grünen Stadtrat Mag. Sepp Wimmer: „ Das Verhältnis der NEOs zur ÖVP ist ungefähr so wie in Deutschland von der CSU zur CDU. Sie haben die gleichen Werte. Es verwundert daher auch nicht, wenn ÖVP Bürgermeister Schmuckenschlager im Angesicht des sicheren Verlustes der absoluten Mehrheit bei den kommenden Gemeinderatswahl nun die Karte mit den NEOs spielt. Sein bester Freund wird Chef der Klosterneuburger NEOs. Ein derart tollpatschiger politischer Versuch ruft bei uns GRÜNEN, aber sicher auch bei der Klosterneuburger Bevölkerung nur mehr Erheiterung hervor. Schmuckenschlager hat offensichtlich aus dem für die ÖVP desaströsen Volksbefragungsdebakel nichts gelernt. Wie bei Stollhof, wie beim Golfplatz und wie bei der Umwandlung der Kläranlage zu Grünland, will er die Klosterneuburger Bevölkerung politisch austricksen. Die NEOs sollen nicht als neue politische Kraft den Gemeinderat bereichern, sondern nur als eine Partei von guten Freunden der ÖVP die Mehrheit bei den nächsten Gemeinderatswahlen sichern.“

Wimmer abschließend: „Interessant wäre es einmal, wenn die „beste Freunde Partei der ÖVP“, die Klosterneuburger NEOs einmal offen sagen würden, wo sich ihre kommunalen Inhalte und Ziele von der Klosterneuburger ÖVP unterscheiden? Aber vielleicht gibt es diese unterschiedlichen Inhalte gar nicht. Und dann ist natürlich die Frage berechtigt, warum diese politische Gruppe überhaupt antritt? Offensichtlich nur den weiteren Machterhalt der Klosterneuburger ÖVP zu sichern. Wo in Klosterneuburg NEOs drauf steht, ist nur ÖVP drin.“

Gemeinderatssitzungen
Protokolle

 


Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 28.02. 2014

Gemeinderatsfraktionen Dringlichkeitsantrag
DIE GRÜNEN KLOSTERNEUBURG - BÜRGERUNION (BGU) u. Liste Peter HOFBAUER

Betrifft:
Prüfung Einführung technisch zeitgemäßer Mess- und Alarmsysteme für das kommunale Klosterneuburger Wasserleitungssystem

Sachverhalt:

Immer wieder werden Klosterneuburger BürgerInnen durch für sie fast nicht erkennbare Wasserleitungsschäden oft in fast finanziell ruinöse Situationen gebracht. Aktuell ist eine Bürgerin auf Grund eines Wasserleistungsgebrechen mit einer Wasserrechnung von über 10.000,-€ konfrontiert. Im März 2012 bekam eine andere Klosterneuburgerin eine Rechnung über 8.600,- € wegen eines Leitungsschaden. Im Juli 2012 bescherte einer derartiger Schaden einer weiteren Klosterneuburgerin eine Rechnung über 3.700,-€

Dieses Dilemma eines Wasserleitungsschadens kann jeden völlig unverschuldet treffen, eine rechtzeitige Kontrolle ist fast nicht möglich. Mit Hilfe modernster Technik zur kontinuierlichen Erfassung des Wasserverbrauchs könnten Lecks in Wasserleitungen registriert werden. Gerade bei großen und weit-verzweigten Leitungsnetzen ist die Gefahr unentdeckter Leckagen sehr hoch. Ein jährlicher Ablese-Rhythmus des Wasserzählers bringt hier keine Klarheit über mögliche Wasserverluste. Eine systematische Überwachung mit einem Registriermodul am Wasserzähler ermöglicht hingegen die stündliche Ermittlung der Verbrauchszahlen.

Derzeit gibt es zahlreiche technische Innovation, die nicht nur mit einem Alarmsystem derartige umfangreiche Wasserschäden verhindern können, meist bringen derartige Systeme auch Arbeits- und Kosteneinsparungen bei den Wasserstandverbrauchserhebungen für die Kommunen. Am Markt gibt es unterschiedliche technische Systeme (Funküberwachung, SMS Benachrichtigung, Durchflussmesser Sensoren, etc.) die auch das Risiko für die Klosterneuburger Bevölkerung verringern würden. Die Finanzierung aus den Wassergebühren dürfte auch kein Problem sein, da ja bei den Wassergebühren jährlich ein Überschuss von ca. 600.000,- bis 800.000,- €uro erzielt wird

Antrag

Die Stadtgemeinde prüft die derzeitig auf dem Markt befindlichen Wasserleitungsmess- und Alarmsysteme auf ihre Einsatzmöglichkeit im Interesse der Klosterneuburger Bevölkerung und legt dem Gemeinderat bis zur Gemeinderatssitzung am 27.Juni einen diesbezüglichen Bericht vor.

Begründung der Dringlichkeit

Jederzeit können weitere Klosterneuburger Bürger durch derartige Wasserleitungslecks geschädigt werden.

Der Antrag wurde angenommen!

 

 


Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 28.02. 2014

Gemeinderatsfraktionen Dringlichkeitsantrag
DIE GRÜNEN KLOSTERNEUBURG - BÜRGERUNION (BGU)

Betrifft: Städtische Subvention für Sicherstellung Durchführung Höfefest 2014

Sachverhalt:

Das Höfefest am Klosterneuburger Stadtplatz hat sich in den letzten Jahren zu einer äußerst erfolgreichen städtischen Veranstaltung entwickelt. Wie auch andere wichtige Veranstaltungen, wie die Oper Klosterneuburg oder Sommerkino sind derartige Veranstaltungen für eine lebendige Stadt erforderlich. Es ist daher ohne Diskussion die Aufgabe der Stadt dafür zu sorgen, dass derartige Veranstaltungen so weit finanziell zu unterstützen, dass diese Veranstaltungen gesichert sind. Während die „Oper Klosterneuburg“ und das Sommer Kino jährlich ausreichend finanziert werden, war die finanzielle Unterstützung für das Höfefest bisher offensichtlich nicht ausreichend, so dass nun sogar das Ende dieser beliebten Veranstaltung droht.

Antrag

Die Stadtgemeinde stellt ausreichend Subventionsmittel zur Verfügung, damit die Durchführung des Höfefest 2014 gesichert ist.

Begründung der Dringlichkeit

Da bereits die Planungen für das Höfefest 2014 anstehen, muss die Finanzierung bereits jetzt geklärt werden.

Der Antrag wurde angenommen!

 

 


Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 28.02. 2014

Gemeinderatsfraktionen Dringlichkeitsantrag
DIE GRÜNEN KLOSTERNEUBURG - BÜRGERUNION (BGU)

Betrifft:

Prüfung der widmungs- und richtliniengemäßen Verwendung der Subventionen an den „Verein der Klosterneuburger Wirtschaft“ der vergangenen Jahre

Sachverhalt:

Über die rechtmäßige Verwendung der finanziellen Mittel des „Vereins Klosterneuburger Wirtschaft“ ist seit Wochen eine umfangreiche öffentliche Debatte im Gang. Der „Verein Klosterneuburger Wirtschaft“ wurde auch immer mit öffentlichem Steuergeld subventioniert. In den Jahren 2012 und 2013 waren das jeweils 5.000,-€, für heuer 2014 wurden dem privaten Verein sogar 15.000,-€ an Subvention zugestanden. Durch die nun entstandene öffentliche Diskussion über die Verwendung der finanziellen Mittel ist natürlich auch in Frage gestellt, ob die Subventionen durch die Stadt widmungsgemäß verwendet wurden.

Antrag

Der Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde überprüft die widmungs- und richtliniengemäße Verwendung der Subventionen an den „Verein Klosterneuburger Wirtschaft“ der letzten fünf Jahre.

Begründung der Dringlichkeit

Um möglichen finanziellen Schaden von der Stadt abzuhalten.

Der Antrag wurde angenommen!

 

 



 

 


Ältere Berichte über diverse GRÜNE Gemeinderatsthemen

 

28.11.2012

Leopoldifest Tabubruch!

ÖVP missbraucht Leopoldifest für parteipolitische Wahlveranstaltung!

 

ÖVP Landtagswahlkampf wirft „schmutzige“ Schatten voraus. ÖVP missbraucht die traditionelle Überparteilichkeit des Leopoldifestes für Wahlkampfaktion. Bürger sind empört, fühlen sich belästigt und vereinnahmt. GRÜNE fordern: Die Parteipolitik soll die Finger von Traditionsfesten wie Leopoldi, Advent, Weihnachten, etc. lassen!

Da heißt es von Seiten des Teams des ÖVP Landeshauptmannes Pröll, es gibt noch keinen Wahlkampf und es wird gearbeitet bis zum Wahltermin, und dann geht das Team Pröll her und missbraucht das traditionelle Leopoldifest in Klosterneuburg für eine Wahlkampfaktion – obwohl der Wahltermin noch nicht einmal feststeht.

Das Leopoldifest kann auf eine sehr lange Tradition zurückblicken. Seit vor mehr als dreihundert Jahren der kaiserliche Hof samt Gefolge, der Klerus und die höchsten Staatsmänner nach Klosterneuburg, um des heiligen Leopolds zu gedenken pilgerten, sind es in den letzten Jahrzehnten vor allem Familien mit Kindern, die Jahr für Jahr um den 15.November das unbeschwerte Treiben am Klosterneuburger Leopoldimarkt genießen. Dieses Mal wurde jedoch diese, bisher von allen Parteien als „parteifreie“ respektierte Veranstaltung rund um das traditionelle „Fasslrutschen“, durch eine parteipolitische Wahlwerbeaktion, der für die bevorstehenden Landtagswahlen im März wahlwerbenden ÖVP, gestört.

Am Freitag, den 16.November zogen ÖVP Stadt- und GemeinderätInnen, unterstützt von Wahlkampfaktivisten in einheitlichen Blau-gelben Outfits über den von Besuchern gefüllten Leopoldimarkt am Rathausplatz verteilte Werbegeschenke und machte mit Kindern Photos für die ÖVP Landtagswahl Werbekampagne.

Dazu GRÜNE Stadtrat Wimmer: „Bei uns haben sich empörte Festbesucher gemeldet. Ihr Tenor: Wie kommen wir dazu, dass wir als Leopoldifestbesucher diese parteipolitische Veranstaltung über uns ergehen lassen müssen? Wir wollen mit unseren Kindern hier eine unbeschwerte Zeit verbringen und dann kommt eine Partei und stört das Ganze. Alles wird parteipolitisch ausgenützt. Wir sind angewidert“

Wimmer weiter: „Es ist ein Tabubruch sondergleichen dass das Leopoldifest für parteipolitische Wahlkampfaktionen missbraucht wird. Bisher war es Usus Veranstaltungen wie Leopoldifest oder Adventmärkte nicht mit parteipolitischen Wahlkampfveranstaltungen zu stören. Alle Parteien hielten sich bisher daran, nur der ÖVP scheint nichts mehr heilig zu sein. Damit verliert die Politik den letzten Rest Verständnis.

Wimmer abschließend: „Ich bin enttäuscht, dass die ÖVP das Leopoldifest für ihre Parteipolitik missbraucht. Damit wird natürlich dieses schöne, über Jahrhunderte unpolitische Fest zukünftig zum parteipolitischen Aufmarschort aller Parteien und die Besucher des Leopoldifestes werden ein Stück mehr angewidert auf die herrschende Politik sein. Danke ÖVP! Und unsere Forderung ist daher ganz klar: „Die Parteipolitik soll die Finger von Traditionsfesten wie Leopoldi, Advent, Weihnachten, etc. lassen.“


GRÜNE Forderung, dass die: Parteipolitik die Finger von Traditionsfesten wie Leopoldi, Advent, Weihnachten etc. lassen soll, vergleicht die ÖVP mit den Nationalsozialisten!

Da die Bevölkerung parteipolitische Wahlaktivitäten auf öffentlichen Festivitäten wie Oper Klosterneuburg, Leopoldifest, Weihnachtsfeiern, Adventmärkte, Neujahrsfeiern, Faschingsumzüge und dgl. als störende Belästigung empfindet und in den nächsten Monaten die niederösterreichischen Landtagswahlen mit zahlreichen parteipolitischen Walwerbeaktivitäten bevorstehen, wollten die GRÜNEN Klosterneuburg dass bei öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Klosterneuburg (Leopoldifest, Oper Klosterneuburg, Weihnachtsfeiern, Adventmärkte, Neujahrsfeiern, Faschingsumzüge etc.), sowie auf Veranstaltungen, die die Stadt mit öffentlichen Steuergeldern unterschützt keine parteipolitische Werbeaktivitäten durchgeführt werden dürfen. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt. Die ÖVP meinte, ein solches Werbeverbot gab es das letzte Mal unter den Nazis.

Grün Chef Wimmer dazu: „Wir nehmen diese ungeheure dumme Entgleisung zur Kenntnis und stellen fest, dass die ÖVP im kommenden Landtagswahlkampf auch auf Weihnachtsfeiern, Adventmärkte, Neujahrsfeiern, Faschingsumzüge etc. einen organisierten ÖVP Wahlkampf durch führen wird.“

 


NÖN
3.Sept. 2003

 

NÖN
8. Jänner 2004

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26.9.2012

Der Umgang mit dem „leeren Parkhaus“ in der Hundeskehle und den Jahrzehnte steigenden Schuldenberg zeigt:

Die Klosterneuburger ÖVP kann nicht wirtschaften!

 

Klosterneuburger Parkmisere durch jahrzehntelanges Wegschauen der ÖVP selbst verschuldet!! Seit 20 Jahren steht mitten im Zentrum ein mehr als halb leeres Parkhaus! Nach „Goldenen 14 Millionen Füllhorn“ für das Freizeitzentrum fehlt hinten und vorne das Geld für ein eigenes zentrales Parkhaus. Dieses Versäumnis der ÖVP Alleinregierung wird den KlosterneuburgerInnen noch viel Ärger bescheren!

Es ist eigentlich eine peinliche und fast schon unendliche Geschichte die notorische Parkplatznot im Zentrum Klosterneuburgs und das völlige Versagen der ÖVP Parkplatzpolitik über Jahrzehnte hindurch. Da fehlt es seit Jahren hinten und vorne an Parkplätzen, aber mitten im Zentrum steht ein drei stöckiges Parkhaus zur Hälfte leer. Dieses Parkhaus mit ca. 280 Stellplätzen gehört der Stadt, aber die Stadt hat keinen Zugriff darauf, weil man dessen Baurecht (Nutzungsrecht) bis 2056 vergeben hat. Dies deshalb, weil sich die ÖVP beim Bau des Parkdeck auf einen dubiosen Bauunternehmer eingelassen hatte, musste die Stadt, damit das Parkdeck um überhaupt fertiggestellt werden konnte, die Nutzung bis 2056 an den Allianz Konzern abtreten. Derzeit ist das Nutzungsrecht bis 2056 bei einer Immobilientochter der Bank Austria.

Dazu Grün Stadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Es ist ein Schildbürgersteich sondergleichen, und das schon Jahrzehnten. Mitten im Klosterneuburger Stadtzentrum steht ein Parkdeck mehr als halb leer und draußen finden die Leute keinen freien Parkplatz. Seit fast zehn Jahren bemühen wir GRÜNE uns diese Misere zu beheben, scheitern aber immer an der ÖVP. Schon 2004 initiierten wir mit „Eine Stunde Gratisparken im Parkdeck“ eine Aktion der Stadt. Das Parkaufkommen im Parkdeck stieg schlagartig um 55%. Die Aktion wurde beendet weil kein Geld da. Dann gab es da das Projekt des von Stadt, Land und ÖBB gemeinsam finanzierten Parkdecks beim Bahnhof Kierling. Aus dem wurde auch nichts, weil die ÖBB Sicherheiten wollte, dass bei diesem Parkdeck die BahnbenutzerInnen nicht zu kurz kamen. Und während unserer Grünen Beteiligung an der Stadtregierung von 2005 bis 2010 gab es 2009 auch Gespräche das Nutzungsrecht des bestehenden Parkdecks um wenige Millionen vorzeitig zurück zu kaufen. Es wäre durchaus möglich gewesen und hätte sich, durch die Mieteinnahmen und die Ersparnis beim „Roten Kreuz“ in wenigen Jahren refinanziert. Es war aber wieder kein Geld da! Nun schüttet die ÖVP das „Goldene Millionen Füllhorn“ über das Happyland aus, und es gibt überhaupt kein Geld mehr für andere notwendige Investitionen.

Wimmer weiter: „Das der vorzeitige Nutzungsrückkauf eine sinnvolle Investition wäre, dafür spricht mehr als ein Argument. Wir, die Stadt, zahlen derzeit für die Einmietung des „Roten Kreuzes“ jährlich ca. 100.000,- €, das hätte man sich jährlich ersparen können. Dazu kommt, wenn wir das Parkdeck 2037 zurückbekommen, müssen wir es in jedem Zustand übernehmen, auch wenn es abbruchreif ist. Wir zahlen entweder Millionen für den Abbruch und die Entsorgung oder Millionen für die Sanierung. Aber was das wichtigste Argument für eine rasche Eigennutzung wäre, ist das diese Nutzung für das Geschäftsleben im Zentrum enorm wichtig wäre. Wir hätten mit einem Schlag 200 zusätzliche Parkplätze mehr und wir könnten die Parksituation steuern, z.B. in den Adventeinkaufswochen zwei Stunden Gratis Parken, etc.

Wimmer abschließend: „Das ist das Dilemma mit der absoluten ÖVP Regierung. Sie haben kein umfassendes Konzept für die Zukunft der Stadt und wollen dafür die Schuld anderen in die Schuhe schieben. Beim Happyland schießen sie weit übers Ziel, für alle anderen notwendigen Bereiche ist dann kein Geld mehr da. Man hätte das Happyland auch mit 7 Millionen, wie wir Grüne es vorgeschlagen haben, sanieren können, und hätte dann auch noch Geld für notwendige andere Investitionen gehabt. Die ÖVP soll jetzt also nicht bei Anderen die Ursache für die jetzige Parkmisere suchen, sondern ihre Hausaufgaben im Interesse der Klosterneuburger Bevölkerung machen.

Bürgermeister Schmuckenschlager kennt offensichtlich den Vertrag nicht!

Parkdeck Nutzungsvertrag. Bürgermeister Schmuckenschlager kennt offensichtlich Vertrag nicht. Stadt muss nicht nur die nächsten Jahre, sondern bis 2056 für die Räumlichkeiten des „Roten Kreuzes“ zahlen. Wimmer: Die Causa Parkdeck zeigt, die ÖVP hat keine Ahnung vom Wirtschaften! Sie häuft Schulden an und verschiebt die Lösung der Probleme in die Zukunft – zu den Jungen!

Nach den unrichtigen Aussagen von Bürgermeister Schmuckenschlager, dass die Räumlichkeiten des „Roten Kreuzes“ in den nächsten Jahren in das Eigentum der Stadt übergehen würden, wundern sich die GRÜNEN nicht mehr, dass Klosterneuburg wirtschaftlich so schlecht da steht und die Schulden immer mehr wachsen.
Dazu Grün Stadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Also wenn ein Beamter diese unrichtige Aussage treffen würde, wäre es schon mehr als bedenklich, wenn aber der oberste Chef der Stadt nicht weiß, wie für die Stadt teure Verträge ausschauen, dann ist uns GRÜNEN klar, dass die wirtschaftliche Lage der Stadt so ist wie sie ist. Prekär und hoch verschuldet!

Der Baurechtsvertrag über das Grundstück des Parkdecks geht bis Jahr 2056. Dieser Vertrag enthält einen Abschnitt über einen gesonderten Nutzungsvertrag für die ca. 1380m² große Rotkreuzstation. Dafür zahlt die Stadt bis 2018 jährlich mehr als 150.000,-€ Einmietungskosten. Ab 2019 zahlt die Stadt anstelle dieser Einmietungskosten einen Erhaltungskostenbeitrag in etwa der gleichen Höhe. Da die Erhaltungskosten je älter das Gebäude wird umso höher wird, wird auch der Erhaltungskostenanteil dementsprechend mehr werden.

Wimmer weiter: „Es stimmt also nicht wenn Bürgermeister Schmuckenschlager sagt, da geht irgendetwas in unser Eigentum über. Und warum spricht Schmuckenschlager kryptisch davon; „….dass die Übernahme des Parkhauses zu einem früheren Zeitpunkt wäre rechnerisch nicht darstellbar gewesen? Was heißt „nicht darstellbar?“ Wäre es für die Stadt von Vorteil gewesen oder nicht? Das ist Grunde eine ganz einfache Milchmädchenrechnung, nur die ÖVP hat das nicht interessiert, weil es eine Idee der GRÜNEN war. Es ist ja nicht ihr eigenes Geld, dass sie die nächsten Jahrzehnte dafür weiter beim Fenster hinaus wirft. Wir legen dem Bürgermeister nun einmal unsere Rechnung dar und er soll uns sagen was da nicht rechnerisch darstellbar ist?

Das Parkdeck umfasst Betriebs- und Geschäftsflächen (PAGRO, Allianz Versicherung, Sonnenstudio, Zahnarztpraxis, Pizzeria) und Wohnungen woraus jährlich Mieteinnahmen von ca. Euro 200.000,- lukriert werden. Weiters stammen ca. 150.000 Euro Einnahmen von Seiten der Stadt für die RotKreuz Station. Die Stadt würde daher ca. 350.000,- Euro Einnahmen haben. Was die Ausgaben betrifft, so hat man bei einem fremdfinanzierten Kaufpreis von ca. 3,5 Mio. €, einer Laufzeit von 20 Jahren und einem durchschnittlichen Zinssatz von 2,25% eine jährliche Gesamtkreditbelastung (Tilgung und Zinsen) von ca. 220.000,- Euro. Rechnet man dazu noch ca. 80.000,- Euro jährliche Erhaltungskosten (was sehr hoch angesetzt ist) so ist man bei den Kosten bei ca. 300.000,- Euro und hätte somit sogar einen finanziellen Gewinn von ca. 50.000,- Euro.“

Wimmer abschließend: „Aber es geht ja nicht einmal darum ob die Stadt einen Gewinn macht oder nicht. Wesentlich ist, dass wir über die knapp 200 freien Parkplätze verfügen können und uns der Kauf finanziell nicht ruiniert wie das beim Happyland der Fall ist. Aber was auch wirtschaftlich noch so vernünftig wäre, weil es die ÖVP nicht will, schmeißen wir weiter das Geld der Steuerzahler beim Fenster hinaus.

Chronologie Parkdeck Hundskehle
1989
schließt die Stadt mit der WBW Klosterneuburg, Citygarage Betriebs G.m.b.H einen Baureechtsvertrag dass auf den drei Grundstücken in der Hundskehle vor dem Krankenhaus ein Parkhaus errichtet werden soll.
1991
Die WBW ersucht die Stadtgemeinde um Auflösung des Baurechtsvertrages unter der Bedingung der Lastenfreistellung. Die Verbindlichkeiten der WBW betragen rd. 35 Mio. ats (rd. 2,5 Mio. Euro).
1992

Übernimmt die Allianz Versicherungs AG die Verbindlichkeiten der WBW und bekommt dafür das Baurecht (Nuztungsrecht) für die betroffenen Grundstücke. Das Baurecht gilt bis 30.November 2056.

Die Allianz verpfklichtet sich ein Parkdeck mit mindestens 280 Parkplätzen zu erreichten und es selbst oder durch Dritte zu betreiben.

Abschnitt B des Baurechtsvertrages regelt ein separates Nutzungsübereinkommen hinsichtlich von Räumlichkeiten im Ausmass von mindestens 1360m². Dort wird die Rotkreuzstation untergebracht.

Für diese Nutzung für die Rotkreuzstation zahlt die Stadt mtl.9.000,- €uro Miete an die Allianz. Dieser Vertrag läuft 25 Jahre, von 1993 bis 2018. Nach 2018 ist die Stadt verpflichtet an dessen Stelle einen MRG geregelten Erhaltungsbeitrag zu bezahlen. Bis zum Ablauf des Baurechtsvertrages 2056.

1993

Vermietet die Allianz die 3 Parketagen und deren Betrieb der APCOA Parking Austria GmbH.

Weiters vermietet die Allianz im Parkhausareal befindliche Geschäftsflächen an:

Supermarkt: Penny Markt, jetzt PAGRO
Reisebüro
Sonnenstudio
Büro Allianzversicherung
Pizzeria
zahnärztliche Ordination
sowie Wohnungen im Dachgeschoss

weitere Entw.
das Parkdeck wird durch die Hochpreispolitik der APCOA und der schlechten Lage nicht angenommen. Druchschnittlich ist nur ein Drittel der Parkplätze belegt.
2003

Nach dem die Grünen jahrelang Kritik an dieser unhaltbaren Situation - Parkplatznot am Stadtplatz - Leeres Parkhaus in der benachbarten Hundskehle - geübt hatten, lies sie die regierende ÖVP widerwillig auf einen dreimonaitgen Versuch ein. Bei diesen Versuch brauchten Benutzer nur den gleichen Betrag wie den der städtischen Kurzparktarife bezahlen. Den Differenzbetrag zum hohen APCO Tarif ersetzte die Stadt der APCO.

Obwohl der Versuch nur drei Monate dauerte - die ÖVP wollte ihn nicht mehr verlängern, weil lt. ihrer Aussagen kein Geld mehr da war - gab es in diesen wenigen Monaten eine Steigerung der Auslastung um mehr als 50%.Es war also klar nach gewiesen, dass die hohe Parkgebühr ein wesentlicher Grund für die geringe Akzeptanz durch die Bevlkerung war.

2006

In der Zeit von 2005 bis 2010, in der die GRÜNEN in der Klosterneuburger Stadtregierung waren, wurden ganz konkret Gespräche und Verhandlungen mit der Allianz hinsichtlich eines vorzeitigen Rückkaufs des Baurechts unternommen. Da jedoch die Stadt 2003 eine Rekordverschuldung von 38, Mio. Euro aufwies (was im Gegensatz zur heutigen Verschuldung von 62 Mio. Euro einen "Wunschverschuldung" wäre) war die ÖVP nicht dazu bewegen den notwendigen Kredit für einen Rückkauf (Miet-Kauf Variante) aufzunehmen. Und da die Allianz das Parkdeck nun veräußern wollte, wurde aus diesem Grund das Vorkaufsrecht durch die Stadt nicht wahrgenommen und die Allianz verkaufte das Parkdeck an eine Immobilien GmbH (Realinvest) der Bank Austria.(Dazu nachstehend das Protokoll der entsprechenden GR-Sitzung vom 29.September 2006.

2008
-
2009

.Wurden von Seiten der Stadt (Stadtamtsdirektion, Kammeramtsdirektor, STR Wimmer) weitere Gespräche, dieses Mal mit der Realinvest hinsichtlich einer Miet-Kaufvariante geführt. Diese Miet-Kaufvariante hätte bei Gegenrechnung der zu lukrierenden Mieteinnahmen und der Ersparnis der Rot-Kreuz Mietkosten keine wesentliche Mehrbelastung für die Stadt bedeutet, aber man hätte, da der Mietvertrag des Parketagenbetreibers APCOA 2010 ausgelaufen wäre, die gesamten drei Parketagen zur Entlastung des Stadtplatzes gehabt.

Da sich die Schuldensituation der Stadt jedoch weiter verschlechtert hatte, 2008 betrug die Verschuldung bereits 50 Mio. Euro, war die ÖVP hier zu keinerlei Investition bereit. (Faireweise muss hier auch hinzufügen, dass man auch von Seiten der GRÜNEN Schuldenentwicklung shr kritisch sah und hier den Ankauf zu diesem Zeitpunkt nicht mehr forcierte.

2010
Vorstösse der GRÜNEN beim neuen BGM Schmuckenschlager den Kauf des Parkdecks wieder anzugehen, wurden von diesem mit dem Argumenten der Rekordverschuldung (2010 waren 61,5 Mio.) und dem, das 2018 die Rotkreuzmiete wegfällt, nicht weiter verfolgt.
2011
Beschloss die ÖVP 14 Mio. Neuverschuldung für die Sanierung des Happylands.
Conclusio
Es ist unbestritten, dass man für eine Sanierung des Freizeitzentrums eine weitere Verschuldung der Stadt fast unumgänglich war. Die Frage ist nur, mußte es in dieser einmaligen Größenordnung sein, oder hätte auch ein geringerer Betrag gereicht und man hätte noch für andere notwendige Investitionen Geld gehabt?

Das für die Stadt 3018 die Rotkreuz Miete wegfällt ist nur die halbe Wahheit. Anstelle der Mieter muss die Stadt ab 2018 einen MRG geregelten Erhaltungskostenbeitrag bezahlen.
2012

Seit 1. Oktober 2012 ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Teile der Bezirke 12, 14, 16 und 17 sowie den gesamten 15 Bezirk in Kraft. Die Erweiterungen für den 14., 16. und 17. Bezirk treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Nach der Landtagswahl im März 2013 folgen die ÖVP regierten Bezirke Döbling (19) und Währung (18).

Die Parkplatzsituation in Klosterneuburg wird sich weiter verschlechtern.

 

Offizielles Protokoll
GR-Sitzung
29.9.2006

TOP 7) Verkauf der Liegenschaft Kreutzergasse 11-13/Hundskehle 21 (Parkdeck) durch die Wiener Allianz – Verzicht auf das Vorkaufsrecht

 

 


 



 

 

26.6.2012

Gemeinderatssitzung 29.Juni 2012

 

14 Millionen Happyland Sanierung gefährdet zukünftige andere Projekte!

GRÜNE bringen Antrag auf alternative Lösung ein!

Mehr dazu!


Golfplatz Weißer Hof!

GRÜNE bringen neuerlich Antrag auf Kosten – Nutzen Analyse, welche die Gesamtauswirkung auf die Stadt untersucht, ein!

Mehr dazu!

 


ÖVP Wirtschaftstadtrat Martin Czerny

19.4.2012

Prüfung ob Privatgeschäfte von ÖVP Stadtrat Czerny mit seiner Funktion als Wirtschaftsstadtrat vereinbar sind!

ÖVP Stadtrat KommR. Martin Czerny ist in seinem „Brotberuf“ Immobilienunternehmer und Geschäftsführer der Firma „Die Immobilien GmbH“ mit Sitz in Klosterneuburg. Er und sein Unternehmen beschäftigen sich unter anderem mit der Entwicklung von Immobilienprojekten, bei denen das Stift Klosterneuburg Grundstückseigentümer ist.

Die Projektentwicklung umfasst (als Leistung) insbesondere die genaue Besichtigung und Beurteilung der Liegenschaft, die Einsichtnahme in den Bau-Akt im Archiv der Stadtgemeinde Klosterneuburg, die Prüfung der Bebaubarkeit, die Erstellung einer Marktanalyse, die verschiedenen Kalkulationen, usw. Eine solche Projektentwicklung kann das Chorherrenstift Klosterneuburg nicht selbst erbringen, da es keine Abteilung für Projektentwicklung hat, sondern lediglich eine Haus- und Liegenschaftsverwaltung.

Martin Czerny hat als eigenständiger Immobilienunternehmer in den vergangenen Jahren, in denen er gleichzeitig die Funktion des Wirtschaftsstadtrates der Stadt Klosterneuburg inne hatte, vom Chorherrenstift Klosterneuburg den Auftrag zu diversen Projektentwicklungen (Neidhardgasse, etc.) erhalten und finanziell aus dieser Zusammenarbeit profitiert.

Es ist daher zu überprüfen, ob jemandem, sei es der Stadtgemeinde Klosterneuburg oder anderen Unternehmen, Institutionen oder Personen, aus der Doppelfunktion Martin Czernys als Wirtschaftsstadtrat der Stadtgemeinde und seiner privaten beruflichen Tätigkeit allenfalls Nachteile oder ein Schaden entstanden sind/ist, oder ob er unrechtmäßig Vorteile aus seiner öffentlichen politischen Funktion gezogen hat.

Niemand darf aus seiner öffentlichen politischen Funktion unrechtmäßig Vorteile erzielen. Gleichzeitig ist aber auch festzuhalten, dass niemand auch Nachteile (privater oder wirtschaftlicher Art) durch seine öffentliche politische Funktion erleiden darf. Da Wirtschaftsstadtrat Martin Czerny sich bereit erklärt hat, seine Geschäftstätigkeiten der letzten Jahre mit dem Chorherrnstift offen zu legen, soll um einerseits geklärt werden, ob hier die politische Funktion des Wirtschaftsstadtrates missbräuchlich verwendet wurde, andererseits jedoch auch um klar zu stellen, dass „normale“ Geschäftstätigkeiten politischer MandatsträgerInnen durchaus zulässig sind.

Zu den Pressemeldungen:


 

22.04.2012

Grüner Antrag zur Einführung eines Radverkehrsbeauftragten
von ÖVP,SPÖ, FPÖ und L.Hofbauer abgelehnt

Neben den für bestimmte Ressorts zuständige Gemeinderäte und Stadträte haben ÖVP/SPÖ zusätzliche Funktionen geschaffen, sogennate "Beauftragte". Natürlich nur besetzt mit ihren eigenen Mandataren. Vier besetzt die ÖVP alleine ( Bildungsbeauftragte ÖVP GRin STÖBER, Familienbeauftragte ÖVP GRin KOHUT, Jugendgemeinderat ÖVP GR PRESLE. Den fünften Beauftragten, den Sicherheitsmanager teilen sich Großkoalitionär ÖVP Vzbgmst RAZ und SPÖ GR WIESHAIDER.

Nach der breiten Kritik aus der Bevölkerung hinsichtlich der alles Andere als perfekten Radverkehrspolitik der Stadt, brachten die GRÜNEN den Antrag ein, den GRÜNEN GR Mag. Martin Zach, welcher die Ausbildung zum Kommunalen Mobilitätsbeauftragten absolviert hat, für die Funktion eines städtischen Radverkehrsbeuaftragten einzusetzen. Das hätte der Stadt nichts gekostet, er hätte auch nichts dafür bekommen, es wäre nur eine zusätzliche Unterstützung für die Radverkehrspolitik in Klosterneuburg gewesen.

ÖVP, SPÖ, FPÖ und L.HOfbauer lehnten dies ab, man brauche dies nicht. Auf die Frage warum man dann die anderen Beauftragten installiert hätte, war die Antwort: Dies sei etwas Anderes"!

Wir GRÜNEN nehmen zur Kenntnis, auch wenn es der Stadt nichts gekostet hättet jemanden Kompetenten zur Unterstützung zu haben, wenn er die "falsche Farbe" hat, verzichtet man darauf. Auch wenn es zum Nachteil der Bevölkerung ist.

 

 

 

 


Antrag der GRÜNEN Klosterneuburgs:

Übernahme der Internatskosten für die Berufsschule

Die Stadt hat dankenswerter Weise wieder zwei Jugendliche als auszubildende Lehrlinge aufgenommen. Grundsätzlich erwachsen Lehrlingen durch den Besuch der Berufsschule keine Kosten; wenn sie allerdings zur Erfüllung ihrer Berufsschulpflicht in einem Schülerheim (Internat) untergebracht sind, dann haben sie diese Internatskosten aus ihrer Lehrlingsentschädigung selbst zu bezahlen. Der Dienstgeber kommt nur für eine etwaige Differenz, wenn die Internatskosten über der Lehrlingsentschädigung liegt, auf. Damit entsteht eine Situation wo Internatskosten die Lehrlingsentschädigung zur Gänze „auffressen“.

Viele Dienstgeber sind aber um Lehrberufe zu fördern, aber auch um die finanzielle Situation der Lehrlinge zu verbessern, schon lange dazu übergegangen die Internatskosten ihrer Lehrlinge zu übernehmen. Manche vergeben sogar noch Belohnungen für erstklassige Zeugnisse. Die Übernahme der Internatskosten für die beiden städtischen Lehrlinge wäre für die Stadt nicht nur eine leicht leistbare finanzielle Unterstützung für mögliche zukünftige Mitarbeiter, sondern es wäre auch eine schöne soziale und motivierende Geste der Stadtgemeinde ihren jungen Mitarbeitern gegenüber.

Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen, dass

die Stadtgemeinde für Lehrlinge die Berufsschulkosten (Internatskosten) übernimmt.

Abgelehnt!

 

 



Antrag der GRÜNEN Klosterneuburgs:

Ausweitung des Leihradangebots „Next Bike“ – weitere Stationen


Das Land Niederösterreich hat mit dem System „Next Bike“ ein eigenes Radverleihsystem ins Leben gerufen (siehe: www.nextbike.at) .

Auch in Klosterneuburg wurden in den letzten Jahren bereits zwei Leihradstationen (an den Bahnhöfen Kierling und Weidling) errichtet. Die Errichtung dieser Anlagen wurde vom Land NÖ und vom Programm „Klima Aktiv“ des Umweltministeriums gefördert: die an sich von der jeweiligen Standortgemeinde zu tragenden Infrastrukturerrichtungskosten (Radabstellstationen – rd. € 4.200.- / Station) wurden dabei zu rund 50% gefördert.

Dem Vernehmen nach sind derzeit noch Fördermittel aus dem Klima-Aktiv Förderprogramm (nicht aber solche des Landes NÖ) vorhanden. Da die Fördermittel von Klima Aktiv aber den weitaus größeren Teil der Gesamtförderung ausmachen, ist diese Förderung nach wie vor ausgesprochen attraktiv!

Der Erfolg jedes Radverleihsystems hängt neben anderen Faktoren wie insbesondere der Qualität der Räder, der Einfachheit des Verleihvorgangs, den Kosten etc. ganz wesentlich von der Anzahl der vorhandenen Verleihstationen ab (flächendeckendes Netz - Entnahme am Ort A, Rückgabe am Zielort B). In unserer Nachbargemeinde St. Andrä/Wördern wurden gerade drei neue Verleihstationen errichtet (Kirchbach beim Marienhof, Bh Wördern, Bh Greifenstein). Mit der Schaffung zweier weiterer Stationen im Bereich des Bahnhofes Kritzendorf bzw. im Bereich der Elite-Uni könnte das bestehende Netz ausgebaut und insbesondere zwischen den beiden Nachbargemeinden geschlossen und damit dem Verleihsystem insgesamt ein Attraktivitätsschub gegeben werden.

Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen, dass

seitens der Stadtgemeinde umgehend mit der Energie- und Umweltagentur NÖ (eNu), welche das System NextBike betreut, Kontakt aufgenommen wird, um die Fördermöglichkeit weiterer Stationen abzuklären. Die Errichtung zweier weiterer NextBike Radverleihstationen an den Standorten „Bahnhof Kritzendorf“ und am Gelände der IST-Austria ist anzustreben.

Wurde von der ÖVP abgelehnt!