Ein Golfplatz vebraucht pro Saison
ca. 35. Mio. Liter Wasser
(35.000m3)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


KURIER 16.3.2013

 


Zum Vergrößern anklicken!

 

 

 

 

16.September 2013

 

Alles nur Zufall!
1,1€ Mio. für Erneuerung der Wasserleitung auf den Ölberg!

Seit das Golfplatzthema die Diskussionen in der Stadt beherrscht, genauso lange gibt es die Diskussion, dass dafür die bestehende Wasserleitung nicht ausreichend sei und die Stadtgemeinde hier für eine neue, und vor allem teure Erneuerung, sorgen wird müssen. Die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP rund um BGM Schmuckenschlager, welches das Projekt des Golfplatzes massiv unterstützen („Schenken wir uns einen Golfplatz!“, BGM Schmuckenschlager in der Golfrevue) haben immer verneint, dass mit diesem Golfplatzprojekt Kosten auf die Klosterneuburger Steuerzahler zukommen („Und das tolle für die Gemeinde: Es fließt kein Steuergeld!“, BGM Schmuckenschlager in der Golfrevue.)

Dazu der grüne Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „ Es ist schon interessant wie die Zufälle in Klosterneuburg so spielen. Da gibt es seit der Golfplatz Diskussion die Kritik der Gegner, dass die bestehende städtische Wasserversorgung für den geplanten Golfplatz am Ölberg nicht ausreichen wird. BGM Schmuckenschlager und seine ÖVP bestritten dies bisher vehement. Nun hat der, von der ÖVP mehrheitlich dominierte Ausschuss für Wasserversorgung um sage und schreibe 1,1 Mio. (netto) die Anpassung der Wasserversorgung am Ölberg beschlossen. Argumentiert wird das mit der heuer unüblich langandauernden Trockenheit und ….. dies hätte absolut nichts mit dem Golfplatz zu tun!“

Wimmer abschließend: „Aus unserer Grünen Sicht ist es sicher kein Zufall, das nun hier 1,1 Mio für die Wasserleitung am Ölberg investiert werden. Und das die ÖVP es jetzt macht ist auch logisch. Dass die ÖVP erst dann die Wasserleitung auf einen modernen Standard bringt, wenn der Golfplatz tatsächlich kommt, würde ja gar nicht mehr zu den ÖVP Aussagen passen, dass der Golfplatz der Stadt nichts kostet.

Und was uns bei der Argumentation der Sanierung noch überrascht, ist wie rasch hier die die ÖVP regiert! Ganz im Gegenteil zu den armen Siedlern im Strombad und Strandbad. Die lässt man seit Jahrzehnten „absaufen“ ohne auch nur hier irgendwelche Maßnahmen zu setzen. Nun ja, das Überschwemmungsgebiet ist ja auch kein Golfplatzgelände!“

STR Mag. Sepp Wimmer
Für die GRÜNEN Klosterneuburg

Obwohl Golfplätze ein schönes Grün haben, sind sie ökologisch weitestgehend tot. Durch die notwendige permanente Behandlung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln reduziert sich die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen radikal. Weiters kommt es zu einer radikalen Veränderung des Boden- und Wasserhaltes durch Bodenverdichtung und künstlicher Bewässerung. Ein 18 Loch Platz benötigt in Österreich während eines Jahres ca. 35 Mil. Liter Wasser (35.000 m3). (Ein 4 Personen Hauhalt verbraucht pro Jahr ca. 200.000 Liter (200 m3.))

 


"Schenken wir uns einen Golfplatz!"
BGM Schmuckenschlager in der Golfrevue.

„Und das tolle für die Gemeinde: Es fließt kein Steuergeld!“
BGM Schmuckenschlager in der Golfrevue.

 

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

29.Mai 2013


Kurier 29.Mai 2013

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

15.März 2012

ÖVP widmet weiteren Park

in Bauland um!


Stollhof Park

Der schmutzige ÖVP Deal!

Stollhof Park soll Bauland werden, dafür werden "Golfplatz-Gründe" beim "Weißen Hof" in Grünland umgewidmet!

Millionen Geschäft für den Grundstückeigentümer AUVA!

Obwohl von der ÖVP jahrelang bestritten, steht der "schmutzige ÖVP Deal", Umwidmung Park Stollhof gegen Umwidmung "Golfplatz Gründe" beim "Weißen Hof" nun bevor. In der Sitzung des (nicht öffentlichen) städtischen Planungsausschusses soll am Donnerstag dem 21.März die Weichen dafür gestellt werden.

Enormer Schuldenstand und neue teure Prestigeprojekte lässt bei der ÖVP Klosterneuburg jegliche Rücksichtnahme für die Natur schwinden und sie verbaut hemmungslos Klosterneuburgs größten Schatz, Grünland und Parkanlagen. Die ÖVP plant nun innerhalb weniger Tage die zweite Parkanlage der bisherigen "Gartenstadt" in Bauland umzuwidmen. Nach dem Park der Villa Brunnenpark ist es nun der Park der AUVA in Stollhof, welcher zu Bauland umgewidmet werden soll.

Enormen Aufruhr und Protest gibt es derzeit in der Klosterneuburger Bevölkerung bei der von der ÖVP geplanten Umwidmung der historischen Parkanlage „Brunnenpark“ von Grünland/Park auf Bauland. Rein aus finanziellen Interessen – enorme Schulden und neue teure Prestigeprojekte (11 Millionen Sanierung Happyland) lässt die Klosterneuburger ÖVP jegliche Rücksicht auf den Jahrhundert langen Charakter als grüne Gartenstadt vergessen.

Ohne wirklich zwingenden Grund baut die ÖVP gegen den massiven Widerstand der Weidlinger Bevölkerung ein neues Feuerwehrhaus in die historische Parkanlage „Brunnenpark“! (s.nachstehenden Bericht) Und obwohl dort bei der Bevölkerung die Wogen hochgehen, plant die ÖVP nun einen weiteren Anschlag auf die traditionelle Gartenstadt. Im Stadtteil Stollhof soll die nächste historische Parkanlage verbaut werden. Diese, im Besitz der AUVA befindliche Parkanlage soll nun in Bauland umgewidmet werden. Die AUVA bietet die Grundstücke schon offiziell zum Verkauf an. Im Gegenzug werden AUVA Grundstücke um das Rehabilitationszentrum „Weißer Hof“ von Bauland Sondergebiet in Grünland umgewidmet. Auf diesen Flächen soll demnächst eine 18 Loch Golfanlage entstehen. Die SUP (strategische Umweltprüfung) läuft derzeit noch.

Dazu STR Wimmer: „Der enorme Schuldenstand der Stadt und neue teure Prestigeprojekte (11 Mio. Sanierung Happyland) lässt bei der ÖVP Klosterneuburgs jegliche Rücksichtnahme für die Natur schwinden und sie verbaut hemmungslos Klosterneuburgs größten Schatz, Grünland und Parkanlagen. Was die Klosterneuburger ÖVP derzeit macht, ist ein einmaliger „Overkill“ gegen die Stadt als Gartenstadt und gegen die Lebensqualität der Klosterneuburger Bevölkerung. Die ÖVP unter dem jungen Bürgermeister Schmuckenschlager zerstört in wenigen Monaten, was die Lebensqualität dieser wunderbaren Stadt seit Jahrhunderten ausgemacht hat: Viel Grün und freie Räume! Nun baut die ÖVP alles zu! Und warum? Weil Klosterneuburg hoch verschuldet ist und neue Millionenprestige Projekte, wie die völlig überteuerte Happyland Sanierung um mehr als 11 Millionen, der Stadt langsam finanziell jeglichen Boden unter den Füßen wegzieht. Deshalb müssen traditionelle Park- und Grünlandflächen in Bauland umgewidmet werden. Die ÖVP Klosterneuburg verkauft die Natur, die Umwelt und die Lebensqualität in dieser Stadt Stück für Stück um ihre Schulden und Prestigeprojekte zu finanzieren. Es kümmert sie nicht, wenn die nächsten Generation, unsere Kinder und Enkerl nur mehr in einer öden „Betonstadt“ leben! Hauptsache die ÖVP hat frisches Geld und kann sich weiter an der Macht halten!“ BGM Schmuckenschlager hat sich schon jetzt seinen Platz in der Historie der Stadt als „der Betonier-Bürgermeister“ gesichert. Und dfür die AUVA ist der Deal ein Millionengeschäft. Sie bekommt für bisher unverbaubare Grünland/Park Grundstücke nun Baugründe in Bestlage!"

 

 
Wie ein ÖVP Bürgermeister seine Bevölkerung hinters Licht führt!

 

 


Auf dem Papier ist es vollkommen richtig! 17.000m² Bauland/Sondergebiet der AUVA beim "Weißen Hof" werden in Grünland umgewidmet. 7.000m² Grünland des Parks der AUVA Gründe bei Stollhof und 4.000m² Grünland des Brunnenparks in Weidling werden in Bauland umgewandelt. Dies ergibt rechnerisch ein plus von 6.000m² Grünland. Nur!

Die 17.000m² Bauland/Sondergebiet der AUVA beim "Weißen Hof" waren nur theoretisch Bauland( da Sondergebiet) und wurden in den letzten Jahrzehnten landwirtschaftlich von den Klosterneuburger Bauern als Grünland genutzt.(Und die Klosterneuburger Bauern würden es auch die nächsten Jahrzehnte gern als solches nutzen.)

Die 17.000m² Bauland/Sondergebiet hätten von der AUVA nur für Baulichkeiten im Zuge der Krankenversorgung (Krankenhäuser, Therapiezentren, etc.) genutzt werden können. Für die "normale Verbauung" sind sie für die AUVA wertlos gewesen und hätten dafür auch nie verbaut werden können. (Mit dem Widmungstausch hat ÖVP BGM Schmuckenschlager der AUVA somit auch ein Millionengeschenk gemacht.)

Die Rechnung von Schmuckenschlager stimmt also nur auf dem Papier. Die Wahrheit ist: In der Realität bleiben 17.000m² grünes Land grünes Land, und 11.000m² werden in Bauland umgewidmet. Das heißt, die unverbauten Grünflächen werden um 11.000m² weniger. So trickst die ÖVP auf Kosten der Umwelt! Und das immer und immer wieder!

 

 

Was ist Grünland?

 

 

 

 

 


Der bestehende Steinbruch in Gaaden ist eine riesige Wunde im Wienerwald

 

Also wenn Sie jetzt auf einer grünen Wiese stehen, oder einen schönen Stadtgarten betrachten, seien Sie vorsichtig wenn Sie denken, dies sei nun Grünland und vor Verbauung geschützt. Gerade jetzt erleben viele Bürger im innerstädtischen Bereich böse Überraschungen. Sie haben den Anblick des nachbarlichen Garten seit ihrer Kindheit genossen und jetzt kommt plötzlich dort ein Riesenbau mit einer häßlichen Feuermauer hin. Wie gibt es das?

Ganz einfach, die Widmung einer Fläche hat, und das gerade bei Grünflächen, nichts mit dem Naturbestand (also ob dort eine Wiese ist, Bäume stehen oder aber ein Haus steht) zu tun. Viele Gärten im innerstädtischen Bereich sind als Bauland gewidmet. Da aber die Eigentümer über jahrzehnte kein Interesse an einer Verbauung hatten, oder einfach auch den "grünen Anblick" liebten oder Gartenliebhaber waren, wurden die Flächen nicht verbaut. Nun kommt es verstärkt zu einem Generationswechsel bei den Eigentümern und vielfach überwiegen nun die finanziellen Interessen. Und damit wird das jahrzehnte lange grüne Grundstück verbaut oder verkauft!

"Grünes Land" ist also nicht immer Grünland. Aber auch was als Grünland gewidmet ist, kann auch manigfaltig verbaut werden. Sie können im Grünland verschiedenste Gebäude errichten, dazu Steinbrüche, Sportanlagen, Gärtnereien (natürlich mit den dazu gehörigen Häusern), Campingplätze, Friedhöfe, Abfallbehandlungsanlagen, Aushubdeponien, Lagerplätze (zur Lagerung von Waren aller Art!) und vieles mehr!

"Grünes

Wenn Sie mehr über die rechtlichen Grundlagen von Flächenwidmung, Grünland, Bauland, etc. in Niederösterreich wissen wollen, stellen wir Ihnen hier

das niederösterreichische Raumordnungsgestz (§19 behandelt das Grünland)
sowie
die niederösterreichische Bauordnung
zur Verfügung.

 

   

 



 


Der Brief des Bürgermeisters an die
Klosterneuburger Bauern!
Zum Vergrößern anklicken!

 

 

 

15.3.2013

Knalleffekt in Sachen Golfplatz!
ÖVP Bürgermeister Schmuckenschlager

macht Klosterneuburger Bauern ein überraschendes Angebot!

Stadt sucht Bauern die das Areal pachten wollen!

 

Nachdem sich die Klosterneubrger Bauern seit Jahrzehnten zahlreiche der Flächen, die zukünftig dem Golfplatz zum Opfer fallen sollen, für ihre landwirtschaftlichen Betriebe gepachtet hatten, sprechen sie sich natürlich seit Beginn des Golfplatzprojektes vehement gegen diesen aus. Sollten diese Flächen für die Bauern verloren gehen, wären auch zahlreiche deren landwirtschaftlichen Betriebe in Frage gestellt. Ein Bauernsterben in Klosterneuburg wäre möglich. und dies hätte natürlich weitrechende Folgen, weit über die jetzt betroffenen Flächen am Ölberg hinaus. Denn müssen Bauern aufgeben, so können auch ihre übrigen Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, und würden auch veröden.

Nun hat ÖVP Bürgermeister Schmuckenschlager den Klosterneuburger Bauern ein überraschendes Angebot gemacht und sie gebeten bekannt zu geben wie viele Flächen sie am Ölberg wieder pachten würden.

Dazu der Grüne Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: "Diese Entwicklung und dieses Umdenken bei BGM Schmuckenschlager ist überraschend und natürlich aus umweltpolitischer Sicht sehr zu begrüßen. Die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen ist ein wesentlicher Faktor für den Erhalt der hohen Lebenqualität in Klosterneuburg. Ich kann nur hoffen, dass dies von BGM Schmuckenschlager wirklich ehrlich gemeint und nicht nur ein taktisches Manöver ist."

 

Klosterneuburger Bauern gegen Golfplatz


Zum Vergrößern anklicken!

 

 


 


Der Brief des Bürgermeisters an die
Klosterneuburger Bauern!
Zum Vergrößern anklicken!

 

 

 

12.3.2013


ÖVP Bürgermeister Schmuckenschlager

macht Klosterneuburger Bauern ein überraschendes Angebot!

Stadt sucht Bauern die das Areal pachten wollen!

 

Nachdem sich die Klosterneubrger Bauern seit Jahrzehnten zahlreiche der Flächen, die zukünftig dem Golfplatz zum Opfer fallen sollen, für ihre landwirtschaftlichen Betriebe gepachtet hatten, sprechen sie sich natürlich seit Beginn des Golfplatzprojektes vehement gegen diesen aus. Sollten diese Flächen für die Bauern verloren gehen, wären auch zahlreiche deren landwirtschaftlichen Betriebe in Frage gestellt. Ein Bauernsterben in Klosterneuburg wäre möglich. und dies hätte natürlich weitrechende Folgen, weit über die jetzt betroffenen Flächen am Ölberg hinaus. Denn müssen Bauern aufgeben, so können auch ihre übrigen Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, und würden auch veröden.

Nun hat ÖVP Bürgermeister Schmuckenschlager den Klosterneuburger Bauern ein überraschendes Angebot gemacht und sie gebeten bekannt zu geben wie viele Flächen sie am Ölberg wieder pachten würden.

Dazu der Grüne Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: "Diese Entwicklung und dieses Umdenken bei BGM Schmuckenschlager ist überraschend und natürlich aus umweltpolitischer Sicht sehr zu begrüßen. Die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen ist ein wesentlicher Faktor für den Erhalt der hohen Lebenqualität in Klosterneuburg. Ich kann nur hoffen, dass dies von BGM Schmuckenschlager wirklich ehrlich gemeint und nicht nur ein taktisches Manöver ist."

 

Klosterneuburger Bauern gegen Golfplatz


Zum Vergrößern anklicken!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



Zum Vergrößern anklicken!


Zum Vergrößern anklicken!

 

Klosterneuburger Bauern gegen Golfplatz!


Zum Vergrößern anklicken!

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

30.September 2012

Gemeinderat beschließt einstimmig sozioökonomischen Fragenkatalog von GRÜNEN und BI!

 

Nachdem ÖVP, SPÖ und PUK in der Vergangenheit von zusätzlichen kritischen Fragen, welche über die gesetzlich notwendige Strategische Umweltprüfung (SOP) hinaus gehen, nichts wissen wollten und einen GRÜNEN Antrag dazu abschmetterten, ist es nun mit Hilfe der Bevölkerung und dem Engagement der Bürgerinitiative (BI) gegen den Golfplatz, die über 3.000 Unterschriften dafür gesammelt hat, dies doch möglich geworden. In der Gemeinderatssitzung vom 28.September wurde einstimmig beschlossen, dass ein Fragenkatalog, der gemeinsam von GRÜNEN, BI und der Stadtverwaltung unter der Führung des Bürgermeisters erarbeitet wurde, von externen Experten beantwortet werden soll. Bis zur nächsten GR-Sitzung am 23.November werden die entsprechenden Ausschreibungen erstellt, die endgültige Vergabe wird dann in dieser GR-Sitzung beschlossen.

 

------------------------------------------------------

 

6.September 2012

Aus für Projekt Golfplatz?

8 „Rote Listen“ Schmetterlinge gefährdet!

 

Biologen Studie könnte bereits das vorzeitige Aus für die Golfplatzpläne bedeuten.

Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „ Es sprechen immer mehr Umweltargumente ganz klar gegen den Golfplatzbau!“


Dr.Dieter Armerding, ist Klosterneuburger und ein international erfahrener Biologe. Und er hat sich nun über Monate die Mühe gemacht ein erstes umfangreiches Gutachten über naturschutzrechtliche relevante Aspekte wie, die Schutzwürdigkeit von seltenen Pflanzen und Tieren am „Weißen Hof“ zu erstellen. Das Ergebnis ist eindeutig: Nicht nur ein oder zwei, sondern eine Vielzahl von stark gefährdeten Schmetterlingsarten haben dort oben eine ihrer letzten Lebensräume in Klosterneuburg. Armerdings Gutachten weist alleine 8 Schmetterlingsarten aus. Diese sind auf den „Roten Listen“ (gefährdete Arten) von NÖ und Wien aufgelistet. Einer von diesen, der Große Feuerfalter, ist auch nach EU-FFH-Richtlinie prioritär zu schützen: der Falter selbst und seine Habitate. Die weiteren der gefährdeten Arten sind der Rotklee-Bläuling, der Segelfalter, Weißband-Mohrenfalter; Schwalbenschwanz, Nierenfleck-Zipfelfalter, Blauäugiger Waldportier, Weißer Waldportier.

Zum Gutachten von Dr. Armerding!

Dazu Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Jetzt gibt es mit Dr. Armerdings Arbeit einen klaren wissenschaftlichen Nachweis über die Notwendigkeit der Erhaltung des natürlichen Biotops am „Weißen Hof“. Der Golfplatz würde wieder das Aus für einen weiteren lokalen Standort von 8 gefährdeten Schmetterlingsarten bedeuten. Unsere Schmetterlinge verschwinden nicht, weil irgendwo ein Komet einschlägt und sie wie, offensichtlich bei den Dinosauriern sie vernichtet. Unsere Schmetterlinge verschwinden, weil über die Jahre da wieder, und dann dort wieder ein Stück ursprüngliche Natur den Interessen der Menschen geopfert. Und zum Schluss können unsere Kinder die Natur nur mehr im Museum bewundern!

Wimmer abschließend: „Ich bin sehr, sehr froh, dass nun ein international erfahrener Biologe wie Dr.Armerding die hohe Schutzwürdigkeit des Gebietes aufgezeigt hat und nicht mehr eine parteipolitisch besetzte Präsidentin des Biosphärenpark Hackl diesen Lebensraum für acht geschützte Schmetterlingsarten weiter als „Hunde-Klo“ abwerten kann. Nun ja, Hackl wurde ja auch mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ Präsidentin des Biosphärenparks Wienerwald. Und in Klosterneuburg soll die Umwidmung für den Golfplatz aller Voraussicht nach auch mit Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen werden.“

 

--------------------------------------------------------------------------------------------

 

28.08.2012

GRÜNER Antrag 2.März.2012

KURIER 4.April 2012

GRÜNER Antrag 29.Juni.2012

Initiativantrag Bürgerinitiative
"Nein zum Golfplatz!"


Zum Vergrößern jeweils Anklicken

Von GRÜNEN und Bürgerinitiative geforderte umfassende städtische Nachhaltigkeitsstudie wird nun durchgeführt!

Stadtrat beschließt Mittwoch 29.August Grundsatzbeschluss – Gemeinderat am 28 September die endgültige Beauftragung.


"Welche Gesamtauswirkung hat dieses Golfplatzprojekt auf die Stadt? Was sind die Vorteile, was sind die Nachteile dieses Projekts für die Stadt und ihre Bevölkerung?" Diese Fragen wollten die GRÜNEN bereits anfangs des Jahres beantwortet wissen und brachten bei der Gemeinderatssitzung am 2.März 2012 einen dementsprechenden Dringlichkeitsantrag ein. ÖVP, SPÖ und PUK lehnten diese Prüfung ab. Da viele KlosterneuburgerInnen aber gerade diese Frage „brennend“ interessiert, ließen die GRÜNEN nicht locker und brachten einen ähnlichen Antrag bei der folgenden Gemeinderatssitzung am 29.Juni neuerlich ein. Unterstützt durch die Bürgerinitiative „Nein zum Golfplatz“, die eine Unterschriftenaktion für einen Initiativantrag, dessen Fragen in dieselbe Richtung gingen, gestartet hatte (und die schlussendlich mehr als 3.300 Unterschriften brachte) wurde der GRÜNE Antrag bis zur formalen Einreichung des Initiativantrage zurück gestellt.

GRÜNEN Chef Mag. Sepp Wimmer: „Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Bevölkerung doch eine ziemliche Macht hat – wenn sie sich engagiert! Ohne das Engagement der BI und den 3.300 Unterschriften gäbe es sicher keine Nachhaltigkeitsstudie über die gesamtstädtischen Auswirkungen des geplanten Golfplatzes. ÖVP, SPÖ und PUK hätte diese Forderung der Klosterneuburger Bevölkerung im Gemeinderat weiter negiert.“

Wimmer: „Bürgermeister Schmuckenschlager hat das jetzt rasch auf Schiene gebracht und wir sind gemeinsam übereingekommen, dass morgen Mittwoch, 29.August, der Stadtrat einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss fassen wird. Bis zur Gemeinderatssitzung am 28.September werden dann die VertreterInnen der BI und der GRÜNEN, von beiden liegen ja diesbezügliche Anträge vor, gemeinsam mit dem Bürgermeister die Detailfragen (wer prüft, was wird geprüft) abklären und dann wird am 28. der endgültige Beschluss getroffen.

Wimmer abschliessend: Ich bin überzeugt diese Vorgangsweise wird die Diskussion wieder etwas versachlichen und die Beantwortung dieser Fragen außerhalb der SUP wird auch für die Meinungsbildung in der Bevölkerung, aber auch für die politische Entscheidungsfindung, von großem Vorteil sein. Es sollen sämtliche Aspekte des Projekts aus übergeordneter Sicht der Stadt (umweltpolitische, verkehrstechnische, wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche Aspekte, Fragen des Verlustes des Naherholungsgebietes, etc.) über die SUP hinausgehend zusammenfassend erörtert werden.“

 

   

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

26.06.2012

GRÜNE bringen neuerlich Dringlichkeitsantrag für Feasibility Studie (Kosten – Nutzen Analyse), welche die Gesamtauswirkung auf die Stadt untersuchen soll ein!

Nachdem ÖVP, SPÖ und PUK in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag der GRÜNEN auf eine zusätzliche Prüfung - über die SUP hinausgehend - abgelehnt haben, bringen die GRÜNEN dieses Mal diesen Antrag erneut ein. Dies auch deshalb, weil diese umfassende Fragestellung von der behördlichen SUP nicht umfasst wird, aber auch deshalb weil sich innerhalb der Bevölkerung immer mehr Menschen für eine derartige umfassende Prüfung aussprechen. In diesem Zusammenhang initiiert auch die Bürgerinitiative gegen Golfplatz nein-zum-golfplatz-at eine ähnliche Unterschriftenaktion für einen Initiativantrag im Klosterneuburger Gemeinderat.

"Es ist für uns GRÜNE unverständlich, dass ÖVP, SPÖ und die PUK nicht wissen wollen, wie die Gesamtauswirkungen des Golfplatzprojekts auf die Stadt sind? Völlig unverständlich ist, dass die PUK, die ja vorgibt die Umwelt sei ihr so wichtig, von dieser zusätzlichen Prüfung nichts wissen will. Wir GRÜNE werden auf jeden Fall weiter nichts unversucht lassen um jede mögliche Prüfung zu erreichen. Jede Prüfung mehr, ist eine Chance mehr das Projekt zu stoppen“, so der GRÜNE Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer.

DRINGLICHKEITSANTRAG

Gemeinderatsfraktion
Die Grünen Klosterneuburg (BGU) an den Gemeinderat
zur Sitzung am 29.6.2012

Gegenstand: Golfplatzprojekt: Städtische Nachhaltigkeitsprüfung

Sachverhalt
Da die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) nur die Umweltauswirkungen eines Projekts bewertet, hat ÖVP Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, um die innerparteilichen Widerstände der Landwirte innerhalb der ÖVP gegen das Golfplatzprojekt „Weißer Hof“ zu beschwichtigen angekündigt, dass auf Kosten der Klosterneuburger SteuerzahlerInnen zusätzlich zur SUP eine landwirtschaftliches Gutachten erstellt wird. Die GRÜNEN Klosterneuburg unterstützen jede zusätzliche Prüfung des von großen Teilen der Klosterneuburger Bevölkerung abgelehnten Golfplatzprojektes. Mehr als 2.000 KlosterneuburgerInnen haben sich öffentlich gegen das Golfplatzprojekt ausgesprochen, daher ist es legitim, dass neben der SUP und dem landwirtschaftlichen Gutachten auch eine gesamtstädtische Nachhaltigkeitsstudie erstellt wird. Daher beantragen wir hiermit neuerlich (ein Grüner GR-Antrag vom 2.März 2012 in diese Richtung wurde von der ÖVP im zuständigen Planungsausschuss abgelehnt), dass auch wie für den landwirtschaftlichen Bereich, die gesamtstädtischen Auswirkungen des Golfplatzprojektes (die ebenso wie der landwirtschaftliche Bereich nicht von der SUP erfasst wird), also Vor- und Nachteile für die Stadt und seine Bevölkerung im Gesamten, wie z.B. wirtschaftliche, soziale- und gesellschaftliche Aspekte (Erholungswert), etc., im Rahmen einer gesamtstädtischen Nachhaltigkeitsprüfung untersucht werden.
Es gibt verschiedene Organisationen, die sich mit Fragen der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit beschäftigen, eine davon ist die „denkstatt“ http://www.denkstatt.at

Antrag
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung einer umfassenden Prüfung, die sich mit der Frage beschäftigt, welche Auswirkungen das Golfplatzprojekt „Weißer Hof“ hinsichtlich der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit auf die Stadt in ihrer Gesamtheit hat.

Dringlichkeit
Das SUP Verfahren beginnt.

Der Beschluss über den Antrag wird, da weitestgehend themengleich, bis zur Einreichung des Inititiativantrages der Bürgerinititative "Nein zum Golfplatz!"im Herbst ausgesetzt und dann gemeinsam abgestimmt werden.

 

Klosterneuburger Bauern gegen Golfplatz


Zum Vergrößern anklicken!

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

18.05.2012

Projekt „Golfplatz Weißer Hof“!
Der offizielle Start ist erfolgt!

Betreiber bringen Antrag auf Flächenumwidmung ein!


GRÜNE drängen weiterhin darauf, dass In einer Nachhaltigkeitsstudie (Kosten – Nutzen Analyse) die Gesamtauswirkung auf die Stadt untersucht wird.

Mit der Einreichung für die notwendige Flächenumwidmung (derzeit Bauland-Sondergebiet) auf Grünland-Sport wurde von den Betreibern des Golfplatzprojektes (im Namen des Grundstückseigentümers AUVA) jetzt der offizielle Beginn zur Flöchenumwdmung und damit zur strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) durch die Behörde gesetzt.

(Details dazu finden Sie nebenstehend unter "Verfahrensablauf" und "Strategische Umweltprüfung" (SUP))

Da die SUP (und auch die nachfolgende UVP beim konkreten Projekt) nur die „Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme“ beinhalten, gibt es keinerlei Prüfungen über darüber hinaus weitergehende Auswirkungen oder die Nachhaltigkeit dieses Projektes. Das heißt Fragen wie: Welche Gesamtauswirkung hat dieses Golfplatzprojekt auf die Stadt? Was sind die Vorteile, was sind die Nachteile dieses Projekts für die Stadt und ihre Bevölkerung im Ganzen? Welche Auswirkungen hat das Projekt für den sozioökonomischen Bereich (Verbesserung oder Verschlechterung des Naherholungwertes für die Bevölkerung, insbesondere für die AnrainerInnen, Fragen der zusätzlichen Verkehrsbelastung für die Bevölkerung, insbesondere für die Anrainer, Fragen des Nutzungsrückgang bei Anwohnern mit Kindern, die das Gelände vorher als Freiraum zum Spielen benutzten, die Frage der Reversibilität der Landschaftsänderung, oder die Frage was passiert mit dem Golfplatz, wenn er vom Betreiber aufgegeben wird? Sind die Landschaftsflächen wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen, oder wer trägt die Kosten der Sanierung der Altlasten? Dies sind Fragen über Fragen also auf die die SUP (UVP) keine Antworten gibt! Einfach deshalb, weil es nicht in ihrem Prüfungsauftrag ist und sie deshalb darauf einfach nicht eingeht.

Wir GRÜNE wollen im Interesse der Klosterneuburger Bevölkerung diese Fragen, die von der SUP (UVP) nicht erfasst werden, beantwortet wissen! Dazu gehört selbstverständlich die Fragen der Auswirkungen auf die Klosterneuburger Landwirtschaft und den letzten verbliebenen landwirtschaftlichen Betrieben. Dazu wird die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP für ihr ureigenstes Klientel, die Bauernschaft, ein Gutachten beantragen. Was jene Fragen (siehe oben) betrifft, also wie wird dieses Golfplatzprojekt die Lebensqualität der Klosterneuburger Bevölkerung und ihrer Kinder langfristig beeinflussen, werden wir GRÜNE auch ein umfassendes Gutachten verlangen. Die Klosterneuburger Bevölkerung hat ein Recht darauf diese Fragen beantwortet zu wissen.

 

Was Sie alles über das Verfahren wissen müssen!

Unterschied SUP und UVP

Während mit der UVP allein die Umweltauswirkungen eines einzelnen Projektes beurteilt werden, ist die SUP ein Instrument zur Prüfung der Umweltaspekte auf der projektübergeordneten Ebene.

 SUP
Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ergänzt die Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Unterschied: Die SUP setzt früher an als die UVP. Während die UVP erst bei der Zulassung umwelterheblicher Vorhaben zum Einsatz kommt, wird die SUP bereits auf der Planungsebene durchgeführt, weil wichtige umweltbedeutsame Weichenstellungen oft bereits im Rahmen vorlaufender Pläne und Programme getroffen werden
 UVP
Durch die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird festgestellt und in einem Bericht beschrieben, wie sich ein konkretes Projekt auf Menschen (einschließlich der menschlichen Gesundheit), Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie Kulturgüter auswirken kann. Zu dem Bericht können die Öffentlichkeit, fachlich betroffene Behörden, aber auch Bürger und Behörden in eventuell betroffenen Nachbarstaaten Stellung nehmen. Die Behörde, die für die Zulassung eines Projektes zuständig ist, hat die Aufgabe, die Informationen und Stellungnahmen zu bewerten und die Ergebnisse der UVP bei ihrer Entscheidung über die Zulassung eines Projektes zu berücksichtigen
 
 
 
Fahrplan
11.Mai 2012 Einreichung des Antrages auf Flächenwidmungsänderung druch die Projektbetreiber (im Namen des Grundstückeigen-tümers AUVA) für das Projekt Golfplatz bei Stadtgemeinde Klosterneuburg.
11.Juni 2012 Behandlung im zuständigen Planungsausschuss der Stadt, Erhebung und Analyse der Grundlagen
in weiterer Folge Screening (siehe nebenstehenden Link "Verfahrensablauf" und "SUP) muss nicht eingeleitet werden, da diese Umwidmung SUP pflichtig ist.
in weiterer Folge Übermittlung des Untersuchungsrahmen (Scoping Liste, siehe nebenstehenden Link "Verfahrensablauf" und "SUP) an das Land NÖ, dieses hat dann 4 Wochen Zeit für eine Stellungnahme.
in weiterer Folge

Nach Vorliegen der vom Land bestätigten bzw ergänzten Scopingliste sind die entsprechenden Untersuchungen von den zuständigen Behörden unter Beiziehung unabhängier Gutachter durchzuführen.

Die SUP - Richtlinie sieht vor, dass Mehrfachprüfungen vermieden werden sollten. Es ist daher sinnvoll diese beiden Prüfinstrumente (SUP und NVP), die sich aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstellungen nicht gegenseitig ersetzen lassen, aufeinander in der Prüfabwicklung abzustimmen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es unterschiedliche Zuständigkeiten für die Durchführung dieser Prüftypen gibt (SUP: die planerstellende Behörde, NVP: die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde)
.

Der Unterschied der NVP zur SUP besteht nun u.a. darin, dass sich der Prüfumfang
der NVP auf das Erhaltungsziel des Schutzgebietes konzentriert, während die SUP einen sehr weiten und umfassenden Prüfumfang hat (verschiedenartige Schutzgüter betreffend); demgegenüber ist die Prüftiefe und Aussageschärfe der NVP wesentlich ausgeprägter als bei der SUP. Während bei der SUP als Umweltfolgenabschätzung in der Regel generelle und qualitative Aussagen ausreichend sind, müssen bei einer NVP prognosefähige Unterlagen erhoben und bearbeitet werden, um Aussagen über die Gefährdung von schutzgebietsrelevanten Erhaltungszielen zu bekommen.


in weiterer Folge Nach Vorliegen aller Untersuchungen – Erstellung eines Umweltberichtes und der Auflageunterlagen.
in weiterer Folge

6-wöchige öffentliche Auflage (Rathaus)– jedermann hat das Recht in die Unterlagen Einsicht zu nehmen und eine Stellungnahme abzugeben.

Gleichzeitig werden die Unterlagen an das Land NÖ zur Erstellung eines raumordnungsfachlichen Gutachten übermittelt.

in weiterer Folge Beratung und Entscheidung zur Umwidmung im städtischen Planungsausschuss.
in weiterer Folge Bei positver Empfehlung des Planungsausschusses Weiterleitung an den Gemeinderat zur Beschlussfassung zur neuen Widmung.
in weiterer Folge Bei positivem Beschluss Bescheid des Amtes der NÖLR zur Flächenwidmungsplanänderung.
in weiterer Folge  Rechtskraft der Widmung
   
 in weiterer Folge

Start des UVP Verfahrens welches sich nun mit dem konkreten Projekt auseinandersetzt.(Die Betreiber haben die Möglichkeit ihnen vorhandene Unterlagen für die UVP schon vorher einzureichen).

 

 in weiterer Folge Bei positiven UVP kann begonnen werden das Projekt so wie eingereicht, oder mit Auflagen umzusetzen.
   

 


Die Naturverträglichkeitsprüfung und das Verfahren regelt Artikel 6(3-4) der FFH-Richtlinie. Die FFH-Richtlinie verfolgt nach dem Vorsorgeprinzip das Ziel, absehbare Beeinträchtigungen und Verschlechterungen von Natura 2000-Gebieten zu erkennen, zu prüfen und bereits vor ihrem Eintreten abzuwenden. Eine Naturverträglichkeitsprüfung (NVP) ist dann erforderlich, wenn Pläne oder Projekte, die für ein bestimmtes Natura-2000-Gebiet festgelegten Erhaltungsziele erheblich beeinträchtigen könnten.

Bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird in erster Linie die Auswirkung eines konkreten Projektes bestimmter Größenordnung auf die Umwelt untersucht. Der Prüfungsansatz in den Natura-2000-Gebieten ist hingegen von der Projektgröße unabhängig und ausschließlich auf die die Auswirkungen auf konkrete Lebensräume oder Arten ausgerichtet. Ziel ist der Schutz der nach der Richtlinie relevanten Lebensräume und Arten und damit des kohärenten („zusammenhängenden“) Netzwerkes Natura 2000. Die NVP bildet die Grundlage für die Genehmigung oder Ablehnung eines Planes oder Projektes. Der Verträglichkeitsprüfung unterliegen „Pläne und Projekte…., die ein solches Gebiet (FFH-Gebiet) einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen könnten“.

Damit ist die Prüfpflicht schon durch die begründete naturschutzfachliche Vermutung einer möglichen nachteiligen Wirkung auf das FFH-Gebiet bzw. Vogelschutzgebiet gegeben. Es ist dabei unerheblich, ob der geplante Eingriff innerhalb des gemeldeten Gebietes liegt oder ob Einwirkungen von außen auf das Gebiet zu befürchten sind. Kumulative Wirkungen mit weiteren geplanten Eingriffen oder auch mit bestehenden Vorbelastungen im Gebiet sind dabei ebenfalls zu berücksichtigen.

 


Dies ersehen sie auch in der nachfolgenden Auflistung der einzelnen Prüfphasen:

Phase 1: Screening - der Prozess der Ermittlung der Auswirkungen, die ein Plan oder ein Projekt einzeln
oder in Zusammenwirkung mit anderen Projekten und Plänen auf ein Natura-2000-Gebiet haben
könnte, und die Untersuchung der Frage, ob diese Auswirkungen erheblich sein könnten.


Phase 2: Prüfung auf Verträglichkeit - die Befassung mit den Auswirkungen auf das Natura-2000-
Gebiet als solches, entweder einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten, im
Hinblick auf die Struktur und die Funktionen des betreffenden Gebiets und seine Erhaltungsziele. Hinzu
kommt im Falle beeinträchtigender Auswirkungen die Prüfung möglicher Maßnahmen zur Begrenzung
dieser Auswirkungen;


Phase 3: Prüfung von Alternativlösungen - der Prozess der Untersuchung alternativer Möglichkeiten
für die Erfüllung der Projekt- oder Planziele ohne nachteilige Auswirkungen auf das Natura-2000-Gebiet
als solches;


Phase 4:
Prüfung im Falle verbleibender nachteiliger Auswirkungen - Prüfung von Ausgleichsmaßnahmen,
wenn ausgehend von einer Beurteilung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen
Interesses die Ansicht besteht, dass das Projekt oder der Plan durchgeführt werden sollte (dabei
ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass sich diese Leitlinien nicht mit der Bewertung solcher zwingender
Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses befassen).

 

 

Die NATURVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (NVP) ist vom Projektbetreiber bei der dafür zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu beantragen, wobei dazu die für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen (zumindest auf Masterplanebene) gemeinsam mit einer Naturverträglichkeitserklärung vorzulegen sind. Die Aufbereitung der Untersuchungsergebnisse im Rahmen der NVP sollte vom Inhalt und Umfang so erfolgen, dass die Ergebnisse in einer allfällig später erforderlichen UVP unmittelbar verwendet werden können.

Ergibt die NVP, dass das Vorhaben keine erheblichen Auswirkungen auf das Erhaltungsziel aufweist, können die Ergebnisse der NVP direkt für die SUP / das Widmungsverfahren bzw. die entsprechende Ausweisung im ÖEK verwendet werden. Bei Feststellung erheblicher Auswirkungen auf das Erhaltungsziel muss im Rahmen der NVP geklärt werden, ob anhand der klaren gesetzlichen Vorgaben eine Weiterverfolgung des Projekts (der Projektvorleistungen auf der Basis des ÖEK und des FläWi) sinnvoll und zulässig ist.


 

 

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

6.3.2012

GRÜNE erreichen mit Dringlichkeitsantrag zusätzliche Prüfungen!
In einer Feasibility Studie (Kosten – Nutzen Analyse) soll
die Gesamtauswirkung auf die Stadt untersucht werden!

 

Ob das Golfplatz Projekt überhaupt realisiert werden kann, hängt vor allem von diversen Prüfungen ab. So sind von Seiten des Gesetzgebers verschiedene Umweltprüfungen (etwa strategische Umweltprüfung (SUP) bzw. eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)) vorgesehen. Von Seiten der Stadt wurde auch ein zusätzliches landwirtschaftliches Gutachten angekündigt. Aus GRÜNER Sicht behandeln aber alle diese Prüfungen nicht die zentrale Frage: "Welche Gesamtauswirkung hat dieses Golfplatzprojekt auf die Stadt? Was sind die Vorteile, was sind die Nachteile dieses Projekts für die Stadt und ihre Bevölkerung?" Also die Fragen einer klassischen Feasiblity Studie!

Die Beantwortung dieser Fragen wäre auch für die Meinungsbildung in der Bevölkerung, aber auch für die politische Entscheidungsfindung, betreffend die für das Projekt notwendige Flächenumwidmung (von Bauland-Sondergebiet auf Grünland-Sport) unumgänglich. Hier sollten sämtliche Aspekte eines solchen Projekts aus übergeordneter Sicht der Stadt (umweltpolitische, verkehrstechnische, wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche Aspekte, Fragen des Verlustes des Naherholungsgebietes, etc.) zusammenfassend darlegt werden.

Um diese zentralen Fragen zu beantworten, haben die GRÜNEN Klosterneuburgs bei der Gemeinderatssitzung am 2.März einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dieser Antrag für eine umfassende Prüfung wurde mit großer Mehrheit (die PUK stimmte dem nicht zu) in den zuständigen Planungsausschuss zur Konkretisierung verwiesen.

Da derzeit von Seiten des Grundstückseigentümers AUVA bei der Stadt noch kein Antrag zur Flächenumwidmung vorliegt (die Stadt kann erst dann mit ihren Prüfungen aktiv werden, wenn dies der Fall ist) werden die Fragen dieses GRÜNEN Dringlichkeitsantrages, ebenso wie die SUP, bzw. UVP und das landwirtschaftliche Gutachten erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage einer rechtsgültigen Einreichung behandelt.


Zu den Pressemeldungen:
KURIER, NÖN, etc.

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

3.4.2012

ÖVP, SPÖ, PUK gegen zusätzliche "Kosten - Nutzen" Prüfungen!
Damit wird es keine Untersuchung der
Gesamtauswirkungen auf die Stadt geben!

Seit sich ÖVP/SPÖ in einem gemeinsamen Grundsatzbeschluss zum Bau des 18 Loch Golfplatzes auf den Gründen des Weißen Hofes bekannt haben, läuft alles, wie auf einer schiefen Ebene auf die Realisierung des Projektes zu. So wurde im zuständigen Planungsausschuss der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, welcher, die über die vom Gesetzgeber vorgesehenen gesetzlichen Prüfungen (SUP, etc.) hinaus gehende zentrale Frage, "Welche Gesamtauswirkung hat dieses Golfplatzprojekt auf die Stadt? Was sind die Vorteile, was sind die Nachteile dieses Projekts für die Stadt und ihre Bevölkerung?" beantworten sollte, abgelehnt.

"Es ist für uns GRÜNE unverständlich, dass ÖVP, SPÖ und die PUK nicht wissen wollen, wie die Gesamtauswirkungen des Golfplatzprojekts auf die Stadt sind? Völlig unverständlich ist, dass die PUK, die ja vorgibt die Umwelt sei ihr so wichtig, von dieser zusätzlichen Prüfung nichts wissen will. Wir GRÜNE werden auf jeden Fall weiter nichts unversucht lassen um jede mögliche Prüfung zu erreichen. Jede Prüfung mehr, ist eine Chance mehr das Projekt zu stoppen“, so der GRÜNE Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer.

PUK - Parteiinteressen vor Golfplatz Verhinderung!

Die PUK Gemeinderäte Schweeger und Pröglhöf sind der Meinung zusätzliche Gutachten würde die gesetzliche vorgeschriebene SUP (strategische Umweltverträglichkeitsprüfung) "verwässern"!

Eigenartig! Als die ÖVP eine zusätzliches landwirtschaftliches Gutachten ankündigte, war die PUK nicht dagegen. Man wird doch von Seiten der PUK wohl nicht deshalb gegen eine umfassende "Kosten-Nutzen" Analyse sein, weil dies ein Vorschlag der GRÜNEN war? So auf Kosten der tausenden Golfplatzgegner Parteipolitik zu machen ist schändlich!

Und auch mit einer Falschmeldung ("Die SUP wurde bereits eingeleitet!") bringt die PUK Verwirrung unter die Golfplatzgegner. Die GRÜNEN stellen richtig: Es ist derzeit noch keine SUP eingeleitet!(Kann gar nicht, da überhaupt noch kein Projekt eingereicht ist!)



KURIER 4.4.2012

Finanziert die Stadt die notwendige Wasserleitung?

In der NÖN kündigt der für Wasserwirtschaft zuständige ÖVP Stadtrat Mayrhofer an, dass die Stadt die für den Golfplatz notwendige zusätzliche Infrastruktur, nämlich eine 4km neue Wasserleitung, zur Verfügung stellen würde. Dazu der Grün STR Sepp Wimmer: „War dieser Golfplatz schon bisher ein ÖVP Projekt, so wird es jetzt aber abenteuerlich. Die ÖVP hat offensichtlich vor, ihr „Lieblingsprojekt“ mit dem Geld der öffentlichen Hand, dem Geld der Klosterneuburger Steuerzahler zu finanzieren."

Im KURIER vom 5.April widerspricht BGM STefan Schmuckenschlager (ÖVP) der Aussage von ÖVP Stadtrat Mayrhofer, dass die Stadt die Infrastruktur für eine notwendige neue 4km lange Wasserleitung zur Verfügung stellen würde. Laut BGM Schmuckenschlager ist die bestehende Leitung ausreichend dimensioniert.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

6.3.2012

GRÜNE erreichen mit Dringlichkeitsantrag zusätzliche Prüfungen!
In einer Feasibility Studie (Kosten – Nutzen Analyse) soll
die Gesamtauswirkung auf die Stadt untersucht werden!

 

Ob das Golfplatz Projekt überhaupt realisiert werden kann, hängt vor allem von diversen Prüfungen ab. So sind von Seiten des Gesetzgebers verschiedene Umweltprüfungen (etwa strategische Umweltprüfung (SUP) bzw. eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)) vorgesehen. Von Seiten der Stadt wurde auch ein zusätzliches landwirtschaftliches Gutachten angekündigt. Aus GRÜNER Sicht behandeln aber alle diese Prüfungen nicht die zentrale Frage: "Welche Gesamtauswirkung hat dieses Golfplatzprojekt auf die Stadt? Was sind die Vorteile, was sind die Nachteile dieses Projekts für die Stadt und ihre Bevölkerung?" Also die Fragen einer klassischen Feasiblity Studie!

Die Beantwortung dieser Fragen wäre auch für die Meinungsbildung in der Bevölkerung, aber auch für die politische Entscheidungsfindung, betreffend die für das Projekt notwendige Flächenumwidmung (von Bauland-Sondergebiet auf Grünland-Sport) unumgänglich. Hier sollten sämtliche Aspekte eines solchen Projekts aus übergeordneter Sicht der Stadt (umweltpolitische, verkehrstechnische, wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche Aspekte, Fragen des Verlustes des Naherholungsgebietes, etc.) zusammenfassend darlegt werden.

Um diese zentralen Fragen zu beantworten, haben die GRÜNEN Klosterneuburgs bei der Gemeinderatssitzung am 2.März einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dieser Antrag für eine umfassende Prüfung wurde mit großer Mehrheit (die PUK stimmte dem nicht zu) in den zuständigen Planungsausschuss zur Konkretisierung verwiesen.

Da derzeit von Seiten des Grundstückseigentümers AUVA bei der Stadt noch kein Antrag zur Flächenumwidmung vorliegt (die Stadt kann erst dann mit ihren Prüfungen aktiv werden, wenn dies der Fall ist) werden die Fragen dieses GRÜNEN Dringlichkeitsantrages, ebenso wie die SUP, bzw. UVP und das landwirtschaftliche Gutachten erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage einer rechtsgültigen Einreichung behandelt.


Zu den Pressemeldungen:
KURIER, NÖN, etc.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

24.2.2012

Stadt nimmt Vermittlerrolle bei schwieriger Golfplatz Projektpräsentation vor Bürgerinitiative wahr!

 

Da es nicht im Interesse der Stadtgemeinde sein kann, dass sich innerhalb der Bevölkerung auf Grund dieses Golfplatzprojekts weitere Gräben auftun, war es sinnvoll auch eine Präsentation des Projektes von Seiten der Golfplatzbetreiber vor der BI "Nein zum Golfplatz" zu erreichen. Nach dem Vertreter beider Interessensgruppen dem zugesagt hatten, wurde für Donnerstag, den 23.Februar im großen Sitzungssaal des Rathauses ein neutraler Ort für diese Präsentation vereinbart. BGM Schmuckenschlager und ich als Umweltstadtrat begleiteten von Seiten der Stadt die Präsentation. Die Veranstaltung war ausschließlich als internes Dialogforum zwischen Vertretern der beiden Gruppen gedacht. Um diesen internen Charakter zu wahren, war auch an keine Teilnahme der Presse gedacht.

Während sich KURIER und NÖN dankenswerter Weise an den internen Charakter der Veranstaltung respektierten, wurde von der Gratiszeitung "Bezirksblatt", einen Tag vor der Veranstaltung eine Falschmeldung gebracht in der die Veranstaltung als öffentlich, mit der Möglichkeit von Fragen und Diskussionen, angekündigt wurde. Weiters gab es dann noch am Tag der Veranstaltung ein anonymes Schreiben an diverse Klosterneuburger Haushalte in der das Gleiche behauptet und zur Teilnahme aufgefordert wurde.

Hinsichtlich dieser nicht vorhersehbaren Entwicklung gab es für den BGM und mich zwei Möglichkeiten: Entweder die Veranstaltung abzusagen oder sie unter geänderten Rahmenbedingungen doch durch zu führen.

Da eine derartig kurzfristige Absage, die zahlreichen VertreterInnen der BI wären ohne vorherige Information praktisch vor verschlossenen Rathaustüren gestanden, die Emotionen weiter erhöht hätte, aber auch die Position der Stadt als „Vermittler“ stark gelitten hätte, haben wir uns entschlossen die Veranstaltung unter diesen geänderten und noch schwierigeren Rahmenbedingungen (praktisch öffentliche Veranstaltung ohne die Möglichkeit einer längeren Vorbereitung) durchzuführen.

Am Beginn der Veranstaltung wurde dies auch gesagt. Die zwei stündige Veranstaltung verlief, bis auf einen Zwischenfall, kritisch, emotionell aber erfreulicher Weise weitestgehend sachlich.

Kurz vor Ende der Veranstaltung kam es durch einen Besucher (Hrn. Hromadnik), der schon während der Veranstaltung als Einziger störend auffiel, zu einer versuchten tätlichen Attacke gegen BGM Schmuckenschlager. Durch mein Eingreifen konnte Hr.Hromadnik vom Bürgermeister entfernt werden und auf seinen Platz zurück gebracht werden.

Zu dieser Situation ist noch zu sagen, dass sämtliche übrige TeilnehmerInnen spontan ihre Ablehnung über das Verhalten von Hrn. Hromadnik klar zum Ausdruck brachten und von einem Vertreter dazu noch öffentlich eine Entschuldigung für das Verhalten von Hrn. Hromadnik vorgebracht wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich auch das vorbildliche Verhalten von der BI Sprecherin Fr. Dr. Rille-Pfeiffer erwähnen, die auch (und insbesondere in dieser Situation) mäßigend auf die TeilnehmerInnen einwirkte.

Die Veranstaltung endete, indem viele TeilnehmerInnen ihren Dank für die Veranstaltung aussprachen.

Zusammenfassend halte ich für mich fest: Die Stadtgemeinde hat hier in einer äußert schwierigen Situation ihre Verantwortung für einen Dialog zwischen unterschiedlichen Interessengruppen innerhalb der Klosterneuburger Bevölkerung ernsthaft wahr genommen. Die Klosterneuburger Bevölkerung ist auch trotz emotionell unterschiedlicher Standpunkte fähig in einen sachlichen Dialog zu treten. Davon kann uns auch eine letztklassige Einzelaktion eines gewaltbereiten „Wirrkopfes“ nicht abbringen.

Inhaltlich gab es zu unserem Bericht vom 13.1.2012 (nachstehend) nichts Neues, auch eine Einreichung von Seiten der AUVA zur notwendigen Flächenumwidmung liegt der Stadt noch nicht vor.

Mein Dank abschließend noch einmal an Fr. Dr. Rille Pfeiffer, stellvertretend für die BI, sowie an Hrn. Lechner von den Betreibern, für ihren sachlichen Input bei dieser Veranstaltung. Abschließend auch mein Dank an den Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager, dass er nicht nur diese Veranstaltung mit getragen hat, sondern dass er mit dieser letztklassigen Aktion sehr souverän umgegangen ist. Danke!

STR Mag. Sepp Wimmer
für die GRÜNEN Klosterneuburgs

 

Zu den Pressemeldungen:
KURIER, NÖN, etc.

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu den Pressemeldungen:
KURIER, NÖN, etc.

 

13.1.2012


Bürgerinformation
der
GRÜNEN !


Geplante 18 Loch Golfplatzanlage
beim "Weißen Hof"
(zum Vergrößern anklicken)

aktuelle Situation
vor Ort

(zum Vergrößern anklicken)

 

Die GRÜNEN Klosterneuburgs stehen dem geplanten Golfplatz am Standort "Weißen Hof" aus sachlichen Gründen (Ökologie, Verkehr, Verlust öffentliches Naherholungsbiet, Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen, etc.,) ablehnend gegenüber. Trotzdem ist es für uns selbstverständlich auch die Diskussion mit den Initiatoren des Projektes sachlich zu führen. Am Montag, den 9.Jänner 2012 wurde den GRÜNEN von Seiten der Betreiber der aktuelle Stand des Projektes im Rahmen einer zweistündigen PowerPoint Präsentation vorgestellt. Die Diskussion verlief auf beiden Seiten engagiert, aber sehr sachlich.


Darstellung der Präsentation durch die Golfplatzinitiatoren:
(Hr.Lechner)

Umwelt:
Gelände: Die Anlage wird an die vorhandenen Flächen angepasst. Die Fläche der Golfplatzanlage wird fast ausschließlich auf derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen (Wiesen, Felder und Äcker) angelegt. Großflächige Rodungen von Waldstücken unterbleiben.
Es wird eine ökologische Umsetzung und eine geringe Umweltbelastung prognostiziert.
(Anm. d. GRÜNEN: Da es in Österreich im Gegensatz zur BRD jedoch keine entsprechende rechtsgültige Zertifizierung gibt, ist die Einhaltung einer solchen Zusage fast unmöglich zu überprüfen, bzw. rechtlich einzufordern.)

Zu Einflüssen auf weitere ökologische Faktoren wie Umweltschutzbestimmungen, Grundwasserbelastungen, etc. gab es keine Informationen; es wurde auf die Ergebnisse der notwendigen SUP (Strategische Umweltprüfung) verwiesen.

Verkehr:
Es ist ein Parkplatz für ca. 100 Fahrzeuge geplant. An normalen Spieltagen wird mit einer Verkehrsfrequenz zwischen 30 und 70 Fahrzeugen gerechnet. (Verkehrsbelastung zw. 60 und 140 Fahrten,) Stärkeres Verkehrsaufkommen ca. 4x an starken Turniertagen, ca. 100 Fahrzeuge. (Verkehrsbelastung ca. 200 Fahrten.)
(Anm. d. GRÜNEN: Wir halten diese Zahlen, und auch die Dimension des Parkplatzes, für zu gering.)

Behindertenproblematik:

Darauf wurde intensiv eingegangen und auch schon Kooperationen und Aktivitäten mit Behindertenvereinen in dieser Richtung gesucht und bereits Veranstaltungen (Atzenbrugg 2011) durchgeführt.

„Öffentliche Nutzung:“
Es wird keine Einzäunung geben. Es wird noch immer Bereitschaft zur „öffentlichen Nutzung“ Spazier- und Reitwege signalisiert.
(Anm. d. GRÜNEN: Eine funktionierende "öffentliche Nutzung", parallel zur Golfplatznutzung ist ohne wesentliche Benachteiligung der "Öffentlichkeit" nur schwer vorstellbar.)

Arbeitsplätze:
Ca. 20 Arbeitsplätze sollen entstehen.
(Anm. d. GRÜNEN: Die Zahl erscheint viel zu hoch gegriffen. Vergleichbare Anlagen haben ca. 10 Angestellte)

Mitglieder:
Derzeit besteht der Golfklub nur aus einem Vorstand ohne weitere Mitglieder.
Präsident: Klaus Edelhauser
Schriftführer: Dr. Georg Braunegg
Kassierin: Mag.a Andrea Schellner
Vorstandsmitglied: Miriam Ainedter
Vorstandsmitglied: Mag. Mathias Mezzei
Nicht im Vorstand, aber organisatorisch tätig: Hr. Lechner

Angestrebt sind ca 400 bis 600 Mitglieder. (lt. Präsentation gibt es auf Grund von Abonnements Erhebungen in Klbg ca. 400 potentielle Golfplatzmitglieder.
(Anm. d. GRÜNEN: Durch die steigende Anzahl der Golfplätze (in NÖ allein gibt es derzeit allein 40 Golfplätze) und dem Wettbewerb um die notwendige Mitgliederauslastung für die wirtschaftliche Rentabilität, kommt es hier derzeit schon zu einer sehr starken Konkurrenzsituation. Aus GRÜNER Sicht wird das langfristige wirtschaftliche Überleben schwierig werden.)

Wirtschaftliche Situation:
Investitionsvolumen lt. Präsentation € 6 Mio. (Finanzierung 30% Eigenkapital, 70% Fremdkapital) (meine Einschätzung ca. € 9 bis 10 Mio. Kapitalbedarf.
(Anm. d. GRÜNEN: wir schätzen den Kapitalbedarf auf ca. € 9 bis 10 Mio.. Sollte ein potenter Investor gefunden werden, ist die Finanzierung der Errichtung möglich. Ob aber ein Investor auch bereit ist, langfristig in dieses Projekt zu investieren ist fraglich. (s. Pleite Hotel Park Inn)

Angestrebter Zeitablauf (lt. Betreiber):
Einreichungen bis Sommer 2012, Sommer 2012 bis Sommer 2013 SUP, Baubeginn Herbst 2013, Spielbeginn 2014.

Abschließende Anmerkung der GRÜNEN: Selbstverständlich ist die Präsentation eine Darstellung der Sichtweise der Golfplatzinitiatoren. Sie ist aber zum überwiegenden Teil noch nicht auf ihre reale Gültigkeit überprüft. Zahlreiche entscheidungsrelevante Punkte, wie Umwelt- und Verkehrsbereiche, sind völlig ungeklärt.

Zu den Pressemeldungen:
KURIER, NÖN, etc.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 


 

 

 

 


 

 

 

17.12.2011


Politische Entscheidung für den Golfplatz gefallen!

ÖVP/SPÖ signalisieren mit Dringlichkeitsantrag den Golfplatzinitiatoren grundsätzliches ok für die Flächenumwidmung.

Den Gegenantrag der GRÜNEN nur verstärkte Prüfkriterien zu beschließen lehnten ÖVP/SPÖ jedoch ab.


Am Montag, den 12.Dezember 2011 präsentierte Golfplatzinitiator Martin Lechner ÖVP und SPÖ Details des geplanten Golfplatzprojektes. Vier Tage später bei der Gemeinderatssitzung am Freitag, den 16.Dezember brachten ÖVP und SPÖ bereits einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag indem dem Initiator Martin Lechner eine notwendige Änderung des Flächenwidmungsplanes bei Erfüllung bestimmter Punkte signalisiert wird.

Offenbar dachten ÖVP/SPÖ es besonders klug eingefädelt zu haben. Kurz vor Beginn der Gemeinderatssitzung am 16.12.2011 lag plötzlich den GemeinderätInnen ein Dringlichkeitsantrag von ÖVP/SPÖ auf dem Tisch der den Golfplatzinitiatoren die vorzeitige Zustimmung zur notwendigen Flächenumwidmung für das Golfplatzprojekt signalisieren soll. ÖVP/SPÖ verpackten in diesen Dringlichkeitsantrag einfach zusätzliche Prüfkriterien für das Golfplatzprojekt und hofften so die übrigen Mandatare über den eigentlichen Grund des Antrages – ihrer grundsätzlichen politischen Zustimmung zu dem Projekt – täuschen zu können.

Die GRÜNEN Klosterneuburgs durchschauten aber sehr rasch dieses Manöver und brachten basierend auf den Antrag von ÖVP/SPÖ einen Gegenantrag ein. Dieser hatte nur den Beschluss der verstärkten Kontrollmechanismen zum Inhalt – ohne aber damit eine Verbindung (wie beim ÖVP/SPÖ Dringlichkeitsantrag) mit einer möglichen Flächenwidmungsänderung - herzustellen. ÖVP/SPÖ lehnten diesen Antrag der GRÜNEN für zusätzliche Prüfkriterien geschlossen ab. Damit war klar, ÖVP/SPÖ ging es nicht um die zusätzlichen Prüfkriterien, sondern alleine um den Golfplatzinitiatoren ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Projekt zu signalisieren.

Dazu der GRÜNE Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Damit ist die politische Entscheidung für den Golfplatz gefallen. Sollte das Prüfverfahren positiv ausgehen, werden ÖVP/SPÖ die Flächenumwidmung beschließen. Für uns GRÜNE als Gegner des Projekts, war (und ist) das Prüfverfahren nur ein selbstverständlicher Formalakt vor einer letztendlichen politischen Entscheidung. ÖVP/SPÖ haben mit ihrem gestrigen Entschluss und ihrer Mehrheit diese politische Entscheidung vorweggenommen.“

Wimmer abschließend: „Da es jetzt klar ist, dass nur mehr die formalen Kriterien SUP, usw., und nicht die politische Ebene über die Realisierung des Golfplatz entscheidet, werden wir umso mehr darauf achten, dass es hier korrekt zu geht, insbesondere was allfällige „Freundschaftsgutachten“ betrifft. Und es würde mich auch sehr interessieren, was die betroffene Bauernschaft nun zu der von ÖVP/SPÖ getroffenen Entscheidung sagt. Denn mit diesem Beschluss von ÖVP/SPÖ hat man deren Bedenken völlig übergangen.“


Zu den Pressemeldungen:
KURIER, NÖN, etc.

 

18.12.2011

 

Chronologie und Verfahrensstand
Projekt Golfplatz "Weißer Hof"!

2012
11.Juni

Behandlung im zuständigen Planungsausschuss der Stadt, Erhebung und Analyse der Grundlagen

aktueller Stand
2012
11.Mai


Einreichung des Antrages auf Flächenwidmungsänderung druch die Projektbetreiber (im Namen des Grundstückeigen-tümers AUVA) für das Projekt Golfplatz bei Stadtgemeinde Klosterneuburg.

 

2012
12 .Jänner

Die Bürgerinitiative "Gegen den Golfplatz" trifft sich im Rahmen ihrer Gespräche mit den politischen Fraktionen im Gemeinerat mit den GRÜNEN zum Meinungsaustausch.
2012
9.Jänner
Den GRÜNEN wird von den Golfplatzinitiatoren dasgeplante Golfplatzprojekt präsentiert.

 

Ende Dezember
2011

16.Dezember: ÖVP/SPÖ bringen kurz vor der Gemeinderatssitzung einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein indem dem Initiator Martin Lechner eine notwendige Änderung des Flächenwidmungsplanes bei Erfüllung bestimmter Punkte signalisiert wird.

Die GRÜNEN Klosterneuburgs bringen während der Gemeinderatssitzung einen Gegenantrag zum ÖVP/SPÖ Antrag ein. Dieser Antrag der GRÜNEN hatte nur den Beschluss der verstärkten Kontrollmechanismen zum Inhalt – ohne aber damit eine Verbindung mit einer möglichen Flächenwidmungsänderung - herzustellen. ÖVP/SPÖ lehnten diesen Antrag für zusätzliche Prüfkriterien geschlossen ab. Damit war klar, ÖVP/SPÖ ging es nicht um die zusätzlichen Prüfkriterien, sondern alleine um den Golfplatzinitiatoren ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Projekt zu signalisieren.

Der Dringlichkeitsantrag von ÖVP/SPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, L.Hofbauer und der L.SAU beschlossen

2011
12.Dezember: Golfplatzinitiator Martin Lechner präsendiert ÖVP und SPÖ Details zum geplanten Golfplatzprojekt.

 

2011

8.November 2011: Informationsveranstaltung der Stadt über den formalen Ablauf des Verfahrens.

Obwohl bisher keine konkreten Pläne noch nicht vorliegen, hat sich die Stadtgemeinde auf Grund des breiten öffentlichen Interesses zu diesem Projekt entschlossen, ein transparentes Verfahren zu diesem Ablauf zu dokumentieren und über den formalen Fortgang und die laufende Entwicklung in diesem Projekt zu informieren.

2011
Das Bundesministerium für Gesundheit gibt nun sein Einverständnis für die Grundstücksverkäufe der AUVA. 
2010
Das Bundesministerium für Gesundheit untersagt der AUVA Grundstücksverkäufe.
2009
Die AUVA sucht als Grundstückseigentümer bei der Stadtgemeinde Klosterneuburg um Umwidmung von Grundstücken im Bereich des Rehabilitationszentrum „Weißer Hof“ von Bauland-Sondergebiet „Rehab-Zentrum“ und Grünland Land- u. Forstwirtschaft Offenfläche in Bauland-Sondergebiet (Golfclubhaus) und Grünland-Sport an. Grund dafür ist der geplante Bau einer Golfplatzanlage.

Der Antrag der AUVA auf Änderung des Flächenwidmungsplanes enthält noch keine konkrete Begründung bzw. Pläne für den Umwidmungswunsch, deshalb hat die Stadtgemeinde Klosterneuburg die Vorlage einer konkreten Projektbeschreibung gefordert und den Antrag zurück gewiesen.

 2009
 Es gründet sich eine Bürgerinitiative mit mehr als 2.000 Unterschriften gegen das Projekt.
 2009
 Die GRÜNEN Klosterneuburgs sprechen sich gegen das Golfplatzprojekt aus.
2009
Nach Jahren gibt es immer wieder Gerüchte über eine geplante große Golfanlage auf den Gründen des Rehabilitationszentrums „Weißer Hof“ dass der AUVA gehört. Der „Weiße Hof“ ist mit 200 Betten das größte Rehabilitationszentrum der AUVA (Allgemeinde Unfallversicherungsanstalt). Jährlich werden dort über 1.500 PatientInnen aufgenommen. Das große, noch nicht verbaute Gebiet oberhalb von Klosterneuburg am Weg nach Hadersfeld, dass derzeit noch von Wäldern und Sonnenblumenfeldern beherrscht wird, steht nun wieder einmal in mitten aktueller Diskussionen um den Bau einer großen Golfplatzanlage. Das Gelände ist derzeit als Bauland Sondergebiet für den Gesundheitsbereich gewidmet.
   
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.11.2011

Sind Bürgeranliegen ein Telefonterror?

GRÜNE fordern ÖVP auf, nicht im Dienste der Golfplatzbefürworter die Golfplatzdiskussion mit unnötigen Skandalisierungsversuchen weiter anzuheizen. GRÜNE fordern Deeskalation und Versachlichung.

Da sieht ein Golfplatzbefürworter, durch die Aufforderung eines Golfplatzgegners, dass man die politischen Entscheidungsträger der beiden Pro Golfplatzparteien ÖVP und SPÖ anrufen soll, einen Aufruf zum „Telefonterror“. Diese eigenartige Sichtweise wird von der Stadt an sämtliche 41 Gemeinderäte weitergeleitet. Und ÖVP MandatarInnen heizen dann diese völlig abwegige „Terror Geschichte“ in der Öffentlichkeit weiter an.

Dazu der Fraktionschef der GRÜNEN Mag. Sepp Wimmer: „Bei der Einladung des Bürgermeisters an uns GRÜNE, mit beizutragen dass es ein faires und transparentes Golfplatzverfahren gibt, bin ich schon davon ausgegangen, dass dies auch zu einer Deeskalierung und Versachlichung beitragen soll. Was die ÖVP Mandatare jetzt mit dem vermeintlichen Skandalisierungsversuch eines vermeintlichen „Aufruf zum Telefonterror“ machen, ist genau das Gegenteil. Aber vielleicht begreifen einige ÖVP GemeinderätInnen erst jetzt, dass sie 2010 mit der Wahl in den Gemeinderat öffentliche Personen geworden sind und damit Ansprechpartner für die Sorgen der Bevölkerung.

Im Sinne des vom Bürgermeister öffentlich bekundeten fairen und transparenten Verfahrens halten wir GRÜNE es auch für völlig kontraproduktiv, wenn von Teilen der ÖVP diese falschen „Terror Beschuldigungen“ ungeprüft weiter tragen und sie diese dumme Diktion eines Golfplatzbefürworters übernehmen. In dem uns GRÜNEN vom Bürgermeisteramt übermittelten Schreiben wird niemand zum „Telefonterror“ aufgefordert, sondern es sollen lediglich demokratisch gewählte politische Entscheidungsträger angerufen werden. Dies ist für uns GRÜNE ein zu tiefst demokratischer Ansatz und wir Gemeinderäte sollten ja froh sein, wenn sich die Bevölkerung bei uns Mandataren mit ihren Sorgen und Bedenken rührt. Noch dazu wo ohnehin alle von der großen Politikverdrossenheit der Bevölkerung und einer Entfremdung zu den Politikern sprechen.

Allein ÖVP Stadträtin Eder kann ich beipflichten, wenn sie die Anonymität, die wirre Auswahl der Telefonnummern und den unsachlichen Ton des Schreibens kritisiert. Da bin ich ganz bei ihr. Aber was die Telefonnummern der Gemeinderäte anbelangt, so sind sie ja kein Geheimnis und stehen in der offiziellen Broschüre der Stadt oder auf der Homepage der Stadt. Aber da dies offensichtlich noch nicht bis zur ÖVP durchgedrungen ist, werden wir GRÜNE auf unserer Homepage http://www.klosterneuburg.gruene.at einen Link zu den offiziellen Telefonnummern der Klosterneuburger GemeinderätInnen erstellen.

Wimmer abschließend: „Wenn man es wirklich ernst meint mit einem fairen und transparenten Verfahren, sollten wir alle mehr an Deeskalation und Versachlichung interessiert sein, als an der Aufheizung der ohnehin nicht einfachen Situation. Bei allen Interessen und Emotionen die im Spiel sind, sollten wir versuchen „den Ball flach“ zu halten. Alles andere wird auf Kosten der Sachlichkeit und Objektivität des Verfahrens gehen und Gräben in der Bevölkerung aufreißen unter denen Klosterneuburg noch lange leiden wird.“

Zu den Pressemeldungen:
KURIER, NÖN, etc.

Bürgerinformation Verfahrensablauf

Am Dienstag, den 8.November startet die Stadt einen ersten Informationsabend für beteiligte Interessensgruppen und Gemeinderatsfraktionen über den Verfahrensablauf. Es wurden unter anderem jeweils zwei VertreterInnen der Golfplatzinitiatoren, der Bürgerinitiative gegen den Golfplatz, sowie sämtliche im Gemeinderat vertretene Gruppierungen eingeladen. Die Informationen über den Verfahrensbaluf werden umgehend auch öffentlich gemacht (z.B. hier auf der GRÜNEN Seite.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.10.2011


Ministerium gibt OK für Golfplatzprojekt!

GRÜNE übernehmen nach Bürgermeisterangebot begleitende Verfahrenskontrolle!
Für GRÜNEN Umweltstadtrat werden die Meinung der Klosterneuburger Bevölkerung, sowie das Ergebnis der erforderlichen strategischen Umweltprüfung (SUP) die entscheidenden Faktoren sein.


Die GRÜNEN Klosterneuburg haben das Für und Wider des Angebotes von BM Stefan Schmuckenschlager bei Gesprächen und Verhandlungen zwischen der Stadt, der AUVA und den Golfplatzinitiatoren die Kontrollfunktion für ein faires und transparentes Golfplatz-Verfahren zu übernehmen, abgewogen. Dagegen sprach, dass man den GRÜNEN, die ja seit jeher klare Gegner des Projektes waren (und weiterhin sind) nun vielleicht vorwerfen könnte, sie machen mit der, das Golfplatzprojekt befürwortenden ÖVP, gemeinsame Sache. Für eine Annahme des Angebotes spricht hingegen, wer sonst als die GRÜNEN, die die stärkste politische Fraktion sind die das Projekt ablehnt und darüber hinaus noch den Umweltstadtrat stellt, soll diese Kontrollfunktion wahrnehmen? Umweltfragen und die notwendige strategische Umweltprüfung (SUP) werden die zentralen Elemente des Prüfverfahrens sein. Ein Ausschlagen dieses Angebotes hätte auch zur Folge, dass nicht gewährleistet wäre, dass die Klosterneuburger Öffentlichkeit, sowie Kritiker und Gegner hinsichtlich des Informationsflusses nicht benachteiligt werden. Die Klosterneuburger GRÜNEN haben daher das Angebot angenommen, bei allen Gesprächen und Verhandlungen zwischen Stadt, AUVA und Golfplatzinitiatoren teilzunehmen und dafür sorgen, dass dieses Verfahren fair abgehandelt wird.

Dazu Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Für uns GRÜNE entscheidet als aller Erstes die Klosterneuburger Bevölkerung ob sie diesen Golfplatz will oder nicht! Und hier wird sehr genau die Vorteile für eine kleine exklusive Gruppe und die Nachteile für den Rest der Klosterneuburger Bevölkerung als Verlust des Naherholungsgebietes abzuwägen sein. Verkehr, Umweltschutz, naturnahe Bewirtschaftung, etc. etc. Um hier auch wissenschaftliche Grundlagen bei zu steuern, ist bei derartigen Projekten eine „strategische Umweltprüfung“ (SUP) abzuhandeln. Dies ist ein systematischer Prozess aus mehreren Schritten mit Beteiligung der Bevölkerung. Im Zuge dieses Verfahrens werden die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet. Für uns GRÜNE ist die Beteiligung der Öffentlichkeit ein Kernelement der SUP. Dies zeigt auch, dass die Informations- und Stellungnahmerechte für die breite Öffentlichkeit und für betroffene Interessensgruppen oder NGOs klar geregelt sind. Durchführen wird diese SUP, auch dies ist rechtlich geregelt, die Stadt, mit Unterstützung von Fachleuten aus dem Bereich der Raumordnung.“

Wimmer weiter: „Wesentlich ist, dass diese SUP erst dann beginnen kann, wenn das Golfplatzprojekt konkret vorliegt. Denn nur anhand des Projektes ist zu klären, ob das Projekt zu erheblichen Umweltproblemen führen wird. Und hier sind viele Aspekte zu berücksichtigen:

- die biologische Vielfalt
- die Bevölkerung, die Gesundheit des Menschen
- Fauna
- Flora
- Boden
- Wasser
- Luft
- Landschaft
- das kulturelle Erbe
- Erhaltung des Gebietes mit besonderer Erholungseigenschaft
- Sicherstellung der Landwirtschaft
- Berücksichtigung des Landschaftsbildes
- Vermeidung von Störrungen von Erholungseinrichtungen

- Etc., etc.“


Wimmer abschließend: „Zu diesen vielen Aspekten kommen noch die verschiedenen Schutzfunktionen dazu die dieses Gebiet hat: Es liegt im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald, es gehört zum Biosphärenpark Wienerwald, es sind Natura 2000 Gebiete dabei. Dies sind eine ganze Menge von Gründen, die aus GRÜNER Sicht klar gegen das Projekt sprechen. Und wir GRÜNE werden ganz genau aufpassen, dass kein einziger Punkt vergessen wird.“



KURIER 19.Okt. 2011

 

Unabhängiges und transparentes Verfahren?

Das Planungsbüro Knoll hat als erstes in einer Sitzung einer parteipolitischen Fraktion (ÖVP), in der laut ÖVP Sprecher Mayrhofer die Mehrheit eine „wohlwollende Prüfung“ will, das Prozedere des Umwidmungsverfahren dargestellt. Das Planungsbüro hat also - noch bevor irgendein Gremium der Stadt. (Gemeinderat, Stadtrat, Ausschüsse, Arbeitsgruppen, etc.) eine Information über das bevorstehende Golfplatzprojekt erhalten hat - zu aller erst in der Parteisitzung, der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP - das Umwidmungsverfahren präsentiert. Niemand außer der ÖVP und dem Planungsbüro Knoll weiß, was dort besprochen wurde. Dies, ist sicher nicht dazu geeignet dass, das Büro Knoll für ein objektives Golfplatzverfahren beigezogen werden kann. Sollte dies wirklich von BGM Schmuckenschlager und der ÖVP "so durch gezogen" werden, so wird es unter den Gegnern des Projekts, aber auch der übrigen "neutralen" Klosterneuburger Bevölkerung, ein klares Zeichen sein, dass es mit einem unabhängigen und transparenten Verfahren nicht wirklich ernst gemeint ist.

Umweltstadtrat
Mag. Sepp Wimmer


Zu den Pressemeldungen:
KURIER, NÖN, etc.

 

 

 


12.07.2011

 

Richtigstellung zum Leserbrief von Fr. Mag. Eichblatt in der NÖN!


Schmerzvoll müssen wir GRÜNE immer wieder feststellen, dass es vielen Menschen schwer fällt, die politischen Vorgänge in der Demokratie zu erfassen und/oder richtig zu bewerten. In der Regel aber sind Menschen wenn sie etwas nicht verstehen, so verantwortungs-bewusst, uns zu kontaktieren, um gemeinsam mit uns den Sachverhalt abzuklären und zwar bevor sie sich an die Öffentlichkeit wenden.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Menschen, die ohne Abklärung des Sachverhaltes an die Öffentlichkeit gehen, den GRÜNEN gezielt schaden wollen. Dagegen haben wir uns in der Vergangenheit gewehrt und werden dies auch in Zukunft tun. (speziell in einer für uns so wichtigen Causa wie der Verhinderung des Golfplatzes!)

Fr. Mag . Eichblatt wirft uns, entgegen dem Wahrheitsgehalt, in ihrem öffentlichen Leserbrief in der NÖN am 6.7.2011 das Folgende vor: Zitat "..... es wäre doch seinerzeit für die GRÜNEN sehr einfach gewesen, das ganze Projekt zum Erliegen zu bringen. Sie (die GRÜNEN) hätten sich doch nur dem von der FPÖ unterstützten Initiativantrag gegen die Umwidmung anschließen müssen“.

Wir erlauben uns dazu folgendes festzuhalten:

1) Die GRÜNEN haben den Initiativantrag (entgegen der Aussage von Fr. Mag. Eichblatt) zu JEDER ZEIT unterstützt und uns diesem Antrag angeschlossen!

2) Es wäre niemals möglich gewesen gemeinsam mit den Stimmen der FPÖ für den Initiativantrag ein positives Ergebnis zu erreichen.

Erklärung:

In einem demokratischen Gremium, wie dem Gemeinderat, fallen Entscheidungen nach einer Mehrheitsfindung. Der Klosterneuburger Gemeinderat hat 41 MandatarInnen. Für eine Mehrheit braucht man also mindestens 21 Stimmen.

Die Verteilung der Mandate war in der betreffenden Periode 2005 – 2010 (auf die sich Fr. Mag. Eichblatt bezieht) wie folgt: ÖVP 20, SPÖ 10, GRÜNE 5, FPÖ 2, PUK 2, MIK 1, L. Hofb.1.
Es gab im Klosterneuburger Gemeinderat bisher dreimal eine Beschlussfassung zum Thema Golfplatz. Am 2.Oktober 2009, am 6.November 2009 und nun am 1.Juli 2011.

Die Gemeinderatssitzung, auf die sich Fr.Mag. Eichblatt bezieht, war die Sitzung vom 6.November 2009. Hier wurde der Initiativantrag der Bürgerinitiative eingebracht. In der Sitzung stellten dann ÖVP und SPÖ den Gegenantrag, dass der Initiativantrag (wie der Antrag der GRÜNEN in der Sitzung davor am 2.Oktober) den Ausschüssen für Umwelt, Verkehr und Stadtplanung unter Einladung von Frau Dr. Rille-Pfeiffer in den Planungsausschuss, zugewiesen wird. Dieser Gegenantrag wurde dann mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNE, PUK, MIK und L.Hofb. angenommen. 2 Gegenstimmen der (FPÖ). Abstimmungsergebnis also 39:2. Es gab keinen weiteren Antrag, auch keinen seitens der FPÖ.

Und nun ersuchen wir Sie Fr. Mag. Eichblatt, der Öffentlichkeit zu erklären, wieso Sie in Ihrem Leserbrief wahrheitswidrig behaupten, wir GRÜNE hätten den Initiativantrag nicht unterstützt oder hätten uns ihm nicht angeschlossen? In Ihrem Leserbrief heißt es: „… es wäre doch seinerzeit für die GRÜNEN sehr einfach gewesen, das ganze Projekt zum Erliegen zu bringen. Sie (die Grünen) hätten sich doch nur dem von der FPÖ unterstützten Initiativantrag gegen die Umwidmung anschließen müssen“.

Wir haben diesen Antrag immer unterstützt! Ja, wir GRÜNE haben sogar ein Monat zuvor bei der Gemeinderatssitzung am 2.Oktober 2009 inhaltsmäßig den gleichen Antrag eingebracht!
Die nächste völlig absurde Folgerung von Fr. Mag. Eichblatt in diesem Zusammenhang ist, dass es mit den 5 Stimmen von uns GRÜNEN und den 2 Stimmen der FPÖ zu irgendeiner Mehrheit (nämlich den notwendigen 21 Stimmen) gereicht hätte.

Schon in der Volksschule lernen wir addieren und subtrahieren. 7 und wie viel ist 21? 14! Richtig! Für jeden, der etwas des Rechnens mächtig ist, fehlen von 7 Stimmen auf 21 Stimmen (zur Mehrheit) 14 Stimmen. Zu berücksichtigen ist natürlich auch noch, dass die ÖVP mit 20 Stimmen und die SPÖ mit 10 Stimmen, gemeinsam also mit dieser „satten 30 Stimmen Mehrheit“ diesen Gegenantrag zum Initiativantrag eingebracht haben! Da erübrigt sich jede weitere sachliche Diskussion zu den Aussagen von Fr. Mag. Eichblatt – woher hätte (mit den Stimmen von GRÜNEN und FPÖ) wohl eine notwendige Mehrheit für den Initiativantrag kommen sollen?

Des weiteren bezichtigen Sie uns in Ihrem Leserbrief der politischen Unredlichkeit, indem Sie uns unterstellen, unseren politischen Standpunkt sehr schnell zu ändern. Dies stellt im politischen Diskurs den Tatbestand der üblen Nachrede dar. Wir nehmen Ihre Äußerung zur Kenntnis, halten uns aber alle Möglichkeiten offen, rechtliche Schritte einzuleiten.

Liebe Fr. Mag. Eichblatt, jeder kann sich einmal irren, speziell in einer Materie mit der man nicht so sehr vertraut ist. Wir GRÜNEN ersuchen Sie die Größe, vielleicht auch die Fairness zu haben einzugestehen, dass Ihre Äußerungen nicht der Wahrheit entsprechen, dass Sie sich für Ihre unrichtige Darstellung der Politik der GRÜNEN (die uns in der Öffentlichkeit Schaden zufügt) entschuldigen und Ihre unwahren Behauptungen zurücknehmen.

Abschließend versichern wir Ihnen, dass die GRÜNEN, wie schon in der Vergangenheit, auch in Zukunft die ersten sein werden, die, so die Möglichkeit einer Verhinderung des Golfplatzprojektes im Gemeinderat besteht, diese sicher nicht ungenützt lassen.


Mit freundlichen Grüßen
STR Mag. Sepp Wimmer
für die GRÜNEN Klosterneuburg





4.7.2011



Großer Erfolg des
Protestmarsches der

Bürgerinitiative

gegen den Golfplatz!


Zu einem außerordentlichen Erfolg wurde der am Freitag, den 1.Juli, von der überparteilichen Bürgerinitiaive "Nein zum Golfplatz" organisierte Protestmarsch zum Klosterneuburger Rathaus. Mehr als 300 besorgte Klosterneuburger BürgerInnen und eine nicht unbeträchtliche Anzahl Klosterneuburger Landwirten mit ihren Traktoren zogen lautstark vor das Rathaus. (Die GRÜNEN Klosterneuburg, seit Anbeginn intensive Unterstützer der BI und Gegner des Golfplatzprojekts, wurden verstärkt durch die Landessprecherin der NÖ GRÜNEN und Abgeordneten zum NÖ Landtag DDR. Madeleine Petrovic.) Anschließend sprach die Sprecherin der BI Dr.Rille-Pfeiffer im Rahmen der Bürgerbeteiligung vor dem Gemeinderat der Stadt Klosterneuburg.

Ein von der Gemeinderatsfraktion PUK in der Gemeinderatssitzung eingebrachter weiterer Dringlichkeitsantrag (die GRÜNEN Klosterneuburgs hatten bereits im Oktober 2009 einen eingebracht) wurde auf Antrag der ÖVP mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Liste Hofbauer und Liste Sau dem Planungsausschuss zugewiesen. Dagegen stimmten Grüne*, FPÖ und PUK.

* Die Grünen Klosterneuburg lehnen dass Golfplatzprojekt seit Anbeginn ab, haben aber wie ALLE anderen Gemeinderatsfraktionen im Gemeinderat bisher einer Untersuchung des Projekts zugestimmt, um durch klar belegbare Fakten (Umwelt, Verkehr, Naherholung, Ethik, Bedarf, Wirtschaftlichkeit, etc.) ihre Ablehnung untermauern zu können. In der Zwischenzeit hat jedoch eine immer größere Anzahl von Grün WählerInnen sich dahingehend geäußert, dass ihre Ablehung des Projekts unabhängig von etwaigen Untersuchungen feststehe.

Die Grünen Klosterneuburg respektieren dies und sehen daher im Sinne dieses Wählerauftrages auch keinen Anlass mehr, weiteren Prüfungen zu zustimmen.

STR Mag. Sepp Wimmer
für die Grünen Klosterneuburg

Zu den Pressemeldungen:
KURIER

 

Impressionen des Protestmarsches
Zum Vergrößern der Bilder bitte anklicken!



 




Chronologie der Golfplatz Debatte ab 2009

Seit Jahren gab es immer wieder Gerüchte über eine geplante große Golfanlage auf den Gründen des Rehabilitations-zentrums „Weißer Hof“ dass der AUVA (Allgemeinen Unvallversicherungsanstalt) gehört. Der „Weiße Hof“ ist mit 200 Betten das größte Rehabilitationszentrum der AUVA. Jährlich werden dort über 1.500 PatientInnen aufgenommen. Das große, noch nicht verbaute Gebiet (120 Hektar = Größe von 170 Fußballfeldern) oberhalb von Klosterneuburg am Weg nach Hadersfeld, dass derzeit noch von Wäldern und Sonnenblumenfeldern beherrscht wird, steht seit Sommer 2009 im Mittelpunkt eines ganz konkreten Golfplatzprojektes.

22.August 2009
Die Grünen Klosterneuburg erhalten umfangreiche Insiderinformationen über den geplanten Deal zwischen AUVA und Golfklub Klosterneuburg GmbH über die Verpachtung der AUVA Gründe und die Errichtung einer Golfplatzanlage.

24.August 2009
Nachdem die Recherchen der Grünen den Sachverhalt bestätigen, informieren sie die Öffentlichkeit und sprechen sich klar gegen die Errichtung der Golfplatzanlage aus.

Wenige Tage später
entsteht unter der Führung von Dr. Christiane Rille-Pfeiffer und ihren Mann Dr. Roland Rille die Bürgerinitiative „Nein zum Golfplatz Klosterneuburg“.

2.Oktober 2009
Die Grünen Klosterneuburg bringen in der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, die bestehende Flächenwidmung des AUVA Geländes (gewidmet als Bauland Sondergebiet) nicht umzuwidmen. (Erklärung: Für den Bau einer Golfplatzanlage müssten die Grundstücke auf Grünland Sport umgewidmet werden. Dies ist Zuständigkeit der Stadtgemeinde Klosterneuburg.)

Der Antrag wird einstimmig mit den Stimmen aller GemeinderätInnen den Ausschüssen für Stadtplanung, Umwelt, Verkehr, Wasser und Gesundheit zugewiesen.

6.November 2009
Die Bürgerinitiative hat innerhalb weniger Wochen mehr als 2.700 Unterschriften für einen Initiativantrag im Gemeinderat (gem. § 16 NÖ Gemeindeordnung) „Gegen die Errichtung eines Golfplatzes beim Weißen Hof“ gesammelt.

ÖVP und SPÖ stellen einen den Gegenantrag, dass der Initiativantrag den Ausschüssen für Umwelt, Verkehr und Stadtplanung unter Einladung von Prau Dr. Rille-Pfeiffer in den Planungsausschuss zugewiesen wird. Der Antrag wird mit 2 Gegenstimmen (FPÖ) angenommen.

14.April 2011
Die AUVA bestätigt, dass die Golfplatzinitiatoren das Projekt neuerlich in Angriff nehmen. Obwohl in der Öffentlichkeit noch immer kein Projekt vorliegt, werden die Verhandlungen vorangetrieben.

22.Juni 2009
Die Grünen Klosterneuburg werden informiert, dass der zuständige Gesundheitsminister Stöger (als oberste Aufsichtsbehörde der AUVA) seine Zustimmung zu diesem Projekt verweigert. Begründung: Das Golfplatz Betreiberkonsortium hätte der AUVA zu wenige Sicherheiten gegeben und die Abwicklung des Projekts wäre somit ein zu großes Risiko für die AUVA und die Versicherten gewesen.

Mai 2011
Die AUVA informiert die Stadtgemeinde über ihren Wunsch der Umwandlung von 120 Hektar (Größe von 170 Fußballfeldern) von Bauland So
ndergebiet in Grünland Sport. Die Golfplatzinitiatoren legen noch immer kein Projekt vor.

20.Juni 2011
Die Grünen Klosterneuburg informieren die Öffentlichkeit über die bedenklichen wirtschaftlichen Hintergründe (diverse Ausgleiche und Konkurse) des Golfplatz Initiators Lechner.

1.Juli 2011
Die Bürgerinitiative „Gegen die Errichtung eines Golfplatzes“ organisiert einen Protestmarsch zum Rathaus, mehr als 300 Personen und zahlreiche Klosterneuburger Landwirte mit ihren Traktoren nehmen daran teil.
In der am gleichen Tag stattfindenden Gemeinderatssitzung bringt die Sprecherin der BI Dr.Rille-Pfeiffer noch einmal das Anliegen der Bürgerinitiative vor.

Ein von der Gemeinderatsfraktion PUK eingebrachter Dringlichkeitsantrag „Strategische Umweltprüfung (SUP) zu Golfplatz Weißer Hof“ wurde auf Antrag von ÖVP mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Liste Hofbauer und Liste Sau dem Planungsausschuss zugewiesen. Dagegen stimmten Die Grünen*, die FPÖ und die PUK.

*Die Grünen Klosterneuburg lehnen dass Golfplatzprojekt seit Anbeginn ab, haben aber wie ALLE anderen Gemeinderatsfraktionen im Gemeinderat bisher einer Untersuchung des Projekts zugestimmt um durch klar belegbare Fakten (Umwelt, Verkehr, Naherholung, Ethik, Bedarf, Wirtschaftlichkeit, etc.) ihre Ablehnung untermauern zu können. In der Zwischenzeit hat jedoch eine immer größere Anzahl von Grün WählerInnen sich dahingehend geäußert, dass ihre Ablehung des Projekts unabhängig von etwaigen Untersuchungen feststehe.

Die Grünen Klosterneuburg respektieren dies und sehen daher im Sinne dieses Wählerauftrages auch keinen Anlass weiteren Prüfungen zu zustimmen.


 

 

 


22.6.2011


Droht nach 11 Millionen Euro „Park-Inn Debakel“ nun ein neues Millionen „Golf-Inn Debakel“?

Golfplatzinitiator Martin Lechner hat ein Gläubigerverfahren am Hals! Dazu noch aufklärungswürdige Vorgänge bei offensichtlichen Deal zwischen AUVA, Lechners Golfplatz GmbH und der Stadt. Die Entscheidung der ÖVP Klosterneuburg für den Golfplatz ist aber nach Insiderinformation trotz dieser schwerwiegenden Bedenken bereits fix!


Nur wenige Woche ist es her, da erschütterte die 11 Millionen Euro Pleite des vermeintlichen „Hoffnungsprojekts Park-Inn“ Klosterneuburg. Es war die größte Wirtschaftspleite in der Geschichte der Babenberger Stadt. Zahlreiche kleine Firmen und Lieferanten verloren viel Geld, oder müssen noch immer darum zittern. Auch die Stadtgemeinde wartete noch immer auf die Begleichung einiger offener Forderungen. Obwohl diese Pleite noch immer nicht verdaut ist, steht schon das nächste umstrittene „Prestigeobjekt“, welches alle Zutaten enthält, wieder zu einem Mega-Flop zu werden, den KlosterneuburgerInnen ins Haus.

Von Seiten der Klosterneuburger Bevölkerung und den Grünen gibt es seit Jahren massive Widerstände (Bürgerinitiative mit 2.700 Unterschriften) gegen die Errichtung eines Golfplatzes auf den, hoch über Klosterneuburg gelegenen Grundstücken der AUVA beim Rehabilitationszentrum „Weißer Hof“. Es sind nicht nur umweltrelevante, sondern auch verkehrstechnische und den Erholungswert der Klosterneuburger Bevölkerung betreffende Gründe die dagegen sprechen. Und auch noch eine andere Frage stellt sich: Wie ist es ethisch verantwortbar, dass vor den Fenstern eines der größten „Rehabzentren“ Österreichs, in der Querschnittsgelähmte oder Schwerstverunfallte diesen Schicksalsschlag verarbeiten müssen, Freizeitsportlern fröhlich ihre Golfschläger schwingen?

Zu all diesen Bedenken sind nun, nach der wirtschaftlichen Millionenpleite des Park-Inn Hotelprojektes, und den verstärkten Recherchen der Grünen Klosterneuburg nach den wirtschaftlichen Hintergründen des Golfplatzprojektes auch zunehmend wirtschaftliche Bedenken gekommen. Der Wiener Geschäftsmann Martin Lechner, einer der Initiatoren dieses Golfplatzprojektes, war bisher 100% Anteilseigner und Geschäftsführer der „Golfclub Klosterneuburg Betriebs GmbH!: Diese GmbH schloss vor einiger Zeit mit der AUVA dem Grundstückseigner einen Vorvertrag über die Vergabe eines Baurechts für die Errichtung einer Golfplatzanlage.

Dazu der Klosterneuburger Umweltstadtrat der Grünen Mag. Sepp Wimmer: Zu all den von uns schon seit Jahren kritisierten Punkten, wie Umweltschutz, Verkehr, etc., kommt jetzt natürlich nach der schmerzhaften Riesenpleite des Park Inns, natürlich auch vermehrt wirtschaftliche Bedenken. Und da gibt es eine Menge Ungereimtheiten:
Einmal was den Betreiber der Golfclub Klosterneuburg GmbH betrifft:

Hr. Lechner, bisher 100% Anteilseigner und Gesellschafter der „Golfclub GmbH“, ist aktuell mit seiner Firma. „Gruppe 2000 Gebäudemanagement“ offensichtlich „baden gegangenen“ und ist im Sanierungsverfahren mit einer 30%igen Ausgleichsquote. Das Sanierungsverfahren wurde am 10.Mai 2011 bekannt gemacht. Nach unseren weiteren Informationen ist es überhaupt nicht mehr klar, ob Hr. Lechner überhaupt noch 100% Anteilseigner und Gesellschafter der „Golfclub Klosterneuburg GmbH“ ist?*

Dazu Wimmer: „Das ist genau das, was wir beim Park Inn erlebt haben. „Intransparente und unübersichtliche wirtschaftliche Vorgänge, die dann eine Pleite mit einer Menge Geschädigter hinterlassen haben.

Weiters stellt sich in Bezug auf die AUVA die Frage, ob es Aufgabe einer Unfallversicherungsanstalt ist, ihre Gründe, die sie für eventuelle Ausbauten im Sinne der Rehabilitation angekauft hat und die derzeit als „Bauland-Sondergebiet“ gewidmet sind, nun für eine Golfplatzanlage in Grünland-Sport umwidmen zu lassen?

Und im Vorvertrag zwischen AUVA und Golfclub GmbH ist auch eine der Bedingungen für den Baurechtsvertrag, dass die Stadt Klosterneuburg nicht nur die AUVA Gründe beim „Weißen Hof“, die für die Golfplatzanlage benötigt werden umwidmet, sondern auch die AUVA Gründe an der Kierlingerstr. die nichts mit der Golfplatzanlage zu tun haben. Dort soll die „Grünland-Park“ Widmung aufgehoben werden und eine Verbauung des Stollhof Parks für die AUVA ermöglicht werden.

Grün STR Mag. Sepp Wimmer abschließend: „Es gab bisher schon eine Fülle von Argumenten, die gegen einen Golfplatz am Standort „Weißen Hof“ sprachen,. aber nun mit dem neuesten Wissen um die wirtschaftliche Situation des „Golfplatz Initiators“ Lechners und den Erfahrungen mit der „Millionen Pleite Park Inn“, verstehen wir absolut nicht mehr, wieso hier die Stadt, und in diesem Fall die mit der absoluten Mehrheit allein entscheidende ÖVP, hier sehenden Auges in ein neuerliches Debakel rennt? Noch dazu gegen den massiven Widerstand der Klosterneuburger Bevölkerung. Was sind die Gründe dafür?“

* Der jetzige Ausgleich ist nicht der erste "wirtschaftliche Flop" des Golfplatzinitiators Lechner. Schon 2001 ging er mit einer seiner Firmen in Konkurs.


Zu den Pressemeldungen:


 

 


9.6.2011


Bürgerinitiative organisiert
Protestmarsch gegen den Golfplatz!


Die überparteiliche Plattform gegen den geplanten Golfplatz beim "Weißen Hof" plant am

Freitag den 1.Juli um 16:00Uhr

einen Protestmarsch

vom Park+Ride Parkplatz beim Bahnhof Klosterneuburg-Kierling zum Rathaus.

Nehmen Sie bitte zahlreich daran teil!

Näheres finden Sie auf der Homepage der BI.

Nein zum Golfplatz!

 

Die GRÜNEN KLosterneuurg unterstützen diese Aktion und ersuchen ebenfalls um zahlreiche Teilnahme.

 

Zu den Pressemeldungen:
KURIER


 

 

17.05.2011


AUVA starten neuerlichen Versuch geplatztes Golfplatzprojekt am
"Weißer Hof" zu realisieren!



Knapp ein Jahr nach dem Aus durch das zuständige Bundesministerium für Gesundheit startet die AUVA (Allgmeine Unfallsversicherungsanstalt) startet die AUVA, offensichtlich aus dringendem Finanzbedarf, einen neuerlichen Versuch der Umwidmung ihre Grundstücke im Bereich des "Weißen Hofes" um sie lukrativ an einen Golfplatzbetreiber verpachten zu können. Der Umwidmungsantrag beinhaltet insgesamt eine Fläche von 120ha (ist rd. die Fläche von 170 Fußballfeldern). Derzeit sind die Flächen als "Bauland Sondergebiet (Rehabilitationszentrum) und Grünland Landwirtschaft (verpachtet an Landwirte) gewidmet.

Dazu Klosterneuburgs Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: "An unserer Position hat sich zum Vorjahr nichts geändert. Wir halten den Standort am "Weißen Hof" für einen Golfplatz aus ökologischen, verkehrstechnischen Gründen, aber auch aus Gründen des Verlustes des Erholungswertes eines der beliebtesten Naherholungsziele für völlig ungeeignet und lehnen ihnen deshalb strikt ab. Zusätzlich müssen aber auch ethische Überlegungen berücksichtigt werden: Was muss ein frisch Querschnittsgelähmter empfinden wenn, er vor dem Fester fröhliche golfschwingende Menschen vorbei marschieren sieht? Und noch ein Aspekt rückt mit der 13 Millionen Euro Pleite des Hotelprojekts "Park Inn" auch zusätzlich in den Vordergrund. Wer gibt die finanzielle Sicherheit, dass dieses Projekt nicht als Baustelle verödete oder nach ein paar Jahren als desolate Geisterstadt verfällt? Nach der "Millionen Park Inn Pleite" braucht die Stadt sicher nicht auch noch eine Millionen Euro "Golf Inn Pleite", die eine verwüstete Naturlandschaft übrig lässt! Wer braucht diesen Golfplatz eigentlich? Die Klosterneuburger Bevölkerung sicher nicht!"

Zu den Pressemeldungen:
KURIER


 

23.06.2010

Aus für geplantes Golfplatzprojekt
"Weißer Hof"!

Bundesministerium für Gesundheit untersagt AUVA Grundstücksverkäufe.


Die Grünen haben am Wochenende, offensichtlich aus der gleichen Quelle die ihnen schon im Herbst 2009 Unterlagen über den geplanten „Golfplatz Deal“ der AUVA zu kommen lies, nun die Information erhalten, dass das geplante Golfplatzprojekt beim „Weißen Hof“ „gestorben“ ist. Die Medien reagierten darauf mit einer umfangreichen Berichterstattung.

Zu den Fakten:

Das für die AUVA zuständige Bundesministerium für Gesundheit hat per Bescheid der AUVA Grundstücksverkäufe für das geplante Golfplatzprojekt aus wirtschaftlichen Gründen untersagt. Grün Stadtrat Mag. Sepp Wimmer dazu: „Obwohl der Grund des negativen Bescheides des Ministeriums (zu großes wirtschaftliches Risiko) kein Schutz für immer ist, ist zumindest dieses Projekt jetzt einmal "gestorben". Aber das "Nein" des Ministeriums ist auch eine wesentliche Hürde für zukünftige Verbauungspläne.

Es freut uns Grüne ganz besonders für die Tausenden Unterzeichner der „Bürgerinitiative gegen die Errichtung des Golfplatzes“ und deren Initiatorin Fr.Dr. Rille-Pfeiffer, die einen großen Teil des Widerstandes getragen haben, dass dieses problematische Projekt nicht realisiert wurde. Und auch wenn dies vorerst nur ein Etappensieg ist, so ist es ein ganz wichtiger Etappensieg. Ich bin auch überzeugt, dass das große Engagement der Bürgerinitiative, ohne der dieses Thema nur sehr schwer so eine breite kritische öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hätte, auch in die Beurteilung durch das Ministerium eingeflossen ist. Wir danken daher allen für ihr Engagement und hoffen dass dies auch anderen Menschen Mut beim Widerstand gegen problematische Projekte gibt.“

Zu den Pressemeldungen:
KURIER


 

 

8.Februar 2010

Zur Gemeinderatswahl am 14.März 2010

Um die vielen Anfragen an die GRÜNEN wie es nach dem 14.März hinsichtlich der möglichen Umwidmung des Geländes beim „Weißen Hof“ und einem möglichen weiteren Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP aussieht, halten die Grünen Klosterneuburg unmissverständlich fest:

Die Grünen Klosterneuburg werden keinerlei Umwidmung des Geländes zur Errichtung eines Golfplatzes zustimmen.

Dies ist auch eine klare Bedingung für ein mögliches weiteres Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP Klosterneuburg.

Sollte die ÖVP auf die Umwidmung bestehen, oder dies aus der Vereinbarung heraus nehmen wollen, werden die Grünen Klosterneuburg kein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP schließen.

Das politische Szenario nach dem 14.März ist also folgendes:

A) Erhält die ÖVP Klosterneuburg die absolute Mehrheit, wird umgewidmet werden und der Golfplatz wird kommen.

B) Erhält die ÖVP Klosterneuburg nicht die absolute Mehrheit wird es nur zwei mögliche Partner geben, SPÖ und Grüne.

C) Mit der SPÖ als Partner wird die Umwidmung und der Bau erfolgen.

D) Mit den Grünen als Partner wird es keine Umwidmung und keinen Bau geben.

Oktober 2009

Unterstützung
Unterschriftensammlung überparteiliche Bürgerinitiative

Beendet!

Überparteilicher Initiativantrag mit 2.700 Unterschriften gegen Golfplatz
in der Gemeinderatssitzung vom 6.November 2009 behandelt.

Nachdem die GRÜNEN Klosterneuburg schon bei der am 2.Oktober 2009 stattgefundenen Gemeinderatssitzung sich mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die Errichtung eines Golfplatzes beim „Weißen Hof“, einem beliebten Ausflugsziel vieler KlosterneuburgerInnen, ausgesprochen haben, wurde nun in der aktuellen Gemeinderatssitzung vom 6.November, ein von mehr als 2.700 BürgerInnen unterzeichneter überparteilicher Initiativantrag* gegen den Golfplatz behandelt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, der Vertreterin der Bürgerinitiative, Fr. Dr. Rille-Pfeiffer, die Möglichkeit zu geben ihr Anliegen dem Gemeinderat darzustellen. In den anschließenden Wortmeldungen haben die GRÜNEN Klosterneuburg ihren Widerstand gegen das Golfplatzprojekt erneuert und darüber hinaus sowohl den Grundstücksbesitzer AUVA, wie auch die potentiellen Golfklubbetreiber aufgefordert, im Interesse der besorgten Bevölkerung, endlich ihre Pläne offen zu legen.

Der Initiativantrag wurde mit großer Mehrheit in die zuständigen Ausschüsse Planung, Umwelt und Verkehr verwiesen wo die weitere Vorgangsweise beraten wird. Fr. Dr. Rille-Pfeiffer wurde darüber hinaus in den nächsten Planungsausschuss eingeladen.


Special Side

2.September 2009

Presst die AUVA die Stadt zur Umwidmung?
Umwidmung der "Golfplatz Gründe" sowie der "Park Gründe" in Stollhof
gegen Rückhaltebecken für die Stadt?



GRÜNE gegen "Green" am "Weißen Hof"!

 

 

 


Ein Golfplatz vebraucht pro Saison
ca. 35. Mio. Liter Wasser
(35.000m3)

 


Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Fungiziden gegen Rasenkrankheiten) und darüberhninaus Insektizide und Herbizide

 

 


Bei der Zufahrtstraße Holzgasse kommt es jetzt schon zu Bürgerbeschwerden wegen der bisherigen Verkehrszunahme

 


18 Loch Anlage benötigt 200 Parkplätze

 

 

 

 

 

 

 

 

24.August 2009

Golf ist ein schöner Sport, aber durchaus problematisch. 35 Mil. Liter Wasserverbrauch pro Jahr (100.000 Liter pro Tag). Fünf Gründe sprechen für die Grünen Klosterneuburg gegen einen geplanten Golfplatz im Landschaftsschutzgebiet beim Rehabilitationszentrum „Weißer Hof.“

Seit Jahren gibt es immer wieder Gerüchte über eine geplante große Golfanlage auf den Gründen des Rehabilitationszentrums „Weißer Hof“ dass der AUVA gehört. Der „Weiße Hof“ ist mit 200 Betten das größte Rehabilitationszentrum der AUVA (Allgemeinde Unfallversicherungsanstalt). Jährlich werden dort über 1.500 PatientInnen aufgenommen. Das große, noch nicht verbaute Gebiet oberhalb von Klosterneuburg am Weg nach Hadersfeld, dass derzeit noch von Wäldern und Sonnenblumenfeldern beherrscht wird, steht nun wieder einmal in mitten aktueller Diskussionen um den Bau einer großen Golfplatzanlage. Das Gelände ist derzeit als Bauland Sondergebiet für den Gesundheitsbereich gewidmet. Da die AUVA keinen Bedarf, aber offensichtlich auch nicht zuletzt auf Grund der Millionenverluste - das Nachritenmagazin PROFIL berichtete im Mai dieses Jahres sogar von 92 Mio. Euro gesetzwidriger Verluste, was von der AUVA dementiert wurde - soll das Sondergebiet nun an eine GesmbH verkauft werden, die darauf einen Golfklub errichten will. Danach soll von Seiten des Landes die Umweltschutzbestimmungen aufgehoben werden und von der Stadt Klosterneuburg eine Umwidmung erfolgen. Die in einer „schwarz-grünen“ Stadtregierung befindliche ÖVP signalisiert Zustimmung, die Grünen stimmen gegen das Projekt.

Dazu Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer und Fraktionschef der Grünen Klosterneuburg: „Jedes Jahr tauchen diese Gerüchte über einen geplanten Golfplatz beim „Weißen Hof“ auf. Nur dieses Mal scheint durch die Finanzmisere der AUVA wirklich für die Umwelt und die Klosterneuburger Naturliebhaber „Gefahr in Verzug zu“ sein. Golf kann durchaus ein schöner Sport sein, ökologisch ist aber nicht. Und für uns Grüne ist der Standort für einen Golfplatz beim „Weißen Hof“ dafür nicht geeignet. Die entscheidenden fünf Gründe:

1) Ökologisch: Obwohl Golfplätze schönes Grün haben, sind sie ökologisch weitestgehend tot. Durch die notwendige permanente Behandlung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln reduziert sich die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen radikal. Weiters kommt es zu einer radikalen Veränderung des Boden- und Wasserhaltes durch Bodenverdichtung und künstlicher Bewässerung. Ein 18 Loch Platz benötigt in Österreich während eines Jahres ca. 35 Mil. Liter Wasser (35.000m3). (Ein 4 Personen Hauhalt verbraucht pro Jahr ca. 20.000 Liter (200m3.))

Im Jahr 2000 waren in Österreich 109 Golfplätze in Betrieb. Der durchschnittliche Flächenbedarf eines 18 Loch Golfplatzes beträgt mindestens 50 Hektar (1 Hektar ist 10.000m2). Auf Golfplätzen konzentriert sich der Pflanzenschutzmitteleinsatz auf ca. 25.000m2 (5 % der Platzfläche). Es werden überwiegend Fungizide gegen Rasenkrankheiten eingesetzt. Fallweise kommen auch Insektizide und Herbizide zum Einsatz.

Baustelle Golfplatz
Der Bau von Golfplätzen erfordert tiefgreifende Baumaßnahmen, ähnlich denen, die wir beim Bau des Rasen-Fußballplatzes gesehen haben. Das Geländeprofil wird modelliert durch Anhebungen, Absenkungen und Begradigungen. Golfanlagen entstehen als Großbaustellen. Für die Spielbahnen wird der Humus abgetragen und für ökologische Ausgleichsflächen verwendet. Dann werden die Bahnen ausgekoffert und mit wasserdurchlässigem Material verfüllt. Dieser Unterbau erhält weiträumige Dränagen, damit die Bahnen nach Regenfällen schnell wieder abtrocknen. Darüber kommt eine neue, fein gemischte Schicht aus Sand, Torf, Humus und anderen organischen Zuschlägen. Die derart umgebauten Flächen betragen bei einem 18-Loch-Platz bis 20 ha, das entspricht etwa 18 Fußballplätzen.

Bodenschutz
Der Boden ist ein lebenswichtiges Schutzgut wie Wasser und Luft. Seine vielfältigen Funktionen für den Nährstoff- und Wasserhaushalt müssen erhalten bleiben, vor allem die Ableitung, Filterung und Reinigung des Wassers. Großflächige Erdbewegungen mit schweren Lastwagen, Bulldozern und Schürfkübelraupen bewirken durch Verdichtung und Verknetung oft Bodenschäden, welche sich auf umliegende Quellen auswirken können (in der Schweiz ist deshalb eine bodenkundliche Baubegleitung vorgeschrieben, welche den Einsatz lastverteilender Maßnahmen überwacht).


2) Verkehr: Die einzige Anbindung besteht über die Holzgasse. Hier hat es aber schon jetzt, vor dem zusätzlichen Verkehr durch die GolferInnen, massive Proteste der Anrainer gegeben, die bis zu einer Verhandlung bei der BH Wien-Umgebung geführt haben. Da wird es einen berechtigten Aufstand der Anrainer geben. Zudem braucht eine 18-Loch Anlage ca. 200 Parkplätze. An Wettspieltagen herrscht zusätzlich reger Verkehr von Besuchern.



3) Verlust Erholungswert für die Bevölkerung: Das Gebiet rund um den „Weißen Hof“ ist eines der beliebtesten Naherholungsgebiete für die Klosterneuburger Bevölkerung. Damit wäre dann Schluss.

4) Ethische Problematik: Wie wirkt sich der Anblick von „Golf schwingenden“ Freizeitsportlern auf Menschen, die in unmittelbarer Nähe des „Weißen Hof“ als Patienten oftmals eine der dramatischden negativen Einschnitte ihres Lebens bewältigen müssen und sicher nie mehr Golfspielen können, aus?

5) Bedarf: In ca. 1 km Luftlinie besteht derzeit durch die 9 Loch Anlage Tuttendörfls bereits ein Golfplatz.

Der Fraktionssprecher der Grünen Klosterneuburg Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer betont abschliessend, dass es hier nicht um eine Verteufelung des Golfsport geht, der für viele Menschen eine schöne und erholsame Sportart darstellt, sondern dass man hier in einer sachlichen und konstruktiven Art und Weise darüber diskutieren sollte, ob es nicht doch vernüftiger wäre, aus den angeführten fünf Gründen auf eine Anlage beim "Weißen Hof zu verzichten. (Obwohl Verzicht in unserer Zeit nicht mehr "zeitgemäß" erscheint.) Die Grundfrage ist und bleibt: Ist ein Golfplatz beim "Weißen Hof" im Sinne des öffentlichen Interesses notwendig?

 

 


Zu den Pressemeldungen:

NÖN Klosterneuburg
KURIER