22. Mai 2016

Weidlinger Bevölkerung setzt sich durch:
Keine Bauklassenerhöhung in Weidling!

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22. Mai 2016

Klosterneuburger Baupolitik:
Wurde ein Gebäude überhöht gebaut, wird der Flächenwidmungsplan im nach hinein so angepaßt das im Umkreis auch die Gebäude erhöht werden können.

Bauklassenerhöhung Weidling: GRÜNE kritisieren dass sich in Klosterneuburg die überhöhte Verbauung durchsetzt. Wurde ein Gebäude überhöht gebaut, wird der Flächenwidmungsplan im nach hinein so angepaßt das im Umkreis auch die Gebäude erhöht werden können. Und, hat des BGM Schmuckenschlager wirklich notwendig mit Falschaussagen die Bevölkerung ruhig stellen zu wollen?


Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Die Frustration der Weidlinger Bevölkerung über diese weitere Verbauung in Weidling im Bereich des alten Feuerwehrhauses ist mehr als verständlich. Weil dort vor Jahren zwei Gebäude überhöht gebaut wurden soll nun im gesamten Bereich die Bauklasse auf diese Bauhöhe erhöht werden. Diese Vorgangsweise spiegelt die ganze Misere der Klosterneuburger Baupolitik wieder. Hat jemand höher gebaut, wird die Bauklasse nachträglich erhöht. Wir Grünen verlangen dass hier in Weidling ein Exempel statuiert wird und die Bauklasse nicht erhöht wird. Darüber hinaus verlangen wir zur Visualisierung der geplanten Bauhöhe die Erstellung eines 3D Modells des gesamten Viertels, damit sich die Bürger ein Bild von der geplanten Erhöhung machen können.

Wimmer abschließend: „ Wir Grüne finden auch, es geziemt sich für einen Bürgermeister der Stadt Klosterneuburg nicht, besorgte KlosterneuburgerInnen mit unrichtigen Argumenten ruhig stellen zu wollen. In seinem Brief an die besorgen WeidlingerInnen schreibt Schmuckenschlager:
…., dass wir das Bebauungskonzept mit Bedacht und unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf den Ort Weidling und seine Bewohner so gewählt haben und schlussendlich eine lange diskutierte und von der Mehrheit der Bevölkerung entschiedene Maßnahme setzen."

Wir Grüne fragen: „Wo wurde diese Bauklassenerhöhung in der Öffentlichkeit lange diskutiert? Und wann hat eine Mehrheit der Bevölkerung sich für diese Maßnahme entschieden? Wenn BGM Schmuckenschlager sich dabei auf die Volksbefragung 2013 und die Frage der Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses bezieht, so war bei der Volksbefragung von einer Bauklassenerhöhung des schon bestehenden Bereichs um das alte Feuerwehrhaus keine Rede. Es ist mehr als unseriös jetzt etwas in die für die ÖVP verlorene Volksbefragung hinein „zu dichten“ was nie Gegenstand der Volksbefragung war. Aber in Ermangelung sachgerechter Argumente wird man offensichtlich erfinderisch!“

Offener Brief der Weidlinger Anrainer an BGM Schmuckenschlager! 7.Mai 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Am 27. 4. erhielten wir von Ihnen einen Brief betreffend der Umwidmung umliegender Grundstücke. Wir mussten in Erfahrung bringen, dass im gesamten Bereich rund um die alte Feuerwehr die Bauklasse II/III auf die Bauklasse III/IV erhöht werden soll. Die Baudichte soll über 50% betragen.

Anstelle des alten Feuerwehrhauses und des Parkplatzes rundherum können somit neue Wohnhäuser bis 14m Höhe gebaut werden. Ein Teil der bereits bestehenden Gebäude könnten aufgestockt werden. Da die bisherigen Wohngebäude keine Parkplätze damals schaffen mussten, stehen die Autos zur Zeit auf dem Feuerwehrparkplätzen.

Wird anstelle der Feuerwehr ein Wohnhaus mit der Bauklasse IV (14m) errichtet und das gesamte Areal auf Bauklasse IV angehoben, ist mit einer wesentlich schlechteren Verkehrs- und Parkplatzsituation zu rechnen, die sich über weite Teile des Weidlingtales ausdehnen wird. Die durch den Weidlingbach laufende Furt wird bereits jetzt von manchen als Ausweichroute genommen, dies würde sich verstärken.

Dazu passen auch die Umwidmungspläne, die Feldergasse auf der anderen Seite nicht mehr als Wohnweg sondern als befahrbare Straße zu führen.

Unsere Frage nun an Sie: Warum brauchen wir in Weidling eine Bauklasse IV? Im gesamten Ortsbereich Weidling gibt es das nicht!! Alle angrenzenden Gebiete sind BW Klasse I/II oder Grünland. Nur ganz wenige Gebiete in Weidling haben bis jetzt überhaupt Bauklasse II/III. Die Umwidmung des Feuerwehrhauses in diese Bauklasse II/III mit einer Dichte von 50% wäre noch verständlich und an die Umgebung angepasst. Welche Bürger, die Sie als Bürgermeister vertreten, möchten eine Umwidmung in Bauklasse IV im Ortsbereich Weidling?

Zu diesem Thema haben wir bereits eine breit aufgestellte Unterschriftenaktion zur Beibehaltung der maximalen Bauklasse II/III gestartet. Wir beantragen auch in der Gemeinderatssitzung dazu Stellung nehmen zu können.


Klar ist: Wenn Sie den Baugesellschaften ermöglichen, höher und dichter zu bauen, wird die Wohn- und Lebensqualität des Ortes stark beeinträchtigt. Wir nehmen nicht an, dass dies im Sinne Ihrer Gemeindepolitik ist.

Wir bitten daher um Folgendes:

• Verlängerung der Frist der Stellungnahme bis 15.Juli für so ein wichtiges Thema – und damit auch eine Anhörung bei der nächsten Gemeinderatssitzung noch in der Frist ist.

• Anhörung bei der nächsten Gemeinderatssitzung

• Visualisierung mit dem 3-D-Modell der Stadtgemeinde; die Bevölkerung soll erkennen können, wie das Gebiet aussieht, wenn man das Areal auf Bauklasse IV (=Gebäudehöhe von 14m) umwidmet.

• Überdenken der Umwidmung – Beibehaltung der Bauklasse II/III für die bestehenden Wohngebäude– reine Umwidmung der Feuerwehrwidmung in Wohnbau Klasse II/III.

 

Mit freundlichen Grüßen
.................

Antwortschreiben von BGM Schmuckenschlager! 10.Mai 2016

Sehr geehrte ..............

Vielen Dank für Ihr Schreiben, ich hoffe, dass ich einige darin vorgebrachte Befürchtungen entkräften kann.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Erhöhung der Bauklasse zwar vielleicht alarmierend wirken mag, sie dient jedoch in erster Linie dazu, den Bebauungsplan an vorhandenen Bestand anzupassen. Wir haben in unserer Stadt bereits an anderen Stellen die Problematik, dass die tatsächliche, bereits seit Langem bestehende Bebauung eigentlich nicht der Widmung entspricht. Diese Rechtsunsicherheit entstand durch eine Novelle der NÖ Bauordnung. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen und Bestandsicherheit zu gewährleisten, hat sich der Ausschuss für Stadtplanung zur Aufzonung entschlossen.

In Weidling wurde deshalb die Widmung so gewählt, da es durch die Geländekante eine Abtreppung zum Objekt Brandmayerstraße 1a gibt – um also eine Bestandsicherheit zu gewährleisten. Betonen möchte ich außerdem, dass die Wohnnutzfläche gegenüber dem ursprünglich geplanten Projekt aus 2013 mit dieser Widmung sogar sinkt, da die neue niederösterreichischen Bauordnung, die NÖ BO 2014, keine Dachgeschoße bzw. Staffelgeschoße mehr zulässt.

Zum Thema Verkehr darf ich Ihnen sagen, dass jedes Projekt auch ein Verkehrsgutachten benötigt, um überhaupt genehmigungsfähig zu sein. Ich kann zudem versichern, dass bei einem Neubau auch entsprechender Parkraum geschaffen werden muss. Die angesprochene Veränderung des Wohnweges steht in keinem Zusammenhang mit der Änderung der Feuerwehrfläche. Vielmehr ist die Dimension der vorhandenen neuen Brücke nicht für den Kfz-Verkehr ausgelegt. Eine Anbindung über diese Seite ist von der Gemeinde nicht geplant.

Prinzipiell ist auch zu sagen, dass in Zusammenhang mit der Volksbefragung das Projekt Wohnbau auf dem bisherigen Feuerwehrgelände vorgestellt wurde und die grundsätzliche Zustimmung der Bevölkerung fand. Wie hoch das Wohnprojekt tatsächlich wird, steht noch nicht fest. Sollten Ihre Nachbarrechte berührt sein, dann haben Sie im Rahmen der Parteienrechte die Möglichkeit, zu berufen.
Als Stadtgemeinde sind wir bemüht, stets transparent zu agieren und auf die Bevölkerung zuzugehen. Ich bitte Sie, nicht außer Acht zu lassen, dass das Projekt ja auch Teil der in Weidling so wichtigen Ortskernentwicklung ist und wir Geschäftsräume entstehen lassen möchten, um eine Nahversorgung abzusichern. Es wird zudem leistbarer Wohnraum geschaffen, ebenfalls ein Kernthema in Klosterneuburg, es handelt sich um ein Genossenschafts-Mietobjekt. Gerade in diesem Zusammenhang ist Verdichtung an den Hauptachsen das Gebot der Stunde. Diese wird bereits seit Längerem praktiziert, in allen Stadt- und Ortsteilen.

Ich möchte daher an dieser Stelle auch an Sie appellieren, Verständnis für die Situation der Stadt zu haben, einerseits dem hohen Siedlungsdruck gerecht zu werden, andererseits den wertvollen Grünraum zu erhalten, der die von Ihnen angesprochene hohe Lebensqualität bewirkt. Dieser Spagat soll u.a. mit der Konzentration auf die Hauptachsen bewerkstelligt werden. Seien Sie versichert, dass wir das Bebauungskonzept mit Bedacht und unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf den Ort Weidling und seine Bewohner so gewählt haben und schlussendlich eine lange diskutierte und von der Mehrheit der Bevölkerung entschiedene Maßnahme setzen.

Die Frist zur Auflage bzw. Entscheidung kann leider nicht verschoben werden. Eine Anhörung im Gemeinderat ist nicht möglich, die Debatte darüber obliegt den Gemeinderäten, die bestimmt dieses Thema behandeln werden. Aber ich lade Sie zum Termin Bürgermeister im Ort – offen gesagt am Dienstag, 24.05.2016, 19 Uhr im Ortszentrum, ein, ich werde gerne vor Ort darüber informieren.


Ich hoffe, einige Befürchtungen aus dem Weg geräumt zu haben und stehe für weitere Fragen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Stefan Schmuckenschlager

Sttellungnahme der Anrainer auf die Antwort von BGM Schmuckenschlager 14.Mai 2016

STOPP DER VERBAUUNG VON WEIDLING!! KEINE GEBÄUDE MIT 14m HÖHE
IN WEIDLING!

Leider hat die Antwort des Herrn Bürgermeisters unsere Befürchtungen bestätigt: Der Bürgermeister sagt: „Die Erhöhung der Bauklasse dient in erster Linie dazu, den Bebauungsplan an den vorhandenen Bestand anzupassen“. Nur zwei der sechs am Areal stehenden Gebäude (wie auch im Auszug der
Erläuterungen zum Umwidmungsplan erwähnt!) entsprechen nicht der Bauklasse III (und wurden rechtswidrig so hoch gebaut) – hier von Anpassung an den Bestand zu sprechen, wo bei weitem die Mehrzahl der Gebäude Bauklasse III entspricht, ist nicht korrekt. Das ist eine Erhöhung der Bauklasse, eine Erhöhung und Erhöhungsmöglichkeit des Bestandes und keine Anpassung. Der Bürgermeister sagt: „Die Wohnnutzfläche sinkt gegenüber dem Projekt aus 2013“ – nicht, wenn man dazuzählt, dass mindestens drei weitere Gebäude aufgestockt werden können – 4m oder sogar 5m pro Gebäude. Durch die vorgesehene Vereinigung zu einem Baufeld (siehe Auszug aus der Erläuterung) gibt es besonders viel Spielraum.

Der Bürgermeister sagt: „Verdichtung an den Hauptachsen ist das Gebot der Stunde.“ Die Frage ist: Wieviel Verdichtung verträgt der Ort Weidling? Verdichtung mit Bauklasse III ist sicher hoch genug für einen (noch) so schönen und historischen Ort wie Weidling.

Die Frage ist auch: Wieviel Verkehr kann die „Hauptachse durch den Ort Weidling“ vertragen? Historisch gesehen entwickelte sich der Ort entlang der Straße. Der Ortskern ist durch historische Gebäude mit markanten Engstellen gekennzeichnet. Parallel zur Hauptstraße verlaufen malerische Gässchen: die Weidlingbachgasse, die Feldergasse und die Löblichgasse und Klosterneuburgergasse.

Diese Gässchen werden vor allem von Spaziergängern und Kindern genutzt, sollten also frei von
jedem Durchzugsverkehr bleiben. Wie schaut das Verkehrskonzept also aus? Ampelregelung bei den Engstellen? Verbot von Schwerfahrzeugen? Öffnung der Seitengässchen für den Durchzugsverkehr ?
Es wäre gut, VOR einer extremen Verdichtung das Verkehrskonzept offen darzulegen.

Der Bürgermeister sagt: „Vielmehr ist die Dimension der vorhandenen neuen Brücke (bei Wohnweg Feldergasse, Anm. IE) nicht für den Kfz-Verkehr ausgelegt. Eine Anbindung über diese Seite ist von der Gemeinde nicht geplant.“ Heißt dies auch, dass keine neue Brücke statt der Feldergassenfurt kommt und die Feldergasse also Sackgasse von beiden Seiten bleiben kann– oder heißt es nur,
dass die Fußgängerbrücke eben Fußgängerbrücke bleibt, die Furt jedoch möglicherweise überbrückt wird? – siehe Offenlegung des Verkehrskonzeptes.

Der Bürgermeister sagt: „Es wird zudem leistbarer Wohnraum geschaffen, ebenfalls ein Kernthema in Klosterneuburg, es handelt sich um ein Genossenschafts- Mietobjekt.“ Tatsache ist, die neu errichteten Wohnungen sind immer so teuer, dass sowohl das Kaufen als auch das Mieten für die meisten jungen Klosterneuburger sowieso unerschwinglich ist. Noch dazu, wenn ein Baurechtsvertrag vorliegt, und für die Wohnungseigentümer zu den Betriebskosten auch noch die Grundstücksgebühren
(Baurechtszins oder Pacht) dazukommen. Das jüngste Beispiel sind nebenan die Wohnungen im Pfarrgarten Weidling. (z.B. 49 m2 für 215.000 € - das entspricht 4.400€/m2; plus Autoabstell-platzkosten extra 15.000€; plus jährlich 1.200€ Baurechtszins; plus Betriebskosten)

Der Bürgermeister sagt: „Seien Sie versichert, dass wir (....) eine lange diskutierte und von der Mehrheit der Bevölkerung entschiedene Maßnahme setzen.“ Dies ist nicht korrekt: Die Mehrheit der Bevölkerung hat bei der Volksbefragung nicht entschieden, die Bauklasse im gesamten Areal rund um die alte Feuerwehr auf IV (14m) zu erhöhen. Sie hat sich für den Bau der neuen Feuerwehr auf dem neuen Standort entschieden (mehr stand nicht zur Frage bei der Volksbefragung zu diesem Thema).

Hierzu haben wir sogar etliche Bürger befragt; jeder war entsetzt, dass ihm diese Meinung in den Mund (resp. den Volksbefragungszettel) gelegt wird. Auf die Bitte nach Visualisierung mit dem 3-D-Modell der Stadtgemeinde ist der Bürgermeister gar nicht eingegangen. Es ist schade, da die Stadtgemeinde diese sehr guten Visualisierung-Möglichkeiten angeschafft hat, warum nutzen wir sie nicht, um erkennen zu können, wie das Gebiet aussieht (auch im worst case), wenn man das Areal auf Bauklasse IV umwidmet? Wir möchten diese Bitte wiederholen mit dem Hinweis auf die Worte des Bürgermeisters „Als Stadtgemeinde sind wir bemüht, stets transparent zu agieren und auf die Bevölkerung zuzugehen.“

Der Bürgermeister sagt: „Die Frist zur Auflage bzw. Entscheidung kann leider nicht verschoben werden. Eine Anhörung im Gemeinderat ist nicht möglich, die Debatte darüber obliegt den Gemeinderäten“.

Es ist traurig, dass das demokratische Instrument des Speaker Corner hier von vorne herein untersagt wird. Dies entspricht so gar nicht dem Vorwort des Bürgermeisters im letzten Amtsblatt (Ausgabe 3/2016), wo „jeder ausdrücklich eingeladen ist, an diesen und weiteren Entwicklungen unserer Stadt mitzuwirken.“

Bleibt nur sehr zu hoffen, dass - wie der Bürgermeister selbst ebenda (Amtsblatt 3/16 Vorwort) verspricht - „die Eindrücke und Emotionen der Bewohnerinnen und Bewohner von heute Richtschnur für die Zukunftsentscheidungen der Politik“ sind.

Mit freundlichen Grüßen
...............

 

Antwort des Bürgermeisters! 17.Mai 2016

Sehr geehrte --------!


Herzlichen Dank für Ihre Rückantwort und den respektvollen und sachlichen Ton. Dies ermöglicht eine genau Auseinandersetzung mit den Argumenten und daher möchte ich noch einmal und vertieft auf Ihre Positionen antworten.

1. Gebäudehöhe/Rechtswidrigkeit:
Zum Zeitpunkt der Errichtung der bestehenden Gebäude gab es in Klosterneuburg noch keinen Bebauungsplan. Daher liegt keine Rechtswidrigkeit für die derzeitige Bebauung vor. Ihre Aussage, eine Erhöhung der Bauklasse wäre eine „Erhöhungsmöglichkeit des Bestandes und keine Anpassung“ ist in dieser Form nicht richtig, denn eine Veränderung der Gebäudehöhe wäre nur möglich, wenn genügend Seitenabstand (Bauwich) gemäß der NÖ Bauordnung 2014 (§ 50) eingehalten würde. Dies ist nicht der Fall, wie bereits erwähnt sind wir als Stadtgemeinde um Transparenz bemüht und möchten keinesfalls den Eindruck erwecken, hier ein falsches Bild der Tatsachen geben zu wollen.

2. Verdichtung Hauptachsen:
Unter Verdichtung der Hauptachsen sind nicht die Seitengassen des Ortes Weidling zu verstehen. Darüber hinaus genießt der historische Ortskern einen besonderen Schutz durch die neu verordneten Schutzzonen der Stadtgemeinde aus dem Jahr 2015.

3. Brücke:
Die Furt in der Feldergasse soll nicht überbrückt werden. Dafür gibt es keinen Anlass, da eine ausreichende Dimensionierung der Verkehrsanbindung für beide Bereiche (Feldergasse und Siedlungsgebiet Mittelstraße) gegeben ist. Und selbst wenn jemals dieser Wunsch bestünde, müssten eine finanzielle Bedeckung sowie die Zustimmung durch den Vertreter des Grundeigentümers (Amt der NÖ Landesregierung) gegeben sein.

4. Teure Miete:
Aufgrund der Entwicklung am Wohnungsmarkt sind gerade Wohnungen, die von der Gemeinde oder auf Gemeindegründen errichtet werden, besonders attraktiv für junge Klosterneuburger. Darum hat die Stadtgemeinde Klosterneuburg eigene Startwohnungen angeboten und errichtet gemeinsam mit Partnern Genossenschaftswohnungen. Das von Ihnen angeführte Beispiel ist weder ein Gemeindegrund noch ein Genossenschaftsmietobjekt, daher nicht für einen Vergleich geeignet.

5. Volksbefragung:
Um meine Aussage zu untermauern, darf ich Ihnen im Anhang ein Beweisdokument übermitteln, das in der Zeit der Volksbefragung erstellt wurde. Nachdem dieses Dokument von der Bürgerunion bzw. der ehemaligen Bürgerinitiative erstellt wurde, steht es außer Verdacht

http://buergerunion.at/Wertvolles-bewahren-fuer-Morgen-Gegen%FCberstellung.htm#fr1

Weiters habe ich immer alle Facetten der Entwicklungen zu den einzelnen Punkten, die zur Befragung standen, beschrieben. Speziell in Weidling gab es sogar eine öffentliche Veranstaltung, wo darüber explizit gesprochen wurde.

6. 3D-Modell:
Ein 3D-Modell ist noch nicht erstellt worden, daher können wir dieses auch noch nicht anbieten. Sollte es möglich sein, bis zu Offen gesagt – Bürgermeister im Ort ein solches zu erstellen, bin ich gerne bereit, die Visualisierung zu zeigen.

7. Speakers Corner:
Selbstverständlich ist es Ihnen möglich, sich für den Speakers Corner zu melden. Allerdings sieht die Geschäftsordnung des Gemeinderats vor, dass die Weiterbehandlung der Themen aus dem Speakers Corner vom Gemeinderat ohne Diskussion entschieden wird.


Für weitere Fragen stehe ich jederzeit zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Stefan Schmuckenschlager
Bürgermeister

Antwort der Anrainer! 18.Mai 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Schmuckenschlager!
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Leider können wir Ihrer Argumentation in einigen Punkten nicht folgen:

1. Gebäudehöhe:
Die Mehrheit der derzeitigen Gebäude auf dem Areal (4 von 6) entsprechen der Bauklasse III; es ist also keine „Anpassung“ das ganze Areal auf Bauklasse IV anzuheben.

Zur Bauwich gemäß der NÖ Bauordnung 2014 (§ 50) ist zu sagen dass gemäß Absatz 2 desselben Paragraphen auch weniger Abstand zum Nachbargrundstück genügt, wenn „eine ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken gewährleistet ist“. Außerdem ist ja laut Erläuterungsbericht eine "Vereinigung zu einem Baufeld“ vorgesehen, daher gibt es ja die meisten Nachbargrundstücke nicht mehr (und daher auch nicht die Einschränkung des Bauwich, nehmen wir an).

2. Hauptachse:
Unser Hauptbedenken hier ist der Verkehr durch den Ort. Wie sieht das Verkehrskonzept also aus, wenn noch mehr Autos als jetzt auf der Hauptstraße fahren? Ampelregelung bei den Engstellen? Verbot von Schwerfahrzeugen? Öffnung der Seitengässchen für den Durchzugsverkehr? Historische und charakteristische Engstellen schleifen?

3. Brücke Feldergasse:
Es ist erfreulich, wenn die Feldergassenfurt zur Zeit nicht überbrückt werden soll. Durch die Zunahme des Verkehrs (durch Verdichtung) auf der Hauptstraße bleibt aber zu befürchten, dass doch auch einmal eine der Seitengassen für den Durchzugsverkehr geöffnet wird. Außerdem wird auch jetzt schon - trotz Fahrverbot - durch die Furt durchgefahren, dann wohl noch häufiger. (Hier wäre – nach Übersiedlung der Feuerwehr – eine Sperre wie ein Schranken oder Böller sehr hilfreich)

4. Miete:
Wir begrüßen leistbares Wohnen in Klosterneuburg und freuen uns, wenn die Stadtgemeinde hier aktiv ist. Jedoch wird leistbares Wohnen oft als Schlagwort verwendet: Welcher Preisrahmen ist in Klosterneuburg Ihrer Meinung nach darunter zu verstehen? Werden die von Ihnen angesprochenen Startwohnungen in diesem konkreten Projekt geplant? Wenn ja, wie viele?
In dem von Ihnen genannten „Beweisdokument aus der Zeit der Volksbefragung“ – Ihr Link bei Punkt 5. - wurde der Bevölkerung als eine Folge der Verlegung des Feuerwehrhauses Folgendes beschrieben: „Der jetzige Standort (Feldergasse) ist Bauland und kann teuer an einen Wohnbauträger verkauft werden!“ Wie ist dies im Zusammenhang mit leistbaren Wohnungen zu verstehen?

5. Volksbefragung:
Auf dem von Ihnen genannten Link wurde Wohnbau statt alte Feuerwehr vorgeschlagen, aber nirgends konnten wir etwas über die Maßnahme „Erhöhung auf Bauklasse IV“ finden. Keinesfalls kann die Volksbefragung daher als Zustimmung zur Bauklasse IV interpretiert werden.
Außerdem wurde in der Volksbefragung selbst von der Mehrheit der Bevölkerung nur u¨ber den neuen Standort für die Feuerwehr entschieden .

6. 3D-Modell:
Wenn es möglich wäre ein 3 –D Modell mit der maximal möglichen Verbauung (bei Vereinigung zu einem Baufeld) am 24. Mai zu zeigen, wäre das wirklich fein. Vielen Dank für Ihr Bemühen dahingehend.

7. Speaker Corner:
Wir hatten um eine Anhörung im Gemeinderat gebeten, dies haben Sie in Ihrer ersten Antwort für „nicht möglich“ erklärt. Daher freut es uns besonders, dass es nun doch möglich ist, uns für den Speaker Corner anzumelden – was wir hiermit machen möchten - bitte für die Gemeinderatssitzung am 1.7. Vielen Dank.
Offener Brief der AnrainerInnen nach der "Bürgermeister im Ort" Veranstaltung am 24.Mai 2016
Sehr geehrter Herr Mag. Schmuckenschlager,
lieber Herr Bürgermeister,

Vielen Dank für den gestrigen Termin „Bürgermeister im Ort“ in Weidling.
Die Diskussion war von allen Seiten getragen vom Spirit einer gemeinsamen Verantwortung
für Weidling.

Wir wollen uns bei Ihnen herzlich bedanken, dass Sie gestern
- gleich das brennende Thema Bauklasse IV in Weidling angesprochen haben.
- Eine offene (und nicht immer leicht zu moderierende) Diskussion zugelassen haben.
- Und unsere Anliegen (keine Bauklasse IV in ganz Weidling, Verkehrskonzept, Parkplätze,
Feldergassenfurt, Klosterneuburgergasse,...) ernst genommen haben.

Vor allem wollen wir uns bedanken für Ihre Zusicherung, dass Sie sich persönlich im
Gemeinderat für eine Beibehaltung der maximalen Bauhöhe III für das ganze Areal bei der alten
Feuerwehr einsetzen werden. Diese Ihre Zusicherung wurde ja von allen Anwesenden mit
starkem Applaus begrüßt.

Des weiteren bedanken wir uns für die Zusicherung, dass keine Brücke über die
Feldergassenfurt kommt, das Fahrverbot aufrecht bleibt, und eine dauerhafte
Durchfahrtsverhinderung angedacht ist (wenn die Feuerwehr einmal übersiedelt ist).
Gleichzeitig möchten wir die Unterschriftenaktion „Maximale Bauklasse III in Weidling“
fortführen - auch um zu betonen, dass von Seiten der Bevölkerung keine Umwidmung auch
irgendwelcher anderer „bauklasseIV-gefährdeter“ Objekte in Weidling erwünscht ist.

Wir freuen uns im Speaker Corner bei der Gemeinderatssitzung nochmals die wichtigsten
Punkte für Weidling vorbringen zu dürfen und Ihnen die Unterschriftenlisten übergeben zu
können.

Wir wünschen uns sehr, dass die gemeinsame konstruktive Arbeit zwischen Politik, Gemeinde
und Bevölkerung weiter gedeihen kann. Es ist uns bewusst, dass durch den – auch in Bauklasse
III – sehr großen Wohnblock noch viele Fragen auf uns zukommen werden, die wir vielleicht
gemeinsam lösen können.

Ein herzliches Dankeschön auch an Herrn Stadtrat Mag. Honeder für seine
Diskussionsbereitschaft, Herrn Baudirektor-Stellvertreter Ing. Neubauer für seine Geduld und
Herrn Ortsvorsteher Mag. Weiss für die wirklich schwierige Moderation J.

Mit freundlichen Grüßen
Irene und Johannes Edtmayer
(und auch viele andere Weidlinger)

 

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Zersiedelung

 

 

Waldgasse
Gugging

Februar 2015

 

Dazu der Grüne Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „ Ich verstehe den Bürgerprotest bei diesem Großbauprojekt natürlich. Da wird am Ende der steilen Gugginger Waldgasse ein Grundstück, wo bisher höchstens ein Zweifamilienhaus hin kommen hätte können, von Bauspekulanten in vier einzelne geteilt und dann kommen dort 8 bis zu dreistöckige Häuser hin. Es hat alleine die ÖVP in Stadt und Land es in der Hand diese Trickserei zum Nachteil der Lebensqualität der Bewohner abzustellen. Noch dazu ist das Grundstück wegen der zahlreichen Wasseradern und dem steilen Gelände äußerst gefährdet und die steile Waldgasse immer wieder Probleme im Winter verursacht. ÖVP/SPÖ/NEOs sollen als neue Stadtregierung endlich dass tun was sie im Gemeinderatswahlkampf versprochen haben: Für die Bevölkerung da sein, nicht für die Bauspekulanten

 

 

 


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Vor 10 Jahren!

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NÖN

 


KURIER


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25.Jänner 2013

KFZ Betrieb im Grünland!

Nach Buschenschank mit Wohnhauscharakter nun KFZ Betrieb in der Flexleiten!

Wie Garagen zu Wohnflächen werden und Swimmingpools in den Wienerwald gebaut werden können!

Die Grünlandverbauung in Klosterneuburg geht weiter! Die umstrittene Buschenschank in der Flexleiten hat einen Dominoeffekt. Nun soll im geschützten Grünland in unmittelbarer Nähe der Buschenschank ein KFZ Betrieb entstehen. GRÜNE Kritik hat sich leider wieder bestätigt: Im „Pröll Land“ Niederösterreich sind die die Umweltschutzbestimmungen zum Schutz des Grünlandes löchriger als ein Sieb.

Nach dem es in Klosterneuburg in der Flexleiten möglich war im geschützten Grünland eine Buschenschank als staatliches Zweifamilienhaus zu errichten, wird nun in unmittelbarer Nähe auf einem ebenfalls geschützten Grünland ein KFZ Betrieb errichtet. Auf einem Grünland einen KFZ Betrieb? Sie denken das geht nicht! In Niederösterreich ist dies möglich!

Jeder „Häuslbauer“ weiß: Bauen darf er nur im Bauland und da gibt es strenge Vorschriften. Im Grünland, in der Bauverbotszone oder unterliegt strengen Auflagen. Denkt man! Schlupflöcher in der NÖ Gesetzgebung ermöglichen es immer wieder, dass in diesen Naturlagen stattliche Gebäude entstehen. Zum Beispiel ein Buschenschank Betrieb der sich im Lokalaugenschein als staatliches Zweifamilien Haus darstellt. Nun soll in der Flexleiten Nr.5 ein Kfz Betrieb entstehen. Wurde die Buschenschank noch mit Hilfe der landwirtschaftlichen Nutzung „durch gedrückt“, so läuft die Geschichte nun über ein anderes „Schlupfloch“, das Geb*, ein erhaltenswertes Gebäude im Grünland.

Flexleiten Nr.5 ist kein Bauland und liegt im Grünland. Auf diesem Grünland steht ein GEB, ein erhaltenswertes Gebäude im Grünland. Auf dieser Grünlandlandwidmung kann man offiziell nicht bauen, aber es gibt genau definierte Erweiterungsmöglichkeiten für das GEB. Einerseits kann man dieses Gebäude für die Wohnunungsnutzung bis zu 260m2 ausbauen. Die Ausbaumöglichkeit ist aber ausschliesslich auf Wohnraumschaffung eingeschränkt. Weiters kann man auf diesem Grünlad mit GEB eine neues Nebengebäude mit max. 50m2 errichten. Mehr ist lt. NÖ Raumordnungsgesetz (RoG) §19 (Grünland) Abs. (5) nicht möglich. NÖ Raumordnungsgesetz (RoG) (Hier ist der § 19 Grünland wesentlich.)

 

Im Fall der geplanten KFZ Werkstatt im Grünland wurde von der Baubehörde unverständlicher Weise (gegen das NÖ Raumordnungsgesetz) akzeptiert, dass das GEB nicht nur um Wohnräumlichkeiten erweitert wurde sondern auch um eine Garage*. Dies widerspricht dem RoG eindeutig. Weiters wurde auf dem Grünlandgrundstück auch ein Swimmingpool errichtet. Da hat man ganz einfach die Bestimmungen die für das Bauland gelten 1 zu 1 auf das geschützte Grünland umgelegt - auch wieder gegen die Richtlinien die für das geschützte Grünland gelten.

* Die beiden großen Gebäude im Bild oben sind das ursprüngliche kleine GEB welches um Wohnflächen und um eine Garage erweitert wurde. Da die Garage nur als kleineres Nebengebäude errichtet werden hätte können, erklärt die Baubehörde das Garagen zur Wohnutzflächen zählen. Weiters gelten die beiden klar ersichtlich getrennten Gebäude als EIN Gebäude (Baubehörde), da sie mittels einer überdachten Stiege verbunden sein. Da kann man nur mehr staunen, was die NÖ Bauordnung alles zuläßt!

Abschließend dazu der GRÜNE Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Als wäre der Schutz des Grünlands durch die möglichen Erweiterungen nicht schon ohnehin genug ausgehölt, verkommt durch die "kreative" Auslegung der Klosterneuburger Baubehörde Grünland immer mehr zum Bauland. Oft ist dort sogar, auf Grund der kleineren Flächen eine größere Baudichte vorhanden als im Bauland. Im Bauland gibt es eine Bgrenzung der Baudichte, im Grünland nicht. Der Dominoeffekt, den wir Grüne beim Bau der Buschenschank in der Flexleiten immer befürchtet haben, dass nun immer mehr Leute auf die Idee kommen sich im Grünland anzusiedeln, hat sich leider rascher bewahrheitet als gedacht. Die gesetzlichen Regelungen die das Land Niederösterreich zum Schutz des Grünlands sind löchriger als ein Sieb. Mit diesen Gesetzesregelungen ist es nun möglich, in einem noch so entfernten Wienerwald Grünland, wenn sich ein GEB (Hütte) darauf befindet, Swimmingpools zu errichten.

In diesem „Pröll Land“ zählt die Natur und der Umweltschutz nur insoweit wie man beides wirtschaftlich ausbeuten kann.“

 


Die Stellungnahme zum Kritzendorfer Bauverfahren

17.Mai 2011


Volksanwaltschaft übt vernichtende Kritik an umstrittenem Bauprojekt im geschützten Grünland!

Vernichtendes Urteil der Volksanwaltschaft über das umstrittene Bauverfahren einer Buschenschank in Kritzendorf. Baubewilligung nichtig! Volksanwaltschaft stellt diesbezüglich Missstände in der Bauabteilung der Stadtgemeinde fest und wird dies auch LH Pröll übermitteln. GRÜNE fordern rasche Aufklärung von Seiten der Stadt, damit es Rechtssicherheit für die Bauwerber gibt und die Bauabteilung endlich aus den Negativschlagzeilen kommt.

Die Stellungnahme der Volksanwaltschaft (Volksanwältin Dr. Brinek) über das umstrittene Bauverfahren einer Buschenschank im Grünland ist vernichtend:

- Keine ausreichende Prüfung der Vereinbarkeit mit der Flächenwidmung

- Nicht geklärt ist für die Volksanwaltschaft der notwendige Umfang des errichteten Gebäudes.

- Auf der Baubewilligung vom 11.11.2010 fällt die Unterschrift des Unterschriftberechtigten.

- Die diesbezüglich notwendige Überprüfung des NÖ Raumordnungsgesetz wurden von der Baubehörde nicht einmal ansatzweise geprüft.

Die Folgen aus dieser Beurteilung ist weitreichend: Dadurch ist die Baubewilligung vom 11.11.2010 absolut nichtig! Die Behörde wird neuerlich über das Bauansuchen entscheiden müssen. Sollte sich herausstellen, dass die baulichen Änderungen für die Ausübung der Buschenschank nicht erforderlich sind, müsste ein Abbruchauftrag erfolgen. Sollte die baulichen Änderungen bewilligt werden, müsste die Behörde eine widmungsfremde Nutzung per Bescheid verbieten.

Die GRÜNEN fordern nun rasche Aufklärung von Seiten der Stadt. Dazu der Fraktionschef der GRÜNEN STR Wimmer: „Gerade ich, der ich immer wieder im Rahmen meiner Stadtratsfunktion, als Verhandlungsleiter bei Bauverfahren mit der Baubehörde gut zusammenarbeite, bin entsetzt über diese Vorwürfe der Volksanwaltschaft. In meiner Zusammenarbeit habe ich die MitarbeiterInnen der Bauabteilung als kompetent und engagiert erlebt. Sollte es bei diesem Bauverfahren wirklich diese gravierenden Fehler gegeben haben, so ist eine rasche und lückenlose Aufklärung unerlässlich und es müssen Konsequenzen gezogen werden. Nach den zahlreichen negativen Schlagzeilen der Vergangenheit (Villa Meran, Tauchnergasse, etc.) muss die Bauabteilung wieder zur Ruhe kommen damit sich die MitarbeiterInnen auf ihre Arbeit konzentrieren können. Aber auch die Bauwerber haben das Recht endlich zu wissen, woran sie sind. Ist es legal wie sie bauen oder nicht? Und das diese massive Kritik der Volksanwaltschaft auch den NÖ Landtag beschäftigen wird, ist für das Renommee Klosterneuburgs verheerend. Ein Grund mehr dass diese Sache so rasch als möglich aufgeklärt wird!

Die Vorgänge rund um die Errichtung einer „Buschenschank“ in der Flexleiten in Kritzendorf haben mit dem nun vorliegenden Ergebnis der Prüfung durch die Volksanwaltschaft zweifellos eine entscheidende Wendung erfahren:

Die von einigen AnrainerInnen, aber auch die von uns Grünen vermuteten Ungereimtheiten (der plötzliche Baustopp erfolgte auf Grund unserer Nachfrage, die noch im Laufen befindliche, ursprünglich „vergessene“ Natura 2000 Prüfung; vgl. auch unsere Dringliche Anfrage zur Gutachtenserstellung im Gemeinderat) – deren Objektivierung uns als Mandataren mangels Akteneinsicht bislang nicht ermöglicht wurde – haben sich nun in vollem Umfang bestätigt: Das für die baubehördliche Entscheidung (neben dem – aktuellen? – Betriebskonzept) zentrale Gutachten über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der bestehenden Flächenwidmung „Grünland – Landwirtschaft, Offenlandfläche“ ist - wie von uns schon immer vermutet - unzureichend. Es war unzureichend zur Klärung dieser zentralen Frage des Genehmigungs-verfahrens im Jahr 2008 und wurde dennoch ohne Ergänzung auch dem Verfahren im Jahr 2010 zu Grunde gelegt – wiewohl es für die Prüfung der Vereinbarkeit der neu eingereichten und keineswegs (wie uns Grünen intern versichert wurde!) „geringfügigen“ Änderungen nicht einmal „im Ansatz“(!Zitat Schreiben Volksanwaltschaft) als Grundlage taugte.

Die Erkenntnisse der juristisch versierten und zweifellos objektiven Mitarbeiter/innen der Volksanwaltschaft in dieser Sache – begründet auf gründliche und umfassende Akteneinsicht – bestätigen nunmehr leider unsere von Anfang an gehegten Befürchtungen.

Dennoch sehen wir in der derzeitigen Situation (der Bescheid aus dem November 2010 ist auf Grund der fehlenden Unterschrift absolut nichtig; das Verfahren befindet sich somit im Stand vor Bescheiderlassung!) auch eine Chance, im Sinne aller Beteiligten zu einer rechtlich korrekten, transparenten Lösung zu kommen, die den Erfordernissen der Bauordnung, den Notwendigkeiten des Naturschutzes und den Wünschen der Bauwerber Rechnung trägt.

· Tatsache ist, dass sich derzeit (Nichtigkeit des Bescheids) das Verfahren im Stand vor dem November 2010 befindet.

· Tatsache ist, dass damit auch der Baustopp weiter besteht.

· Tatsache ist, dass das bislang im Akt befindliche Gutachten zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit der bestehenden Flächenwidmung schlicht unzureichend ist und daher von der Baubehörde (rechtlich nicht zu ignorieren und im Eigeninteresse der Stadt) unbedingt ein neues (bestmöglich: externes!) Gutachten einzuholen ist, um den Bescheid auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen und den klaren Erkenntnissen der Volksanwaltschaft zu entsprechen

Die GRÜNEN Klosterneuburg fordern daher:

1) Im Sinne eines korrekten und objektiven Verfahrens: die neuerliche Einholung eines (diesmal: externen) Gutachtens zur Prüfung des vorgelegten Betriebskonzepts auf seine Vereinbarkeit mit der bestehenden Flächenwidmung.

2) Die Sicherstellung der Einhaltung des aufrechten Baustopps: bis zum Vorliegen des neuen Gutachtens und der daran anschließenden neuerlichen Entscheidung der Baubehörde gilt die ursprüngliche Rechtslage (vor Entscheidung vom November 2010) und damit der Baustopp!

3) Im Sinne der Wahrnehmung unser aller politischer Verantwortlichkeit: eine umgehende Sonderprüfung durch den Prüfungsausschuss, analog zum Thema Villa Meran; einen entsprechenden Antrag werden wir im nächsten Prüfungsausschuss einbringen.

 

 

 



 

2010-10-14

Die Vorgeschichte:
Wird aus einer bewilligten kleinen Buschenschank ein stattliches Mehrfamilienhaus?

Die ganze Angelegenheit zeigt, wie einfach die Schutzbestimmungen zum langfristigen Erhalt von Naturlandschaften umgangen werden und sich Neubauten im geschützten Grünland ausbreiten können. In der Kritzendorfer Flexleiten versucht man seit Jahren eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Gebäudes für den Betrieb eines Heurigen im Grünland zu erhalten. Das Grundstück liegt im Landschaftsschutzgebiet, später ist sogar die Schutzgebietregelung Natura 2000 (*) dazugekommen. Anfangs plant der Betreiber die Genehmigung einer "Hofstelle"* zu bekommen, welches ihm auch ermöglicht hätte den Heurigen auch als Wohnhaus im Grünland zu nutzen. Nachdem dies aber abgelehnt wird, begnügt man sich mit der Einreichung einer Buschenschank (keine Wohnräume erlaubt). Die Bauarbeiten beginnen ohne die für das unter Schutz stehende Grünland entsprechenden Umweltgutachten einzuholen. Es wird gerodet, es wird abgetragen, aber nicht nur das! Aus der Buschenschank, die keinerlei Wohnräumlichkeiten ausweisen darf, wird plötzlich ein mächtiges Mehrfamilienwohnhaus. Das alles wie gesagt, in einem, im Flächenwidmungsplan als Grünland, Landschaftsschutzgebiet und schützenswertes Natura 2000 Gebiet ausgewiesenen Grundstück.

Nun sehen die Bestimmungen für das Landschaftsschutzgebiet und die Natura 2000 Schutzbestimmungen vor, dass bei Bautätigkeiten in dieser Zone ein Umweltschutzgutachten notwendig ist. Nach dem es sich aber bei den Bauprojekt um eine Buschenschank handelt, ist keine Flächenwidmungs- änderung in „Bauland“ notwendig und die Klosterneuburger Baubehörde ist für das Umweltschutzgutachten nicht zuständig. Das in der Realität aus der Buschenschank inzwischen ein respektables Mehrfamilienhaus geworden ist, wird erst dann, als die GRÜNEN Klosterneuburg die NÖ Umweltanwaltschaft mit diesem Fall konfrontierten, registriert. Nun passiert auch etwas. Nach einem Lokalaugenschein wurde ein sofortiger Baustopp verhängt.

Für einen „Normalverbraucher“ ist es unmöglich, in einem Grünlandgebiet und noch dazu in einem Schutzgebiet ein noch so kleines Gebäude zu errichten bzw. Anschüttungen vorzunehmen, ohne dass er dafür eine Bewilligung der Naturschutzbehörde besitzt. Nicht so in Niederösterreich, wo es im Jahre 2006, bei der Erstellung der 15. Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz ermöglicht wurde eine Buschenschank mit entsprechend vielen PKW-Abstellplätzen im Grünland zu errichten. Der Weinhauer muss nur ein landwirtschaftliches Betriebskonzept vorlegen, d.h. man muss nur nachweisen können, dass man zum Zeitpunkt der Antragsstellung ausreichend viele Weingartenflächen besitzt, um eine Buschenschank betreiben zu können.

Besonders problematisch ist es, wenn man eine Buschenschank dort im Grünland errichtet, wo es an das Bauland angrenzt. Da nach dem NÖ Raumordnungsgesetz dabei keine Flächenwidmungsplan Änderung von Grünland in Bauland notwendig ist, haben die Baubehörden der Gemeinden auch keinerlei Möglichkeit, solche Bauten zu verhindern. Nicht einmal dann, wenn es durch den Buschenschankbetrieb zu einem hohen Verkehrsaufkommen kommt und damit zu einer massiven Lärmbelästigung. Die Errichtung derartiger Buschenschanken unterliegen nicht einmal den Bebauungsbestimmungen (z.B. einer maximalen Gebäudehöhe und Gebäudefläche) wie sie im Bauland vorgeschrieben sind. Auch muss keine Aufschließungsabgabe bezahlt werden! Allein dadurch, dass eine riesige Grünlandfläche eine Baulandfunktion bekommt, hat man auch eine enorme Wertsteigerung.

Nach der derzeitigen Gesetzeslage wird nur dann ein Naturschutzgutachten für die Errichtung einer Buschenschank erstellt, wenn irgend eine Person bei der Umweltanwaltschaft der Bezirkshauptmannschaft ein Ansuchen stellt. Nachdem aber alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt, fragt man sich, wer das sein soll. Solange in den Bezirkshauptmannschaften die Naturschutzgutachten erstellt, ohne dass die Öffentlichkeit einen Einblick in die Bescheide hat, besteht auch keine Möglichkeit zu kontrollieren, nach welchen Kriterien die Naturschutzbehörde bei der Erstellung der Gutachten vorgegangen ist.

Die GRÜNEN in Klosterneuburg sind der Meinung, dass durch die jetzige NÖ Gesetzeslage die Gefahr besteht, dass die Errichtung von Buschenschanken auch als Bauplatzersatz für die Errichtung eines Wohngebäudes oder spätere Umwidmung in eine "Hofstelle"* missbraucht werden könnten. So hat man dann die Möglichkeit, die Buschenschank nicht mehr als solche zu betreiben und dann sie dann entweder selbst als Wohnhaus zu nutzen oder gewinnbringend zu verkaufen. In letzter Zeit kommt es immer öfter vor, dass im Internet von Immobilienhändlern aufgelassene landwirtschaftliche Gebäude im Grünland, aber auch in Schutzgebieten für Interessenten zum Zwecke der reinen Wohnmöglichkeit angeboten werden. In Zukunft könnten dann Immobilienhändler ehemalige im Grünland stehende Buschenschanken zum Verkauf an zahlungskräftige Personen anbieten.

Leider fällt der Naturschutz in Österreich in den ausschließlichen Kompetenzbereich der Bundesländer. D.h. es gibt 9 verschiedene Landesnaturschutzgesetze und kein „Bundesnaturschutzgesetz“ wie das z.B. in Deutschland der Fall ist. Die Vorgangsweise, wie man mit dem Naturschutz umgeht, variiert von Bundesland zu Bundesland zum Teil sehr stark. Niederösterreich hat dabei sicherlich einen Nachholbedarf.

Dazu der GRÜNE Umweltstadtrat Mag. Sepp Wimmer: „Ich kann den Wunsch in der unberührten Naturlandschaft zu wohnen durchaus nach vollziehen. Aber wenn wir alle dies realisieren würden, bleibt vom Grünraum, der ohnehin immer weniger und weniger wird, bald nichts mehr übrig. Um diesen Grünraum für alle zu erhalten, haben wir ihn durch Schutzzonen vor der Verbauung geschützt. Wenn das nun so leicht umgangen werden kann, macht das mehr und mehr Schule. Und was die Sache auf die Spitze treibt ist, dass es dafür keine verpflichtenden Auflagen für notwendige Naturschutzgutachten gibt und dass hier keine Bebauungsbestimmungen gelten. Da fühlt sich doch jeder „Häuslbauer“, der im Bauland sämtliche Bauvorschriften einhalten muss als dumm verkauft.“

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NÖ RAUMORDNUNGSGESETZ
§ 19 Grünland

(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten
Flächen gehören zum Grünland.

(2) Das Grünland ist entsprechend den örtlichen Erfordernissen und
naturräumlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern:

1a. Land- und Forstwirtschaft:
Flächen, die der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung
dienen. Auf diesen ist die Errichtung und Abänderung von Bauwerken
für die Ausübung der Land- und Forstwirtschaft einschließlich
deren Nebengewerbe im Sinne der Gewerbeordnung sowie für die
Ausübung des Buschenschankes im Sinne des NÖ
Buschenschankgesetzes, LGBl. 7045, zulässig.


1b. Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen:
Zusätzlich zu den in der Z. 1a zulässigen Bauwerken dürfen für die
dort angeführten Zwecke Wohngebäude auch neu errichtet und die
Privatzimmervermietung auch in sonstigen Gebäuden ausgeübt werden.

* HOFSTELLE
Im Baurecht ist die Hofstelle notwendiger Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebes, auf der der Landwirt wohnt. Es handelt sich in der Regel um die Gebäude des Bauernhofs, die zum Wohnen und Arbeiten bestimmt sind (Wohnteil, Bedienstetenwohnungen, Altenteilerwohnung, Ställe, Scheunen, Werkstatt, Garagen). Eine Hofstelle stellen die Gebäude eines landwirtschaftlichen Betriebes aber nur dann dar, wenn zumindest eines dieser Gebäude ein landwirtschaftliches Wohngebäude ist.

Im Bewertungsrecht ist die Hofstelle diejenige Stelle, von der aus landwirtschaftliche Flächen ordnungsgemäß nachhaltig bewirtschaftet werden, wobei Betriebswohnungen und Wohnteil nicht zur Hofstelle zählen (also nur Ställe, Scheunen, Werkstatt, Garagen)

Presseartikeln zum Thema finden Sie hier:

 


 

 

(*)
Natura 2000

ist die offizielle Bezeichnung für ein Netz von besonderen Schutzgebieten, das innerhalb der Europäischen Union nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (kurz FFH-Richtlinie) errichtet wird. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. In das Schutzgebietsnetz werden auch die gemäß der Richtlinie 79/409/EWG (kurz Vogelschutzrichtlinie) ausgewiesenen Gebiete integriert.

Die FFH-(Fauna-Flora-Habitt) Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie mit ihrem Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 und ihren Artenschutzbestimmungen bilden für den Naturschutz ein umfassendes rechtliches Instrumentarium zum Lebensraum- und Artenschutz. Sie dienen damit dem Ziel, den sowohl von der Europäischen Union als auch den Mitgliedstaaten in der Konvention über biologische Vielfalt (CBD, Rio 1992) beschlossenen Schutz der biologischen Vielfalt von Arten und Lebensräumen umzusetzen. Auf dem Europäischen Rat im Jahr 2001 in Göteborg beschlossen die EU-Mitgliedstaaten zudem, bis zum Jahr 2010 den weiteren Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen.