Klosterneuburg!
Wie Schutzzonen nicht schützen!

 


Das Klosterbeuburger Schutzzonenmodell

 


Klosterneuburger Schutzzonen im Detail

 

 

25.11.

Zwei Jahre Bausperre!
Grüne verlangen ein Ende vom ständigen „Stückwerk“ und die Erstellung eines neuen zeitgemäßen örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK)*. Gleichzeitig müssen die Schwachstellen im Bereich der Ortsbildgutachten ausgeräumt werden!


Dazu der Fraktionsobmann der Klosterneuburger GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Es macht wenig Sinn, wenn man jetzt im Zuge der zweijährigen Bausperre über sämtliche Schutzzonen verhängt (dazu gehören die eigentlichen Schutzzonen wie auch Altortgebiete und Ortsbildzonen) und nun wieder nur kleinflächig die Symptome behebt. Wir warnen die ÖVP davor, jetzt wieder nur ein paar „kosmetische Korrekturen“ vorzunehmen. Wir müssen die Basis, auf der die gesamte Stadtentwicklung beruht, das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) neu erstellen. Das alte ÖEK ist über 10 Jahre alt und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen, insbesondere des enormen Baudruckes. Ein neues ÖEK bringt vor allem die Stadt vom „Reagieren zum Agieren“, zu Planungs- und Rechtssicherheit und die notwendige Kontinuität für die städtebaulichen Entscheidungen der kommenden Jahre. Wir hoffen, dass die ÖVP dies auch so sieht und bereit ist, hier das notwendige Geld und Personal zur Verfügung zu stellen. Ein aktuelles ÖEK ist für die Bevölkerung wichtiger als eine neue „goldene Tintenburg“ wie das BH Gebäude.

Wimmer weiter: „Und neben dieser wichtigen Weichenstellung mit dem ÖEK für die Zukunft, müssen auch noch die eklatanten Schwachstellen im derzeitigen System der Ortsbildgutachten beseitigt werden. Im derzeitigen Ortsbildgremium sind es immer die gleichen drei Ortsbildgutachter die involviert sind. Und da kommt es dann, wie bei der Skallgasse vor, dass das amtliche Gutachten eines dieser drei Ortsbildgutachter dann von der Stadt beauftragt nur mickrige fünf Seiten umfasst ein o.k. zum Bau der Großwohnanlage gibt. Ganz anders ist das Gegengutachten der Anrainer. Auf 28 Seiten wird ein hochwertiges Gutachten erstellt. Bei 6 untersuchten Kriterien kommt es für 5 davon zum Schluss, dass keine harmonische Einfügung der Großwohnanlage in die charakteristische Struktur gegeben ist (das betrifft insbes. Bebauungsdichte und Dimension der Konstruktion = Kubatur!). Dieses Gutachten hat für uns wirklich alle Kriterien behandelt und untersucht. Es hat z.B. für JEDES Grundstück der Umgebung die Dichte und Kubatur erhoben!!). Und der Gutachter (DI Liske) ist nicht irgendwer, sondern hat für das Land NÖ den relevanten Leitfaden zu den Schutzzonen verfasst.

Wimmer weiter: „Und das wir hinsichtlich der Ortsbildgutachten ein Problem haben, zeigt sich auch auf andere Weise: Grundsätzlich werden Ortsbildgutachten erst im Hauptverfahren eines Bauverfahrens durchgeführt. Es gibt jedoch spezielle Fälle wo Ortsbildgutachten auch schon im Vorverfahren eingeholt werden wie in der Nikolaihofg. und wo dann Großbauten schon im Vorfeld dadurch verhindert werden. Wir Grünen haben natürlich nichts dagegen, wenn Großbauten in Schutzzonen verhindert werden. Nur wir fragen uns, was haben die Anrainer in der Nikolaihofgasse, dass sie zu dieser „Bevorzugung“ kommen, was die Anrainer der Skalgasse nicht haben?"

Wimmer abschließend: „Das alles sind für uns GRÜNE viele Gründe so rasch als möglich ein neues ÖEK und transparente Ortsbildmechanismen zu erstellen. Die GRÜNEN werden diesbezüglich bei der kommenden GR-Sitzung am Freitag, den 25.November einen Dringlichkeitsantrag einbringen.Wir brauchen nicht nur Gespräche und Diskussionen über ein neues ÖEK, sondern wir brauchen einen Beschluß das es gemacht wird.“

Nach Gesprächen mit der regierenden ÖVP über eine weitere gemeinsame Vorgangsweise hinsichtlich eines Gemeinderatsbeschlusses für ein neues ÖEK ist man übereingekommen, dass bei der GR-Sitzung am 16.Dezember 2016 ein parteienübergreifender Antrag beschlossen wird. Aus diesem Grund verzichten die GRÜNEN auf die Einbringung eines eigenen Dringlichkeitsantrages zur GR-Sitzung am 25.November 2016.

Erarbeitung eiens neuen ÖEK wurde in der GR-Sitzung vom 16.12.2016 einstimmig beschlossen.

STR Mag. Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg

* Das "Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK)" definiert für die gesamte Stadt Entwicklungsziele für das Bauland, das Grünland und den Verkehr mittels Zuordnung bestehender und zukünftiger Funktionen.


NÖN 7.12.2016


NÖN 23.11.2016

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24.10.2016

Stadt reagiert auf die zahlreiche Verbauung der Schutzzonen und erlässt Bausperre für die Schutzzonen!
(betrifft: eigentl. Schutzzonen, Altortgebeite und Ortsbildzonen).

Grüne bedauern dass man nicht schon früher ihre Warnungen erstgenommen hat! Nun wurde wieder ein Jahr verloren wo vieles zum Nachteil der Stadt verbaut wurde!


Dazu der Fraktionsobmann der Klosterneuburger GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Wenn im Wochentakt Klosterneuburger Schutzzonen verbaut werden und die Bewohner eines Viertels nach einander lautstark protestieren, ist es überfällig dass die Politik reagiert. Wir Grünen haben schon vor einem Jahr bei der Beschlussfassung der damaligen Schutzzonenbestimmungen hingewiesen, dass die Änderungen nicht ausreichend sind. Und genauso ist es jetzt leider gekommen. Hätte die ÖVP aus parteipolitischen Gründen unsere Warnungen nicht in den Wind geschlagen, wären der Bevölkerung einige riesige Neubauten in den Schutzzonen erspart geblieben. Z.B. in der Skallgasse. Auch für den jetzigen Auslöser der Bausperre, die große Verbauung im Bereich des Weidlinger Ortskerns (Weidlinger Hpstr. 13) kommt die Bausperre leider zu spät. Die Bauprojekte sind eingereicht und fallen nicht unter die Bausperre.“

Wimmer weiter: „Diese Projekte zum Nachteil der Lebensqualität der Bevölkerung kann man mit der Bausperre nicht mehr verhindern, dafür wird die ÖVP die politische Verantwortung übernehmen müssen. Nach den großen Widerständen in der Bevölkerung ist es jetzt aber doch für die regierende ÖVP offensichtlich, dass die Schutzzonenbestimmungen völlig unzureichend sind um die Lebensqualität der Klosterneuburger zu schützen. Wie 2013 wird nun wieder eine Bausperre über sämtliche Schutzzonen, dazu gehören sowohl die eigentlichen Schutzzonen wie auch Altortgebiete und Ortsbildzonen, verhängt. Wir warnen die ÖVP neuerlich davor jetzt wieder nur ein paar „kosmetische Korrekturen“ vorzunehmen, denn dann müssen wir in ein zwei Jahren die Bevölkerung wieder mit einer Bausperre konfrontieren. Um das Problem in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine klare Reglementierung im gesamten Schutzzonenbereich, z.B. auf 2 bis 3 Wohneinheiten pro Grundstück andenken. Sollte BGM Schmuckenschlager eine grundlegende und langfristige Problemlösung vorhaben, so hat er die volle Unterstützung der Grünen. Ziel muss es sein:

Bewahrung der Struktur der einzelnen gewachsenen Grätzl, das heißt:

a) keine großvolumigen Wohnblöcke in den Schutzgebieten.

b) Verhinderung, dass Grundstückszusammenlegungen nur zum Zwecke des Baus von großvolumigen Bauten gemacht werden.

c) Expertengutachter (Ortsbildgutachter) müssen zukünftig verstärkt die Bedürfnisse und Wahrnehmungen der lokalen Bevölkerung in ihre Gutachten mit einbeziehen.


Die Phase der Bausperre soll auch genutzt werden, um gemeinsam mit Expertinnen und BürgerInnen Richtlinien für ein harmonisches Wachstum der Stadt zu entwickeln.

Wimmer abschließend: „Klosterneuburg muss nun endlich den längst überfälligen Schritt einer klar reglementierten Stadtplanung angehen. Zum Schutz des Erhaltes der Lebensqualität unserer Bevölkerung und dem Erhalt unserer städtischen Identität als lebenswerte „grüne Oase“ im Nahbereich der Millionen Stadt Wien.“

 

Aktuelles Großbauprojekt in einer Schutzzone
Weidling Zentrum, Hpstr.13.

Geplant: 5 Häuser, 3 Bungalows, 4 Dachwohnungen
http://www.rnt.at/index.html



 



Bauordnung Klosterneuburg
(Bebauungsvorschriften 2015)
mit Schutzzonen

 

 

 

 

 

Stadtentwicklung & Bauen in Klosterneuburg

"Wohnen mit hoher Wohn- und Lebensqualität in Klosterneuburg!" Dies ist ein gängiger Werbespruch in der österreichweiten Immobilienszene. Aber hat Klosterneuburg noch wirklich so viel Platz um tausenden zusätzlichen neuen Klosterneuburgern Wohnflächen, geschweige den zu einem leistbaren Preis? Ist Klosterneuburg, durch die derzeit intensive Verbauung nicht gerade dabei seinen Charme als grüne Gartenstadt zu verlieren? Verlieren nicht gerade viele KlosterneuburgerInnen ihre jahrzehntelange Wohn- und Lebensqualität, weil jedes Baulandgrundstück bis zum letzten cm verwertet wird? Wo sind die Grenzen für die Verbauung in Klosterneuburg? Hier tritt auch das politsche Versagen der regierenden ÖVP klar zu Tage. Ohne ein aktuelles örtliches Raumordnungskonzept für die Zukjunft zu haben, wird die Verbauung voran getrieben. Niemand weiß, ob das was am Ende heraus kommt für die Stadt erträglich ist. Einige der damit auftretenden Probleme wollen wir Ihnen hier aufzeigen.

STR Mag. Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg

 

 

 

 

 

Gefährdete Schutzzone
Skallgasse
2016

Gefährdete Schutzzone
Mühlengasse
2015


 

 


24.März 2015

 

 

28.März 2015

Gemeinderat beschließt öffentliche Auflage und Einsicht der Bevölkerung in die überarbeiteten Schutzzonen!

GRÜNE sehen darin eine Verbesserung, jedoch noch keinen ausreichenden Schutz.


Link zu den Detailplänen der einzelnen Schutzkategorien

In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass mit den bislang rechtskräftigen Planungen in der aktuellen Form (Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan samt Bebauungsvorschriften) der Erhalt der stadtbildprägenden, schützenswerten Bausubstanz nicht ausreichend gesichert werden kann.

Insbesondere durch die Einflussfaktoren hoher Siedlungsdruck, beschränkte Baulandreserven, Immobilienspekulation sowie fehlender zeitgemäßer Wohnstandard und hoher Erhaltungs- und Betriebskosten bei Bestandsgebäuden zeigt sich, dass diese – grundsätzlich erhaltenswerte – Bausubstanz erheblich in ihrem Bestand bedroht ist.

Der Klosterneuburger Gemeinderat hat daher im Jahr 2013 beschlossen die Schutzkategorien der bestehenden Schutzzonen zu überarbeiten. Zur Sicherung der Durchführung dieser Änderung des Bebauungsplanes wurde beschlossen, eine zweijährige Bausperre für die betreffenden Gemeindegebietes zu erlassen.

Als Vorreiter in Niederösterreich hat sich, neben einigen anderen, die Stadtgemeinde Baden dieser Problemstellung im eigenen Gemeindegebiet angenommen und zur Lösung dieses Problems das Instrument der Schutzzonenfestlegung im Bebauungsplan genutzt. Zur Umsetzung ihres Schutzzonenmodells wurden in einem vorher definierten Untersuchungsraum alle Objekte vor Ort und mittels Fotodokumentation erhoben. Anschließend wurden die Objekte hinsichtlich ihrer Schutzwürdigkeit sowie das Gemeindegebiet hinsichtlich der unterschiedlichen Siedlungsstrukturen kategorisiert. Entsprechend der verschiedenen Kategorien wurden kleinteilig Schutzzonen, unterschiedlicher Typen, im Bebauungsplan festgelegt und Bebauungsbestimmungen erlassen.

Da sich auch die Stadtgemeinde Klosterneuburg mit dieser Problemstellung konfrontiert sieht und die derzeitige Festlegung von Schutzzonen und Altortgebieten nicht ausreicht, um bauhistorische Bausubstanz zu schützen, soll die Schutzzonenfestlegung im Bebauungsplan der Stadtgemeinde überarbeitet werden.

Dabei sind die Ziele für die Festlegung neuer Schutzzonen: die Erhaltung der bauhistorisch schützenswerten Bausubstanz und des charakteristischen Ortsbildes sowie dessen strukturverträgliche Weiterentwicklung und gleichzeitig die Möglichkeit, durch verträgliche Neu-, Zu- und Umbauten die Voraussetzungen für zeitgemäße Wohn- und Arbeitsstandards (vor allem im Altbestand) zu schaffen.

In der GR-Sitzung vom 27.3.2015 wurde die gesetzlich vorgesehene sechs wöchige öffentliche Auflage für die Bevölkerung beschlossen. Die GRÜNEN, welche trotz Verbesserungen noch Schwachstellen in den überarbeiteten Schutzzonenbestimunngen sehen, habendem nicht zugestimmt, sondern den Antrag zur Verlängerung der Bausperre um weitere Verbesserungen erarbeiten zu können, eingebracht.

 

GRÜNEN Antrag zur Verbesserung der Schutzzonenverordnung
zur Sitzung am 27.3.2015!


Sachverhalt

Mit Beschluss vom 28.06.2013 hat der Gemeinderat eine Bausperre gemäß § 74 NöBauO zur Neufestlegung von Schutzzonen beschlossen. Explizites Ziel dieser Bausperre war eine Überarbeitung des Bebauungsplans zur Verordnung neuer Schutzzonen zum Schutz des äußeren Erscheinungsbildes von Einzelobjekten, bauhistorisch wertvoller Siedlungsgefüge, ortsbildprägender Gebäudestrukturen, Ensembles und charakteristischer Straßenräume mit hohem Identifikationspotential.

Erreicht werden soll das durch Verordnung von auf den besonderen Charakter der erhaltenswerten Baustruktur abgestimmte Regelungen für die Bebauung, durch planliche Festlegungen im Bebauungsplan und Verankerung entsprechender Regelungen in den Bebauungsvorschriften.

Dazu wurde zunächst in einem ersten Schritt in äußerst umfangreicher Detailarbeit eine umfassende Erhebung der aktuellen Situation in jenen Gebieten, für die die Bausperre verordnet war (18,6% des Baulandes von Klosterneuburg) gemacht (Grundlagenforschung) (Erhebung und Bewertung bezüglich jedes einzelnen Gebäudes).

Auf Basis dieser Erhebung wurde dann versucht, entsprechende Regelungen zur Erreichung des in der Bausperrenverordnung definierten Ziels zu formulieren. Das Ergebnis liegt nur vor (siehe TOP 67 dieser GR Sitzung), es kann aber nur zum Teil überzeugen:

Der geplante „Klosterneuburger Weg“ bietet allerdings nicht in allen Punkten tatsächlich jene Grundlage, um die angeführten Ziele nachhaltig zu erreichen – zur Zielerreichung erscheinen vielmehr weitere und strengere Eingriffe (wie von anderen Gemeinden bereits umgesetzt!) unabdingbar.

Beispielsweise seien genannt: die Überarbeitung der bestehenden Bauklassen (zB Gleichstellung maximale Anzahl der Geschosse wie Bauklasse); die Festlegung fixer Gebäudehöhen – unter Anpassung an den Umgebungsbestand; die Überarbeitung von Baufluchtlinien; die Festlegung einer Maximalkubatur; die Erhöhung der Mindestbauplatzgröße bei Grundstücksteilung; die Schaffung der Möglichkeit des Schutzes einzelner Objekte aufgrund ihrer lokalen Charakteristik; Einführung einer Schutzzonenkategorie „Pufferzone“ ...

Antrag

1) Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich eine Verlängerung der bestehenden Bausperre (Beschluss des GR vom 28.06.2013) um ein Jahr. Der Herr Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen rechtlichen Grundlagen (Verordnung) ausarbeiten zu lassen und dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 24. April 2015 zur Beschlussfassung vorzulegen.

2) Vom Planungsteam und im zuständigen Ausschuss werden umgehend weitergehende Regelungen ausgearbeitet, die eine tatsächliche Erreichung der Ziele der gegenwärtigen Bausperre sicherstellen.

3) Die bislang vorliegenden Regelungen zur Neufestlegung der Schutzzonen sind nicht in das geplante Auflageverfahren mit aufzunehmen.

Begründung der Dringlichkeit

Ohne eine Verlängerung läuft die Bausperre Ende Juni 2015 aus – und können die zur Erreichung der explizit in der Bausperre festgelegten Ziele erforderlichen Nachbesserungsarbeiten des vorliegenden Modells zur Neufestlegung von Schutzzonen („Klosterneuburger Weg“) nicht rechtzeitig er- und in die Planinstrumente eingearbeitet werden.

Für den Antrag der GRÜNEN die Bausperre um ein Jahr zu verlängern um Verbeserungen zu erzielen stimmten GRÜNE, PUK und L.Hofbauer. Dagegen stimmten ÖVP, SPÖ,FPÖ, NEOs. Damit wurde der GRÜNE Antrag mehrheitlich abgelehnt.



 



Österreich
7.Okt. 2016



NÖN
28.Sept. 2016

 


NÖN
21.Sept.2016


Gefährdete Schutzzone Skallgasse (2016)

++++++

Bis zu Beginn 2016 waren es vier getrennte Grundstücke (grün), dann wurden die Grundstücke zusammengelegt um zwei großvolumige Wohbauten mit jeweils 10 Wohnheiten zu errichten. Derart große Wohnbauten gibt es bisher in der Schutzzone Skallgasse nicht.

 

Ein weiteres städtische Kleinod fällt der Verbauung zum Opfer! Die gewachsene Struktur des anerkannt wertvollen Bau Ensembles im Skall- und Berchtesgadnerhof Viertels wird, obwohl es in der Schutzzone liegt, mit zwei großen Wohnbauten mit insgesamt 20 Wohneinheiten verbaut! Die ÖVP lässt mit dieser zahnlosen Schutzzonenverordnung die Menschen im Stich! Grüne fordern wiederholt Schutzzonen die diesen Namen auch verdienen und auch eine Wirkung haben!

Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN im Klosterneuburger Gemeinderat STR Mag. Sepp Wimmer: „Bei der Gemeinderatssitzung am 27.März des vorigen Jahres, wo ÖVP, SPÖ, FPÖ, NROs und L.Hofbauer eine völlig unzureichende und zahnlose Schutzzonenverordnung für Klosterneuburg beschlossen haben, haben wir noch versucht mit einem Dringlichkeitsantrag eine Schutzzonenverordnung zu erreichen die auch wirklich schützt. ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOs und Hofbauer haben dies abgelehnt und so ist es gekommen wie es leider kommen musste. Wertvolle Ensemblegassen wie jetzt die Skallgasse werden mit großvolumigen Wohnblöcken zubetoniert und die Anrainer sind verzweifelt. Die Schutzzonenverordnung die ÖVP,SPÖ FPÖ, NEOs, und Hofbauer voriges Jahr beschlossen haben gibt den Menschen keinen Schutz und im Ortsbildgutachten welches die Stadt in Auftrag gegeben hat, ist mit keinem Wort die bauhistorische Bedeutung der dort 1913 errichteten Bauten im Rahmen der sogenannten „Gartenkolonie“ des bekannten Architekten Carl Witzmann aus der Gründerzeit erwähnt.“

Wimmer weiter: „Die im Vorjahr von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOs beschlossene Schutzzonenverordnung ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Klosterneuburger Bevölkerung. Offizielles Ziel war die Verordnung neuer Schutzzonen im Bebauungsplan
- zum Schutz des äußeren Erscheinungsbildes von Einzelobjekten,
- zum Schutz bauhistorisch wertvoller Siedlungsgefüge,
- zum Schutz ortsbildprägender Gebäudestrukturen und Ensembles und charakteristische Straßenräume mit hohem Identifikationspotential.


Das alles trifft auf die Skallgasse, aber Schutz durch die Schutzzonenverordnung gibt es hier keine. Die Klosterneuburger ÖVP hat nur eine Schutzzonenverordnung initiiert, die keinen Schutz für die ansässige Klosterneuburger Bevölkerung und ihre Wohn- und Lebensqualität bietet, sondern der Baulobby weiter Tür und Tor öffnet. Durch die stark strukturverändernde Bauweise des geplanten großgliedrigen Wohnbaus wird das Viertel um die Skallgasse entwertet. Das geplante Bauwerk gliedert sich nicht in die bereits vorhandene Baustruktur ein, sondern nimmt ihr durch die unverhältnismäßig großen Dimensionen der beiden neuen Baukörper ihre Ensemblewirkung. Der Charakter und somit das Besondere in diesem Teil des Ortsbildes ist zerstört.“

Wimmer abschliessend: „Die ÖVP braucht sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von der Politik abwenden. Die Menschen erwarten Schutzverordnungen für ihre Wohnvierteln die ihre Lebensqualität schützt und nicht zulässt das diese mit Betonburgen verbaut werden. Wir Grünen werden wieder einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat einbringen um doch eine Schutzzonenverordnung zu erhalten die die ansässige Bevölkerung nicht im Stich lässt und ihr Wohn- und Lebensqualität auch wirklich schützt. Vielleicht werden ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOs sich irgendwann doch auf die Seite der Klosterneuburger Bevölkerung stellen und nicht weiter auf Seiten der Baulobbys!“

 

 

 

 

Gefährdete Schutzzone MÜHLENGASSE (2015)

Die Mühlengasse ist rechtsseitig des Kierlingbaches eine Häuserzeile aus historisch wertvollem Baubestand aus der Zwischenkriegszeit. Sie entspricht den Vorstellungen einer "Gartenstadtidee" für die damalige Mittelschicht. Diese Gartenstadtidee ist ursprünglich ein vom Briten Ebenezer Howard im Jahr 1898 in England entworfenes Modell als Reaktion auf die schlechten Wohn- und Lebensverhältnisse sowie die horrend steigenden Bodenpreise in den stark gewachsenen Städten. Die Gebäude auf dieser Seite der Mühlengasse sind schlicht, einfach und von einheitlicher einstöckiger Größe und Form. Das Besondere dort ist, das noch eines der wenigen Beispiele in Österreich ist, wo eine geschlossene Häuserzeile von einstöckigen Reihenhäusern der Idee der Gartenstadt entspricht. Nicht zuletzt deshalb hat sie die Stadt schon vor Jahren zur Schutzzone erklärt. 2013 wurde darüber hinaus noch eine Bausperre verhängt. Und nun soll es möglich sein, daß in dieses einzigartige „Stadtjuwel“ wo es nur einstöckige Reihenhäuser gibt, ein riesiger Wohnblock mit 9 Wohneinheiten hinkommt?


Schwarz punktiert umrandet die Schutzzonen


Geplantes Bauprojekt

Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Seit Jahrzehnten gilt die Mühlengasse als bauliche Schutzzone. Am 28. Jini 2013 verhängte die Stadt zusätzlich zur Schutzzone eine Bausperre. Es stellen sich für uns GRÜNE viele Fragen, aber eine ganz besonders! Wieso hat die Baubehörde so ein großes Problem dieses Projekt abzulehnen? Dieses Projekt mit 9 Wohneinheiten widerspricht ganz eindeutig dem Schutzcharakter der Mühlengasse. Im Klosterneuburger Bebauungsplan zu Schutzzonen heißt es ganz klar: „Pkt 6.1 Die das Ortsbild prägenden baulichen Strukturen und architektonischen Formen der Schutzzonen und des Altortgebietes sind zu erhalten. Neu- und Zubauten von Gebäuden sind in Umfang und Baumassengestaltung diesen Strukturen im Umgebungsbereich anzupassen. Ein Wohnblock mit 9 Wohneinheiten paßt sich weder von der Kubatur, noch der Baustruktur, noch mit seiner architektonischen Form den einstöckigen Reihenhäusern an! Vor wem hat man da so große Angst, dass man hier bei der Ablehnung so herum laviert? Oder ist einfach die Schutzzonenverordnung das Papier nicht wert auf dem sie steht?“

Das Projekt wurde nun auf Grund des enormen Widerstandes der Bevölkerung und der GRÜNEN nicht realisiert.

Presseartikel

 


 


 


KURIER
01.07.2014

 


KURIER
01.07.2014

28.6.2014


Leistbarer Wohnbau!
ÖVP lehnt GRÜNEN Antrag für Finanzmittel zur Errichtung von leistbaren Wohnbauten ab.
ÖVP macht nur „Kosmetikpolitik“.

Der Vorschlag der GRÜNEN, der in den nächsten zehn Jahren umfangreiche Finanzmittel für den Bau von leistbaren Wohnungen vorsah, wurde von der ÖVP einstimmig abgelehnt! Anstelle dessen wurde ein „Alibi Startgeld“ beschlossen, welches nur wenigen Jungen Klosterneuburgs hilft, aber dafür umso mehr den privaten „Baulöwen“ weiter nicht leistbare Wohnungen zu errichten.

Die Klosterneuburger GRÜNEN haben bei der am Freitag den 27.Juni abgehaltenen Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Behebung der Misere bei leistbaren Wohnungen für Junge KlosterneuburgerInnen eingebracht. Einerseits sah der Antrag vor, dass bei Vergabe von Gemeindegrund an private Bauträger mindestens 50% der Wohnungen der Stadt für Jungen KlosterneuburgerInnen zur Verfügung gestellt werden. Sowie zweitens, dass in den nächsten zehn Jahren die Summe von € 8 Mio (ca. die Hälfte des Betrages den die ÖVP für das Freizeitzentrum investiert hat) über einen Zeitraum von 10 Jahren für die Errichtung von leistbaren Wohnungen aufgewendet werden soll. Die ÖVP lehnt diesen finanziellen Aufwand ab und beschloss stattdessen ein „Alibi Startwohngeld“ welches nur einer ganz geringen Anzahl von KlosterneuburgerInnen („Tropfen auf dem heißen Stein“) etwas nutzen wird, aber dafür die „Baulobby“ weiter unterstützt überteuerte Wohnungen zu errichten.

Dazu der GRÜNE Fraktionschef STR Mag. Sepp Wimmer: „Da gibt es in Klosterneuburg durch die jahrelange falsche Wohnpolitik keine leistbaren Wohnungen für junge Menschen, dann bringen die GRÜNEN einen sachlichen Lösungsvorschlag und dann lehnt die ÖVP diesen einfach ab und glaubt sich mit der „Mogelpackung“ eines Startwohngeldes aus der Affäre ziehen zu können. Es mangelt wie nie zuvor an leistbaren Wohnungen. Nur ist der Vorschlag den die ÖVP nun mit dem „Startgeld für alle bis 30“ bringt völlig ungeeignet und verschärft die Situation insofern, dass nun eine Marktbereinigung von überteuerten Wohnungen nicht mehr stattfindet. Die Stadt macht mit Steuergeldern die überteuerten Wohnungen nun „leistbar“. Bei dieser ÖVP Vorgangsweise profitiert vor allem die Baulobby die nun ihre überteuerten Wohnungen endlich „anbringen“. Sie haben nun auch weiter einen Markt solche zu bauen. Die Baulobbys sind die wahren Profiteure dieser ÖVP Idee. Klar ist, wenn die Stadt einen Teil der überteuerten Miete bezahlt, kann die Baulobby die überteuerten Wohnungen leichter vermieten.

Wimmer weiter: „Diese Idee der ÖVP, die Baulobby noch mehr zu unterstützen bringt das Fass für uns GRÜNE zum Überlaufen. Wir schauen nicht weiter zu, wie die ÖVP Gemeindegründe an die Baulobby im Baurecht „verscherbelt“, die dort überteuerte Wohnungen errichtet und die Stadt mit ein paar kleinen Wohnungen zur Selbstvergabe „abspeist“! Die GRÜNEN fordern um die Misere von nicht leistbaren Startwohnungen nachhaltig zu beseitigen, entweder durch den Bau eigener Gemeinde Start Wohnungen (GSW) zu lösen, oder in Kooperation mit gemeinnützigen und kostengünstigen Genossenschaftsträgern.

Wimmer abschließend: „Wäre die ÖVP wirklich an leistbaren Wohnungen interessiert, dann hätte sie unserem GRÜNEN Antrag im Gemeinderat, in dem wir zwei zentrale Vorschläge für die Behebung der Misere bei leistbaren Wohnungen einbrachten, strikt abgelehnt. Wir haben vorgeschlagent

1) Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken an private Bauträger nur mehr, wenn mindestens 50% der errichteten Wohnungen der Stadtgemeinde für Zwecke der Sicherstellung von leistbarem Wohnen zur Verfügung gestellt werden.

2) Bereitstellung der entsprechenden budgetären Mittel zum Zwecke der Sicherstellung von leistbarem Wohnen.

Für uns GRÜNE ist der ganze ÖVP Vorschlag nichts als eine Einstimmung auf die leeren ÖVP Wahlversprechen bei der kommenden Gemeinderatswahl. So wie bei den Umwidmungen bei der Volksbefragung will man die Klosterneuburger Bevölkerung wieder in die Irre führen. Aber die Klosterneuburger Bevölkerung hat diese Tricks bei der Volksbefragung durchschaut und wird sie auch bei diesem ÖVP „Mogel Startwohngeld Modell“ durschauen. Dieses ÖVP Modell ist völlig ungeeignet auf breiter Basis die Wohnungsmisere in Klosterneuburg zu korrigieren.

STR Mag. Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg

Leistbares Wohnen!

Quantitativ gibt es in Österreich genug neuen Wohnraum, preislich ist vieles des neu errichteten Wohnraumes aber für den Durchschnittsmenschen zu teuer. Benötigt werden keine Luxuswohnungen sondern, vor allem Wohnungen mit einer Monatsmiete von 6,50 bis 7 Euro pro m2, nicht aber hochpreisige für 13 oder 14 Euro/m2.

Überangebot im Luxussegment

Im Eigentumsbereich, der aus Gründen der Altersvorsorge nicht vernachlässigt werden dürfe, sollten neue Wohnungen idealerweise um die 2.200 Euro/m2 kosten, also rund 150.000 Euro für eine 70 m2 große Einheit. Dann gehe sich eine monatliche Darlehensbelastung knapp über 500 Euro aus - leistbar für den Durchschnitt. Ein Überangebot gebe es dagegen im Luxus-Segment, wo Preise von 14.000 bis 18.000 Euro/m2 für Eigentum keine Seltenheit seien.

In Klosterneuburg haben sich die Wohnungsmarktpreise in den letzten Jahren um ein Drittel verteuert - von 6,6 auf 8,8 Euro/m2 bzw., ausweislich des Immobilienpreisspiegels. Zugleich habe der VPI (Verbraucherpreis Index) im selben Zeitraum im Schnitt nur um 2,1 Prozent p.a. angezogen, die Wohnungskosten seien aber so wie die Mieten um 3,3 Prozent p.a. geklettert.

 

 

Der Antrag der GRÜNEN für leistbares Wohnen in Klosterneuburg, eingebracht zur Gemeinderatssitzung am 27.Juni 2014.

Gegenstand: Leistbares Wohnen in Klosterneuburg – Sicherstellung

1) durch Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken an private Bauträger nur mehr, wenn mindestens 50% der errichteten Wohnungen der Stadtgemeinde für Zwecke der Sicherstellung von leistbarem Wohnen zur Verfügung gestellt werden.

2) durch Bereitstellung der entsprechenden budgetären Mittel zum Zwecke der Sicherstellung von leistbarem Wohnen.

Sachverhalt

Die Sicherstellung „leistbaren Wohnens“ – Wohnraum vor allem für (junge) Familien und junge Menschen – erweist sich zunehmend als zentrales kommunales Problem in Klosterneuburg.

Von Seiten der allein regierenden VP ist nun eine Unterstützung für junge Menschen in Form eines „Startwohngeldes“ vorgesehen, mit welchem nicht leistbare Wohnungen leistbar werden sollen. Für die Grünen bewirkt diese Maßnahme jedoch genau das Gegenteil: Es werden nicht leistbare Wohnungen gebaut, sondern im Gegenteil werden die Wohnbauträger bestärkt, weiterhin überteuerte Wohnungen zu bauen und anzubieten, da diese nun durch die Finanzierung von öffentlichen Steuermitteln sogar gefördert werden. Mag das „Startwohngeld“ auch für einzelne wenige KlosterneuburgerInnen eine Möglichkeit darstellen, sich für eine bestimmte (und begrenzte) Zeit, eine Wohnung leisten zu können, so wird es für den Großteil der jungen wohnungssuchenden KlosterneuburgerInnen keine Trendwende hin zur tatsächlichen Errichtung von leistbaren Wohnungen bringen. Ganz im Gegenteil: es ist zu erwarten, dass sich das nicht leistbare Hochpreisniveau auf längere Zeit verfestigt. Das „Startwohngeld“ der ÖVP Klosterneuburg ist daher vorrangig eine Unterstützung der privaten Bauträger um ihre überteuerten Wohnungen gewinnbringend vermarkten zu können.

Um die eigentliche Problematik von Schaffung von leistbaren Wohnraum sachgerecht anzugehen, wären aus Sicht der Antragsteller/innen jedenfalls folgende zwei Maßnahmen erforderlich:

1) Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken an private Bauträger nur mehr, wenn anteilig mindestens 50% der Wohnungen der Gemeinde für „leistbares Wohnen“ ausbedungen werden.

Die umfangreiche Neubauleistung in Klosterneuburg in den vergangenen Jahren hat sich überwiegend auf den freifinanzierten Wohnbau konzentriert. Privatpersonen, Firmen und Institutionen mit hohem Vermögen, haben angesichts der Finanzkrise große Teile ihrer Veranlagung in den Immobilienbereich umgeschichtet (Vorsorgewohnungen, Zweitwohnsitze, etc.). Der freifinanzierte Wohnbau übersteigt allerdings bei weitem die finanzielle Leistungskraft, vor allem jene der jüngeren Wohnungssuchenden in Klosterneuburg, insbesondere von Jungfamilien.
Gleichzeitig hat die Stadtgemeinde Klosterneuburg in den letzten Jahren auf Grund der großen Verschuldung der Stadt zahlreiche gemeindeeigene Grundstücke mit Baurechtsverträgen an private Bauträger langfristig (bis 99 Jahre) vergeben. Dabei wurde nur in ungenügendem Ausmaß sichergestellt, dass im Rahmen dieser Vergaben die privaten Bauträger in ausreichendem Umfang der Stadt Wohnungen zum Zwecke der Sicherstellung leistbaren Wohnens zur Verfügung gestellt hätten. Dies insbesondere für die junge Klosterneuburger Bevölkerung.
Wir möchten daher auch nicht vom Begriff „sozialer Wohnbau oder Sozialwohnungen“ sprechen. Dies erscheint uns in Hinblick auf die Ausrichtung auf „leistbares Wohnen“ nicht zeitgemäß bzw. jedenfalls verkürzt. Leistbare Wohnungen unterscheiden sich von sozialen Wohnungen darin, dass hier keine soziale Notsituation vorliegt, sondern vielmehr der auf Grund der hohen Preise der freifinanzierten Wohnungen fast unmögliche Einstieg in den Wohnungsmarkt tatsächlich ermöglicht werden soll. Es wird zukünftig den „Sozialen Wohnungsmarkt“, den „Geförderten leistbaren Wohnungsmarkt“ und den „Privaten Wohnungsmarkt“ geben. Bund, Land und Gemeinden werden auch in Zukunft – und das gehört zu den wesentlichen Aufgaben der Kommunen – eine viel stärkere und vor allem zeitgemäße Wohnbaupolitik betreiben müssen, um den Bürgerinnen und Bürgern „leistbares und positives Wohnwohlgefühl“ zu ermöglichen.

2) Bereitstellung entsprechender budgetärer Mittel zum Zwecke der Sicherstellung von „leistbarem Wohnen“ in Klosterneuburg

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg wird in den nächsten Jahren mehr als 14 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung des Freizeitzentrums Happyland aufwenden. Davon stellt die Stadt 3,2 Millionen aus Eigenmitteln und 8 Millionen kreditfinanziert zur Verfügung. Angesichts der dramatischen Situation um fehlende leistbare Wohnungen für jungen Menschen in Klosterneuburg und in Anbetracht der Bedeutung von leistbaren Wohnungen sollte die Stadt in den nächsten 10 Jahren (2015 bis 2024) zumindest die Hälfte dieser Summe für Zwecke leistbaren kommunalen Wohnens vorsehen: in den Budgets ab 2014 jährlich somit mindestens € 800.000,- vorsehen. Dies entspricht der Hälfte des Betrages der für die Sanierung des Happylands aufgewendet wird.
Zu denken wäre insbesondere auch an die Sicherstellung des Ankaufes entsprechender (und für Wohnbau geeigneter) Reservefläche (derzeit nur in ungenügendem Ausmaß vorhanden) im bestehenden BAULAND.

Antrag

1) Ab sofort dürfen gemeindeeigene Grundstücke nur dann an private Bauträger zur Errichtung von privatfinanzierten Wohnungen vergeben werden, wenn mindestens 50% der errichteten Wohnungen der Stadtgemeinde für Zwecke der Sicherstellung von leistbarem Wohnen zur Verfügung gestellt werden.

2) Ab dem Budget 2015 werden über den Zeitraum von 10 Jahren jährlich mind. € 800.000,- (in Summe € 8 Mio., und damit die Hälfte der Summe, die die Stadtgemeinde für die Sanierung und Erweiterung des Freizeitzentrums zur Verfügung stellt) zur Sicherstellung von „leistbarem Wohnen“ (insbes. die Schaffung von „Wohnungen für Junge“) budgetiert und verwendet!

Begründung der Dringlichkeit

Die prekäre Situation von leistbaren Wohnungen für junge KlosterneuburgerInnen..