22.11.2017

Liebe KlosterenuburgerInnen!

Es wird vielleicht nicht jeden interessieren, warum von mir dieser Vorschlag des Solidaritätsbeitrags kommt, aber trotzdem: Ich bin von meinen Eltern so erzogen worden, dass, wenn man Schulden macht, zuerst einmal selbst alles unternehmen muss um diese Schulden abzutragen. Niemals würde es mir in den Sinn bekommen, bevor ich alles versucht hätte, Fremde um Geld anzuschnorn (Spenden), oder bei einer Bank einen Kredit aufzunehmen. Das würde mir mein Anstand verbieten. Vielleicht bin ich auch deshalb bei den Grünen, weil sie mir bisher mehr Anstand und Moral vermittelten als die alten Parteien. Für so eine interne Grüne Solidaritätsvereinbarung braucht man (wenn man will) ein paar Tage und keine wochenlangen Verhandlungen mit Banken wie einige SpitzenpolitikerInnen der Grünen meinen.

Mein Vorschlag wäre: 25% von allen politischen Bezügen auf Bundes-, EU, und Landesebene. Die Dauer kann man sich überlegen. Diese Regelung hätte auch den Vorteil, dass wir mit diesem höheren Eigenmittelanteil leichter Kredite für die anstehenden Landtagswahlkämpfe bekommen. NICHT unter die Solidaritätsregelung fallen die Bezüge auf kommunaler Ebene (GemeindrätInnen, StadträtInnen, Vizebgm, BGM. Diese Bezüge haben keine organisatorische Verbindung zum Land oder Bund.

KURIER Artikel vom 22.11.2017

Warum dieser Grüne PolitikerInnenkreis?

Wir Politiker sind in zweifacher Weise privilegierte Menschen. Einmal, können wir einen Beruf ausüben der unserern Interessen entspricht. Das können nicht viele Menschen. Und zweitens, ist das Einkommen dass wir dafür erhalten (meistens) in einer Höhe, welches 90% aller PoltikierInnen in ihren "Brotberuf" niemals erhalten würden.


Monatl. Bezüge 14x im Jahr

Klubobmänner (Frauen) im Nationalrat 14.884,80
Mitglieder der Volksanwaltschaft 14.009,20
Nationalratsabgeordnete (Ausgangsbetrag) 8.755,80
EU-Abgeordnete8.755,80
Mitglieder des Bundesrats 4.377,90
Klubobmann im Landtag 12.258,10
Landtagsabgeordnete7.004,60

Was meine Person betrifft, beziehe ich keine der oben genannten Bezüge. In Wahlkampfzeiten beziehe ich von den NÖ Grünen für diverse Projekte € 2.000,- mtl.(Brutto). Ich bin gerne bereit, die 25% (also 500,- mtl.)Solidaritätsbagbe zu leisten. Wenn ich das kann, wird es unseren Grünen SpitzenverdinerInnen mit ihren hohen Einkommen noch leichter fallen. Den Vorwurf, dass ich mit meinem Vorschlag die Neiddebatte in der Bevölkerung schüre, kenne ich, aber im Grunde ist dieser Vorwurf nichts anderes, als ein vorgeschobenen Argument um keine Solidarität leisten zu müssen. Beim eigenen Geld hört sich bei den Grünen die Solidarität immer auf.

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Wimmer

---------------------------------------------------------------------

 

24.10.2017

 

Die Wahlanalyse von Sepp Wimmer zur Nationalratswahl 2017 und das persönliche

INTERVIEW finden Sie hier

----------------------------------------------------------------------------

17.10.2017

Nationalratswahl 2017

GRÜNES Klosterneuburger Wahldebakel
Absturz von 16,74% auf 5,41% (L.Pilz 8,09%)

Wenn man in Klosterneuburg das Wahlergebnis von Grünen und Peter Pilz zusammenzählt, wäre es mit einem Verlust von 10% noch immer eine saftige Niederlage. Mit der von der Grünen Bundesspitze nicht verhinderten Abspaltung ist es nun mit einem Verlust von 60% eine existentielle Katastrophe. Diese Niederlage hat alleine die Bundespartei zu verantworten, die vielen Grünen GemeinderätInnen die bis zuletzt für einen guten Erfolg gelaufen sind trifft daran absolut keine Schuld.

Peter Pilz ist sicher kein politischer Magier dem die Wählerstimmen so einfach zugeflogen sind. Und daher müssen wir Grüne uns fragen, warum haben uns die Menschen ihr Vertrauen entzogen. Das der Streit mit Peter Pilz der Grund gewesen ist, kann es nicht sein, denn dann hätten diese Menschen auch Pilz nicht gewählt.

Nach diesem Wahlergebnis ist es überfällig ohne Realitätsverweigerung darüber zu reden und das Ergebnis ohne „Behübschung„ zu analysieren. Wir Grüne/BGU haben in Klosterneuburg mit 5,41% ein so desaströses Wahlergebnis eingefahren wie es seit Bestehen der GRÜNEN (BGU) nicht gegeben hat. S.Grafik.

Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter, aber um eine glasklare Analyse und um Verantwortlichkeiten werden wir nicht herum kommen. Und wir sollten uns auch nicht weiter etwas vormachen, sondern uns der Realität stellen. Mit dem jetzigen 2,5 % sind wir keine starke politische Kraft in NÖ. Das wir mit unserer Politik 2/3 unserer Wähler nicht halten konnten hat nicht nur mit der Person Pilz etwas zu tun (wir konnten auch die SPÖ/ÖVP Wechselwähler nicht halten). Wenn ein Einzelkämpfer ohne viel Geld in fast allen NÖ Städten und Gemeinde mehr Stimmen bekommt als eine etablierte Partei wie die Grünen, hat das noch zahlreiche andere Ursachen. Und um das zu analysieren bleibt uns nicht viel Zeit, den die Landtagswahlen stehen vor der Tür.

Wir sollten vielleicht damit beginnen weniger auf Umfragedaten und Spindoktoren zu hören, die uns Grünen zu einer massentauglichen und umfragekonformen Partei gemacht haben, sondern auf die zahlreichen Menschen mit Überzeugung, Witz und Streitlust die wir in unseren Reihen haben.

Dass es nicht so weitergehen kann, ist hoffentlich allen klar.

Sepp Wimmer
Fraktionsobmann der GRÜNEN Klosterneuburg