KURIER 29.11.2017

 


NÖN 29.11.2017


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NOEN
15.Nov. 2017

 

 


NOEN
11.Oktober 2017

17.11.2018


Umweltbundesamt (UBA) nach Klosterneuburg
bringt dem einzelnen Bürger eine Verschlechterung der Lebensqualität!

Wird die Stadt nun aus ÖVP parteipolitischen Machtdenken im Verkehr ersticken?

Dazu der GRÜNE Fraktionsobmann STR Mag. Sepp Wimmer: „Die Bundes ÖVP hat nun ein großes machtpolitisches Projekt gestartet: Nach Jahrzehnten des reibungslosen Funktionieren müssen Bundeseinrichtungen aus dem „Rot“ dominierten Wien in die „Schwarz“ dominierten ÖVP Länder verlegt werden. Koste es Steuergeld was es wolle! Der Slogan ist: „Den ländlichen Raum stärken“! Und somit soll auch das „ländliche“ Klosterneuburg mit der Ansiedelung des Umweltbundesamtes unter dem Jubel von ÖVP/FPÖ gestärkt werden. Aber in Wahrheit bringt diese Verlegung der Klosterneuburger Bevölkerung nichts außer dramatische Verschlechterung in ihrer Lebensqualität. Da das UBA nur im Bereich des Betriebsgebietes und des Pionierviertels angesiedelt werden kann, wird der Verkehr eine nicht bewältigbare Belastung für die Klosterneuburger Bevölkerung werden.

Neue türkise Volkspartei: alte Parteilogik vom feinsten, fern von jeder Sachlogik!

Die Verkehrsbelastung in Klosterneuburg beeinträchtigt jetzt schon die Lebensqualität der Klosterneuburger Bevölkerung. Wir haben zu den Stoßzeiten und am Wochenende an neuralgischen Bereichen bereits Staus. Mit dem geplanten Pionierviertel kommen zusätzliche 4.000 PKW Fahrten täglich dazu. Weiters geht man im Institut IST-Austria davon aus, dass man in ca. sechs Jahren (2025) einen Personal-und Besucherstand von 2.100 Personen hat, der mit BUS oder PKW über die B14 abgewickelt wird. Und nun holt die ÖVP mit dem UBA mit ca. 500 Mitarbeitern einen weiteren großen Verkehrserreger in die Stadt, deren Straßeninfrastruktur, noch die der ÖFFIS dafür ausgelegt dies ohne Lebensqualitätsverlust der Klosterneuburger Bevölkerung zu bewältigen.“

Wimmer weiter: „Was spricht dann eigentlich, außer dem parteipolitischen Prestigedenken der ÖVP, für die Ansiedlung des UBA? Was spricht im Interesse des einzelnen Bürgers dafür? Finanzielle Vorteile? Das ist nur ein Märchen der Klosterneuburger ÖVP. Die ganze Verlegung kostet in Summe ca. 57 Mio.Euro (35 Mio. zahlt des Bundesministerium, 12 Mio das Land NÖ und 9,8 Mio. die UBA selbst) Steuergeld. In der Grundsatzerklärung zwischen Land NÖ, Umweltministerium und Stadt Klosterneuburg verpflichtet sich Klosterneuburg dem Land die Hälfte der 12 Mio. dem Land NÖ Landeskredites aus den Kommunalsteuernahmen der UBA also 6 Mio. ans Land zurück zu überweisen. Die jährlichen Kommunalsteuererträge aus der UBA ,- werden auf zwischen € 500.000,- und € 700.000 geschätzt. Das heißt bis 2030 gibt es keinen Zufluss ins Budget. Aber enorme Kosten für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, weil die beiden Kreisverkehre (OBI und tiefliegender) den Verkehr nicht mehr aufnehmen können.


Mehr Information zum geplanten Pionierviertel finden Sie hier:

Wimmer abschliessend: „Diese ganze Verlegung des UBA ist nichts anderes als ein machtpolitisches Prestigemanöver der ÖVP auf Steuergeldkosten und der Lebensqualität der Klosterneuburger Bevölkerung. Was da den Menschen an finanziellem Mehrwert vorgegaukelt wird, verlieren sie an Lebensqualität und Mehrkosten für die Errichtung neuer notwendiger Verkehrsinfrastruktur. Diese Verlegung bringt dem einzelnen Bürger nichts außer einer Verschlechterung der Lebensqualität.“

STR Mag. Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg

Anmerkung in eigener Sache: Wie aus nachstehenden Artikel aus 2017 ersichtlich ist, habe ich mich schon damals zu einer Ansiedlung des Umweltbundesamt kritisch geäußert, mich gegen einen Neubau ausgesprochen und gefordert dass sämtlich Varianten (Klosterneuburg oder Wien) klar auf den Tisch kommen müssen*. Ich habe mich aber nicht grundsätzlich gegen eine Übersiedlung ausgesprochen. Das war, wie die Fakten jetzt zeigen ein Fehler! Inzwischen haben die ersten Verkehrsuntersuchungen (wir erhielten die Daten am 2.Mai 2018) für das geplante Pionierviertel eine massive Zunahme des motorisierten Individualverkehrs ergeben, dass eine Ansiedlung eines weiteren großen Verkehrserregers zum Nachteil der Klosterneuburger Bevölkerung wäre. Weiters wurden vor dem Beschluß zur Übersiedlung aaauch keine Kosten- und Standortanalysen gemacht. Die Ansiedlung ist eine parteipolitische Entscheidung der ÖVP ohne Analysen die dem Steuerzahler € 57 Millionen Euro kostet.

Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen die Standortverlegung gleich grundsätzlich abzulehnen, aber ich wollte dieser Möglichkeit der Ansiedlung im Interesse Klosterneuburgs eine Chance geben.

* GRÜNE Forderung vom 29.11.2017: "Aber da man ja keine genauen Zahlen der Kosten der Varianten kennt, fordern die Grünen Klbg von Umweltminister Rupprechter die Offenlegung der Planungen der zwei Varianten. Kauf BauMax Zentrale und Kauf Grundstück und Neubau. Aber alleine was jetzt durch die offengelegte Grundsatzerklärung bekannt ist, gibt es für die ÖVP offenbar keine Grenzen des finanziellen Einsatzes von Steuergeldern um die UBA unbedingt aus Wien abzusiedeln. Wir Grüne können daher nur noch einmal unsere Forderung unterstreichen, hier sämtliche Zahlen auf Tisch zu legen um die verschiedenen Varianten, inkl. Wien Standorte, zu überprüfen und für den Steuerzahler die beste und günstigste Variante zu finden.

Nachstehend einige schwergewichtigte Kritiker der Verlegung nach Klosterneuburg:

Raumplanerin Gerlind Weber (BOKU Universität für Bodenkultur Wien):
Klosterneuburg gehöre eindeutig zum urbanen Raum und eine Ansiedelung eines Institutes mit 500 Mitarbeitern bringt zusätzlichen Wachstumsdruck für den Speckgürtel um Wien. “Und so gesehen gießt man fast ein bisschen Öl ins Feuer, weil hier eben ohnedies schon sehr stark ein angespannter Wohnungsmarkt liegt, extrem hohe Bodenpreise, also Baulandpreise. Dann, dass die ganze Landwirtschaft sehr unter Druck gerät, dass die Landschaft eben sehr stark auch unter der Zersiedelung und unter dem Errichten immer wieder neuer Gewerbegebiete leidet.” (ORF-Report)

Greenpeace: „Die grundlose und kostspielige Verbannung des Umweltbundesamts nach Klosterneuburg ist eine Kriegserklärung an die Umweltkontrolle in Österreich“, sagt Alexander Egit. Und weiter: „Das Umweltbundesamt wird trotz wachsender Aufgaben seit Jahren finanziell ausgehungert. Anstatt über 50 Millionen Euro für eine Übersiedelung zu verschleudern, sollte Minister Rupprechter diese Mittel für eine längst fällige Stärkung der Umweltbundesamts einsetzen.“

Arbeiterkammer: „Vor der Verlegung einer großen Behörde in die Region muss durchgerechnet werden, was es bringt und was es kostet“, sagt AK-Direktor Christoph Klein. „Das Umweltbundesamt ist am Wissenschaftsstandort Wien, etwa mit der Technischen Universität, aber auch für die Kooperation mit den Abteilungen des Umweltministeriums und anderen öffentlichen Stellen, gut aufgestellt.“ Eine Verlegung ins nahe Wiener Umland würde nur mehr Verkehr auf den ohnehin überlasteten Straßen und in den Öffis schaffen und brächte keine klar ersichtliche Effizienzsteigerung.

FPÖ stets dagegen – jetzt knickt sie wohl ein!

FPÖ-Regierungskoordinator und Infrastrukturminister Norbert Hofer war gegen die Umsiedelung des Bundesamts nach Klosterneuburg. Im Ö1 Journal sagte er: „Wenn man den ländlichen Raum stärken will, dann sollte man neue Einheiten ansiedeln. Abgesehen davon, dass Klosterneuburg kein strukturschwaches, ländliches Gebiet ist, entsteht kein neuer Arbeitsplatz." Eine Umsiedelung bedeutet immerhin auch, dass bestehende MitarbeiterInnen – davon gibt es etwa 500 – zum Pendeln gezwungen sein werden. Die FPÖ im Wiener Gemeinderat hat ebenfalls gegen die Umsiedelung gestimmt. Auf Bundesebene scheint nun die FPÖ umgefallen zu sein. Sie wird wohl dem Deal im Parlament zustimmen.

Die ist aber fraglich, denn FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer hat das Projekt als sinnlos angeprangert: wenn lediglich die bestehende Belegschaft zu Pendlern gemacht wird“, wird Hofer im „Kurier“ zitiert.


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29.11.2017

„Geheimvertrag“ Grundsatzvereinbarung Verlegung Umweltbundesamt (UBA)
Nach Weigerung von ÖVP BGM Schmuckenschlager die Grundsatzvereinbarung offen zu legen, präsentieren die Klbg Grünen die ihnen „zugespielte“ Grundsatzvereinbarung dem Gemeinderat!



Grüne kritisieren die Kosten von knapp 50 Mio. der Variante mit Grundstückskauf und Neubaus des UBA und verlangen von Umweltminister Rupprechter eine Offenlegung der Kosten der einzelnen Varianten.

Dazu der Fraktionssprecher der Grünen im Klosterneuburger Gemeinderat STR Mag. Sepp Wimmer: „ Nachdem ÖVP BGM Schmuckenschlager schon mit dem äußerst eigenartigen Angebot an die Klosterneuburger Gemeinderäte heran getreten ist, sie können sich ja über die in den Medien abgebildeten Pressefotos über den Inhalt der gemeinsamen Unterzeichnung, zwischen dem Umweltministerium, dem Land und der Stadt beschlossene Grundsatzvereinbarung über die Übersiedlung des Umweltbundesamtes zu informieren, so war Schmuckenschlager auch in der GR-Sitzung nicht bereit den Gemeinderäten das Dokument zur Einschau zu zeigen. Glücklicherweise haben die Grünen kurz vor der Gemeinderatsitzung dieses von Umweltminister Rupprechter, Landeshauptfrau Mikl-Leitner und BGM Schmuckenschlager unterschriebene Dokument „zu gespielt“ bekommen und haben es nun auch allen Gemeinderäten übermittelt. Auch den ÖVP GemeinderätInnen..“

Wimmer weiter: „Der Inhalt ist brisant: So soll das Projekte der Übersiedlung mit Grundstückskauf und Neubau knapp 50 Mio.€ (46,50 Mio.) kosten (s.Seite 3, Kosten). Das scheint eine riesige Steuergeld Verschwendung zu sein. Die Eigentümer, die Familie Essl, des bisher als zukünftiger Sitz der UBA angedachte leerstehende BauMax Firmenzentrale beim Weidlinger Bahnhof, sind mit einem kolportierten Verkaufspreis von ca. 12 Mio.in die Verhandlungen mit dem Umweltbundesamt gegangen. Sind diese Vorstellungen auch über den realistischen Preis, der etwa zwischen 6 und 10 Mio. liegt, wäre ein Ankauf der BauMax Zentrale auch bei dem überhöhten Preis von 12 Mio. noch um Millionen günstiger als ein Grundstückskauf und ein Neubau.

Lt. der unterschriebenen Grundsatzerklärung von Umweltminister Rupprechter, NÖ Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Klosterneuburgs BGM Schmuckenschlager würde die Variante mit Grundstückskauf und Neubau der UBA €46,5 Mio. kosten, der Kauf der Baumax Zentrale zwischen 6 und 10 Mio, schlimmsten falls 12 Mio. Da liegen 30 Mio. dazwischen. Mag vielleicht noch ein Anbau um 10 Mio bei der BauMax Zentrale notwendig sein, sind die Kosten hier noch immer um 20 Mio. geringer als bei einem Neubau.

Aber da man ja keine genauen Zahlen der Kosten der Varianten kennt, fordern die Grünen Klbg von Umweltminister Rupprechter die Offenlegung der Planungen der zwei Varianten. Kauf BauMax Zentrale und Kauf Grundstück und Neubau. Aber alleine was jetzt durch die offengelegte Grundsatzerklärung bekannt ist, gibt es für die ÖVP offenbar keine Grenzen des finanziellen Einsatzes von Steuergeldern um die UBA unbedingt aus Wien abzusiedeln. Wir Grüne können daher nur noch einmal unsere Forderung unterstreichen, hier sämtliche Zahlen auf Tisch zu legen um die verschiedenen Varianten, inkl. Wien Standorte, zu überprüfen und für den Steuerzahler die beste und günstigste Variante zu finden.


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22.11.2017

Verlegung Umweltbundesamt nach Klosterneuburg.
„Geheimvertrag“ Grundsatzvereinbarung!

Grüne Klosterneuburg verlangen Offenlegung und bringen dazu Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat ein!

Dazu der Fraktionssprecher der Grünen im Klosterneuburger Gemeinderat STR Mag. Sepp Wimmer: „Die Klosterneuburger Grünen haben die Verlegung des Umweltbundesamtes (UBA) grundsätzlich als positiv für die Stadt Klosterneuburg begrüßt. Ausgangspunkt dafür war u.a., dass eine solche Unterbringung wie kolportiert im leerstehenden und nun unbenutzten Schömerhaus, der damaligen Europa Firmenzentrale der ehemaligen BauMax/Essl Gruppe, erfolgen würde. Da sich diese direkt beim Weidlinger Bahnhof befindet, wäre hiermit eine optimale öffentliche Verkehrsanbindung nach Wien und eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung gefunden gewesen. Die Lösung hat sich inzwischen zerschlagen, da die Stadtgemeinde sich mit der Eigentümerfamilie Essl nicht über den Kaufpreis einigen konnte. Die Stadt plant nun für die UBA einen Neubau zu errichten. Dies lehnen die Grünen Klosterneuburg aus infrastrukturellen und verkehrstechnischen Gründen ab.

Mit großem medialem Aufwand wurde die Verlegung des Umweltbundesamtes (UBA) von Wien nach Klosterneuburg gemeinsam von ÖVP Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der ÖVP Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner und dem ÖVP Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager präsentiert. Laut Medienberichten wurde diesbezüglich bereits eine entsprechende „Grundsatzvereinbarung“ unterschrieben und dort die Übersiedlung des UBA nach Klosterneuburg „fix beschlossen“.

Wimmer weiter: „ÖVP Bürgermeister Schmuckenschlager hat diese Grundsatzerklärung bisher noch immer nicht dem Klosterneuburger Gemeinderat offengelegt. Außer der ÖVP weiß niemand der politischen Parteien im Gemeinderat und schon gar nicht die Klosterneuburger Bevölkerung was der Bürgermeister da unterschrieben hat? Bei dieser Grundsatzvereinbarung geht es ja nicht um eine Nebensächlichkeit für die Stadt, sondern um eine umfassende und weitreichende Entscheidung für die Stadt und die Klosterneuburger Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten. Die Grünen Klosterneuburg verlangen daher von BGM Schmuckenschlager dem Gemeinderat die Grundsatzvereinbarung offen zu legen und die Bevölkerung zu informieren.

Stadtrat Mag. Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg
Tel.: 0676 / 40 88 097

 

 

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3.11..2017

Verlegung Umweltbundesamt!
ÖVP plant Neubau im neuen Kasernenviertel!
Grüne lehnen einen Neubau ab!

Dazu der Fraktionsobmann der Grünen STR Mag. Sepp Wimmer: „Die Klosterneuburger Grünen haben die Verlegung des Umweltbundesamtes in die leerstehende und nun unbenutzte Europa Firmenzentrale der ehemaligen BauMax/Essl Gruppe, welche sich direkt beim Weidlinger Bahnhof befindet und somit eine optimale öffentliche Verkehrsanbindung nach Wien hat, als positiv für Klosterneuburg vertreten. Mit zusätzlichen öffentlichen Verkehrsmaßnahmen nach Ansiedlung des Umweltbundesamtes, wären dann vielleicht noch weitere Verkehrsverbesserungen zu erreichen gewesen. Nun hat sich jedoch ein völlig anderes Szenario ergeben. Die ÖVP ist offensichtlich mit dem Ankauf der ehemaligen Baumax Zentrale gescheitert und will nun man das Umweltbundesamt irgendwo auf der grünen Wiese in Klosterneuburg neu bauen. Dieser Vorgangsweise erteilen wir Grünen eine klare Absage. Denn durch diese Vorgangsweise ergeben sich keine Synergieeffekte (z.B. Wiederbenutzung schon bestehender leerstehender Gebäude, Nutzung der bestehenden ÖFFIs Strukturen), sondern eine massive negative Mehrbelastung durch Verkehr, einer weiteren Verbauung, der jetzt schon aus allen Nähten platzenden Stadt, derzeit ist wieder eine zweijährige Bausperre für großvolumige Bauten verhängt worden um die exzessive Verbauung Klosterneuburgs in den Griff zu bekommen.“

Wimmer weiter: „Wo will den die ÖVP Klosterneuburg diesen großen Gebäudekomplex hinbauen? Man spricht vom neuen Kasernengelände? Nach jahrelangen Planungen, unter Einbeziehung verschiedenster Planungsgruppen steht das Projekt „Kasernengründe“ nun vor dem Abschluss, die erforderliche Flächenwidmungsänderung ist in Vorbereitung. Dort ist nirgends ein großer Bürogebäudekomplex vorgesehen. Will die ÖVP jetzt das, nach jahrelangen und teuren Planungen, entwickelte Projekt über den Haufen schmeissen? Die Stadt hat in den letzten Jahren in den kooperativen Planungsprozess des Areals ca. € 200.000,- Steuergeld investiert, soll dass alles rausgeworfenes Geld sein? Ist das Steuergeld der Klosterneuburger Bevölkerung für die ÖVP nur „Monopoly Spielgeld“?

Wimmer abschliessend: „Die Grünen Klosterneuburg verlangen von der regierenden ÖVP, dass sie umgehend und umfassend die Klosterneuburger Bevölkerung über die weitere Vorgangsweise der geplanten Verlegung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg, insbesondere hinsichtlich der Standortfrage, informiert. Ist der ursprüngliche Standort, die ehemalige Europafirmenzentrale der BauMax Kette, welche direkt am Weidlinger Bahnhof gelegen ist, nicht zu realisieren, so führt aus Sicht der Klosterneuburger Grünen eine Verlegung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg mit einem Neubau zu enormen ökologischen, infrastrukturellen und verkehrstechnischen Nachteilen für Klosterneuburg und ist somit abzulehnen.“

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Umweltbundesamt kommt nach Klosterneuburg

 

Dazu der Fraktionsobmann der Grünen Klosterneuburg STR Mag. Sepp Wimmer:

"Obwohl mir durchaus bewusst ist, dass die Verlegung des Umweltbundesamtes von Wien nach NÖ (Klosterneuburg) Teil einer machtpolitischen Auseinandersetzung zwischen ÖVP und SPÖ ist, kann ich als kommunaler Interessensvertreter der Klosterneuburger Bevölkerung die Verlegung nach Klosterneuburg nur begrüßen. Noch dazu mit dem Wissen, dass die Stimmung in der Klosterneuburger Bevölkerung nach dem Aus der Baumax Kette und den Verlust von 200 Top Arbeitsplätzen und nach dem Aus des Essl Museums am Tiefpunkt ist, Soll ich daher als Klosterneuburger Stadtrat Kritik an der Verlegung üben? Ich habe einen Eid geleistet, das Wohl der Gemeinde nach besten Wissen und Gewissen zu fördern. Wenn jemand der Meinung ist, dass die Ansiedlung des Umweltbundesamtes gegen das Wohl KLosterneuburgs ist, bitte mich umgehend kontaktieren. Bitte mich auch zu kontaktieren, wenn die Verlegung nicht rechtens ist. Denn dann fühle ich mich an mein Gelöbnis nicht mehr gebunden.

Aber ansonst, halte ich die Verlegung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg für eine gute Sache für Klosterneuburg. Mit der ehemaligen und nun unbenutzten Europa Firmenzentrale der ehemaligen Schömer/Essl Gruppe steht auch ein äußerst attraktives Objekt für das Umweltbundesamt in Klosterneuburg zur Verfügung. Und was die öffentlichen Verkehrsanbindungen an Wien betrifft, gibt es mit Bahn und Bus schon heute sehr gut Verbindungen und es besteht natürlich die Chance mit der Ansiedlung des Umweltbundesamtes dann noch weitere Verkehrsverbesserungen zu erreichen. Was die Wohnsituation in Klosterneuburg betrifft, entwickelt die Stadt ja gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer Stift Klosterneuburg das ganz neue Stadtviertel „Kasernenareal“ in unmittelbarer Nähe der früheren Essl Firmenzentrale. Hier würden ausreichend Wohnmöglichkeiten für die MitarbeiterInnen des Umweltbundesamtes zur Verfügung stehen. Klosterneuburg bietet so gesehen die besten Voraussetzungen für die Ansiedlung des Bundesumweltamtes.

Und lassen Sie mich abschliessend noch etwas anmerken: Ich halte die Kritik der Belegschaftsvertretung der Mitarbeiter des Umweltbundesamtes an der Verlegung für legitim. Sie vertreten die Interessen ihrer Mitglieder. Ich kann auch den Ärger meiner Grünen Parteikollegin und Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou über die Verlegung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg verstehen. Ich würde genauso reagieren wenn die Entwicklung umgekehrt wäre. Aber, ich bin gewählter Interessensvertreter der Klosterneuburger Bevölkerung und daher bin ich in erster Linien den Interessen Klosterneuburgs verpflichtet."

Sepp Wimmer