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28.August 2012

 

14 Millionen Happyland Sanierung!

Und wieder kein Platz für Klosterneuburger Sportvereine!

Aufstand der Sportvereine: "Mit uns hat keiner gesprochen!"

GRÜNE Kritik bestätigt! ÖVP Millionenverschuldungsprojekt Happyland bringt für viele Vereine keine Verbesserung, sondern dient nur der ÖVP als Wahlwerbung für die Gemeinderatswahl 2015. GRÜNE fordern einmal mehr: Gemeinsame Überarbeitung des gesamten Projekts mit allen Vereinen und dann die bestmögliche Lösung für die Sportvereine und die Stadt zu finden.

KURIER 22.Aug. 2012



Wovor die GRÜNEN schon vor dem Sommer mehrfach hingewiesen haben ist nun eingetreten. Da die ÖVP Alleinregierung mit ihrer absoluten Mehrheit ohne breite Einbindung der Bevölkerung, insbesondere der Sportvereine das mit Millionen neuen Schulden für die Stadt finanziertes Prestigeobjekt „Happyland Neu“ beschlossen hat, kommt es nun zum Aufstand der Klosterneuburger Sportvereine. Und nicht nur das, manche Vereine wandern in andere Städte ab.

Dazu der Chef der Klosterneuburger GRÜNEN Mag. Sepp Wimmer: „Was ist das für eine Sanierung um Millionen Euro Neuverschuldung, wenn sich die Situation vieler Klosterneuburger Sportvereine zukünftig im „neuen Happyland“ nicht verbessern wird? Für den Volleyballverein sind weiter keine normgerechten Spielflächen geplant. Für Racketlon, Badminton und Squash wird es zukünftig auch keine Courts geben. Und er Tischtennisverein, muss weiter sein Dasein als Gast im Gymnasium dulden, weil es im Happyland auch wieder keinen Platz geben wird. Und obwohl die ÖVP mehrmals beteuert hat mit allen Verein im Happyland gesprochen zu haben, sagen diese jetzt: „Mit uns hat nie einer gesprochen!“ Ganz offensichtlich geht es der ÖVP nicht darum, die Situation der Klosterneuburger Sportvereine zu verbessern, sondern man will für die kommende Gemeinderatswahl 2015 ein vermeintliches Vorzeigeprojekt haben. Und das noch schnell bevor 2017 die Millionen Rückzahlungskeule auf die Klosterneuburger Bevölkerung nieder geht.

Trotz Millionensanierung kein Platz im Happyland für ...

Kegelklub
Rackelton
Tischtennis
Volleyball


Wimmer abschließend: „Es kann doch nicht sein, dass sich die Stadt mit der gigantischen Summe von mehr als 10 Millionen Euro bis über den Kopf verschuldet und die Situation für die Klosterneuburger Sportvereine bleibt gleich miserabel wie bisher. Wir GRÜNE fordern daher noch einmal im Interesse der Sportvereine und der Stadt: Gemeinsame Überarbeitung des gesamten Projekts mit allen Vereinen und dann die bestmögliche und finanziell tragbarste Lösung für die Stadt zu finden. Eine Lösung die mehr ist, als ein teurer, mit Steuergeldern finanzierter „Partei Werbeträger für die ÖVP und den Gemeinderatswahltermin 2015. Es soll eine Zukunftsinvestition für die Klosterneuburger Sportvereine sein.“

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26.Juni 2012

11,5 € Millionen Kreditsanierung Happyland!
Was heißt das für die Stadt die nächsten 30 Jahre?

 

Kreditrückzahlungen der Stadt bis 2042!

Darlehensverplichtungen bis 2042
jährl. Rückzahlung (Tilgung und Zinsen)
sehr geringe Belastung für die Stadt
bis 3.000 Euro jährlich
geringe Belastung
bis 5.000 Euro jährlich
durchschnittliche Belastung
10.000 bis 50.000 Euro jährlich
hohe Belastung
50.000 bis 100.000 € Euro jährlich
außerordentlich hohe Belastung
100.000 bis 500.000 Euro jährlich
Hapyland (am unteren Rand)
800.000,- jährlich


die rote Linie markiert das Jahr 2017, den Beginn der 25 jährigen Rückzahlung des 11,5 Mio. Kredites für das Happyland bis 2042

 

14 Millionensanierung Happyland, vorher alternativlos, jetzt plötzlich doch nur mehr 11,5 Millionen.

Grüne und öffentliche Kritik trägt Früchte! Der Betrag ist aber für die Grünen noch immer zu hoch. Der Verzicht auf viele andere städtische Projekte wird unumgänglich sein. Weitere Grün Kritik: 25 Jahre Kreditrückzahlung erst ab 2017! Die nächste Generation zahlt die Zeche. Kredit wird ganz sicher teurer durch variablen Zinssatz!

GRÜNE schlagen Neuüberarbeitung des Sanierungskonzeptes mit dem Ziel vor, dass die Happyland Sanierung billiger wird und dass die Klosterneuburger Bevölkerung durch eine Volksbefragung eingebunden wird.

Es passt offensichtlich rund um das von der ÖVP präsentierte kreditfinanzierte 14 Millionen Sanierungspakte für das Happyland, das ohne Zusammenarbeit mit der Bevölkerung oder den übrigen Fraktionen im Gemeinderat erstellt wurde, einiges nicht. Hieß es zuerst von Seiten des ÖVP Bürgermeisters Schmuckenschlager, diese 14 Millionen seien alternativlos, so haben sich nach der öffentlichen Kritik der GRÜNEN und den kritischen Fragen diverser Medien, diese 14 Millionen plötzlich auf 11,5 Mio verringert.

Dazu GRÜN STR Mag. Sepp Wimmer: „Alleine, dass es plötzlich nach der öffentlichen Kritik um 2,5 Mio. € billiger geht, zeigt wie unprofessionell und intransparent dieses größte Finanzierungsvorhaben in der Geschichte der Stadt von der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP angegangen wird. Dazu gehört auch, dass man der Bevölkerung nicht klar und deutlich sagt, welche finanziellen Belastungen mit dieser „Millionensanierung“ in den nächsten 30 Jahre auf sie zukommt. Und, um ja nicht ein gutes ÖVP Wahlergebnis bei der kommenden Gemeinderatswahl 2015 zu gefährden, wird man die Kreditrückzahlung erst im Jahr 2017 beginnen. Und dann werden die Jungen bis zum Jahr 2042 jedes Jahr ca. 800.000,- Kredittilgung zurückzahlen. Eine unvorstellbare jahrzehntelange Belastung. Aktuell, aber auch niemals in der Vergangenheit Klosterneuburgs hat es ein solche enorme Kreditbelastung, und das noch dazu über so einen irrsinnig langen Zeitraum gegeben. Und eines ist auch klar: Die Gesamtkosten der Stadt für das Happyland werden in Zukunft trotzdem nicht geringer, sondern immer höher werden.“

Was uns GRÜNE auch besonders stört ist, dass hier das städtische Freizeitzentrum völlig ohne Einbindung der Bevölkerung dieser Millionensanierung unterzogen wird. Es wurden zwar einige Vereine eingebunden, aber der Großteil der Bevölkerung – die schlussendlich die Millionen zurückzahlen muss – wurde nicht gefragt, wie „ihr neues“ Happyland sein soll, welche Bereiche sie gern hätte, etc.“

Wimmer weiter: „Wo wir Grüne mit dem Bürgermeister einig sind, ist dass wir Geld für die vernachlässigte Happyland Sanierung in die Hand nehmen müssen? Wo wir völlig uneins sind, ist der finanzielle Rahmen den wir uns leisten können. Eine Sanierung im Umfang von kreditfinanzierten 11,5 Millionen Euro, wie es die ÖVP plant, wird aber bei einer derzeitigen Rekordverschuldung der Stadt von 62 Millionen Klosterneuburg auf Jahrzehnte jede andere Möglichkeit von maßgeblichen Zukunftsinvestitionen für die Stadt berauben und für die jungen Generationen wird es eine enorme finanzielle Belastung und eine Einschränkung ihrer zukünftigen Lebensgestaltung sein. Die Jungen werden die Zeche dafür zahlen.

Aber diese 11,5 Millionen € werden auch schon vor 2017 ihren negativen Schatten auf die Stadt werfen. In Anbetracht der immensen Kredittilgungen ab 2017 wird schon vorher kein Geld für andere notwendige städtische Projekte da sein, weil man weiß, 2017 kommt der Riesenbrocken. Es wird daher z.B. kein Geld für eine ParkandRide Anlage im Bereich des Zentrums geben! Die Fertigstellung des Kanalausbaus rückt in weite Ferne. Die Frage des Ankaufes der Kasernen wackelt, oder steht in Frage, denn wozu soll man ein teures Grundstück kaufen, wenn dann kein Geld mehr da ist, etwas darauf zu errichten. Oder die Neugestaltung des Rathausplatz mit einer Parkgarage wird an den Fiananzierungskosten scheitern, die 40 Jahre alte Babenbergerhalle braucht dringend eine Sanierung, es regnet bereits beim Dach herein, etc., etc., etc. Für nichts davon wird ausreichend Geld da sein!

Aber der von der ÖVP vorgelegte Kreditantrag birgt noch weitere Risiken. Er sieht einen variablen Zinssatz vor. Jeder weiß aber heute, dass die Zinsen mit 0,9 % auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise auf einem historischen Tiefstand sind. Und jeder weiß auch, dass dies über einem Zeitraum von 30 Jahren (der Kredit läuft, beginnend 2012 dann 29,5 Jahre) nicht so bleiben wird und höhere Zinsen in der Zulkunft keinesfalls auszuschliessen sind sonder eher sehr wahrscheinlich sein werden. Es wird daher nicht bei der jetzigen jährlichen Kredittilgung bleiben, sondern die Rückzahlungsrate werden mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Zukunft sehr viel höher ausfallen müssen.

Es zeigt sich leider auch im Kreditantrag, dass Klosterneuburg auf Grund seiner Rekordverschuldung nicht mehr zu den Gemeinden mit der besten Bonität gehört. Während z:B. Baden nur einen Aufschlag von 0,5% bezahlen muss, zahlt Klosterneuburg 1,19%. Das ist so wie Spanien und Griechenland auch höhere Zinsen zahlen müssen wie Deutschland oder Österreich.

Inhaltlich kritisieren wir GRÜNE massiv, dass dem ganzen Sanierungskonzept in finanziellen Bereichen nur punktuelle Berechnungen vorliegen. Es fehlen:

die mittel.- und langfristigen Durchrechnungszeiträume zur Gänze. (So wird nur die betriebliche Entwicklung nach dem Umbau 2015 betrachtet, aber nicht die Entwicklung in den Folgejahre (Folgejahrzehnten). Dies ist aber deshalb wichtig, da in dieser Zeit wieder umfangreiche Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten anfallen. Und da der Gesamtumfang der Bereiche ausgedehnt wird, wird auch der Erhaltungs- und Sanierungsumfang größer.


Weiters ist nur ein einziges Szenario, nämlich das Bestmögliche durchgerechnet worden. Es fehlt jegliche betriebswirtschaftliche Variantenberechnung, z.B. wie bei einer weniger guten Auslastung, bzw. bei einer mittleren Auslastung das Budget aussieht.

Weiters gibt es für keinen einzigen Bereich eine Kostenstellberechnung bzw. -prognose: (Das heißt, es gibt keine Übersicht, wie sich z.B. das Bad, oder die Tennishalle, oder der Eislaufplatz unter Einrechnung der dort anfallenden Kosten und Erträge entwickeln wird.)

Weiters sind die im Masterplan auf Seite 16 vorgelegten Prognosezahlen wo es eine Steigerung des Rohgewinnes von 115,98% (von 627.100,-€ im Jahr 2012 auf 1.354.400,-€ im Jahr 2016 durch keine externe Überprüfung (Unternehmensberatung) bestätigt. Diese Prognosen stammen nur aus der gemeinsamen Projektentwicklung von kpp und der Happyland Geschäftsführung.

Bezüglich der terminlichen Abfolge der Sanierungsarbeiten der einzelnen Bereiche sollte eine Prioritätenliste erstellt werden. So sollten etwa die Fußballbereiche, alleine auf Grund der derzeit schon ständigen Überbelegung der Plätze vorgezogen werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass auf Grund der schlechten Gesamtbudgetsituation Klosterneuburgs es durchaus im Bereich des Möglichen ist, dass gegen Ende Sanierungszeitraumes, Einsparungen vorgenommen werden müssen, Sanierungen einzelner Bereiche deswegen nicht mehr realisiert werden können und dies dann vor allem den Fußballbereich treffen würde.

 

Hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung des Sanierungspaketes gibt es von den GRÜNEN nachstehend eine Diskussionsgrundlage:

  Grüner Alternativvorschlag
   
Restaurant Mit einer Investition von € 200.000,- ist es möglich für ein städtisches Hallenbad einen adäquaten Restaurationsbetrieb bereit zu stellen, € 400.000,- sind in Sparzeiten überzogen.
Sauna Der Saunabereich wurde in den letzten Jahren um Millionen saniert, derzeit bezahlen wir noch diese Kreditraten zurück. Die Sauna ist somit auf einem Top Standard, eine Erweiterung kein „Muss“. Ersparnis € 700.000,-
Eingang, Laubengang Der große Finanzaufwand von 800.000,- für diesen Bereich ist nicht vorrangig.
Schwimmbäder Die Sanierung der Schwimmbäder im Happyland umfasst im ÖVP Vorschlag ein Finanzvolumen von € 5 Mio. und ist damit der größte „Brocken der Sanierung. Aus Grüner Sicht braucht Klosterneuburg natürlich ein Hallenbad, in unserm Fall sind es zwei, das Sportbecken und das „Wellenbad“. Diese beiden Becken sollen saniert werden, das Freibecken soll aufgelassen werden, da es einerseits mit dem einige Meter entfernten Strandbad eine mehr als attraktive Sommerbademöglichkeit gibt und es anderseits in Zeiten der Rekordverschuldung der Stadt wirtschaftlich unverantwortlich ist, dass zwei defizitäre öffentliche Bäder in unmittelbarer Nähe geführt werden.
Sporthalle (Schulsport, Basketball, Badminton, Hallenfußball, etc.): Mit der Investition von 1,8 Mio. soll eine moderne Sporthalle geschaffen werden.
Büro, Gardaroben,etc. Hier kann mit € 200.000,- (ÖVP Vorschlag € 300.000,-) das Auslangen gefunden werden.
Einslaufplatz Die Verlegung des Eislaufplatz und die Errichtung eines neuen Kabinentraktes ist im ÖVP Vorschlag mit knapp 1,5 Mio. Euro budgetiert. Da die Standortverlegung einen enormen Finanzaufwand bedarf, ist eine Sanierung des Eislaufplatzes mit € 300.000,- am Standort kostengünstiger.
Tennishalle Der finanzielle Aufwand für die Sanierung bleibt mit 300.000,- Euro unverändert.
Tennis Freiplätze € 150.000,- bleibt unverändert
Tennis Traglufthalle Auf diese mit € 900.000,- budgetierten neu zu bauenden Halle ist zu verzichten.
Fußball Rasenplatz Auf Grund der enormen Nachfrage, sowie der derzeit schon nicht ausreichenden Platzzeiten, sind alle drei geplanten Investitionen vorzuziehen und in dem geplanten Gesamtumfang von 1,6 Mio. Euro zu realisieren.
Fußball Kunstrasen siehe oben!
Fußball Kleinfeld siehe oben!
Leichtathletik Der finanzielle Aufwand für die Sanierung der Bereiche Leichtathletik/Lauf bahn bleibt mit € 300.000,- unverändert zum ÖVP Konzept!
   

 

Die GRÜNEN stellen daher bei der kommenden GR-Sitzung am 29. Juni in, der das von der ÖVP entwickelte 14 Millionen Sanierungspaket zum Beschluss vorliegt folgenden Dringlichkeitsantrag:

Gemeinderatsfraktion
DIEGRÜNEN KLOSTERNEUBURG -
BÜRGERUNION (BGU)

Dringlichkeitsang
AN DEN GEMEINDERAT

Zur Sitzung am 29.06.2012

Betrifft: 14 Mio. kreditfinanzierte Sanierung Happyland

Vor der endgültigen Beschlussfassung eines umfangreichen kreditfinanzierten Sanierungspaketes für das Freizeitzentrum Happyland wird, mit dem Ziel eine wesentliche finanzielle Reduzierung des Sanierungspaketes und eine breite Einbindung der Klosterneuburger Bevölkerung zu erreichen:


1) das Sanierungspaket unter breiterer Einbindung der Klosterneuburger Bevölkerung (Infoveranstaltungen) und der GR-Fraktionen überarbeitet.

2) das Sanierungspaket danach von einer unabhängigen Unternehmensberatung hinsichtlich seines wirtschaftlichen Prognoseplan und dessen Plausibilität überprüft.

3) und da jedes Sanierungspaket der Sportstätten GmbH auf Grund der Rekordverschuldung Klosterneuburgs über Millionenkredite finanziert werden muss, und die entsprechenden Kreditrückzahlungen den Handlungsspielraum für andere städtische Investitionen über Jahrzehnte enorm einschränkt, vor Beschlussfassung im Gemeinderat, eine Klosterneuburger Volksbefragung darüber abgehalten.


Begründung der Dringlichkeit:

Die Klosterneuburger Bevölkerung wird in den nächsten 2 1/2 Jahrzehnten neben den bisherigen Schulden von 62 Millionen Euro auchfür die Refinanzierung der Kredit finanzierten 11,5 Millionen der Happyland Sanierung, aufkommen müssen. Alleine die 11,5 Millionen Happyland Sanierung erfordert jährlich einen Finanzaufwand von ca. 800.000,- Euro. Dies bedeutet für die kommenden 25 Jahre für die Klosterneuburger Bevölkerung der Verzicht auf viele andere notwendige städtische Zukunftsinvestitionen. Insbesondere für die jungen Generationen wird dies eine finanzielle Belastung und eine Einschränkung ihrer zukünftigen Lebensgestaltung über mehr als zwei Jahrzehnte bedeuten. Es ist daher selbstverständlich dass auch die Bevölkerung diese Entscheidung trifft, ob sie diese Belastung übernehmen will.

 

Therme Fohnsdorf: Die Pleite hat viele Mittäter


Massive Kritik übt der Rechnungshof an Planung, Bau und Betrieb der Therme. Auch mit den Landesstellen gehen die Prüfer hart ins Gericht.

Die schwer defizitäre Therme Fohnsdorf hätte nie gebaut werden dürfen, denn sie reißt den Ort auf Jahre in die Pleite: Dieses Urteil im 190 Seiten starken Endbericht des Bundesrechnungshofes (RH) war zu erwarten. Die Hauptkritik der Prüfer bleibt aufrecht: Finanziell konnte sich das Thermenprojekt nie ausgehen. Die Marktanalyse mit angenommenen 311.000 Besuchern jährlich stammte aus dem Traumbüchel, bisher kamen nur gut 200.000 Gäste pro Jahr. Die Folge ist ein Finanzstrudel: Es werden nicht einmal die laufenden Betriebskosten verdient. Sowohl die Gemeinde als auch die Thermen-GmbH brauchen weiterhin gewaltige Landeshilfe. Zur Zeit der Beschlussfassung regierte in Fohnsdorf die SPÖ mit einer satten absoluten Mehrheit.

Schon 2006 bei Abschluss der Bauverträge gab es laut RH ein Hasardspiel: 89 Prozent der Mittel für Bau und Finanzierung waren nicht gesichert. Eine Mitschuld gibt der RH der Gemeindeaufsicht des Landes, die viel zu selten geprüft hat. Auch die Landespolitik hat mehrfach wahltaktisch herumlaviert.

Interessant ist die Rechtfertigung von Ex-Bürgermeister Johann Straner: Man dürfe in der Gemeindepolitik nicht nur die Finanzen sehen. Mit der Therme habe man gegen "Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit" der Menschen kämpfen wollen. Replik der Prüfer: Nun drohe aufgrund der Schulden erst recht Perspektivenlosigkeit.

Wahltaktische Überlegungen:

Die SPÖ dominierte steirische Landesregierung förderte bis 2010 die Therme mit insgesamt sieben Millionen Euro - teils einstimmig, teils nur mit SPÖ-Mehrheit. Landeshauptmann Franz Voves drängte mehrfach massiv auf Unterstützung. Ähnlich die Genehmigung der fatalen Kreditaufnahmen der Gemeinde: Auch hier gab es vielfache Bedenken, über die sich die SPÖ immer und die ÖVP teilweise hinwegsetzte.

Wie Macht ohne Kontrolle scheitert

Am 13. Jänner 2011 wurde der damalige Bürgermeister Johann Straner (SPÖ) durch den Regierungskommissär Friedrich Zach abgelöst, welcher somit die Geschäfte des Bürgermeisters übernahm. Die Gemeinde erklärte sich für zahlungsunfähig. Der Gemeinderat wurde mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung von Dezember 2010 aufgelöst. Grund dafür ist ein vom Rechnungshof nach Prüfung aufgedeckter Finanzskandal bzw. mehrere fehlgeschlagene Großprojekte, vor allem die Therme. Johann Straner trat gegen den Willen des SPÖ-Vorsitzenden am 25. September 2011 mit einer eigenen Liste HANS erneut zur Gemeinderatswahl an, die er gewann und ließ sich erneut zum Bürgermeister wählen.


 

 

 

 

 

 

 

 

22.Mai 2012

 

14 Millionen Happyland Sanierung auf „Pump“
wird nach Gemeinderatswahl 2015 das Stadtbudget sprengen!

GRÜNE verlangen langfristigen Prognosebericht einer externen Unternehmensberatung!

Die Grünen werden jede verantwortungsvolle Initiative zur Sanierung des Happylands unterstützen, aber keine, die der nächsten Generation ein Finanzdebakel hinterlässt. Und dass es das wird, dafür mehren sich immer mehr die Anzeichen:

1) Eine Umsatzsteigerung um 50% wird es nicht geben.

Die von der Geschäftsführung der Sportstätten GmbH (Happyland) vorgelegten prognostizierten Steigerung der Umsatzzahlen nach Sanierung des Happylands um mehr als 50% beruhren auf "sehr abenteuerlichen" Einzelumsatzsteigerungen, die in manchen Bereichen Umsatzsteigerungen über 1.000% (tausend) betragen sollen. Weiters sind zwar die möglichen Umsatzsteigerungen angeführt, die Steigerung der Fixkosten jedoch nicht umfassend berücksichtigt.

2) Es gibt kein Konzept für eine Mittel- und langfristige gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

Bei jedem "kleineren Projekt" im Umfang von einigen 100.000,- Euro muss ein glaubwürdiger Geschäftsplan über die mittel- und langfristige wirtschaftliche Etnwicklung erstellt werden. Bei diesem 14 Millionen Sanierungsprojekt gibt es nur einen Vergleich mit den Zahlen "nach dem Umbau", also mit dem Jahr 2016. Wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage des Happylands in den Jahren danach entwickelt, dafür wurden keine Berechnungen angestellt.

3) Es gibt keinerlei Berechnungen wie sich die finanzielle Belastung die jährliche Abgangdeckung des Happylands (Verlust des operativen Geschäftes) und die zusätzliche Kreditaufnahme der 14 Millionen Euro mittel- und lagnfristig auf die Stadtfinanzen auswirkt.

Der bisherige jährliche Finanzaufwand der Stadt für das Happyland betrug in den letzten Jahren für den operativen Verlust (Abgangsdeckung) ca. 800.000,- Euro, sowie ca. 150.000,- Euro Investitionskostenzuschuß. Weiters übernahme die Stadt die jährlichen Pachtzinse (ans Stift) in Höhe von 26.000,- Euro, sowie einen Familienkartenzuschuss von 35.000,- Euro. In Summe subventioniert die Stadt das Happyland also mit ca. 1 Million Euro jährlich. (Dazu kommen indirekt weitere 100.000,- Euro die die Stadt über Sportsubventionen (Baskettball, etc) zuschiesst. Gesamteinahmen im Bereich der Sporthalle sind ca. 125.000,- Euro. Mit den 100.000,- Euro Stadtsubvention.

Die ÖVP plant für diese Sanierung 14 Millionen Euro ein, 12,5 Millionen bei 3,85% über den freien Kreditmarkt finanzieren. (1,5 Millionen sollen über eine Landesförderung kommen.) Das heißt ab 2016 braucht Klosterneuburg alleine für die Rückzahlung dieses Kredites jährlich 785.0000,- (305.000,- Tilgung und 480.000,- Zinsen) und das über 25 Jahr lang. Mit der Kreditrückzahlung wird das Happyland die Stadt nicht wie jetzt jährlich ca. 1 Mio.€ kosten, sondern bis das Doppelte kosten.

Derzeit hat die Stadt einen Schuldenstand (2011) von 61,5 Millionen Euro. Der jährliche Schuldendienst betrug 4,9 Mio. Euro (3,9 Mio. Tilgung und 1 Mio. Euro Zinsen).

4) Energieeinsparungen relativieren sich!

Es ist richtig das energieeinsparende Maßnahmen kommen müssen. Nur werden bei dieser 14 Millionen Euro Sanierung durch neue Bereiche wie eine Tennis Traglufthalle, ein zusätzliches Club und Umkleidegebäude, oder durch Vergrößerungen (Sauna) auch neue zusätzliche Energieverbrauer geschaffen und die Einsparungen in dem progonstizierten Umfang nicht realisiert werden können. Berechnungen für eine mittel- und langfrsitige Energiebilanz gibt es nicht!

Damit diese zentralen Fragen und andere relevante ausgeräumt werden verlangen die GRÜNE einen langfristigen Prognosebericht einer externen Unternehmensberatung, die im öffentlichen Freizeitmanagement Kompetenz hat und die alle Chancen und Risken objektiv bewertet.

 

 


 

 

 

 

 

 

17.April 2012

Finanzdebakel Happyland?
14 Millionen Euro auf „Pump“!


Klosterneuburg ohnehin verschuldet mit 62 Millionen Euro!


Wir GRÜNE meinen,
dieses „Schuldenbinkerl“ können wir unseren Kindern nicht antun!
Man kann auf Dauer nur ausgeben was man einnimmt!
Seit 20 Jahren gibt Klosterneuburg mehr aus, als es einnimmt!


Klosterneuburg ist verschuldet wie nie zuvor! In den letzten zwanzig Jahren ist die Verschuldung von 21 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro gestiegen. Sie hat sich also mehr als verdreifacht! Wenn Sie die seit 50 Jahren in Klosterneurburg regierende ÖVP fragen, wie und wann diese Schulden abgebaut werden, bekommen sie keine aussagekräftige Antwort. Also wird es so sein, dass die nächste Generation dieses „Schuldenbinkerl“ umgehängt bekommt. Entweder, wird für sie dadurch der Handlungsspielraum für die Gestaltung ihrer Lebensentwürfe geringer, oder für sie wird mit einer enorm steigenden Inflation alles noch teurer. So oder so, Sie zahlen dafür! Wobei einen Teil der Schulden und Zinsen wir alle jetzt schon bezahlen, über höhere Abgaben (Wasser, Müll, Kanal, etc.), höhere Steuern, oder dass die Pensionen durch die steigenden Preise und die Inflation de facto immer weniger wert sind. Die Schulden und deren Zinsen zahlen wir fast immer irgendwo mit. Klosterneuburg zahlt alleine 2012 an Zinsen – nur an Zinsen - nicht an Kreditrückzahlungen € 1,78 Millionen Euro. Das ist mehr als wir in einem Jahr für die öffentliche Sicherheit (1,373 Mio.€), oder 5x so viel wie wir als jährliche Wirtschaftsförderung für unsere Betriebe ausgeben. Und gleichzeitig wird aber in Sozialbereichen oder Zukunftsbereichen (Förderung von Alternativenergien) gespart und gespart.

Was hat das Alles mit dem „Happyland“ zu tun? Die seit 2010 mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP will nun 14 Millionen neue Schulden machen um das „Happyland“ auf einen Top Zustand zu bringen. Auch als jemand (wie der Schreiber dieser Zeilen) der Zeit seines Lebens ein begeisterter Sportler war (und ist) und der nichts lieber sehe, als ein topmodernes „Happyland“, bin ich davon überzeugt, dass man aber nun angesichts der schon jetzt enormen Gesamtverschuldung der Stadt mit Vernunft und Verantwortung handeln muss. Wir sind nicht die „Masters of the Universe“* die aus Nichts Geld schöpfen und Schulden ohne Ende machen können. Auch wenn das die junge Wohlstandsgeneration, die nun an der Macht ist, so hofft. Es wird nicht gehen!

Die GRÜNEN lehnen diese 14 Millionen Neuverschuldung aus folgenden Gründen ab:

+ die noch nie dagewesene Rekordverschuldung der Stadt mit 62 Millionen Euro!

+ es gibt keine Förderungen von Land und Bund in der anvisierten Höhe (ca. 30% Kofinanzierung), sondern nur etwa 1,5 Mio bei 14 Mio.

+ es gibt keinen strategischen Partner (wie der Alpenverein bei der Kletterwand) der eine Refinanzierung gewährleistet.

+ die prognostizierten Mehreinnahmen wird es in dem Maß nicht geben, sie sind ein "Wunschkonzert" und geschönt.
(Dasselbe stellt sich jetzt auch bei der Kletterwand heraus, die Besucherzahlen sind weit entfernt von den prognostizierten 40.000 Besuchern pro Jahr.)


Wir wissen Alle, dass im Freizeitzentrum „Happyland“ Investitionen notwendig sind. Und dies nicht erst seit heute. Aber eine Sanierung mit 14 Mio. Euro zusätzlicher Neuverschuldung anzugehen, ohne ein dementsprechendes Refinanzierungskonzept (etwa mit einem Partner wie dem Alpenverein bei der Kletterhalle) zu haben und dazu nur geringfügige Subvention vom Land NÖ zu bekommen, ist ein fahrlässiger Umgang mit der finanziellen Zukunft der nächsten Generationen. Die Grünen werden jede verantwortungsvolle Initiative zur Sanierung des Happylands unterstützen, aber keine, die der nächsten Generation ein Finanzdebakel hinterlässt.

* Als „Meister des Universums“ bezeichneten sich jene Finanzmanager die schlussendlich die weltweite Finanzkrise verursachten weil sie davon überzeugt waren, Geld lasse sich endlos mit Geld (Schulden) vermehren, und es brauche gar keinen Bezug mehr zur realen Wirtschaft, zur Herstellung realer Güter und zur realen Arbeit.

Die Einzelheiten wofür die 14 Millionen geplant sind, erfahren Sie hier.

Das 14 Millionen "Wunschkonzert"!
(zum Vergrößern Klicken)



Die Aufteilung der 14 Millionen!

 


Verschuldung
€ 12,5* Millionen bei 3,85% auf 25 Jahre

(*deshalb nur die Berechnung über 12,5 Mio., da die restlichen 1,5 Mio. vom Land zu einem günstigeren Zinssatz zur Verfügung gestellt werden.)
(Berechnung der GRÜNEN)

 

Die Kritikpunkte der GRÜNEN!

Grundsätzlich :

1) die noch nie dagewesene Rekordverschuldung der Stadt mit 62 Millionen Euro!

2) es gibt keinen strategischen Partner (wie der Alpenverein bei der Kletterwand) der eine Refinanzierung gewährleistet.

3) es gibt keine Förderungen von Land und Bund in der anvisierten Höhe von ca. 30% der Projektkosten.

Betriebswirtschaftlich:

+ die prognostizierten Mehreinnahmen wird es in dem Maß nicht geben, sie sind ein "Wunschkonzert" und geschönt.

- man geht von einer mehr als 50%igen!!! Umsatzsteigerung aus.

- die 14 Millionen sind ein Nettobetrag.

- die finanziellen Einbussen während der dreijährigen Umbauphase wurden nicht berücksichtigt!

 

 

 




Zu den entsprechenden Zeitungsartikeln:

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

älterer Artikel!

9.Juni 2011

Gemeinsame Vernunftlösung setzt sich durch!

Sowohl bei Kletterwand wie auch bei Umwandlung der Aktiengesellschaft in GmbH!

Investition Kletterwand:

Im Vorjahr hat es eine massive Kritik von Seiten der Opposition, insbesondere der GRÜNEN, hinsichtlich des Alleinganges der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP, bei einer der wesentlichen Zukunftsinvestitionen des Happylands, einer mehr als 700.000,- € teuren Kletterwand, gegeben. Nun wurde in dieser Angelegenheit eine gemeinsame Lösung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN (diese drei Parteien stellen auch die Mitglieder des Happylands Aufsichtsrates) gefunden. Die neue Vorgangsweise hat dazu auch noch finanzielle Vorteile für die Stadt.

Dazu Grün Stadtrat und Sportstätten AG (Happyland) Aufsichtsratsmitglied Mag. Sepp Wimmer: "Das die Einbringung mehrer Sichtweisen in ein Projekt durchaus von Vorteil für die Stadt sein kann, hat sich hier wieder gezeigt. Und ich muss auch der ÖVP, insbesondere Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Cerny, meine Anererkennung aussprechen, dass sie in dieser Causa ihren Standpunkt noch einmal neu überdacht und man damit gemeinsam auch eine bessere Lösung für die Stadt finden konnte. Dies ist leider im politischen Tagesgeschäft nicht immer selbstverständlich.

Warum es nun auch eine Zustimmung von Seiten der GRÜNEN und der SPÖ, und damit auch mehr als die notwendige 2/3 Mehrheit zum Projekt Kletterwand gibt, sind folgende wesentliche Änderungen:

+ die Haftung der Stadt verringert sich von 750.000,- € auf 500.000,-€. (250.000,- übernimmt nun der Partner in diesem Projekt der Alpenverein.)

+ die Refinanzierung der Investitonen der Stadt in Höhe von ca. 800.000,-€ sind weitestgehend durch den 10jährigen Mietvertrag mit dem Alpenverein gesichert.

+ die offenen Fragen im Mietvertrag wurden geklärt.


Wimmer abschließend: „In der nächsten Gemeinderatssitzung am 1.Juli soll der alte Vertrag über die 750.000,-€ aufgehoben werden und gleichzeitig der neue mit breiter Mehrheit beschlossen werden. Da ÖVP, SPÖ und GRÜNE zusammen weit mehr als die 2/3 Mehrheit des Gemeinderates sind, ist auch diese Frage im positiven Sinn erledigt.
In anbetracht dessen, dass für das wirtschaftliche Überleben des Happylands sinnvolle und kalkulierbare Zukunftsinvestionen notwendig sind, können wir GRÜNEN diese Vorgangsweise verantworten und tragen sie mit.

 

Umwandlung Gesellschaftsform Sportstätten Aktiengesellschaft in GmbH:

Das Freitzeitzentrum Happyland wird seit seinem Beginn als Aktiengesellschaft geführt. (Details dazu finden Sie in weiterer Folge auf dieser Seite.) Dies hat sich auf Grund der aktienrechtlichen Bestimmungen zunehmend als äußerst problematisch hinsichtlich einer transparenten Informationsmöglichkeit der Klosterneuburger Bevölkerung über die wirtschaftliche Gebarung dieses "öffentlichen" Unternehmens herausgestellt. Aber auch die Regelung eines formalrechtlich korrekten Weisungsrecht von Seiten des Mehrheitseigentümmers (Stadt Klosterneuburg) war sehr umstritten. Um hier eine transparente und formal rechtlich korrekte Lösung zu finden, ist man übereingekommen die AG in eine Gmbh, mit einem beratenden und kontrollierenden Beirat (diese Funktion soll der Stadtrat mit seinen 13 Mitgliedern aus ÖVP, SPÖ,GRÜNE und FPÖ übernehmen), umzuwandeln.

Durch diese Umwandlung wird es auch ein formal korrektes Lenkungsinstrumentarium durch die Stadt geben und auch die administrativen Kosten im Vergleich mit der AG werden verringert.



Zu den entsprechenden Zeitungsartikeln:

 


 

 

 

 

 


NÖ Gemeindeordnung
Auszugsweise
die maßgeblichen
Paragraphen

16.November 2010

Happyland!
ÖVP Beschluss für mehr als 700.000€ Haftung für Kletterwand ungültig!
2/3 Mehrheit im Gemeinderat notwendig!

Es hat ja fast so kommen müssen. Der bei der Gemeinderatssitzung am 5. November von der ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit durch gepeitschten Beschluss, der zu 95% der Stadt gehörigen Sportstätten AG (Happyland) eine Haftungsübernahme in Höhe von mehr als 700.000,- Euro zu zu sichern, ist so nicht ausreichend. (Lesen Sie dazu die maßgeblichen Paragraphen der NÖ GO.)

Dazu der Fraktionschef der GRÜNEN im Gemeinderat Mag. Sepp Wimmer: Es sind zwei Punkte der NÖ GO die eine 2/3 Mehrheit erfordern:

1) „§ 68, Absatz 2, der NÖ Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Errichtung oder Erweiterung einer wirtschaftlichen Unternehmung wie auch die Beteiligung an dieser durch die Gemeinde eines mit einer Zweidrittelmehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlusses bedarf.

2) Es unterliegt nach §77 der NÖ GO auch jede Darlehensaufnahme des notwendigen Quorums einer 2/3 Mehrheit.

Der Gemeinderatsbeschluss am 5.11 wurde nur mit den Stimmen der ÖVP, also 24 Stimmen gefasst, notwendig wären aber eine 2/3 Mehrheit mit mindestens 28 Stimmen gewesen! Es fehlen also 4 Stimmen!“

Wimmer abschließend: „Ich kann nur noch einmal an die ÖVP appellieren, diese Chance nicht verstreichen zu lassen und bei der nächsten GR-Sitzung am 9.Dezember einen vollständigen und sauberen Vertrag mit dem zukünftigen Betreiber der Kletterwand vorzulegen. Auch über die grundsätzliche Zuerkennung der Finanzmittel für eine notwendige Sanierung sollte eine Einigkeit erzielt werden. Nur so kann dieses, an sich positive Projekt der Kletterwand sinnvoll realisiert werden und so
für den gesamten Happyland Komplex positive Synergieeffekte haben.

Zu den entsprechenden Zeitungsartikeln:



 

 

 

6.11.2010

GRÜNE für zusätzliche Attraktion!

Kletterwand
im Happyland

aber

nicht auf Grundlage "halbfertiger" Verträge!


 

 

 

 

6.11.2010

Happyland Klosterneuburg! Jetzt kann man nur noch beten! Mehr als 700.000 Euro Haftungsübernahme auf Basis eines unvollständigen Vertrages. Gleichzeitig aber keine Finanzierungszusage für notwendige langfristige Sanierungen im Altbereich. ÖVP peitscht Haftungsübernahme für Kletterwand durch.


So etwas hat es im Klosterneuburger Gemeinderat selten gegeben. Die gesamte Opposition spricht sich ebenfalls für den Bau einer zusätzlichen Attraktion - einer Kletterwand - in dem in die Jahre gekommenen stadteigenen Sport- und Freizeitzentrum „Happyland“ aus. Man hätte daher auch nichts gegen die Darlehensabsicherung der notwendigen Finanzmittel durch die Stadt von mehr als 700.000,-€. Nur, die Grundlage für einen erfolgreichen Betrieb dieser Kletterwand, der Vertrag mit dem langfristigen Betreiber, der auch für die maßgebliche Refinanzierung dieser mehr als 700.000,-€ sorgen soll, liegt in der zu beschließenden Gemeinderatssitzung (5.Nov.2010) nur halbfertig vor.

Dazu der Fraktionschef der GRÜNEN im Gemeinderat Mag. Sepp Wimmer: „Es ist mir unerklärlich, wieso die ÖVP diese einmalige Chance zu so einem Hasardspiel verkommen lässt? Ich glaube es versteht jeder, dass wir einer Darlehensabsicherung mit Steuergeldern in dieser enormen Höhe nicht auf Grund eines Vertragsentwurfes, wo der Name des Vertragspartners fehlt, wo Refinanzierungskonditionen noch offen sind, wo Haftungsfragen noch geklärt werden müssen, nicht so einfach zustimmen können. Keiner von uns würde als Privater unter diesen Bedingungen so eine Haftung übernehmen. Aber mit dem Steuergeld sollten wir so locker umgehen? Die GRÜNEN sicher nicht! Das Angebot der gesamten Opposition, diesen Vertrag zu vervollständigen und die Beschlussfassung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu vertagen, wurde von der ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit leider nieder gestimmt".

Wimmer weiter: „ Für uns GRÜNE war dieser unvollständige Vertrag, der so große Löcher hatte wie ein „Schweizerkäse“, ein Grund dieser Haftungsübernahme nicht zu zustimmen. Aber es gab auch noch einen zweiten. Es gab keinerlei Zusage über langjährige Finanzmittel zu der mehr als notwendigen Sanierung des mehr als 30 Jahre alten Happyland Komplexes. Das Happyland kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn einerseits neue attraktive Bereiche wie z.B. eine Kletterwand dazu kommen, andererseits der Altbereich systematisch saniert und erneuert wird. Eine neue Kletterwand, im Ambiente eines sich immer mehr auflösenden 70iger Jahre Charmes, mit dementsprechenden Duschen und Umkleideräumen, wird auf Dauer keine neuen zahlenden Besucher langfristig binden können.“

Wimmer abschließend: „ Man kann jetzt leider wirklich nur mehr beten, dass dieses völlig unnötige Durchpeitschen der ÖVP, ohne ein solides Vertragswerk als Grundlage zu haben, für die Stadtgemeinde in keiner finanziellen Katastrophe endet. Bei der jetzigen Finanzsituation der Stadt wäre das schlagend werden einer mehr als 700.000,- Darlehenshaftung unzweifelhaft so etwas. Schade auch, dass die Chance, mit der Bereitstellung langfristig notwendiger Finanzmittel für eine umfassende Sanierung und Erneuerung des Happylands an der ÖVP gescheitert ist. Hier wurde eine einmalige Chance für eine erfolgreiche Zukunft des Happylands leichtfertig verspielt.“

Die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP beschloss in der Gemeinderatssitzung (5.November 2010)
alleine (die gesamte Opposition stimmte dagegen) die Haftungsübernahme der Stadt über die Kreditaufnahme des Happylands über mehr als 700.000 Euro für den Bau einer Kletterwand auf Grundlage eines halbfertigen Betreibervertrages.


 

 

06.November 2010

Wissenswertes zum "Happyland"!

Die Klosterneuburger Sportstätten AG, allen KlosterneuburgerInnen besser bekannt als "Happyland" ist seit mehr als 30 Jahren das sportive Zentrum der Babenberger Stadt. Seit seinem Bestehen wird es geliebt und kritisiert zu gleichen Teilen. Geliebt wegen der Vielzahl von Sportmöglichkeiten die dort zur Verfügung stehen, kritisiert wegen der nicht immer am letzten Stand befindlichen Sanierungen und Modernisierungen. Um Ihnen selbst eine etwas sachlich fundierte Meinung zu ermöglichen, haben die GRÜNEN Klosterneuburg Ihnen auf dieser Seite einen Überblick über die wesentlichsten Daten der Sportstätten AG, des "Happylands", zusammengestellt.

ENTSTEHUNG:

Mitte der 70iger Jahre beginnt ein privates Betreiberkonsortium mit der Errichtung des Happylands. Noch vor Vollendung des Baus kommt das Konsortium in finanzielle Schwierigkeiten und kann das Projekt nicht vollenden. Im Jahr 1982 übernimmt die Stadtgemeinde von der Landeshypothekenbank NÖ um knapp 3 Mio.S ca. 95% der Aktien des Happylands und investiert zusätzlich damit der Betrieb aufgenommen werden kann. Noch im Jahr 1983 konnten die Sporthalle, die Tennishalle und das Sportbad eröffnet werden. Im Jahr 1984 wurden das Wellenbad, die Tennisfreiplätze, die Fußballplätze (einen Rasen- und ein roter Erdeplatz), die Leichtathletikanlagen, die Sauna und der Restaurationsbetrieb in Betrieb genommen.

1987 wurde der von der Stadtgemeinde errichtete Eislaufplatz vom Happyland mit verwaltet. 2001 übertrug die Stadtgemeinde den Eislaufplatz zur Gänze dem Happyland.

EIGENTÜMERSTRUKTUR der Sportstätten AG:

94,93% (207.904,- Euro) Stadtgemeinde Klosterneuburg
05,07% ( 11.096,- Euro) Weingut Stift Klosterneuburg GmbH

aktueller Aufsichtsrat:
KR Martin Cerny (Stadtrat ÖVP) Vorsitzender
Karl Hava (Stadtrat SPÖ) Vorsitzenderstellvertreter
Thomas Mayrhofer (Stadtrat ÖVP)
Mag. Roland Honeder (Stadtrat ÖVP)

Hans Kickmaier (Gemeinderat SPÖ)
Mag. Sepp Wimmer (Stadtrat GRÜNE)

Vom Betriebsrat entsandt:
Gerhard Holzinger
Heinz Rokos

Geschäftsführender Vorstand:
Mag. Michael Knoth

Einnahmen - Ausgaben

In der Einnahmenausgabenaufstellung sind die zusätzlichen Investitionszuschüsse der Stadt nicht enthalten. Die Einnahmen sind also nicht subventionsbereinigt!

Die Zuschüsse der Stadt betrugen die letzten beiden Jahre:

2008:
Abgangsdeckung: 841.000,-Euro
Investitionszuschuss: 432.000,- Euro

2009:
Abgangsdeckung: 681.000,- Euro
Investitionszuschuss: 227.900,- Euro

 

Zu den entsprechenden Zeitungsartikeln: