15.12.2014

Dezember 2014!

Klosterneuburg kann knapp 750.000,- € bei den eigenen Politikern sparen!
Neuerlich GRÜNER Antrag zu Reform und Einsparungen bei den eigenen Klosterneuburger Politikerbezügen! Verringerung der Stadträte von 13 auf 9, Gemeinderäte als Ortsvorsteher, Zusammenlegung von Umweltstadtrat und Umweltgemeinderäte.

 

Der finanzielle Aufwand an Steuermitteln für die politischen Funktionsträger auf Klosterneuburger Gemeindeebene beträgt derzeit jährlich ca. 736.000,- €. Darin enthalten sind die Gehälter bzw. Aufwandsentschädigungen für die Funktionen des BGM, des Vizebgm., der 13 Stadträte, des Vorsitzes des Prüfungsausschusses, von 2UGR, sowie 23 GemeinderätInnen. Dazu kommen noch 6 Ortsvorsteher/innen. Die aufgrund des GRÜNEN Vorschlages zu erzielende Einsparung bei den politischen FunktionsträgInnen beträgt jährlich ca. 150.000,- €, in der fünfjährigen Legislaturperiode somit knapp 736.000,- Euro. Dies entspricht einem gesamten Jahresaufwand nach aktuellen Zahlen!.

Dazu der Fraktionsobmann der Grünen Klosterneuburg STR Mag. Sepp Wimmer: "Im Wesentlichen sollen drei Änderungen zu einer zukünftig optimierten und kostensparenden zeitgemäßen politischen Verwaltungsstruktur führen:

1) Reduzierung der Stadträte von 13 auf 9. Dementsprechend soll auch die Anzahl der Fachausschüsse dem angeglichen werden.

Eine Reduzierung hätte neben der großen finanziellen Einsparung für die Stadt den Vorteil, dass durch die Zusammenlegung inhaltlich ähnlicher Fachausschüsse eine Vereinfachung und Straffung der Ausschußarbeit erreicht werden kann. Und das eine Zusammenlegung ohne Qualitätseinbußen geht, zeigt der Umstand das zahlreiche Ausschußsitzungen nicht länger als eine Stunde dauern, manche auch nur eine ½ Stunde, und daß in der Regel nur 5x im Jahr. Hier ist also durchaus Einsparungspotential vorhanden.
Einsparung jährlich ca. 106.000,- Euro!

2) Die Ortsvorsteher sollen aus der Mitte der Gemeinderäte gewählt werden.
Dies hätte neben der finanziellen Einsparung für die Stadt den Vorteil, dass die Ortsvorsteher als Gemeinderäte auch in den einzelnen Fachausschüssen vertreten wären und im Gemeinderat automatisch das Rederecht haben, was eine klare Stärkung ihrer Position und der vertretenen Katastralgemeinden bedeutet.“
Einsparung jährlich ca. 42.000,- Euro!

3) Zusammenlegung der Umweltgemeinderäte mit dem Umweltstadtrat.
Eine Zusammenlegung hätte neben der finanziellen Einsparung für die Stadt den Vorteil, dass hier die Umweltagenden auf eine Person zusammengefaßt werden und dies für die Bevölkerung eine Vereinfachung in der Kommunikation bei Umweltfragen darstellen würde. Wir GRÜNE haben bisher immer argumentiert, dass mehr Personen im Umweltbereich besser sind. Das bleibt weiterhin aufrecht, aber auf Grund der prognostizierten neuen Rekordverschuldung von 68,4 Mio, kann diese personelle Reduzierung durch ein noch umfangreicheres Engagement des Umweltstadtrates wettgemacht werden.
Einsparung jährlich ca. 40.000,- Euro!

Davon abzuziehen (bzw. gegenzurechnen) ist ein Mehraufwand für die (dann vermehrt vorhandenen „einfachen“ GRInnen: 30 statt bisher nur 24) idH von € 39.746. Die tatsächliche Einsparung beträgt jährlich rd. € 148.000.

Der Fraktionsobmann der Grünen Klosterneuburg STR Mag. Wimmer abschließend: „Also knapp 750.000,- € Einsparung in einer Legislaturperiode ist eine enorme Summe. Da kann man Kinderkrippen und vieles anderes finanzieren. Ich bin jetzt seit knapp 20 Jahren im Gemeinderat, bin seit 15 Jahren der zuständige Stadtrat für Verwaltung und Organisation, wenn also jemand sagen kann, ob man ohne Qualitätsverlust optimieren kann dann sollte ich es sein. Die ÖVP sperrt sich gegen Optimierungen der politischen VertreterInnen immer mit dem Argument des Qualitätsverlustes. Das ist Quatsch! Der ÖVP geht es doch nur darum, mit dem Geld der SteuerzahlerInnen ihre Parteigenossen zu versorgen. Wer genügend Vorzugsstimmen für die ÖVP „heran karrt“ kriegt einen bezahlten Posten den wir dann alle bezahlen. Einsparungen in diesem Bereich sind auch eine Koalitionsbedingung von uns Grünen!"

STR Mag. Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg

Der Antrag wurde von den GRÜNEN zur Gemeinderatssitzung am 12.12.2014 eingebracht und von der Mehrheit der Gemeinderäte abgelehnt.
Gegen eine Einsparung der Klosterneuburger Politikergagen waren die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ und die PUK (GR Schweeger).

Anmerkung zur "Sozialdemokratischen Partei"!
Der SPÖ Fraktionschef Mann meinte sinngemäß: 750.000,- Euro (ca.10 Mio. Schilling) seien es nicht wert, dass man als Politiker dafür "Selbstgeißelung" betreibe. Sozialdemokratie in Klosterneuburg!

 

 

17.12.2011

Dezember 2011!

ÖVP, SPÖ, PUK und L.Hofbauer
lehnen Reduzierung der Klosterneuburger Politkerbezüge ab!

Auch der dritte Versuch der GRÜNEN mit einer Reduzierung der Klosterneuburger Politkerbezüge Solidarität mit der von Sparmaßnahmen immer mehr betroffenen Bevölkerung zu zeigen, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 15.Dezember 2011 von ÖVP, SPÖ, PUK und Liste Hofbauer abgelehnt. Nur die FPÖ stimmte mit den GRÜNEN für eine Reduzierung.

Die defakto Reduzierung wäre in einer Bandbreite von 5% (Vizebürgermeister) und 0,75% (GemeinderätInnen) gewesen. Durch diese Reduzierung wären jährlich ca. 60.000,-Euro für Projekte der Stadt freigeworden. Die Reduzierung des Bürgermeisterbezuges war in diesem Antrag nicht möglich, weil dieser nur auf freiwilliger Basis erfolgen könnte, da dieser Bezug gesetzlich geregelt ist.

---------------------------------------------------------

In Tulln

sieht das der ÖVP Bürgermeister etwas anders!

--------------------------

Kurier 23.12.2011

 

08.12.2011

Dezember 2011!

GRÜNE bringen erneut Antrag
auf Reduzierung der Politikerbezüge ein!

Nach zwei gescheiterten Versuchen im Jahr 2010 (die Anträge wurden mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, PUK und Teilen der SPÖ abgelehnt) bringen die GRÜNEN bei der GR-Sitzung am 15.Dezember 2011 neuerlich einenn Antrag zur Reduzierung der Prozentsätze der Klosterneuburger Politikerbezüge um 10% ein. Die defakto Reduzierung liegt in einer Bandbreite von 5% (Vizebürgermeister) und 0,75% (Gemeinderat). Durch diese Reduzierung wären jährlich ca. 60.000,-Euro für Projekte der Stadt freigeworden. Die Reduzierung des Bürgermeisterbezuges war in diesem Antrag nicht möglich, weil dieser nur auf freiwilliger Basis erfolgen könnte, da dieser Bezug gesetzlich geregelt ist.

 


Juli 2010!

5.Juli 2010
GRÜNER Antrag zur Kürzung der Klosterneuburger Politikerbezüge um 10% durch Mehrheit von ÖVP und PUK abgelehnt.

Bei der GR-Sitzung am 2.7. wurde, nachdem zwischenzeitlich eine Besprechung aller Fraktionsvorsitzenden stattgefunden hatte, von den Grünen Klosterneuburg neuerlich ein Antrag auf Reduzierung des Prozentsatzes der Klosterneuburger Politikergehälter um 10% eingebracht. Die defakto Reduzierung wäre in einer Bandbreite von 0,75% (Gemeinderat) und 5% (Vizebürgermeister) gelegen. Durch diese Reduzierung wären jährlich ca. 60.000,-Euro für Projekte der Stadt freigeworden.

Die Reduzierung des Bürgermeisterbezuges war in diesem Antrag nicht möglich, weil dieser nur auf freiwilliger Basis erfolgen könnte, da dieser Bezug gesetzlich geregelt ist.

Der Antrag wurde von SPÖ, FPÖ und Liste Hofbauer unterstützt, jedoch von von ÖVP und PUK abgelehnt.

Stellungnahme der Grünen Klosterneuburg zur Reduzierung der Politikerbezüge:

Politikerbezüge können unter drei verschiedenen Aspekten diskutiert werden. Erstens auf dem Werteaspekt: Was ist ein Politikerjob wert?

Zweitens auf dem Soldaritätsaspekt: Sollen die PolitikerInnen, wenn die Politik der Bevölkerung auf Grund der schlechten Wirtschaftslage Sparbudgets verordnet, sich solidarisch zeigen und bei sich selbst auch sparen?

Drittens auf dem Vorbildsaspekt: Sollen PolitikerInnen aus Gründen des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei Sparbudgets für die Bevölkerung, als demokratiepolitische Elite vorangehen und auch bei sich selbst sparen?

Zu Punkt eins ist ganz klar zu sagen: Gute und engagierte Politik ist im Vergleich zu wirtschaftlichen Verdienstmöglichkeiten auf allen Ebenen unterbezahlt. Insbesondere auf der kommunalpolitischen Ebene, wo Gemeinderäte großteils nur eine Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeitsmaterialien bekommen, aber keinerlei Entgeltung für ihre Arbeitsleistung. Hier ist der finanzielle Ausgleich völlig unzureichend. Weiters gibt es auch keine soziale Sicherstellung für die Zeit nach der öffentlichen Tätigkeit. Dies betrifft insbesondere die Funktion der Bürgermeister. Heir finden sich nur mehr sehr wenige qualifizierte, insbesondere junge, Personen die sich dafür begeistern können. Von der Werteebene ist daher eine Reduzierung der kommunalen Politikerbezüge nicht zu rechtfertigen.

Was den Solidaritäts- und Vorbildsaspekt betrifft, ist es für uns Klosterneuburger Grüne ganz selbstverständlich, dass PolitikerInnen, als eine der wesentlichsten Demokratie und Gesellschafts prägenden "Eliten", hier Vorbildswirkung und eine Solidaritätsverpflichtung gegenüber der Bevölkerung haben. Nehmen sie diese beiden Funktionen nicht ausreichend wahr, so wird der demokratiepolitische Konsens allmählich schwinden und die gesellschaftlichen Gegensätze stärker zu Tage treten. Dies wird nicht zum Vorteil eines gedeihlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens sein. Aus diesen Grund sprechen sich die Grünen Klosterneuburg in Zeiten wirtschaftlicher Einsparungen für eine solidarische Reduzierung der Politikerbezüge aus.

Dritter Punkt, sollen PolitikerInnen als demokratiepolitische Eliten mit gutem Beispiel voran gehen? Auch wenn es nur einen geringen Betrag ergibt, so ist dieses Zeichen zumindest doch ein symbolischer Beitrag. Für die Grünen Klosterneuburg stehen PolitikerInnen mit ihrer Vorbildwirkung daher unter besonderer Verantwortung. Auch dies spricht für eine befristete Reduzierung der Politikerbezüge.

 

 

 

 

 

 

 

Älterer Beitrag:

Mai 2010!

25.Mai 2010
GRÜNE beantragen Kürzung der Klosterneuburger Politikerbezüge um 10%.

Auf Grund der dramatischen Verschlechterung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftssituation in den letzten Wochen, aber auch insbesondere der aktuell ungebremst steigenden Überschuldung der kommunalen Haushalte, kommt es auch zu einer zunehmenden Verschlechterung der sozialen Situation breiter Bevölkerungsschichten.

Diese Situation ist auch angetan, die ohnehin schon bestehende Kluft zwischen der Bevölkerung und den politischen Verantwortlichen noch weiter zu vergrößern. Dies kann zu einer zunehmenden Belastung des gesellschaftspolitischen Klimas führen. Dem könnte ein solidarischer Akt von Seiten der politisch Verantwortlichen entgegen wirken. Ein geringer prozentueller Verzicht der kommunalen Aufwandsentschädigung wäre daher sinnvoll.

Da die Bezüge des Bürgermeisters gesetzlich geregelt sind und hier durch einen Gemeinderatsbeschluss keine Reduzierung möglich ist, sollte von Seiten des Bürgermeisters auf Dauer der übrigen kommunalen Bezugsreduzierung ein freiwilliger Solidaritätsbeitrag in Höhe von 10 Prozent in den Sozialfonds der Stadt entrichtet werden.

Die GRÜNEN Klosterneuburg beantragten daher in der Gemeinderatsitzung am 21.Mai 2010, dass der Klosterneuburger Gemeinderat eine Reduzierung der aktuellen Gemeinderatsbezüge (unter Einbeziehung der Ortsvorsteher und Umweltgemeinderäte) um 10 Prozent (auf die Dauer von ………...) beschließen möge. Die eingesparten Beträge sollten dem Klosterneuburger Sozialamt zur Verfügung gestellt werden.

Der dafür zur Verfügung stehende Betrag bei einer 10% Reduzierung würde jährlich knapp 70.000 € betragen.

Der Antrag der GRÜNEN wurde nach langer Diskussion in die einzelnen Fraktionen zur Besprechung weiter geleitet. Sollte bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 2.Juli 2010 kein gemeinschaftlicher Antrag zur Beschlussfassung erarbeitet werden, werden die GRÜNEN
einen inhaltlich identen Antrag neuerlich einbringen. Wenn von Seiten einzelner anderer Fraktionen ein Interesse an einem gemeinsamen Antrag besteht, werden die GRÜNEN dies unterstützen.

Zum, von der ÖVP in die Diskussion gebrachten, Vorschlag von Einzelspenden an Vereine, halten die Grünen fest: „Grünes Ziel der Einsparung ist es nicht, parteipolitische Spenden den einen oder anderen Verein zu geben, sondern dass die Stadt mit den finanziellen Mitteln aus der Einsparung wieder das eine oder andere Projekt für die Bevölkerung finanzieren kann, welches sonst „gestorben“ wäre.“

Zur Pressemeldung

 


Aktuelle Bezüge der Klosterneuburger Gemeindepolitiker
Berechnung      
Ausgangsbetrag Nationalratsbezug 100%
€ 8.160,-
     
  Bürgermeister 85%
€ 6.936,-
  Vizebürgermeister 50% des Bgm.
€ 3.468,-
  Stadtrat 30% des Bgm.
€ 2.080,80
  Ortsvorsteher 16% des Bgm.
€ 1.109,76
  Weidl.,Kierl, Kritzend.,  
  Ortsvorsteher 12% des Bgm.
€ 832,32
  Höfl.,Gug., Weidlingb.,  
  Umweltgemeinderat 7,5% und 15% des Bgm.
€ 1.560,60
  Obmann Prüfungsauss. 7,5% und 15% des Bgm.
€ 1.560,60
  Gemeinderat(in) 7,5% des Bgm.
€ 520,20