NÖN


KRONE


KURIER

3.Mai 2016

KDZ Zwischenbericht ist quasi Endbericht!
Stadt mit eigenem Statut zu teuer!
Eingliederung nach Wien bringt Verlust der Souveränität!
Bleibt nur Eingliederung in den Bezirk Tulln!


Das sind die GRÜNEN Forderungen:

1.) LH Pröll soll sich endlich klar äußern, ob das Land NÖ die Zustimmung für eine Statutarstadt oder die Wien-Eingliederung Klosterneuburgs überhaupt geben würde?

2.) GRÜNE fordern bei Eingliederung in den Bezirk Tulln eine Standortgarantie für die Klosterneuburger Bezirksaußenstelle der BH.


Dazu der Fraktionsobmann der GRÜNEN STR Mag. Sepp Wimmer: „Seitdem am vergangenen Donnerstag (28.April 2016) die Vertreter des KDZ dem Lenkungsausschuß der Stadt (die Fraktionsobleute des Klosterneuburger Gemeinderates) ihren Zwischenbericht zur Frage, zukünftig Statutarstadt, oder zum Bezirk Tulln, oder eine Eingliederung in die Bundeshauptstadt Wien, vorgelegt haben, ist es klar wohin die „Reise“ geht. Eine Statutarstadt kostet der Bevölkerung jährlich ca. drei bis vier Millionen mehr. Die Kosten ergeben sich aus den notwendigen 40- 45 zusätzlichen Dienststellen. Bei einer Eingliederung in die Bundeshauptstadt Wien würde das Vermögen Klosterneuburgs in das Wiener Budget übergehen. Wir hätten keine Budgethoheit über unser jährliches Budget von ca. 60 Millionen mehr. Der Klosterneuburger Gemeinderat würde aufgelöst und die politische Vertretung der Klosterneuburger Bevölkerung wären ein paar Sitze in einer Wiener Bezirksvertretung. Wir GRÜNE sind überzeugt, diese beiden Varianten wird die überwiegende Mehrheit der KlosterneuburgerInnen ablehnen.“

Wimmer weiter: „Es sprechen daher leider also alle sachlichen Gründe für eine Eingliederung Klosterneuburgs in den Bezirk Tulln. Aber der entscheidende Faktor ist ja, Klosterneuburg kann ja alleine gar keine Statutarstadt errichten, oder zu Wien „gehen.“ Dies bedarf der Zustimmung des Landes Niederösterreich. Und da sich LH Pröll schon im NÖ-ORF vom 8.März 2016 gegen eine Erhebung Klosterneuburgs zur Statutarstadt ausgesprochen hat, wird es diese Zustimmung vom NÖ Landtag auch nicht geben. Wir GRÜNE können es durchaus nachvollziehen, daß das Land NÖ, wenn Klosterneuburg Statutarstadt werden sollte oder zu Wien käme, für sich Nachteile sieht. LH Pröll soll nun hier aber endlich für Klarheit sorgen und die Bevölkerung Klosterneuburgs nicht länger im Ungewissen lassen. Auch die Stadt würde sich weitere teure Detailuntersuchungen ersparen. Wird das Land NÖ einer Statutarstadt Erhebung Klosterneuburgs oder einer Eingemeindung in die Bundeshauptstadt Wien zustimmen?“

Wimmer abschließend: „Wenn uns, als bisher eigenständige und stolze Bürger einer Bezirkshauptstadt, nun auch die Entscheidung zum Bezirk Tulln zu kommen nicht begeistert, so verlangen wir vom Land NÖ zumindest eine Standortgarantie für die Bezirksaußenstelle. Dies ist für die servicenahe Betreuung unserer Bürger unabdingbar. Wir wollen nicht, daß nach einigen Jahren die Außenstelle wieder wegkommt und die Menschen für jede Kleinigkeit sich auf den Weg nach Tulln machen müssen.“

 

Chancen und Risken
Faktoren für die Frage

Statutarstadt
Eingliederung nach Wien
Eingliederung in den Bezirk Tulln

Politische Ebene

Die Zustimmung des ÖVP dominierten NÖ Landtages unter LH Pröll ist für jede dieser Varianten notwendig.


Statutarstadt


+ Die Stadt kann innerhalb der gesetzlichen Rahmen selbst die Servicestandards für Bezirksagenden festlegen: z. B. Öffnungszeiten oder auch Servicehaltungen.

+ Sie kann in Einzelbereichen (z. B. Gewerberecht) auch Entscheidungsprozesse eigenständig gestalten (integrierte
Behördenverfahren).

+ Die Stadt kann sich unabhängig machen von zukünftigen Entscheidungen des Landes hinsichtlich des Angebots von BHLeistungen vor Ort (Reduktion/Auflassung der Außenstelle).

+ Mit dem Statut erweitern sich in einigen Bereichen kurzfristige Handlungsspielräume für die Stadt; so etwa bei Kassenkrediten oder der Darlehensaufnahme zur Abdeckung von Haushaltsabgängen.

+ Mit dem Statut ändert sich die Rolle der Stadt: sie wird u.a. auch Strafbehördeinsbesondere Organstrafen oder auchStrafbescheide kommen dann vom „Magistrat Klosterneuburg“;der Rechtsweg ändert sich für BürgerInnen,
weil etwa Beschwerden gegen Baubescheide direkt an den Verwaltungsgerichtshof und nicht mehr an das Land
gerichtet werden können.

- Die öffentliche Positionierung des Landes NÖ zeigt eine deutliche Ablehnung gegenüber einer Erhebung der Stadt mittels Statut.

- Die laufenden FAG-Verhandlungen sind im Ergebnis völlig offen; es muss damit gerechnet werden, dass die Besserstellung von Statutarstädten fällt und die teilweiseKompensation der o.g. Mehrkosten entfällt.

- Die Umsetzung des Statuts in dre Verwaltung ist schwierig: Personalgewinnung unklar, ein längerfristiger
Transformationsprozess belastet die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung.

- Der höhere Personalstand (40 - 45 zusätzliche Vollarbeitsplätze) könnte weder im derzeitigen Rathaus noch im avisierten BH Gebäude untergebracht werden. Unklar, wie eine Unterbringung erfolgen kann.

- Der jährliche laufende Nettomehraufwand für die Agenden der Bezirksverwaltung (ohne Einmalkosten) beträgt rund 3 Mio. Euro und setzt sich folgendermaßen zusammen: Personalmehrbedarf ca. 40-45 zusätzliche Vollzeitstellen mit jährlichen Personal-/Sachkosten von ca. 3,2 - 3,8 Mio.Euro.
Mehrausgaben für das politische System zumindest 600.000 Euro.
Mehreinnahmen aus dem derzeit gültigen FAG von rund 1,3Mio. Euro. (Mehreinnahmen Gebühren etwa 40.000 Euro).

- Der Umbau/die Erweiterung der Verwaltung wird einmalige Transformationskosten erzeugen, die zumindest 1,5 Mio. Euro erfordern.

 


Eingliederung
nach Wien


Allgemeine Erwartungen hinsichtlich der als Folge der Fusion möglicherweise höheren Qualitätsstandards (z. B. soziale Leistungen, Berufsfeuerwehr), bzw. teilweise geringerer Mobilitätskosten (z. B. Klosterneuburg zur Kernzone 100 im VOR wird).

+ Wiener Öffi-Netz mit € 365.- Jahresticket bis Klosterneuburg,

+ Wien-Fahrt mit Einzelfahrschein um € 2,20 statt derzeit € 4,40,

+ Kein Zuschlag für Taxifahrten von und nach Wien,

+ Zugang zum gut ausgebauten Wiener Spitals-, Gesundheits- und Sozialwesen (Rettungszuständigkeit Wien statt Tulln),

+ Erfüllung der neuen 5-Jahres-Anspruchsvoraussetzung für geförderte Wiener Wohnungen = weniger Eigenmittelbedarf als NÖ,

+ Für unsere Jugend Chance auf Zugang zu den 420.000 Wiener Gemeinde-, u. geförderten Genossenschaftswohnungen,

Die bisher selbständige Stadt würde entweder in einen bestehenden Bezirk der Stadt Wien eingegliedert werden oder – bestenfalls – zu einem eigenständigen 24. Wiener Gemeindebezirk werden. Welche der beiden Varianten wahrscheinlicher ist, kann hier nicht beantwortet werden.

- Die Stadt Klosterneuburg würde im Zuge der Fusion mit der Stadt Wien jedenfalls ihre derzeitige Eigenständigkeit und die damit verbundene sehr weit reichende Autonomie einer Gemeinde verlieren (z. B. eigene Einnahmen, eigene Budgethoheit).

- Zukünftig hätten die BürgerInnen von Klosterneuburg keine ausschließliche Gemeindevertretung für Klosterneuburg, sondern nur mehr eine indirekte Mitwirkung über die Mandate einer Bezirksvertretung. So gäbe es dann nur mehr eine Mitwirkung in einem der drei für die Bezirke vorgesehenen Ausschüsse (Bauausschuss, Finanzausschuss, Umweltausschuss).

- Deutlich eingeschränkte Kompetenzen einer Bezirksvertretung gegenüber einer Gemeindevertretung.

- Alle Rechte und Pflichten gehen auf die Stadt Wien über. Das bedeutet aber auch, dass das Vermögen der Stadt Klosterneuburg (abzüglich der Schulden) ebenfalls der Stadt Wien zufällt.

- Einseitige Vermögensübertragung zugunsten der Stadt Wien (über 120 Mio.Euro ).

Verlust der Eigenständigkeit und der eigenständigen Zukunftsgestaltung als Stadt betrifft z. B
- Stadtplanung/Stadtentwicklung,
- Leistungsstandards in der Stadt,
- Standorte von Einrichtungen,
- Förderungen von Vereinen etc.
- Erweiterung der Gestaltungs- und Handlungsspielräume der Stadt Wien zulasten der Stadt Klosterneuburg.


Eingliederung in den Bezrik
Tulln

+ Mit Einrichtung einer Bezriksaußenstelle verbleiben zahlreiche bürgernahe Leistungen
in der Stadt.

+ Es besteht die Chance auf ein eigenes KFZ-Nummernschild was für manche Bürger den Ansehensverlust der Auflassung des Bezirks verträglich macht.

- Für einzelne BürgerInnen und einzelne Leistungen entsteht ein Mehraufwand durch
längere Fahrzeiten. Aber: Die Mehrzahl der Leistungen der BH in Tulln sind sehr speziell und für die überwiegende Mehrzahl der Einwohner von Klosterneuburg im Alltag wenig
relevant.

 

-------------------------------------------------------

10-09-2015

Aus für „WU“

Der niederösterreichische Bezirk Wien-Umgebung soll per 1. Jänner 2017 der Vergangenheit angehören. Das gab Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Donnerstag nach einer Klausur des ÖVP-Regierungsteams bekannt. Die drei nicht zusammenhängenden Gebiete um Wien sollen auf die angrenzenden Bezirke aufgeteilt werden.

Wien-Umgebung besteht aus 21 Gemeinden mit rund 120.000 Einwohnern. Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria Lanzendorf werden laut den Plänen dem Bezirk Mödling zugeschlagen. Die Stadtgemeinde Gerasdorf wird Gänserndorf einverleibt. Klosterneuburg, Gablitz und Mauerbach werden an den Bezirk Tulln angeschlossen. Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben fallen dem Bezirk St. Pölten zu. Der Bezirk Bruck wird um Fischamend, Schwechat, Ebergassing, Gramatneusiedl, Himberg, Klein-Neusiedl, Moosbrunn, Rauchenwarth, Schwadorf und Zwölfaxing erweitert.

 

Die Stellungnahme der Grünen Klosterneuburg zur Auflösung des Bezirks WU:

„Die GRÜNEN Klosterneuburg weinen dem geographisch völlig zerissenen Bezirk Wien-Umgebung, der nie eine homogene Einheit, war, keine Träne nach. Die Auflösung hätte schon vor 30 Jahren erfolgen sollen. Eine Zuteilung Klosterneuburgs als weitaus größere Stadt unter die Bezirkshoheit der kleineren Stadt Tulln lehnen wir ab. Wenn es hier zu einer Zusammenlegung kommen soll, dann soll Tulln zu Klosterneuburg kommen und nicht Klosterneuburg zu Tulln. Wenn dies nicht geschieht, dann kann es für Klosterneuburg nur einen Weg geben, den Weg zur eigenständigen Statutarstadt wie Krems, Waidhofen/Ybbs, Wr.Neustadt oder St.Pölten. Alles andere wäre für die drittgrößte Stadt Niederösterreichs und ihrer Bevölkerung eine Beleidigung!“

STR Mag. Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg

-------------------------------------------------------------------------------------

Organisation und Kompetenzen
Statutarstadt (Österreich)


Alle 15 Statutarstädte in Österreich

In Österreich sind alle Gemeinden aufgrund der Bundesverfassung grundsätzlich gleich organisiert, unabhängig davon, ob die Gemeinde etwa eine industrielle Großstadt ist oder eine landwirtschaftliche Kleingemeinde. Diese Fiktion der Einheitsgemeinde war für die Bundeshauptstadt Wien nicht zu halten, die zugleich als Bundesland eingerichtet ist, und auch nicht für Städte mit eigenem Statut, die zum Teil schon in der Monarchie besondere Rechte hatten.

Statutarstädte sind grundsätzlich bevölkerungsreiche Städte mit überregionaler Bedeutung. So sind etwa alle Landeshauptstädte außer Bregenz Städte mit eigenem Statut. In Vorarlberg existiert als einzigem Bundesland keine Statutarstadt.

Gemäß Art. 116 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) kann einer Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern auf ihren Antrag hin durch Landesgesetz ein eigenes Statut verliehen werden, wenn Landesinteressen dadurch nicht gefährdet werden. Ein solcher Gesetzesbeschluss darf nur mit Zustimmung der Bundesregierung kundgemacht werden. Diese Bestimmung wurde durch die Gemeindeverfassungsnovelle 1962 eingeführt. Bereits bestehende Statutarstädte, also insbesondere auch solche mit unter 20.000 Einwohnern, nämlich Eisenstadt, Waidhofen an der Ybbs und Rust, blieben bestehen. So wurden – mit Ausnahme der Stadt Wels, der mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 1964 ein Statut verliehen wurde – sämtliche zuvor bereits bestehenden Statutarstädte übergeleitet, es wurde aufgrund des geltenden Art. 116 Abs. 3 B-VG aber bis dato kein weiteres Statut verliehen. Die Städte mit eigenem Statut weisen gegenüber den Einheitsgemeinden rechtliche Besonderheiten auf. Dies ist zunächst das eigene Stadtrecht (Statut) als Sonderorganisationsgesetz, in dem der Landesgesetzgeber der Stadt eine maßgeschneiderte Verfassung verleihen kann. Etwa kennen die Statute für Linz, Wels und Steyr verglichen mit der oberösterreichischen Gemeindeordnung eine wesentlich weniger strenge Gemeindeaufsicht durch das Land Oberösterreich, zusätzliche Organe wie den Magistrat und die einzelnen Mitglieder des Stadtsenates und eine gänzlich andere Zuständigkeitsordnung.

Der auffallendste Unterschied ist, dass für Städte mit eigenem Statut kraft Verfassung keine Bezirkshauptmannschaft zuständig ist, sondern der Bürgermeister mit der Besorgung bestimmter Bezirksverwaltungsaufgaben im übertragenen Wirkungsbereich betraut ist. Er ist daher – wie für Einheitsgemeinden der Bezirkshauptmann – etwa für die Bewilligung von Betriebsanlagen und die Durchführung bestimmter Verwaltungsstrafverfahren zuständig. Mit Ausnahme der Städte Krems und Waidhofen an der Ybbs fungieren in Städten mit eigenem Statut die Landespolizeidirektionen als Sicherheitsbehörde I. Instanz, an die die Besorgung bestimmter icherheitspolizeilicher Bezirksverwaltungsaufgaben wie insbesondere Vollzug des Sicherheitspolizeigesetzes, Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Waffengesetz übertragen worden ist. Nach Art. 78d B-VG darf für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde I. Instanz ist, von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden; insbesondere ist daher die Errichtung einer Gemeindewache unzulässig. In den Städten, die nicht zugleich Sitz der Landespolizeidirektion sind (das heißt außerhalb der Landeshauptstädte), ist ein Polizeikommissiariat als Außenstelle der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde eingerichtet. Eine Ausnahme bildet Rust: Für das Gebiet der Stadt werden die sicherheitspolizeilichen Aufgaben direkt vom Sitz der Landespolizeidirektion in Eisenstadt aus besorgt, ein eigenes Polizeikommissiariat besteht nicht.

In den Städten mit eigenem Statut ist als Hilfsorgan der Magistrat mit dem Magistratsdirektor als beamteter Spitze eingerichtet. Der Magistratsdirektor muss das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen haben. Er ist kraft Verfassung Leiter des inneren Dienstes. Dies bedeutet, dass er in Angelegenheiten der Organisation der personellen Mittel und der Sachmittel und Vorsorge für den einheitlichen und geregelten Geschäftsgang (siehe etwa §?37 Abs. 3 Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992) Leitungs- und Weisungsbefugnisse hat, ohne unmittelbar mit dem Bürgermeister als Vorstand des Magistrates Rücksprache halten zu müssen. In Ausübung dieser Leitungsfunktion dürfen jedoch keine Rechte oder Pflichten begründet oder abgeändert werden (Bereich normloser Verwaltungsakte der inneren Verwaltungsorganisation).
Geschichte

Älteste Statutarstädte sind Graz (Landeshauptstadt der Steiermark), Klagenfurt (Landeshauptstadt von Kärnten), Innsbruck (Landeshauptstadt von Tirol) und früher auch Bozen, Linz (Landeshauptstadt von Oberösterreich), Salzburg sowie Wien (Bundeshauptstadt von Österreich), die alle bereits 1850 ein eigenes Statut verliehen bekamen, soweit sie es nicht schon seit langem besaßen. Jüngste Statutarstadt ist Wels in Oberösterreich (Wirksamkeit seit 1. Jänner 1964), dem im Zusammenhang mit der Gemeindeverfassungsnovelle 1962, aber noch vor deren Inkrafttreten, ein eigenes Statut verliehen wurde. Die Verleihungsjahre und -vorgänge sind in der Liste der Städte im Detail angeführt.

Da zahlreiche Gemeinden, die keine Statutarstädte sind, mehr als 20.000 Einwohner haben, stellt sich die Frage, warum keine Anträge auf Verleihung eines Statutes gestellt werden. In der Vergangenheit war dafür sicherlich ein Grund, dass die Besorgung der Bezirksverwaltungsaufgaben im Finanzausgleich nur unzureichend abgegolten worden ist.

2014 versuchte jedoch die überparteiliche Bürgerplattform „Kernraumfusion“ zu erwirken, dass durch Fusion von neun steirischen Gemeinden im Bezirk Voitsberg eine neue Stadt entsteht, die auch den Status einer Statutarstadt erlangen soll.[3]

Als Interessenvertretung der Städte und größeren Gemeinden – einschließlich der Statutarstädte – fungiert der von ihnen finanzierte Österreichische Städtebund.