Die GRÜNEN Klosterneuburg haben mit der Klosterneuburger ÖVP
ein Arbeitsübereinkommen ("Allianz für die Zukunft")
für die kommende Gemeinderatslegislaturperiode bis 2010 geschlossen.
Dieses Arbeitsabkommen ist von Seiten der GRÜNEN einerseits geprägt
vom Willen zur Mitgestaltung Klosterneuburgs zu einer lebendigeren
und moderneren Stadt, anderseits von einer unveränderten Ablehnung
des geplanten Umfahrungsprojekts.
Hier die entscheidenden Argumente für die GRÜNEN Klosterneuburg
für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP Klosterneuburg. Sie
stellen auch die Eckpunkte des Arbeitsübereinkommens dar.
1)
Ein Nichteintreten in ein Arbeitsübereinkommen ÖVP/Grüne
würde zu keiner Verhinderung des Umfahrungsprojekts führen,
da sämtliche Beschlüsse und Bescheide durch eine überwältigende
Dreiviertelmehrheit (ÖVP, SPÖ, FPÖ und LIF) in der
Vergangenheit bereits gefallen sind. Entscheidende Positionsänderungen
von ÖVP,SPÖ und FPÖ, um im Gemeinderat ein von den
GRÜNEN gewünschtes Mehrheitsverhältnis gegen die Umfahrung
zu erreichen, sind nicht realistisch. Sollte die Umfahrung tatsächlich
realisiert werden, so sehen die GRÜNEN in dem Arbeitsübereinkommen
mit der ÖVP, im Interesse der Lebensqualität der Klosterneuburger
Bevölkerung sowie der Umwelt (Klosterneuburger-Au, etc.) vielmehr
durch dieses Arbeitsübereinkommen die Möglichkeit auf eine
positivere Einflussnahme auf ökologische Begleitmaßnahmen*
und Rahmenbedingungen, als dies durch eine ÖVP/SPÖ Koalition
zu erwarten wäre. Die SPÖ Klosterneuburg tritt für
eine raschest mögliche Realisierung des Umfahrungsprojektes ein.
Dies führt bei den Klosterneuburger GRÜNEN zu großen
Befürchtungen, dass bei diesem „Durchpeitschen“ dieses
Projektes ökologische Aspekte, zum Nachteil der Klosterneuburger
Bevölkerung und der Umwelt völlig vernachlässigt werden.
*z.B.: Verlegung Durchstich Schutz der Amphibienpopulationen (Krötenzäune,
Krötenröhren, etc). Bei einer Realisierung der Umfahrung
ist eine Einflussnahme auf ökologische Begleitmaßnahmen
und Rahmenbedingungen als Regierungspartner der ÖVP ungleich
größer, als wenn die GRÜNEN dies als Oppositionspartei
gegen eine große Koalition durchzusetzen versuchen müssten.
2)
Opting-Out
Klausel Umfahrung: Es werden in der kommenden Legislaturperiode
keine weitere Gemeinderatsbeschlüsse für eine Realisierung
des Umfahrungsprojektes beschlossen. Sollte es trotzdem zu Anträgen
solcher Art kommen, werden die GRÜNEN diesen Anträgen nicht
zustimmen. Die GRÜNEN Klosterneuburg bleiben bei ihrem
striktem Nein zur Umfahrung.
3)
Die GRÜNEN werden die von ihnen initiierte Volksbefragung über
den Bau einer Donaubrücke Klosterneuburg – Korneuburg weiterführen.
Die Unterschriftenaktion der GRÜNEN Klosterneuburg für eine
Volksbefragung Donaubrücke geht also weiter. Sollte die erforderliche
Anzahl der Unterschriften erreicht sein, wird die Volksbefragung unverzüglich
durchgeführt. Die ÖVP akzeptiert diese Vorgangsweise.
4)
Bildung eines Klimabündnisarbeitskreis:
Einbindung Vorsitzende Umweltschuss, Umweltgemeinderäte, auch
NichtgemeinderätInnen, Vorsitz ÖVP Umweltgemeinderat
5)
Es wird erstmalig in einem Ausschuss auch das "Frauenthema"
dezidiert verankert.
Darüber hinaus wird ein jährlicher Klolsterneuburger Frauenpreis
vergeben. Jährliches Budget 2.500 €. (Mit der GRÜNEN
Martina Enzmann wird nun wieder eine Frau in den Stadtrat einziehen
und dieses Ressort besetzen. Martina Enzmann ist in der 50jährigen
Geschichte des Klosterneubrger Gemeinderates in der Zweiten Republik
erst die zweite Frau die ein Stadtratsamt inne haben wird.)
6)
Trotz der immer schwierigeren finanziellen Situation werden ÖVP
und GRÜNE die nächsten fünf Jahre vermehrt in die Modernisierung
und Belebung in das Lebensqualitätsangebot der Stadt investieren.
Es sollen folgende Vorhaben angegangen bzw. weiter realisiert werden:
Lebensqualität
Offensive – Cinema Paradiso (Open Air Kino)
Lebensqualität
Offensive – Jazz Festivals
Lebensqualität
Offensive - Stadtplatz und Rathausplatzumgestaltung (z.B. Ambiente,
Schanigärten, Gehsteigverbreiterung,)
Lebensqualität
Offensive – „Schanigärten“ (z.B.: Eulenspiegel)
Lebensqualität
Offensive - Strandbad Belebung (z.B.: Wasserschi-Lift, Surfen in den
Altarmen)
Lebensqualität
Offensive - Fertigstellung Donauradweg
Umwelt
Offensive - Klimabündnisinitiative Einrichtung Arbeitskreis (Behandlung
v. Themen wie Feinstaubproblematik, etc.)
Umwelt
Offensive - Wienerwald – Biosphärenpark verstärktes
Engagement der Stadt
Frauen
Offensive - Klbg. Frauenpreis jährl. Ehrung verdienter Klosterneuburger
Frauen: Budget 2.500 Euro
Kultur
Offensive - Klosterneuburger-Kulturcard (Stadtmuseen- Stiftsmuseum-
Essl-Museum)
Kultur
Offensive – Renovierung und Nutzung der „Rostockvilla“
für kulturelle Veranstaltungen
Jugend
Offensive - Bedarfsprüfung weiterführende Schule (Prüfung
Ansiedlung HASCH bzw. HAK)
Jugend
Offensive - Bedarfsstudie (Erhebung der Bedürfnisse der Klosterneuburger
Jugendlichen)
Jugend
Offensive – Rasche Fertigstellung des Au-Parks unter besonderer
Berücksichtigung d. ökolog. Aspekte
Jugend
Offensive - Temporärer Einsatz von StreetworkerInnen bei Bedarf
(z.B. Drogen- Gewaltprävention, etc.)
Verkehrs
Offensive – Evaluierung der Möglichkeiten für lokale,
individuelle ökologische Verkehrsoptimierungen
Verkehrs
Offensive - Verstärkte Initiative für VOR-Kernzonenerweiterung
Demokratie
und Informations Offensive – Veröffentlichung Gr-Sitzungen
im Internet (Tagesordnung, Abstimmungsergeb.)
Identitäts
Offensive – Historienpfad (durch Altstadt zu Häusern mit
Legendentafeln)
Identitäts
Offensive - Stiftsbeleuchtung zeitliche Ausweitung (ab Mitte 2005)
Öffentlichkeits
Offensive – Aufbau eines effizienten öffentlichen Stadtmarketings
Öffentlichkeits
Offensive - Computer Infotafel Niedermarkt (z.B. für städt.Veranstaltungs-
Kulturtipps, Ozon-, KPZ-Infos,etc.)
7)
Kultur:
Wenn man die Äußerungen und Positionierungen der SPÖ
in der Vergangenheit zum Essl-Museum, zum Klosterneuburg Buch, etc.
betrachtet, dann sind die GRÜNEN, um eine „Kulturblamage
ersten Ranges für die Kulturstadt Klosterneuburg zu verhindern“,
gerade zu „verpflichtet“, eine Zusammenarbeit mit der
ÖVP anzustreben.
8)
Demokratiepolitik:
Die derzeitige Herangehensweise von ÖVP und Grüne zur Erstellung
eines Arbeitsübereinkommens auf Basis einer sachorientierten
Zusammenarbeit, ohne (öffentliche oder nichtöffentliche)
Forderungen nach zusätzlichen politischen Posten (Vizebürgermeister,
etc.) stellt demokratiepolitisch einen großen Fortschritt im
Interesse einer effizienten politischen Arbeitsweise dar. Dies ist
ein neuer politischer Stil.
9)
"demokratiepolitisches Fenster:"
Es ist völlig offen, ob die Chance der jetzigen kommunalpolitischen
Rahmenbedingungen (ÖVP verliert Absolute, ÖVP will nicht
mehr mit einer SPÖ unter Hofbauer, etc,) in den nächsten
10 bis 20 Jahren wiederkehrt. Somit ist dies eine einmalige Chance
zur Einbringung ökologischer und weiterer "grün-politischer"
Inhalte (Frauen, Lebensqualität, etc.) in die politische Gestaltung
Klosterneuburgs.
10)
Angesichts der nicht sehr zukunftsträchtigen Alternative einer
„Reanimierung“
einer nur begrenzt innovativen und schwer beweglichen großkoalitionären
ÖVP/SPÖ Stadtregierung, in der insbesondere durch die SPÖ
keinerlei effiziente Arbeitsweise bzw. städtische Perspektiven
gegeben sind, ist eine Zusammenarbeit von ÖVP und GRÜNEN
im Interesse Klosterneuburgs geboten.
Abschliessend:
Die Klosterneuburger
GRÜNEN sind sich bewusst, dass diese „Allianz der Zukunft“
mit der ÖVP Klosterneuburg, für sie als kleiner Regierungspartner,
insbesondere hinsichtlich der Problematik „Umfahrung“,
keine leichte Aufgabe sein wird und große Umsicht erfordern
wird. Für die GRÜNEN Klosterneuburg ist aber das Arbeitsübeinkommen
mit der ÖVP Klosterneuburg die einzige Möglichkeit eine
große Koalition – zum Nachteil Klosterneuburgs und insbesondere
dessen ökologischen Interessen - zu verhindern.
Die „ÖVP-Klosterneuburg“
und die „GRÜNEN Klosterneuburg“ sehen in diesem gemeinsamen
Arbeitsübereinkommen für die nächste Legislaturperiode
eine große Chance für Klosterneuburg und die Menschen dieser
Stadt, trotz der schwierigen Herausforderungen der Zukunft, weiterhin
eine hervorragende Perspektive für hohe Lebensqualität und
Zufriedenheit zu sichern.
Trotz
der immer schwierigeren finanziellen Situation der Kommunen werden
ÖVP und GRÜNE in den nächsten fünf Jahren vermehrt
in die Belebung, Modernisierung und Sicherung der Lebensqualität
für die BürgerInnen Klosterneuburgs investieren. Der Erfolg
dieses gemeinsamen Arbeitsprojekts wird sich daran messen lassen müssen,
dass für die Menschen dieser Stadt, die positiven Veränderungen
in ihrem persönlichen städtischen Lebensumfeld rasch erkennbar
werden. Dies muss nicht immer mit teuren Investitionen sein, oft reichen
Akzente an denen man merkt, diese Stadt ist lebendiger als früher,
es bewegt sich etwas. Und diese Erkennbarkeit der Veränderung
sollte möglichst rasch passieren. Daher werden ÖVP und GRÜNE
auch schon in der Mitte der Legislaturperiode über den Erfolg
dieses Arbeitsübereinkommens eine erste Zwischenbilanz ziehen.
Es ist
allen beteiligten Verantwortlichen innerhalb der ÖVP und der
GRÜNEN klar, dass es sich keine der beiden Parteien leisten kann,
dass dieses gemeinsame Arbeitsprojekt ein Misserfolg wird. Diese „Allianz
für die Zukunft“ wird nur dann erfolgreich sein, wenn hinsichtlich
des angestrebten Aufbruchs Klosterneuburgs zu einer „lebendigeren
und aktiveren“ Stadt, die Zusammenarbeit von einer fairen Partnerschaft
geprägt ist.
Stadtrat
Mag. Sepp Wimmer
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