Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
9 SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 GRÜN MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend
STR Preisl SPÖ

Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge

einstimmig angenommen

Genehmigung des Protokolls der 38.GR-Sitzung

einstimmig angenommen

Bericht des Bürgermeisters
1) 33.Sitzung Prüfungsauschuss (Vergabe Krankenhausküche)
2 ) Umweltgemeinderäte
3) Dringlichkeitsantrag Grüne Gentechnikfreie Zone
4) Hauptschule Hermannstr. - finanzielle Unterstützung

zur Kenntnis genommen

Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Teilgrundstücken

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

II) DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Grünen Klosterneuburg (BGU):

Anträge

Die GRÜNEN Klosterneuburg
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Grundsatzbeschluss

für die Durchführung einer Klosterneuburger Volksbefragung über den Bau einer Donaubrücke zwischen Klosterneuburg und Korneuburg durch das Augebiet im Bereich der bestehenden Rollfähre bzw. des bestehenden Autobahnanschlussknotens Korneuburg der S 3.

Sachverhalt
Bei öfftl. Stellungnahmen von relevanten politischen Entscheidungsträgern hinsichtlich der Realisierung der Klosterneuburger Stadtkernumfahrung wurde auch der Bau der Donaubrücke zwischen Klosterneuburg und Korneuburg als zu realisierendes Projekt genannt.

Dieses Brückenprojekt durch die Klosterneuburger Au (Bereich Rollfähre Autobahnanschlussknoten S3) führt nun innerhalb der Klosterneuburger Bevölkerung zu einer großen Verunsicherung bzgl. der Verschlechterung der Lebensqualität auf Grund der zu erwartenden Verkehrszunahme in Klosterneuburg und des Verlustes unwiederbringlichem ökologischen wichtigen Naturgebieten der Donauauen...

Die Donaubrücke Klosterneuburg – Korneuburg wird insbesondere auch als Ausweichstrecke geplant um die täglichen Staus der Einpendler nach Wien im Bereich der Nordbrücke abzubauen. Der Verkehr soll sich am Autobahnanschlussknoten Korneuburg der S3 aufteilen und dann auch über die neue Donaubrücke Korneuburg-Klosterneuburg, die Klosterneuburger Ortskernumfahrung und die vierspurige Wienerstrasse nach Wien bewegen.

Eine derart umfangreicher Eingriff in die ummittelbare Lebensqualität der Klosterneuburger Bevölkerung sowie der Erhalt unwiederbringlicher Naturgebiete kann nicht ohne intensivste Einbindung der Bevölkerung erfolgen.

Grundsatzbeschluss

Für die Entscheidung eine Donaubrücke zwischen Klosterneuburg und Korneuburg im Bereich des Klosterneuburger Augebietes zu errichten, ist nach Festlegung des Standortes und Vorliegen ausreichenden Informationsmaterials eine Klosterneuburger Volkdbefragung zu diesem Thema durchzuführen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die in der Klosterneuburger Bevölkerung vorherrschende große Verunsicherung über die Einbeziehung der Bevölkerung über die Entscheidungsfindung für die Realisierung dieses Großbauprojektes.

einstimmig angenommen

Die GRÜNEN Klosterneuburg
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Geplante Schließung des Postamtes am Stadtplatz

Sachverhalt:
Von der Post AG wird die Schließung des Postamtes am Klosterneuburger Stadtplatz in Erwägung gezogen. Die Schließung dieses Postamtes würde für die Bevölkerung, insbesondere älterer Menschen eine enorme Verschlechterung der Nahversorgung darstellen und darüber hinaus, würde die Schließung durch die Konzentrierung auf ein einziges zentrales Postamt für das gesamte Stadtzentrum, auch zu einer weiteren Verschlechterung der städtischen Verkehrsituation führen.

Auf Grund der Post-Universaldienstverordnung (s.Anhang) ist die Schließung eines Postamtes nur auf Grund einer dauerhaft nicht kostendeckender Führung auf Grund mangelnder Kundennachfrage möglich (§3. Abs.3). Das Postamt am Stadtplatz hat als Einzugsgebiet von ca. 10.000 Klosterneuburger BürgerInnen eine wichtige Aufgabe als Nahversorger und daher auch durchaus eine berechtigte Kundennachfrage. Dies ist auch an der täglichen Kundenfrequenz festzustellen.

Auf Grund der Post-Universaldienstverordnung ist bei der Schließung eines Postamtes die Post AG verpflichtet die Gemeinden zeitgerecht zu informieren und im einvernehm-lichen Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten. Der Universaldienstbetreiber hat den betroffenen Gemeinden entsprechende Unterlagen vorzulegen, welche die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 belegen. Unbeschadet allfälliger Vorschläge der Gemeinden hat die Post AG den betroffenen Gemeinden jedenfalls konkrete Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität zu unterbreiten.

Antrag Der Bürgermeister wird beauftragt, bei Verhandlungen mit der Post AG als Betreiberin der Postämter sämtliche rechtlichen Mittel aus der Post-Universaldienstverordnung einzufordern, um den Erhalt des Postamtes am Klosterneuburger Stadtplatz als wichtige Nahversorgungseinrichtung zu sichern. Dazu gehören insbesondere Nachweis der mangelnden Kundenachfrage, Vorschläge um alternative Lösungen um den Standort zu erhalten, etc.) Diese Unterlagen sind dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorzulegen.

Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit dieses Antrages ergibt sich auf Grund der Ankündigung der Post AG, das Postamt am Klosterneuburger Stadtplatz innerhalb von drei Monaten zu schließen.

Anhang: Post-Universaldienstverordnung:

§ 3. (1) Der Universaldienstbetreiber ist verpflichtet, eine ausreichende, flächendeckende Versorgung mit Post-Geschäftsstellen sicherzustellen. Als Post-Geschäftsstelle gelten Postämter oder Postagenturen. Postämter werden vom Universaldienstbetreiber mit eigenem Personal betrieben; Postagenturen werden auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Universaldienstbetreiber betrieben.

(2) Durch das derzeit bestehende Netz an Post-Geschäftsstellen gilt eine flächendeckende Versorgung im Sinne des § 4 Postgesetz 1997 als gegeben.

(3) Ein Postamt darf nur geschlossen werden, wenn
1. die kostendeckende Führung des Postamtes auf Grund mangelnder Kundennachfrage dauerhaft ausgeschlossen und
2. die Erbringung des Universaldienstes durch eine Post-Geschäftsstelle oder durch Landzusteller (mobiles Postamt) gewährleistet ist.

(4) Vor der beabsichtigten Schließung eines Postamtes hat der Universaldienstbetreiber die von diesem Postamt bisher versorgten Gemeinden zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten. Dabei ist insbesondere auch auf regionale Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. Der Universaldienstbetreiber hat den betroffenen Gemeinden entsprechende Unterlagen vorzulegen, welche die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 belegen. Unbeschadet allfälliger Vorschläge der Gemeinden hat der Universaldienstbetreiber den betroffenen Gemeinden jedenfalls konkrete Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität zu unterbreiten.

(5) Der Bewerbung, eine Postagentur zu betreiben, oder einem entsprechenden Vorschlag einer Gemeinde ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Eine solche vertragliche Vereinbarung darf keine unbillige Belastung für die Vertragspartner enthalten. Ist die Versorgung durch eine Postagentur nicht mehr möglich, ist die Erbringung des Universaldienstes jedenfalls durch Landzusteller sicherzustellen.

Für den Fall, dass die kostendeckende Führung eines Postamtes auf Grund mangelnder Kundennachfrage dauerhaft ausgeschlossen ist, sollen schon jetzt Alternativen erarbeitet werden, damit auf alle Fälle die flächendeckende Versorgung insbesondere im ländlichen Raum gewährleistet ist. Poststellen sind ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Nahversorgung.

einstimmig angenommen

Anfragen (keine eingebracht)