27. Gemeinderatsitzung

Freitag, dem 27. Juni 2003 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!

 

Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
8SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend
STR Loicht SPÖ

01) Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge
einstimmig angenommen
02) Genehmigung des Protokolles der 26. Gemeinderatssitzung

einstimmig angenommen

03)

Bericht des Bürgermeisters
1) Sudetendeutscher Heimattag 21.09.2003
2) Bürgermeisterexkursion 29.09.2003 - DABSCH Kaserne Korneuburg
3) Schreiben Bundeskanzleramt bzgl. GATTS-Verhandlungen
4) Beantwortung Anfrage BGU bzgl Grundlagen Erstellung Orstbildutachten-Mobil-Sendemasten
Text zu finden unter: 26. GR-Sitzung
5) Schreiben Landesrat Schnabl bzgl. Krankenanstalten-Finanzierung
6)Berichte der Umweltgemeinderäte
7) Bericht Biomasse - Fernwärmeversorgung Happyland)
5) Bericht 24.Sitzung Prüfungsausschuss (Kindergartengebühren-Beiträge)

zur Kenntnis genommen





04) Nachtragsvoranschlag 2003

einstimmig angenommen

05) Ersatzanschaffung eines Ultraschallgerätes samt Farbdoppler für die Int. EMCU
einstimmig angenommen
109.000 €
06) A. ö. Krankenhaus - Umwandlung des Fachschwerpunktes Orthopädie in ein Departement für Unfallchirurgie .
einstimmig angenommen
07) Volksschule Anton Brucknergasse - Finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
08) Volksschule Kierling - Wartungsvertrag für Aufzug
einstimmig angenommen
09) Sonderschule - Wartungsvertrag für Glasschiebetür
einstimmig angenommen
10) Restmülldeponierung Korneuburg - Kündigung der Vereinbarung
einstimmig angenommen
11) Refundierung von Nebenspesen
einstimmig angenommen
12) Bezugserhöhung und Inflationsabgeltung auf Grund der zu erwartenden Dienstrechtsnovellen
einstimmig angenommen
13) Abänderung der Verordnung der Stadtgemeinde Klosterneuburg über die Zuordnung der Funktionsdienstposten
mehrheitlich angenommen
5 Enthaltungen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch
14) Verkehrsflächenbenennung: "Johann-Nagl-Gasse" in Klosterneuburg

einstimmig angenommen

15) Volkshochschule URANIA Klosterneuburg - Erhöhung der Kursgebühren und Honorare
einstimmig angenommen
16) Künstlerbund Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
2.000 €
17) Kinderfreunde Bezirk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
650 €
18) Kinderfreunde Kierling - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
1.500 €
19) Männer-Turnverein - finanzielle Unterstützung für Maibaumsetzen am 1.5.03
einstimmig angenommen
800 €
20) abgesetzt in der Stadtratsitzung am 18.6.03
abgesetzt
21) Wohlfahrts- und Kulturverein Maria Gugging - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
10.958,34 €
22) Julius Raab Stiftung - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
300 €
mehrheitlich angenommen
5 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch
23) abgesetzt in der Stadtratsitzung am 18.6.03
abgesetzt
24) Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
1.200 €
a) Basket Dukes
einstimmig angenommen
2.000 €
b) Verein Danube Dragons
einstimmig angenommen
4.360 €
c) Männer Turnverein
einstimmig angenommen
2.900 €
d) Naturfreunde Höflein
einstimmig angenommen
390 €
e) Sportunion BG Klosterneuburg
einstimmig angenommen
1.800 €
f) 1. Union Schwimmclub Klosterneuburg
einstimmig angenommen
6.500 €
25) Abschnittsfeuerwehrkommando Klosterneuburg - finanzielle Mittel für den Ankauf von zwei Rettungsbooten u.a.
einstimmig angenommen
26) NO Hilfswerk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe -
einstimmig angenommen
27) NO Volkshilfe Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe
einstimmig angenommen
28) Caritas Heim- und Pflegedienste NO - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe
einstimmig angenommen
29) Rotes Kreuz Klostemeuburg - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe
einstimmig angenommen
30)

 

NO Hilfswerk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung zum Ankauf eines Dienstfahrzeuges

mehrheitlich angenommen
5 Enthaltungen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch
31) Kindergärten - Anhebung des Essensgeldes
mehrheitlich angenommen
13 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch
SPÖ STR Hofbauer
SPÖ Holzweber
SPÖ Kickmaier
SPÖ Lebeth
SPÖ Lustig
SPÖ Hava
SPÖ STR Preisl
32) Kindergärten - Kostenbeiträge
einstimmig angenommen
33) Grundsatzbeschluss - Ansuchen um Kindergartenversuch "Altersmischung im Kindergarten"
einstimmig angenommen
34) Hauptschule Hermannstraße - finanzielle Unterstützung für die Projektwoche
einstimmig angenommen
35) J. G. Albrechtsberger Musikschule/Musikschulstatut - Erhöhung des Wochenstundenausmaßes.
einstimmig angenommen
36) Änderung der Vergabebestimmungen der Zinsenzuschüsse für Betriebe der gewerblichen Wirtschaft 'Tourismusbetriebe Nahversorgungsbetriebe Landwirtschaftliche Betriebe Fassadenaktion Hausratsdarlehen Wohnbaudarlehen
einstimmig angenommen
37) Übernahme der Stromkosten für die Weihnachtsbeleuchtung am Stadtplatz
einstimmig angenommen
38) abgesetzt
abgesetzrt
39) Verkauf einer Teilfläche vorn Grdst. Nr. 378/1, EZ 26, KG Maria Gugging
einstimmig angenommen
40) Zustimmung zur Grundstücksinanspruchnahme betr. Kanalleitung über Grdst. Nr. 413/13, EZ 321, KG Kritzendorf
einstimmig angenommen
41) Wohnungsvergaben
einstimmig angenommen
42) Vermietung Geschäftslokal Klosterneuburg, Leopoldstraße 19
einstimmig angenommen
43) Vermietung Tanzstudio für Kinder, Klosterneuburg, Markgasse 3/IV/top Nr. 7
mehrheitlich angenommen
7 Enthaltungen:

SPÖ STR Hofbauer
SPÖ STR Preisl
SPÖ Holzweber
SPÖ Kickmaier
SPÖ Lebeth
SPÖ Lustig
SPÖ Stich
44) Mietvertragsverlängerungen
einstimmig angenommen
45) Vergabe des nicht behobenen Jagdpachtschillings 2002 und 2003

mehrheitlich angenommen
5 Gegenstimmen:
FPÖ STR Pitschko
FPÖ Vonach
FPÖ Hillbrand
FPÖ Müller
FPÖ Deutsch

2 Enthaltungen:
BGU GrIn Enzmann
BGU GR Mag. Schmidt

46) Erweiterung des bestehenden Bittleihvertrages KG Kierling, Hauptstraße 114, Haus im Grünen - öffentliche Bücherei
einstimmig angenommen
47) Optimierungsmaßnahmen der bestehenden Sendeanlage T - Mobil in KG Kierling, Grdst. Nr. 979/6, EZ 549 .

mehrheitlich angenommen
4 Gegenstimmen:
BGU STR Mag. Wimmer
BGU GR Mag.Dr. Wonka
BGU GrIn Enzmann
BGU GR Mag. Schmidt

2 Enthaltungen:
SPÖ GR Holzweber
SPÖ DI Lebeth

48) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Teilgrundstücken
einstimmig angenommen
49) Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
50) Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Teilgrundstücken
einstimmig angenommen
51) Strombad Klosterneuburg - Umschreibung von Dauerkabinen
einstimmig angenommen
52) Strombad Klosterneuburg - Umschreibung von Teilgrundstück Teilungsplan GZ 30927 - DI Töpfer Hauptplatz 14 - ehem. HANKE

einstimmig angenommen

53) abgesetzt in derSitzung des Stadtrates am 18.6.03
abgesetzt
54) K.G. Kierling, Grüntal, Bausperre hinsichtlich der Einfriedungen gegenüber dem öffentl. Gut
einstimmig angenommen
55) Verkehrsfläche Bahn, Verlängerung der Bausperre
einstimmig angenommen
56) Wienerwalddeklaration 2002
einstimmig angenommen
57) Aufhebung Aufgrabungssperre
einstimmig angenommen
58) Übereinkommen Stift- Radwegbrücke
einstimmig angenommen
59) Kleinmaßnahme Weidling- und Kierlingbach - Inst. 2003
einstimmig angenommen
60) AÖ Krankenhaus Klosterneuburg - Vergabe des Generalplanerauftrages für den BA VI
einstimmig angenommen
61) Museum - Wartungsvertrag für Klimagerät
einstimmig angenommen
62) Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Verbindungsleitung zu den Wasserwerken WIEN zur Verbesserung der Notwasserversorgung für Klosterneuburg
einstimmig angenommen
63) Pfarre St. Martin - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen
64) Pfarrgemeinderat St. Hubertus - Scheiblingstein - finanzielle Unterstützung
einstimmig angenommen

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

68) Aufnahmen in ein unbefristetes Dienstverhältnis
nicht öffentlich
69) Änderung von Beschäftigungsausmaßen
nicht öffentlich
70) Bewilligung zur Teilnahme an einer Sonderausbildung und Kostenübernahme
nicht öffentlich
71) Beförderung in eine Leistungsgruppe
nicht öffentlich
72) Überstellung
nicht öffentlich
73) Betrauung mit einem Funktionsdienstposten
nicht öffentlich
74) Einvernehmliche Auflösung von .Dienstverhältnissen
nicht öffentlich
75) Dienstnehmerkündigung von Dienstverhältnissen
nicht öffentlich
76) Gewährung einer Abfertigung
nicht öffentlich
77) Versetzung in den dauernden Ruhestand
nicht öffentlich
78) Gewährung einer Treueprämie
nicht öffentlich
79) Abonnementkonzerte 2003/2004
nicht öffentlich
80) J. G. Albrechtsberger Musikschule - Förderung begabter Schüler
nicht öffentlich
81) Berufung
nicht öffentlich
82) Vorzeitige Beendigung eines Sonderurlaubes ohne Bezüge
nicht öffentlich
83) Vorzeitige Rückerstattung von Ausbildungskosten
nicht öffentlich

DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Bürgerunion, der Grünen Fraktion::

Anträge

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Errichtung einer Meßstelle hinsichtlich der OZON-Belastung im Bereich Haschhofstrasse

Sachverhalt: Seit dem Jahre 1997 wird mit Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung eine Anschüttung, in der im Landschaftsschutzgebiet-Wienerwald liegenden Talsenke "Schmaler Graben" im Ausmaß von 60.000 m3 durchgeführt. Die Grundstückseigner und Betreiber der Anschüttung, die Weinbauern Karl und Johann Aigner geben als Grund für die Zuschüttung die Anlage eines Weingartens an.

Um diese gigantische Menge von Erdaushub antransportieren zu können sind ca. 10.000 LKW-Fahrten notwendig. Das ergibt für Hin- u. Rückfahrt eine Schwerverkehrsbelastung von 20.000 LKW für die Anrainer der Zufahrtstrasse. Da das Aushubmaterial von Baustellen von Einfamilienhäusern stammt, und diese Bautätigkeit einem saisonalen Rhythmus unterworfen ist, erfolgt der Antransport mittels LKW vor allem in den Sommermonaten. Zu dieser Zeit kommt es auf der einzigen, für den Antransport benützten Straße, der Haschhofstrasse zu einem täglichen Schwerverkehrsaufkommen von mehr als 100 LKW Fahrten innerhalb von 8 bis 10 Stunden. Mit einer Sondergenehmigung der Stadtgemeinde dürfen sogar LKWs mit 25t Gesamtgewicht das Anschüttungsmaterial antransportieren. Da die Haschhofstrasse eine äußerst steile, schmale und kurvenreiche Gemeindestrasse ist, verursachen die LKWs eine über das normale Maß hinaus, vermehrte Diesel- und Staubemissionenbelastung.

Durch die besondere Lage der Wohnsiedlung der Haschhofstraße, bei der die Fenster der Wohnungen der Bewohner teilweise direkt unterhalb der Straße liegen, besteht die Gefahr, dass an heißen Tagen durch den massiven LKW-Schwerverkehr die OZON-Grenzwerte massiv überschritten werden und dadurch eine Gefährdung der Bevölkerung, insbesondere von Kleinkindern und älterern Menschen gegeben ist.

Das sommerliche Wetter in den letzten Wochen, so in der letzten Maiwoche sowie in der ersten Juniwoche lies die OZON-Werte in Niederösterreich, insbesondere in Klosterneuburg, drastisch in die Höhe schnellen. Die derzeit geltenden Grenzwerte für die Ozonvorwarnstufe von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter als Dreistundenmittelwert wurden vorerst knapp nicht erreicht. Am Samstag, den 31.Mai stiegen jedoch die Ozonwerte im Umland von Wien massiv an. Am Nachmittag wurde der höchste Wert dieses Tages in Klosterneuburg mit 213 Mikrogramm pro Kubikmeter als Einstundenmittelwert gemessen. Das Dreistundenmittel der Ozonbelastung von 195 Mikrogramm pro Kubikmeter lag nur knapp unter dem Grenzwert von 200 Mikrogramm. Die Ausrufung der Vorwarnstufe konnte zum Glück unterbleiben, da eine Umstellung des Wetters abzusehen war.

Auf Grund der besonderen Lage der großen Wohnsiedlung Doppelngasse und dem massiven Schwerverkehr ist davon auszugehen, dass die OZON-Belastung hier weitaus höher war, als an den offiziell gemessenen Stellen und eine gesundheitliche Gefährdung der Bewohner des Doppelnviertels durch den Schwerverkehr nicht mehr auszuschließen ist.

Antrag: Die Stadtgemeinde wird unverzüglich dafür Sorge tragen, dass im Bereich Haschhofstraße/Doppelngasse eine OZON-Messstelle installiert wird.

Begründung der Dringlichkeit: Gerade jetzt in den Sommermonaten kommt es durch den intensiven Schwerverkehr auf der Haschhofstraße zu einer zusätzlichen OZON-Belastung. Damit ist eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Bewohner in diesem Bereich nicht mehr völlig auszuschließen. Weiters haben zur Zeit mehr als 150 betroffene Bürger in einer Unterschriftenaktion ihre Sorge um ihre Lebensqualität und Gesundheit kundgetan.

einstimmig angenommen
es wird eine Universalmesstation vom Land angefordert

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

Betrifft: Einholung eines Gesundheitsgutachtens hinsichtlich der Lärm-, Staub,- und Dieselemisionen durch den Schwerverkehr im Bereich der Haschhofstrasse

Sachverhalt: Seit dem Jahre 1997 wird mit Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung eine Anschüttung, in der im Landschaftsschutzgebiet-Wienerwald liegenden Talsenke "Schmaler Graben" im Ausmaß von 60.000 m3 durchgeführt. Die Grundstückseigner und Betreiber der Anschüttung, die Weinbauern Karl und Johann Aigner geben als Grund für die Zuschüttung die Anlage eines Weingartens an.

Um diese gigantische Menge von Erdaushub antransportieren zu können sind ca. 10.000 LKW-Fahrten notwendig. Das ergibt für Hin- u. Rückfahrt eine Schwerverkehrsbelastung von 20.000 LKW für die Anrainer der Zufahrtstrasse. Da das Aushubmaterial von Baustellen von Einfamilienhäusern stammt, und diese Bautätigkeit einem saisonalen Rhythmus unterworfen ist, erfolgt der Antransport mittels LKW vor allem in den Sommermonaten. Zu dieser Zeit kommt es auf der einzigen, für den Antransport benützten Straße, der Haschhofstrasse zu einem täglichen Schwerverkehrsaufkommen von mehr als 100 LKW Fahrten innerhalb von 8 bis 10 Stunden. Mit einer Sondergenehmigung der Stadtgemeinde dürfen sogar LKWs mit 25t Gesamtgewicht das Anschüttungsmaterial antransportieren. Da die Haschhofstrasse eine äußerst steile, schmale und kurvenreiche Gemeindestrasse ist, verursachen die LKWs eine über das normale Maß hinaus, vermehrte Lärm-, Staub- und Dieselemissionen.

Nun haben sich mehr als 150 BewohnerInnen, die sich durch diesen Schwerverkehr in ihrer Lebensqualität massiv beeinträchtigt fühlen, schriftlich an die politisch Verantwortlichen gewandt und sie um Hilfe gebeten. Insbesondere wird von diesen BürgerInnen Klosterneuburgs ein Gesundheitsgutachten hinsichtlich der Auswirkungen der Lärm-, Staub- und Dieselemissionen gefordert.

Antrag: Die Stadtgemeinde wird unverzüglich mit der BH Wien-Umgebung in Verbindung treten um ein derartiges Gutachten erstellen zu lassen. Begründung der Dringlichkeit Die mögliche Gesundheitsgefährdung der Bewohner im Bereich der Haschhofstraße.

einstimmig angenommen

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
GR Mag. Werner Schmidt

Betrifft: Klosterneuburg - Kurzstreckenstreifenkarte - verbilligte Abgabe an berechtigte Familien

Sachverhalt: Schülerfreifahrt wird nur jenen Schülerinnen gewährt, die um zur Schule zu gelangen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Schülerinnen, die auch zu Fuß die Schule erreichen können, wird keine Schülerfreifahrt gewährt. Schülerinnen mit Freifahrtausweis fahren auch für ihre Freizeitaktivitäten (Musikschule, Strandbad, Happyland, Sportplätze, usw.) immer gratis, selbst an Sonn- und Feiertagen (Selbstbehalt für die Schülerfreifahrt allerdings € 19.60/Jahr).

Diese Situation ist eine grasse Benachteiligung von Familien, die in Schulnähe wohnen! Verschärft wird die finanzielle Belastung dieser Familien noch dadurch, dass am Stadtbus (das wichtigste innerstädtische Verkehrsmittel, das noch dazu von der Gemeinde zur Gänze finanziert wird) keine Ermäßigung gewährt wird, auch nicht für Kinder und Schüler. Es muss daher für jede Fahrt, auch eines Volksschülers, 80 Cent, bezahlt werden (jedoch nur mit der Klosterneuburger Kurzstreckenstreifenkarte, sonst € 1.-).

Fallbeispiel: Volksschüler: Familie wohnt im Sachsenviertel ~ Volksschule Brucknergasse. Volksschüler fährt mit dem Stadtbus (keine Querung verkehrsreicher Straßen notwendig) 2 x pro Woche in die Musikschule am Piffiplatz, 40 Schulwochen = € 64.-! Selbstbehalt, bei Freifahrtsausweis € 19.50! Bei zwei und mehr Kindern wird die finanzielle Belastung dieser Familien im Familienbudget natürlich deutlich spürbar und dies alleine nur für das Erreichen der Musikschule, jetzt kommen aber noch andere Freizeitaktivitäten dazu! Die Folge ist oft, daß die Mutter das Kind oder die Kinder mit dem Auto führt!

Seit Einführung der Klosterneuburger Kurzstreckenstreifenkarte mit fünf Fahrten zu € 4.-, besteht die Möglichkeit gemeindeintern ein Ermäßigung für diese benachteiligten Familien zu gewähren. Die BGU hat schon zweimal versucht eine solche Familienermäßigung (auch mit Gemeinderatsanträgen) zu erreichen. Die Durchführung scheiterte aber nur daran, dass keine exakte Abrechnung mit dem VOR möglich war und vor allem auch daran, dass Verkehrsstadtrat Preisl einen solchen Sozialtarif immer mit dem Hinweis auf eine anstehende VQR-Tarifreform mit einer möglichen Familienermäßigung blockierte. Da aber auch für 2004 noch immer nicht mit einer VOR-Familienermässigung zu rechnen ist, wäre es an der Zeit, diese Benachteiligung von Familien, die in Schulnähe wohnen, zu beseitigen und einen entsprechenden Posten für diesen Sozailtarif im Budget 2004 zu berücksichtigen.

Antrag: Nach Maßgabe der im Voranschlag 2004 budgetierten Mittel erhalten berechtigte Familien (das sind Familien, die in Klosterneuburg hauptgemeldet sind - Nachweis Ausweis des Meldeamtes - und die eine Bestätigung der Schule vorlegen, dass das Kind keinen Schülerfreifahrtsausweis besitzt) bei der Gemeinde pro Kind eine noch festzulegende Zahl von Kurzstreckenstreifenkarten für fünf Fahrten, statt um € 4.- um € 2.-. Die Streifenkarte wird mit einem Stempel - Familienermässigung - versehen. Die genauen Modalitäten der Abwicklung und Ausgabe dieser familienermäßigten Streifenkarte soll der Verwaltungsausschuss vornehmen.

Begründung der Dringlichkeit: Da jetzt schon die Vorverhandlungen für das Budget 2004 verwaltungsintern laufen, ist die Dringlichkeit gegeben.

wird dem Verkehrsausschuss zugewiesen

 

Anfragen

Alle Angaben ohne Gewähr!

Alle Sitzungen sind öffentlich.