Freitag,
dem 27. Juni 2003 um 17 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Rathauses Klosterneuburg
Öffentlich!
Gemeinderäte: Abwesend |
|
01) | Festsetzung der Dringlichkeit für Dringlichkeitsanträge |
einstimmig angenommen
|
02) | Genehmigung des Protokolles der 26. Gemeinderatssitzung |
einstimmig angenommen |
03) |
Bericht des Bürgermeisters |
zur Kenntnis genommen
|
04) | Nachtragsvoranschlag 2003 |
einstimmig angenommen |
05) | Ersatzanschaffung eines Ultraschallgerätes samt Farbdoppler für die Int. EMCU |
einstimmig angenommen
109.000 € |
06) | A. ö. Krankenhaus - Umwandlung des Fachschwerpunktes Orthopädie in ein Departement für Unfallchirurgie . |
einstimmig angenommen
|
07) | Volksschule Anton Brucknergasse - Finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
|
08) | Volksschule Kierling - Wartungsvertrag für Aufzug |
einstimmig angenommen
|
09) | Sonderschule - Wartungsvertrag für Glasschiebetür |
einstimmig angenommen
|
10) | Restmülldeponierung Korneuburg - Kündigung der Vereinbarung |
einstimmig angenommen
|
11) | Refundierung von Nebenspesen |
einstimmig angenommen
|
12) | Bezugserhöhung und Inflationsabgeltung auf Grund der zu erwartenden Dienstrechtsnovellen |
einstimmig angenommen
|
13) | Abänderung der Verordnung der Stadtgemeinde Klosterneuburg über die Zuordnung der Funktionsdienstposten |
mehrheitlich angenommen
5 Enthaltungen: FPÖ STR Pitschko FPÖ Vonach FPÖ Hillbrand FPÖ Müller FPÖ Deutsch |
14) | Verkehrsflächenbenennung: "Johann-Nagl-Gasse" in Klosterneuburg |
einstimmig angenommen |
15) | Volkshochschule URANIA Klosterneuburg - Erhöhung der Kursgebühren und Honorare |
einstimmig angenommen
|
16) | Künstlerbund Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
2.000 € |
17) | Kinderfreunde Bezirk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
650 € |
18) | Kinderfreunde Kierling - finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
1.500 € |
19) | Männer-Turnverein - finanzielle Unterstützung für Maibaumsetzen am 1.5.03 |
einstimmig angenommen
800 € |
20) | abgesetzt in der Stadtratsitzung am 18.6.03 |
abgesetzt
|
21) | Wohlfahrts- und Kulturverein Maria Gugging - finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
10.958,34 € |
22) | Julius Raab Stiftung - finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
300 € mehrheitlich angenommen 5 Gegenstimmen: FPÖ STR Pitschko FPÖ Vonach FPÖ Hillbrand FPÖ Müller FPÖ Deutsch |
23) | abgesetzt in der Stadtratsitzung am 18.6.03 |
abgesetzt
|
24) | Klosterneuburger Sportvereine - finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
1.200 € |
a) | Basket Dukes |
einstimmig angenommen
2.000 € |
b) | Verein Danube Dragons |
einstimmig angenommen
4.360 € |
c) | Männer Turnverein |
einstimmig angenommen
2.900 € |
d) | Naturfreunde Höflein |
einstimmig angenommen
390 € |
e) | Sportunion BG Klosterneuburg |
einstimmig angenommen
1.800 € |
f) | 1. Union Schwimmclub Klosterneuburg |
einstimmig angenommen
6.500 € |
25) | Abschnittsfeuerwehrkommando Klosterneuburg - finanzielle Mittel für den Ankauf von zwei Rettungsbooten u.a. |
einstimmig angenommen
|
26) | NO Hilfswerk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe - |
einstimmig angenommen
|
27) | NO Volkshilfe Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe |
einstimmig angenommen
|
28) | Caritas Heim- und Pflegedienste NO - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe |
einstimmig angenommen
|
29) | Rotes Kreuz Klostemeuburg - finanzielle Unterstützung für Heim- und Krankenhilfe |
einstimmig angenommen
|
30) |
NO Hilfswerk Klosterneuburg - finanzielle Unterstützung zum Ankauf eines Dienstfahrzeuges |
mehrheitlich angenommen
5 Enthaltungen: FPÖ STR Pitschko FPÖ Vonach FPÖ Hillbrand FPÖ Müller FPÖ Deutsch |
31) | Kindergärten - Anhebung des Essensgeldes |
mehrheitlich angenommen
13 Gegenstimmen: FPÖ STR Pitschko FPÖ Vonach FPÖ Hillbrand FPÖ Müller FPÖ Deutsch SPÖ STR Hofbauer SPÖ Holzweber SPÖ Kickmaier SPÖ Lebeth SPÖ Lustig SPÖ Hava SPÖ STR Preisl |
32) | Kindergärten - Kostenbeiträge |
einstimmig angenommen
|
33) | Grundsatzbeschluss - Ansuchen um Kindergartenversuch "Altersmischung im Kindergarten" |
einstimmig angenommen
|
34) | Hauptschule Hermannstraße - finanzielle Unterstützung für die Projektwoche |
einstimmig angenommen
|
35) | J. G. Albrechtsberger Musikschule/Musikschulstatut - Erhöhung des Wochenstundenausmaßes. |
einstimmig angenommen
|
36) | Änderung der Vergabebestimmungen der Zinsenzuschüsse für Betriebe der gewerblichen Wirtschaft 'Tourismusbetriebe Nahversorgungsbetriebe Landwirtschaftliche Betriebe Fassadenaktion Hausratsdarlehen Wohnbaudarlehen |
einstimmig angenommen
|
37) | Übernahme der Stromkosten für die Weihnachtsbeleuchtung am Stadtplatz |
einstimmig angenommen
|
38) | abgesetzt |
abgesetzrt
|
39) | Verkauf einer Teilfläche vorn Grdst. Nr. 378/1, EZ 26, KG Maria Gugging |
einstimmig angenommen
|
40) | Zustimmung zur Grundstücksinanspruchnahme betr. Kanalleitung über Grdst. Nr. 413/13, EZ 321, KG Kritzendorf |
einstimmig angenommen
|
41) | Wohnungsvergaben |
einstimmig angenommen
|
42) | Vermietung Geschäftslokal Klosterneuburg, Leopoldstraße 19 |
einstimmig angenommen
|
43) | Vermietung Tanzstudio für Kinder, Klosterneuburg, Markgasse 3/IV/top Nr. 7 |
mehrheitlich angenommen
7 Enthaltungen: SPÖ STR Hofbauer SPÖ STR Preisl SPÖ Holzweber SPÖ Kickmaier SPÖ Lebeth SPÖ Lustig SPÖ Stich |
44) | Mietvertragsverlängerungen |
einstimmig angenommen
|
45) | Vergabe des nicht behobenen Jagdpachtschillings 2002 und 2003 |
mehrheitlich angenommen 2 Enthaltungen: |
46) | Erweiterung des bestehenden Bittleihvertrages KG Kierling, Hauptstraße 114, Haus im Grünen - öffentliche Bücherei |
einstimmig angenommen
|
47) | Optimierungsmaßnahmen der bestehenden Sendeanlage T - Mobil in KG Kierling, Grdst. Nr. 979/6, EZ 549 . |
mehrheitlich angenommen 2 Enthaltungen: |
48) | Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Teilgrundstücken |
einstimmig angenommen
|
49) | Strandbad Klosterneuburg - Umschreibung von Dauerkabinen |
einstimmig angenommen
|
50) | Strombad Kritzendorf- Umschreibung von Teilgrundstücken |
einstimmig angenommen
|
51) | Strombad Klosterneuburg - Umschreibung von Dauerkabinen |
einstimmig angenommen
|
52) | Strombad Klosterneuburg - Umschreibung von Teilgrundstück Teilungsplan GZ 30927 - DI Töpfer Hauptplatz 14 - ehem. HANKE |
einstimmig angenommen |
53) | abgesetzt in derSitzung des Stadtrates am 18.6.03 |
abgesetzt
|
54) | K.G. Kierling, Grüntal, Bausperre hinsichtlich der Einfriedungen gegenüber dem öffentl. Gut |
einstimmig angenommen
|
55) | Verkehrsfläche Bahn, Verlängerung der Bausperre |
einstimmig angenommen
|
56) | Wienerwalddeklaration 2002 |
einstimmig angenommen
|
57) | Aufhebung Aufgrabungssperre |
einstimmig angenommen
|
58) | Übereinkommen Stift- Radwegbrücke |
einstimmig angenommen
|
59) | Kleinmaßnahme Weidling- und Kierlingbach - Inst. 2003 |
einstimmig angenommen
|
60) | AÖ Krankenhaus Klosterneuburg - Vergabe des Generalplanerauftrages für den BA VI |
einstimmig angenommen
|
61) | Museum - Wartungsvertrag für Klimagerät |
einstimmig angenommen
|
62) | Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Verbindungsleitung zu den Wasserwerken WIEN zur Verbesserung der Notwasserversorgung für Klosterneuburg |
einstimmig angenommen
|
63) | Pfarre St. Martin - finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
|
64) | Pfarrgemeinderat St. Hubertus - Scheiblingstein - finanzielle Unterstützung |
einstimmig angenommen
|
III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG: |
||
68) | Aufnahmen in ein unbefristetes Dienstverhältnis |
nicht öffentlich
|
69) | Änderung von Beschäftigungsausmaßen |
nicht öffentlich
|
70) | Bewilligung zur Teilnahme an einer Sonderausbildung und Kostenübernahme |
nicht öffentlich
|
71) | Beförderung in eine Leistungsgruppe |
nicht öffentlich
|
72) | Überstellung |
nicht öffentlich
|
73) | Betrauung mit einem Funktionsdienstposten |
nicht öffentlich
|
74) | Einvernehmliche Auflösung von .Dienstverhältnissen |
nicht öffentlich
|
75) | Dienstnehmerkündigung von Dienstverhältnissen |
nicht öffentlich
|
76) | Gewährung einer Abfertigung |
nicht öffentlich
|
77) | Versetzung in den dauernden Ruhestand |
nicht öffentlich
|
78) | Gewährung einer Treueprämie |
nicht öffentlich
|
79) | Abonnementkonzerte 2003/2004 |
nicht öffentlich
|
80) | J. G. Albrechtsberger Musikschule - Förderung begabter Schüler |
nicht öffentlich
|
81) | Berufung |
nicht öffentlich
|
82) | Vorzeitige Beendigung eines Sonderurlaubes ohne Bezüge |
nicht öffentlich
|
83) | Vorzeitige Rückerstattung von Ausbildungskosten |
nicht öffentlich
|
DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Bürgerunion, der Grünen Fraktion:: |
||
Anträge |
||
BGU
- Die grüne Fraktion im Gemeinderat Betrifft: Errichtung einer Meßstelle hinsichtlich der OZON-Belastung im Bereich Haschhofstrasse Sachverhalt: Seit dem Jahre 1997 wird mit Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung eine Anschüttung, in der im Landschaftsschutzgebiet-Wienerwald liegenden Talsenke "Schmaler Graben" im Ausmaß von 60.000 m3 durchgeführt. Die Grundstückseigner und Betreiber der Anschüttung, die Weinbauern Karl und Johann Aigner geben als Grund für die Zuschüttung die Anlage eines Weingartens an. Um diese gigantische Menge von Erdaushub antransportieren zu können sind ca. 10.000 LKW-Fahrten notwendig. Das ergibt für Hin- u. Rückfahrt eine Schwerverkehrsbelastung von 20.000 LKW für die Anrainer der Zufahrtstrasse. Da das Aushubmaterial von Baustellen von Einfamilienhäusern stammt, und diese Bautätigkeit einem saisonalen Rhythmus unterworfen ist, erfolgt der Antransport mittels LKW vor allem in den Sommermonaten. Zu dieser Zeit kommt es auf der einzigen, für den Antransport benützten Straße, der Haschhofstrasse zu einem täglichen Schwerverkehrsaufkommen von mehr als 100 LKW Fahrten innerhalb von 8 bis 10 Stunden. Mit einer Sondergenehmigung der Stadtgemeinde dürfen sogar LKWs mit 25t Gesamtgewicht das Anschüttungsmaterial antransportieren. Da die Haschhofstrasse eine äußerst steile, schmale und kurvenreiche Gemeindestrasse ist, verursachen die LKWs eine über das normale Maß hinaus, vermehrte Diesel- und Staubemissionenbelastung. Durch die besondere Lage der Wohnsiedlung der Haschhofstraße, bei der die Fenster der Wohnungen der Bewohner teilweise direkt unterhalb der Straße liegen, besteht die Gefahr, dass an heißen Tagen durch den massiven LKW-Schwerverkehr die OZON-Grenzwerte massiv überschritten werden und dadurch eine Gefährdung der Bevölkerung, insbesondere von Kleinkindern und älterern Menschen gegeben ist. Das sommerliche Wetter in den letzten Wochen, so in der letzten Maiwoche sowie in der ersten Juniwoche lies die OZON-Werte in Niederösterreich, insbesondere in Klosterneuburg, drastisch in die Höhe schnellen. Die derzeit geltenden Grenzwerte für die Ozonvorwarnstufe von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter als Dreistundenmittelwert wurden vorerst knapp nicht erreicht. Am Samstag, den 31.Mai stiegen jedoch die Ozonwerte im Umland von Wien massiv an. Am Nachmittag wurde der höchste Wert dieses Tages in Klosterneuburg mit 213 Mikrogramm pro Kubikmeter als Einstundenmittelwert gemessen. Das Dreistundenmittel der Ozonbelastung von 195 Mikrogramm pro Kubikmeter lag nur knapp unter dem Grenzwert von 200 Mikrogramm. Die Ausrufung der Vorwarnstufe konnte zum Glück unterbleiben, da eine Umstellung des Wetters abzusehen war. Auf Grund der besonderen Lage der großen Wohnsiedlung Doppelngasse und dem massiven Schwerverkehr ist davon auszugehen, dass die OZON-Belastung hier weitaus höher war, als an den offiziell gemessenen Stellen und eine gesundheitliche Gefährdung der Bewohner des Doppelnviertels durch den Schwerverkehr nicht mehr auszuschließen ist. Antrag: Die Stadtgemeinde wird unverzüglich dafür Sorge tragen, dass im Bereich Haschhofstraße/Doppelngasse eine OZON-Messstelle installiert wird. Begründung der Dringlichkeit: Gerade jetzt in den Sommermonaten kommt es durch den intensiven Schwerverkehr auf der Haschhofstraße zu einer zusätzlichen OZON-Belastung. Damit ist eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Bewohner in diesem Bereich nicht mehr völlig auszuschließen. Weiters haben zur Zeit mehr als 150 betroffene Bürger in einer Unterschriftenaktion ihre Sorge um ihre Lebensqualität und Gesundheit kundgetan. |
einstimmig angenommen |
|
BGU
- Die grüne Fraktion im Gemeinderat Betrifft: Einholung eines Gesundheitsgutachtens hinsichtlich der Lärm-, Staub,- und Dieselemisionen durch den Schwerverkehr im Bereich der Haschhofstrasse Sachverhalt: Seit dem Jahre 1997 wird mit Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung eine Anschüttung, in der im Landschaftsschutzgebiet-Wienerwald liegenden Talsenke "Schmaler Graben" im Ausmaß von 60.000 m3 durchgeführt. Die Grundstückseigner und Betreiber der Anschüttung, die Weinbauern Karl und Johann Aigner geben als Grund für die Zuschüttung die Anlage eines Weingartens an. Um diese gigantische Menge von Erdaushub antransportieren zu können sind ca. 10.000 LKW-Fahrten notwendig. Das ergibt für Hin- u. Rückfahrt eine Schwerverkehrsbelastung von 20.000 LKW für die Anrainer der Zufahrtstrasse. Da das Aushubmaterial von Baustellen von Einfamilienhäusern stammt, und diese Bautätigkeit einem saisonalen Rhythmus unterworfen ist, erfolgt der Antransport mittels LKW vor allem in den Sommermonaten. Zu dieser Zeit kommt es auf der einzigen, für den Antransport benützten Straße, der Haschhofstrasse zu einem täglichen Schwerverkehrsaufkommen von mehr als 100 LKW Fahrten innerhalb von 8 bis 10 Stunden. Mit einer Sondergenehmigung der Stadtgemeinde dürfen sogar LKWs mit 25t Gesamtgewicht das Anschüttungsmaterial antransportieren. Da die Haschhofstrasse eine äußerst steile, schmale und kurvenreiche Gemeindestrasse ist, verursachen die LKWs eine über das normale Maß hinaus, vermehrte Lärm-, Staub- und Dieselemissionen. Nun haben sich mehr als 150 BewohnerInnen, die sich durch diesen Schwerverkehr in ihrer Lebensqualität massiv beeinträchtigt fühlen, schriftlich an die politisch Verantwortlichen gewandt und sie um Hilfe gebeten. Insbesondere wird von diesen BürgerInnen Klosterneuburgs ein Gesundheitsgutachten hinsichtlich der Auswirkungen der Lärm-, Staub- und Dieselemissionen gefordert. Antrag: Die Stadtgemeinde wird unverzüglich mit der BH Wien-Umgebung in Verbindung treten um ein derartiges Gutachten erstellen zu lassen. Begründung der Dringlichkeit Die mögliche Gesundheitsgefährdung der Bewohner im Bereich der Haschhofstraße. |
einstimmig angenommen |
|
BGU
- Die grüne Fraktion im Gemeinderat Betrifft: Klosterneuburg - Kurzstreckenstreifenkarte - verbilligte Abgabe an berechtigte Familien Sachverhalt: Schülerfreifahrt wird nur jenen Schülerinnen gewährt, die um zur Schule zu gelangen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Schülerinnen, die auch zu Fuß die Schule erreichen können, wird keine Schülerfreifahrt gewährt. Schülerinnen mit Freifahrtausweis fahren auch für ihre Freizeitaktivitäten (Musikschule, Strandbad, Happyland, Sportplätze, usw.) immer gratis, selbst an Sonn- und Feiertagen (Selbstbehalt für die Schülerfreifahrt allerdings € 19.60/Jahr). Diese Situation ist eine grasse Benachteiligung von Familien, die in Schulnähe wohnen! Verschärft wird die finanzielle Belastung dieser Familien noch dadurch, dass am Stadtbus (das wichtigste innerstädtische Verkehrsmittel, das noch dazu von der Gemeinde zur Gänze finanziert wird) keine Ermäßigung gewährt wird, auch nicht für Kinder und Schüler. Es muss daher für jede Fahrt, auch eines Volksschülers, 80 Cent, bezahlt werden (jedoch nur mit der Klosterneuburger Kurzstreckenstreifenkarte, sonst € 1.-). Fallbeispiel: Volksschüler: Familie wohnt im Sachsenviertel ~ Volksschule Brucknergasse. Volksschüler fährt mit dem Stadtbus (keine Querung verkehrsreicher Straßen notwendig) 2 x pro Woche in die Musikschule am Piffiplatz, 40 Schulwochen = € 64.-! Selbstbehalt, bei Freifahrtsausweis € 19.50! Bei zwei und mehr Kindern wird die finanzielle Belastung dieser Familien im Familienbudget natürlich deutlich spürbar und dies alleine nur für das Erreichen der Musikschule, jetzt kommen aber noch andere Freizeitaktivitäten dazu! Die Folge ist oft, daß die Mutter das Kind oder die Kinder mit dem Auto führt! Seit Einführung der Klosterneuburger Kurzstreckenstreifenkarte mit fünf Fahrten zu € 4.-, besteht die Möglichkeit gemeindeintern ein Ermäßigung für diese benachteiligten Familien zu gewähren. Die BGU hat schon zweimal versucht eine solche Familienermäßigung (auch mit Gemeinderatsanträgen) zu erreichen. Die Durchführung scheiterte aber nur daran, dass keine exakte Abrechnung mit dem VOR möglich war und vor allem auch daran, dass Verkehrsstadtrat Preisl einen solchen Sozialtarif immer mit dem Hinweis auf eine anstehende VQR-Tarifreform mit einer möglichen Familienermäßigung blockierte. Da aber auch für 2004 noch immer nicht mit einer VOR-Familienermässigung zu rechnen ist, wäre es an der Zeit, diese Benachteiligung von Familien, die in Schulnähe wohnen, zu beseitigen und einen entsprechenden Posten für diesen Sozailtarif im Budget 2004 zu berücksichtigen. Antrag: Nach Maßgabe der im Voranschlag 2004 budgetierten Mittel erhalten berechtigte Familien (das sind Familien, die in Klosterneuburg hauptgemeldet sind - Nachweis Ausweis des Meldeamtes - und die eine Bestätigung der Schule vorlegen, dass das Kind keinen Schülerfreifahrtsausweis besitzt) bei der Gemeinde pro Kind eine noch festzulegende Zahl von Kurzstreckenstreifenkarten für fünf Fahrten, statt um € 4.- um € 2.-. Die Streifenkarte wird mit einem Stempel - Familienermässigung - versehen. Die genauen Modalitäten der Abwicklung und Ausgabe dieser familienermäßigten Streifenkarte soll der Verwaltungsausschuss vornehmen. Begründung der Dringlichkeit: Da jetzt schon die Vorverhandlungen für das Budget 2004 verwaltungsintern laufen, ist die Dringlichkeit gegeben. |
wird dem Verkehrsausschuss zugewiesen
|
|
Anfragen |
Alle Angaben ohne Gewähr!
Alle Sitzungen sind öffentlich.