Gemeinderäte:
22 ÖVP MandatarInnen
8SPÖ MandatarInnen
5 FPÖ MandatarInnen
4 BGU MandatarInnen
1 LIF Mandatar

Abwesend

einstimmig angenommen

Bericht des Bürgermeisters
1) 100-Jahr-Feier Gymnasium Klosterneuburg - 100 km Lauf
2) Stand Hotelplanung Stift Klosterneuburg
3) Beantwortung Dringliche Anfragen:
a) Anfrage BGU bzgl Nichtteilnahme Klosterneuburgs am Landesprojekt "PRO-RAD"
b) Anfrage SPÖ bzgl. Aufgabenbereich Ortsvorsteher
c) Afrage FPÖ bzgl. Förderungsbedürftigkeit Sammlung Essl
4) Berichte der Umweltgemeinderäte
5) Bericht 23.Sitzung Prüfungsausschuss (Prüfung Rechnungsabschluss 2002)

zur Kenntnis genommen

Antwort erfolgt schriftlich
Antwort erfolgt schriftlich
Antwort erfolgte nach Debatte
Antwort erfolgt schriftlich

III) NICHT ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG:

DRINGLICHKEITS - ANTRÄGE und ANFRAGEN der Bürgerunion:

Anträge

Anfragen

BGU - Die grüne Fraktion im Gemeinderat
STR Mag. Sepp Wimmer

GEGENSTAND: Grundlagen für Erstellung von Ortsbildgutachten hinsichtlich der Errichtung von Mobil-Sendemasten

SACHVERHALT: Seit geraumer Zeit mehren sich die massiven Bürgerbeschwerden bezüglich der vermehrten Verbreitung von Mobil-Sendemasten im Gemeindegebiet Klosterneuburgs. Insbesondere werden im Altstadtbereich, welcher in seinem historischen Charakter besonders schützenswert ist, bis zu 8m hohen Sendemasten errichtet. Obwohl die Stadtgemeinde mit dem Instrumentarium des Ortsbildgutachtens hinsichtlich der baurechtlichen Genehmigung eine Möglichkeit hätte, regulierend und schützend einzugreifen wird dies kaum wahrgenommen. Es hat den Anschein, dass hier ein übergroßes Entgegenkommen den Mobilfunkbetreibern gegenüber praktiziert wird. Begründet wird dies dadurch, dass die Mobilfunkbetreiber einen Versorgungsauftrag zu erfüllen hätten. Der derzeitige Expansionsdrang der Mobilfunkbetreiber hat jedoch nichts mehr mit dem Versorgungsauftrag hinsichtlich eines flächendeckenden Mobilfunknetzes zu tun, denn dieses ist in Klosterneuburg weitestgehend erreicht. Vielmehr wird, um die hohen UMTS-Lizenzkosten wieder zu erwirtschaften zwischen den einzelnen Mobilfunkbetreibern ein äußerst aggressiver Wettbewerb auf Kosten der Bevölkerung geführt. Dies führt auch dazu, dass neben der Verunstaltung von Altstadtbereichen, es zu eklatanten Wertminderung im Immobilien- und Grundstücksbereichen, in unmittelbarer Nähe von Mobilfunkanlagen, kommt.

Anfrage

1) Wie viele Mobilsendemasten sind zur Zeit im Gemeindegebiet genehmigt?
Zur Zeit sind 52 Funksendestationen bewilligt.

2) Wie viele davon stehen im Altstadtgebiet?
Davon stehen neun Stück im Altstadtgebiet

3) Wie viele verschiedene Mobilfunkbetreiber betreiben diese Anlagen?
Insgesamt betreiben sechs Mobilfunkbetreiber diese Anlage.

4) Welche Firmen sind dies?
Es handelt sich um folgende Firmen:
Mobilkom (A1), T-Mobile (Max Mobil), Connect Austria (One), Telering, Mastertalk (Adonis) und Hutchison 3G.

5) Welche Kriterien gibt es, die zu einem negativen Ortsbildgutachten führen?
Eines der Kriterien das zu einem negativen Ortsbildgutachten führt, ist die Höhe der Sendeanlage sowie die Bebauungsbestimmungen (Widerspruch?).

6) Ist die Anzahl der Mobilfunksendemasten im gesamten Stadtgebiet ein Kriterium für das Ortsbildgutachten?
Die Anzahl der Mobiifunksendemasten im gesamten Stadtgebiet ist kein Kriterium für das Ortsbildgutachten.

7) Ist die Anzahl der Mobilfunksendemasten an einem Standort ein Kriterium für eine negatives Ortsbildgutachten?
Die Anzahl der Mobilfunksendemasten an einem Standort ist kein Kriterium für ein negatives Ortsbildgutachten (im Gegenteil je mehr Anlagen an einem Mast angebracht sind desto vorteilhafter).

8) Gibt es im Gemeindegebiet eine Obergrenze für die Errichtung von Mobilfunkanlagen hinsichtlich des Ortsbildgutachtens?
Es ist keine Obergrenze für die im Gemeindegebiet errichteten Mobilfunkanlagen gesetzt.

9) Für wie viele Mobilfunksendemasten gibt es ein positives Ortsbildgutachten?
Es liegen 21 positive Ortsbiidgutachten für die Errichtung von" Mobilfunksendemasten auf.

10) Für wie viele Mobilfunksendemasten gibt es ein negatives Ortsbildgutachten?
Für vier projektierte Mobilfunksendemasten gibt es ein negatives Ortsbildgutachten: Stiftskeller (Giebelwand), Irrenfeldgasse, Prof.-Ludwig Strauchgasse und Buchberg.

11) Wurden die im Ortsbildgutachten einmal negativ beurteilten Mobilfunksendemasten nicht realisiert oder nach Abänderungen doch errichtet?
Errichtung des Mobilfunksendemastes am Buchberg und Stiftskeller (Neueinreichung).

12) Welche Ortsbildgutachter haben bisher Ortsbildgutachten im baurechtlichen Verfahren bei der Errichtung von Mobilsendemasten erstellt?
Folgende Ortsbildgutachter haben bisher Gutachten für die Stadtgemeinde erstellt:
Herr Aren. Dipl.Ing/Norbert Hary, 1190 Wien, Hackhofergasse 9,
Herr Aren. Mag. Winfried Schmidl, Linke Wienzeile 118/14, 1060 Wien
Herr Arch. Cjfpl.lng. Bernd Neubauer, Weinberggasse 17, 3400 Klosterneuburg

Die Bürgerunion ersucht um schriftliche Beantwortung.
Die Beantwortung erfolgte bei der 27.GR-Sitzung am 27.Juni 2003.
Aus Gründen einer besseren Übersichtlichkeit wird sie mit der Anfrage wiedergegeben.