StR Mag. Sepp Wimmer

In diesem Herbst hat die Klosterneuburger SPÖ gemeinsam mit den Freiheitlichen ein unrühmliches Kapitel Klosterneuburger Umwelt- und Demokratiepolitik geschrieben. Gemeinsam sprachen sich SPÖ-StR Hofbauer und FPÖ-StR Pitschko gegen die Subvention der Stadtgemeinde, eine Umweltschutzveranstaltung zu unterstützen, aus.

Doch damit war die Sache noch nicht ausgestanden. Bei der Gemeinderatssitzung am 5. Oktober fiel Hofbauer völlig aus dem Rahmen und beschimpfte im Zusammenhang mit der GLOBAL 2000 Veranstaltung politisch Andersdenkende vulgär und teilweise sogar sexistisch.

Den unrühmlichen Höhepunkt lieferte bei der Informationsveranstaltung von GLOBAL 2000 SPÖ Umweltgemeinderat Lebeth. Er missbrauchte seine offizielle Funktion als Umweltgemeinderat und Gastredner zu einer SPÖ Wahlwerbung in Sachen Umweltschutz und wurde deshalb (völlig zurecht) von den Klosterneuburger Schülern dafür ausgepfiffen und ausgebuht. Lesen Sie dieses, für den Umweltschutz in Klosterneuburg peinliche Schauspiel, in seinen 3 Akten hier nach.

1. AKT: Es begann in der Sitzung der Klosterneuburger Stadtregierung (Stadtrat) am 26. September 2001. Auf Grund der Tagesordnung hätte die Sitzung eine reine Routineveranstaltung ohne große Diskussionsinhalte werden sollen. SPÖ Fraktionsvorsitzender StR Hofbauer sorgte dann jedoch für ausgiebigen Diskussionsstoff und Verwunderung.

Als es nämlich um die Unterstützung einer Informationsveranstaltung für alle Klosterneuburger Schulen von GLOBAL 2000 mit dem Thema „Multivision Klima & Energie“ in der Babenbergerhalle ging, für die die Stadtgemeinde die Mietkosten von ATS 16.000,- übernehmen sollte, meldete sich Hofbauer zu Wort. Hofbauer stellte die Seriosität von GLOBAL 2000 in Frage. GLOBAL 2000 hat seiner Meinung nach in der Vergangenheit des öfteren Positionen vertreten, die seiner Meinung nach für die Umweltpolitik kontraproduktiv seien. Da man nicht genau wisse, was bei dieser Veranstaltung referiert würde, sei er und seine Fraktion im Stadtrat gegen eine Unterstützung von GLOBAL 2000. FPÖ Stadtrat PITSCHKO schloss sich mit dem Argument, dass die Stadt mit dem jährlichen Klimabündnisbeitrag von ATS 50.000,- ohnehin genügend finanzielle Unterstützung für den Umweltschutz leiste, der Ablehnungsfront an. Hofbauer sprach sich weiters für eine „Kontrolle und Beobachtung der Veranstaltung“ aus.

Der Antrag wurde aber schließlich mit 7 (6 ÖVP, 1 BGU) gegen 4 Stimmen (3 SPÖ, 1 FPÖ) angenommen.

Man ist ja, was die Umweltpolitik betrifft, einiges gewohnt von Hofbauer und seiner SPÖ Mannschaft (sie sind ja bekanntlich die vehementesten Befürworter des Baus des Martinstunnels und einer Donaubrücke durch die Au), aber das muss man sich einmal vorstellen: Da verlangt ein sozialdemokratischer Politiker eine Vorzensur einer umweltpolitischen Veranstaltung und stimmt gemeinsam mit den Freiheitlichen gegen eine Unterstützung von ATS 16.000,-* für eine GLOBAL 2000 Veranstaltung. Wie glaubwürdig da die Umweltpolitik der SPÖ Bundespartei sein kann, deren Umweltsprecherin im Nationalrat, Ulli Sima, ja bekanntlich von GLOBAL 2000 kommt, mag jeder selbst beurteilen.

2. AKT: Gemeinderatssitzung am 5. Oktober 2001. Die SPÖ unter Hofbauer bringt einen Dringlichkeitsantrag auf Aufhebung des Stadtratsbeschlusses der Unterstützung der GLOBAL 2000 Schulveranstaltung ein. (Der Antrag konnte natürlich nicht behandelt werden, da der Gemeinderat keine Stadtratsbeschlüsse aufheben kann. Dass Hofbauer trotz jahrzehntelanger Tätigkeit im Gemeinderat dies nicht wusste, ist eigentlich beschämend. Hofbauer benutzte seine Rede zu diesen Tagesordnungspunkt aber ohnehin dazu, sich und die SPÖ als wahre Grüne zu bezeichnen und beschimpfte politisch andersdenkende Mandatare aufs Gröbste (siehe nebenstehende Kolumne). Pikanterweise wurde aber im Rahmen dieser Diskussion auch bekannt, dass SPÖ Umweltgemeinderat** Lebeth auf der von der SPÖ abgelehnten GLOBAL 2000 Veranstaltung in seiner Funktion als Umweltgemeinderat als Redner auftreten wird. Weiters stellte sich dann noch heraus, dass Lebeth im Ausschuss, wo die Unterstützung einstimmig befürwortet worden ist, für die Unterstützung gestimmt hat. (Später hat Lebeth das aber wieder bestritten, NÖN vom 17.10.2001).

3. AKT: Am Montag, den 8.10.2001 traten dann sowohl Hofbauer als auch Lebeth bei der GLOBAL 2000 Veranstaltung (deren Unterstützung sie abgelehnt hatten) als Redner auf. Beide SPÖ Politiker vermittelten den SchülerInnen ihre Vorstellungen von Umweltschutz. Während Hofbauer nur mit falschen Zahlen operierte und die Leistung der Windenergie völlig falsch darstellte, ging sein SPÖ Parteikollege Lebeth noch weiter. Anstatt einen fachlich fundierten und seriösen Bericht als Umweltgemeinderat und somit offizieller Vertreter der Stadtgemeinde zu präsentieren, hielt er eine Lobrede auf die SPÖ. Empörte Schüler und Lehrer pfiffen Lebeth aus und setzten seinem Vortrag ein vorzeitiges Ende.

* ATS 16.000,- sind grundsätzlich kein lächerlicher Betrag, nur im Bezug auf die von der Stadtgemeinde jährlich an andere Institutionen und Vereine vergebenen Subventionsbeträge trifft die Bezeichnung sehr wohl zu.

** Der Umweltgemeinderat ist eine öffentliche Funktion innerhalb der Stadtgemeinde, mit bestimmten klar definierten Aufgaben. Sie werden dementsprechend höher dotiert als “einfache Gemeinderäte“ und haben im Namen der Gemeinde öffentliche Aufgaben wahrzunehmen.