Das die Sparmaßnahmen im Klosterneuburger Budget weiterhin zunehmen, ist nicht nur aus dem Zahlenwerk des Budgetvoranschlags 2005 ersichtlich sondern auch daran, dass erstmalig auch das Vorwort eingespart wurde. Ich hoffe, dass dies einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Gesundung der Stadtgemeinde darstellen wird.
Es ist schon ein gewisses Maß an Galgenhumor notwendig, um die Jahr für Jahr prekärere Budgetsituation Klosterneuburgs zu kommentieren. Wobei, und das will ich hier festhalten, nicht die alleinige Schuld bei der alleinregierenden ÖVP Stadtpartei zu suchen ist. Ein Großteil dieser Schuld trägt auch die ÖVP/FPÖ Bundesregierung. die in ihrem rigorosen Sparkurs Städte und Gemeinden, welche mehrheitlich über Jahrzehnte einen wirtschaftlich ausgeglichen und verantwortlichen Kurs praktiziert haben, als „geduldige Melkkühe“ für ihre Milliardendefizite verwenden. Hier hätten wir uns von den Grünen mehr Widerstand von Seiten der kommunalen ÖVP und FPÖ Politiker erwartet.

Aber es war nicht nur der geringe Widerstand gegen die „unersättlichen Finanzgelüste“ des Bundes, den wir kritisieren. Auch was die Perspektiven der Städte und Gemeinden und ihrer Bevölkerung anbelangt, wurden von Seiten der Verantwortlichen der Kommunen jahrelang lebensnotwendige Weichenstellungen vernachlässigt. Ein Beispiel: Erst jetzt, nachdem schon seit Jahrzehnten die auf die grüne Wiese „hingeklozten“ Megaeinkaufszentren, die Städte mit ihren traditionellen Stadtkernen und Einkaufsstrassen wirtschaftlich an den Rand des Ruins getrieben haben, beginnt man dieser Entwicklung entgegen zu steuern. Die Ausuferung dieser „Megaplex Moloche“ wird nun langsam gestoppt. Das ist ein Ansatz! Aber nur ein Ansatz. Um den Städten eine Perspektive für Lebensqualität und wirtschaftliche Prosperität zu ermöglichen, müssen Stadt- und Gemeindeverantwortliche erkennen, dass ihre Stadt nur dann wieder zum lebendigen Zentrum wird, wenn sie es zusätzlich schaffen, der Bevölkerung die eigene Identität der Stadt bewusst zu machen. Und die Städte haben ja auch etwas, was die „Megaplexs“ nicht haben: Historische Häuser, wunderschöne Fassaden, romantische Gassen, Brunnen usw. Dies alles gepflegt, darin eingebettet Geschäfte mit qualitativ hochwertiger Nahversorgung und interessante Lokale wo im Sommer auf den Vorplätzen Open Air Veranstaltungen stattfinden könnten, würden die Menschen wieder vermehrt in ihrer Stadt halten. Darin liegt die Chance der Städte. In der „Belebung“ ihrer eigenen Identität.

Und wenn sie sich nun fragen was dies alles mit dem Budget 2005 zu tun hat, kann ich nur sagen sehr viel! Im Klosterneuburger Budgetvoranschlag 2005 sind keine namhaften finanziellen Ansätze für eine Klosterneuburger „Identitätsoffensive“. Die historischen Stadtkerne, Stadt- und Rathausplatz wurden Jahrzehnte lang nicht städtebaulich den aktuellen Erfordernissen angepasst. Das Resultat kennen wir alle.
Der Rathausplatz ist tagsüber ein riesiger Parkplatz und am Abend eine weitestgehend leere Asphaltfläche. In den historischen Stadtkernen ähnlicher Städte pulsiert zu dieser Zeit hingegen die Beisl- und Veranstaltungsszene. Nicht so in Klosterneuburg. Dort begnügt man sich mit der einfachen Ausrede der „Wien-Nähe“ gegen die man keine Chance habe. Aber wenn dann zum Beispiel ein Szenewirt in der Oberen Stadt aktiv werden und zur Belebung in den Sommermonaten einen Schanigarten aufmachen möchte, wird daraus nichts. Schuld hat hier sicher der Szenewirt!

Im Bereich des Stadtplatzes finden sich leerstehende Geschäfte und solche die gegen das Zusperren ankämpfen. Seit 20 Jahren wird mit dem Argument der geplanten Umfahrung jede notwendige zeitgemäße Anpassung an die Bedürfnisse der BewohnerInnen und der einkaufswilligen Bevölkerung ignoriert. Kein Zebrastreifen, keine Verbreiterung der Gehsteige, etc, etc. Das ist die Situation! Eine mit Stolz getragene Identifizierung mit Klosterneuburg kann man nur an wenigen Plätzen finden.

Aber kommen wir zum Umweltbereich! Zum ureigenen Thema der Grünen. Vielleicht haben es viele von Ihnen vergessen! Unsere Zustimmung zum Budget 2004 haben wir ganz klar als einen Vertrauensvorschuss bezeichnet. Wir hatten klar gestellt, dass im Sinne einer fairen Vorgangsweise, die für 2004 budgetierten Budgetposten, insbesondere die ökologisch relevanten auch realisiert werden müssen. Und was ist geschehen? Sie haben 90.000 €, die für den notwendigen Ausbau des Donauradweges budgetiert wurden, nicht für den Radwegausbau verwendet, sondern in den allgemeinen Straßenbau gesteckt. 90.000€, die für den Ausbau alternativer- und umweltfreundlicher Verkehrswege dringend notwendig gewesen wären, um ein ökologisches Gegensteuern zu erzielen, wurden nun völlig gegensätzlich verwendet. Wo andere Städte ähnlicher Größenordnung anstreben, dass 20% des innerstädtischen Verkehrs Radverkehr sein sollen, sind es bei nur ein 1/10 davon, „traurige“ 2-3%. Ganz abgesehen davon, dass der Donauradweg für die Lebensqualität der Bevölkerung und wirtschaftlich für den Tourismus sehr wichtig gewesen wäre, ist es für uns Grüne ein deutliches Zeichen, dass Vereinbarungen auf einer Vertrauensbasis mit einer weiterhin mit absoluter Mehrheit ausgestatteter ÖVP mehr als problematisch sind. Aber vielleicht sehen das die BürgerInnen am 6.März bei den Gemeinderatswahlen ja ebenso.

Aber es waren ja im Jahr 2004 nicht nur die nicht verwendeten 90.000€ für die Radewege, die uns am Budgetansatz 2005 zweifeln lassen. Im Budget 2004 wurden auch 10.000€ für einen Testbetrieb für die Nutzung des fast gänzlichen leeren Parkdecks budgetiert. Und obwohl diese sinnvolle Maßnahme zur Entlastung des Durchflussverkehr des Stadtplatzes vom behindernden „Parksuchverkehr“ äußerst erfolgreich war, wurde sie ersatzlos gestrichen und im Budget 2005 ist kein Cent mehr dafür vorgesehen.

In Lichte der nun gemachten Erfahrungen mit dem Budgetvoranschlag 2004 ist auch der Budgetvoranschlag 2005 für uns nur mehr bedingt als seriös und aussagekräftig zu beurteilen. Aber auch was wir GRÜNE hier weiter finden, ist alles andere als dazu angetan diesem Budget 2005 unsere Zustimmung zu geben.

Was die kommunalen Aufwendungen für den Umweltschutz anbelangen, so sehen wir von den Grünen diesen Budget-Voranschlag 2005 als ein langsames Sterben, einer ohnehin nur sehr, sehr spärlich gewachsenen Pflanze. Obwohl die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass die Klosterneuburger Bevölkerung zunehmend unter der Verschlechterung der Luft leidet und für die Stadt die Förderung der Alternativenergie ein absolute Priorität haben müsste, werden die finanziellen Mittel dafür Jahr für Jahr gekürzt: Waren es 2004 noch 27.800 €, so sind es für 2005 nur mehr 21.900€. Dies ist eine Kürzung um sage und schreibe 19%, also fast 1/5. Ebenfalls gekürzt wurden die Finanzmittel für den Klimaschutz von 4.200 auf 3.200 €. Aber Klosterneuburg, und das behaupte ich hier ganz öffentlich ist ohnehin KEINE Klimaschutzbündnis Gemeinde, sondern dies besteht nur auf dem Papier. Seit dem Beitritt 2001 hat Klosterneuburg noch keinen einzigen Klimabündnisarbeitskreis durchgeführt. Und das sich die Stadt, wie alle anderen Gemeinden, die zum Klimabündnis gehören auch öffentlich dazu bekennt und an den Ortsschildern dieses Bekenntnis abgibt, darauf warten die Grünen seit Jahren. Meine Damen und Herren der ÖVP, aber auch an unseren SPÖ Umweltgemeinderat „outen“ sie sich doch. Glauben Sie mir, es ist nichts unanständiges eine Klimabündnisgemeinde zu sein.

Zum Verkehrsbudget! „Mut“ kann man sich nicht kaufen, heißt es! Übermut offensichtlich schon. Denn wie sollte man es sonst nennen, dass sie sich entschlossen haben auf Basis jahrzehnte alter Verkehrsdaten eine Stadtplatzumfahrung zu bauen. Aber auch eine Donaubrücke, die große Teile der Klosterneuburger Au zerstören wird und zusätzlichen Verkehr, mit Lärm und Abgasen bringt, wollen sie der Klosterneuburger Bevölkerung als Verbesserung ihrer Lebensqualität verkaufen. Mit der Umfahrung und der Donaubrücke wird man in Wahrheit jedoch eine Schleuse öffnen, der die Lebensqualität, das historische Ambiente dieser Stadt sowie das noch einigermaßen intakte Naturgebiet der Au zum Opfer fallen wird. Daher ein klares Nein zu dieser Umfahrung und ein klares Nein zu einer Donaubrücke durch die Klosterneuburger Au.

So weit so schlecht zum Umwelt- und Verkehrsbereich des Budgets. Ich habe schon zu Beginn hingewiesen, dass ein wesentliches Element einer erfolgreichen Stadt im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen, die Stärkung ihrer Identität ist. Nichts in dem vorliegenden Budgetentwurf weist darauf hin, dass man diese Notwendigkeit erkannt hätte. Keine entsprechenden Mittel sind für den Umbau des Stadtplatzes zu einem fußgänger- und konsumentenfreundlichen Platz vorgesehen, nichts für eine Image Offensive im Bereich unserer kulturellen und interessanten Altstadtkerne. Wissen Sie meine Damen und Herren, wenn man durch andere historische niederösterreichische Stadtkerne geht, bleibt man gerne vor alten denkmalgeschützten Häusern stehen und liest die interessanten Geschichten dieser Häuser. Und abends bewundert man die beleuchteten Sehenswürdigkeiten. Z.B. in Melk, ist das historische Stift im Sommer täglich bis 24h und im Winter täglich bis 22h beleuchtet. Das Klosterneuburger Stift ist nur Samstag und Sonntags zum Teil nur bis 20h beleuchtet. Und verantwortlich dafür ist die Stadt. Nur eine Kleinigkeit? Die Summe solcher Kleinigkeiten macht die Identität unserer Stadt aus. Dunkle Schlafstadt oder lebendiges Kleinod. Wir können diese Stadt nicht mit riesigen Projekten umbauen. Was wir aber können ist, sie mit sinnvollen Einzelprojekten optimieren. Und vielleicht ist ja der morgige Grundsatzbeschluss für eine sommerliche Open Air Veranstaltung 2005 am Rathausplatz der Beginn einer neuen Entwicklung um diese Stadt zu beleben.

Im Sinne dieser verschiedenen Einzelmaßnahmen zu einer optimalen Vermarktung der Stadt gehört auch der Aufbau einer personell und finanziell gut ausgestatteten Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing. Hier sollte zentral, unter Eingliederung der Tourismusaufgaben, die Vermarktung der Stadt nach außen, in kulturellen und touristischen Belangen erfolgen. Im Budget 2005 ist dafür nichts vorgesehen Eine zentrale Bündelung dieser städtischen Interessen würde auch dem Fremdenverkehr mehr bringen als die 86.000€ die er von uns an jährlich als Subvention bekommt.

Und noch eines zu den Einzelmaßnahmen. Eine davon wäre, der von uns seit Jahren geforderte Weihnachtsmarkt am Rathausplatz oder in Zusammenarbeit mit dem Stift am Stiftsplatz. Wo in anderen Städten Weihnachtsmärkte ein zusätzlicher Wirtschaftsfaktor sind, gibt es bei uns eine Punschrallye, für viele ein Peinlichkeitsfaktor und nicht wirklich ein Renommee einer Kulturstadt.

Wenn man das Budget 2005 hinsichtlich des Gesundheitsbereichs beurteilt, so wird es beherrscht vom enormen Spitalsdefizit. 2004 waren noch 4,3 Mio. Zuschuss budgetiert, real wurden es 5,2 Mio. 2005 sind nun 6,5 Mio sind vorgesehen. Wie viel werden es real 2005 werden? 7,4 Mio.? Diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend! Und bei aller Unterstützung für die Beibehaltung der eigenen Hoheit des Krankenhauses, wenn eine finanzielle Trendwende in zwei bis drei Jahren nicht absehbar ist, wird man tabulos über alles diskutieren müssen.

Zwei Bereiche wollen wir aber auch positiv hervorheben. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg hat in den letzten Jahren umfangreiche finanzielle Mittel in den Aufbau eines modernen und leistungsfähigen kommunalen EDV Standards investiert. Zielsetzung war es, Serviceleistungen für die BürgerInnen durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel wie z.B. das Internet, zu vereinfachen bzw. zu verkürzen. Ein Etappenziel wurde gerade vorige Woche mit dem E-Government Engagement der Stadt erreicht. Ab nun werden Immer mehr Briefe und Postwege sich für die BürgerInnen erübrigen. Und das besonders Schöne daran ist, dies bringt nicht nur den BürgerInnen Vorteile, sondern auch Einsparungen für die städtische Verwaltung.

Und das Zweite, das ich positiv erwähnen will, ist das Vorantreiben des Projekts Auparks. In Voranschlag 2005 sind knapp 240.000 € dafür veranschlagt. Für uns ist das eine der sinnvollsten Investition für die Kinder, die Jugend und die Lebensqualität der KlosterneuburgerInnen der vergangenen Jahrzehnte. Und dieses Projekt wird erfolgreich sein, weil es schon jetzt in der Bauphase erfolgreich ist, da es die Jugend schon jetzt in „Besitz“ nimmt. Und es wird eine neues Identitätsmerkmal Klosterneuburgs werden. Kol. Eggstein und ich werden es noch erleben, dass auch FPÖ /SPÖ IMMER SCHON für dieses Projekt waren.

Und somit komme ich zum Schluss. Auch wenn diese beiden letzten Aspekte durchaus erfreulich sind, kann dieses Budget 2005 aus den zahlreichen dargestellten Versäumnissen und falschen Ausrichtungen nicht die Zustimmung der Grünen finden.
Abschließend möchten wir von den GRÜNEN, den Beamtinnen und Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtgemeinde unseren Dank aussprechen. Sie haben ihre Arbeit im Interesse der Stadt hervorragend geleistet! Danke!