Stellungnahme der GRÜNEN Klosterneuburg zum Budget 2020



 


ÖVP/SPÖ Stadtbudget 2020: Klima- und sozialfeindlich!

 

Das Budget der ÖVP/SPÖ Stadtregierung für 2020 ist ein Sparbudget. Aber nur zum Teil. Es ist ein Sparbudget für die Bevölkerung, ein Sparbudget für die Lebensqualität, ein Sparbudget für die Klosterneuburger Vereine und, was uns Grüne persönlich schmerzt, ganz besonders ein Sparbudget für eine notwendige Klima- und Umweltpolitik. Das Budget der ÖVP/SPÖ ist aber KEIN Sparbudget für teure parteipolitische Prestigewünsche. Obwohl 2013 der Gemeinderat schon die Sanierung des bestehenden Rathauses um € 8 Mio. beschlossen hatte, hat die Klosterneuburger ÖVP mit dem ÖVP Land NÖ einen Deal zum Nachteil der KlosterneuburgerInnen durchgezogen, nämlich das nicht mehr gebrauchte und offensichtlich nicht veräußerbare BH Gebäude um € 6 Mio. zu kaufen. Den Gemeinderäten sagte man, es wäre ein modernes Gebäude und mit € 2Mio. kostengünstig als neues Rathaus zu adaptieren. Nun, 2019, weiß man, dass es doch nicht ein so neues Gebäude ist und es mehr als weitere € 6 Mio. für die Adaptierung und Sanierung benötigt. Im Budget für 2020 sind € 5,2 Mio. vorgesehen, 2021 sind € 709.000,- geplant und für 2022 € 600.000,-. Viel Geld, sehr viel Geld für die ÖVP Prestigewünsche, während für die Vereine, die diese Stadt lebendig halten, Sparpolitik angesagt ist. Derzeit am besten zu sehen beim Eissportverein, der mit 140 Kindern vor der Auflösung steht, weil die Stadt knausert, einen intakten Eislaufplatz zu errichten. Aber € 12 Millionen für eine neue „Rathaus-Protzburg“ hat man, wo gleichzeitig niemand weiß, was man mit dem jetzigen historischen Rathaus macht?

Damit die ÖVP also ein neues Rathaus bekommt, wird bei der Unterstützung der Vereine, gleichgültig ob Kunst-, Sport-, oder sozialen Vereinen, gespart. Aus Kostengründen zu Grabe getragen hat die regierende ÖVP ja schon vor Jahren des Strandbad- und das Höfefest. Feste, die in ähnlicher Art, woanders tausende BesucherInnen anlocken und eine Wertschöpfung für die Gemeinden darstellen. Dabei wären dafür jeweils nur ca. € 20.000,- notwendig gewesen. Lächerliche Beträge im Vergleich zu den Millionen, die das BH Gebäude verschlingt.
Während die ÖVP in früheren Generationen durchaus von einem sozialen Engagement geprägt war, führt die „junge“ ÖVP Generation diese Stadt nur mehr als wirtschaftliches Unternehmen. Vielleicht sollte man besser sagen, wie eine Steuerberatungskanzlei. Es zählt NUR mehr der Profit. Anstelle auf stadteigenen Grundstücken leistbare Wohnungen zu errichten (es wurden schon seit Jahrzehnten keine eigenen mehr errichtet), werden die stadteigenen Grundstücke privaten Immobilienentwicklern zur Verfügung gestellt. Es ist daher kein Wunder, wenn in Klosterneuburg ein Mangel an leistbaren Wohnungen für junge Menschen herrscht. Und dies, obwohl die SPÖ seit 5 Jahren mit der ÖVP regiert.

Aber kommen wir zum Thema Nr.1, dem Klimawandel, der Zukunft unserer Kinder. Was macht die regierende ÖVP/SPÖ Regierung hier? Schon 2017 hatten ÖVP, SPÖ, FPÖ, PUK und NEOs hatten beschlossen, wegen Jahreskosten von € 5.000,- aus dem österreichweiten Klimabündnis auszutreten, bei einem Budget von € 83 Mio.. Nun feiert man sich mit fragwürdigen Erfolgen. Fragwürdig deshalb, weil z.B. manche Auszeichnungen damit begründet werden, dass die Stadt „nicht zuletzt den stetigen Radwege- und Radrouten-Ausbau fördert“. Diese Begründung ist ein Schlag ins Gesicht für alle RadfahrerInnen, besondere für jene, die Radfahren als Alternative zum motorisierten Verkehr und ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels betrachten. Seit Jahren kritisiert die Klosterneuburger Fahrradinitiative die Nichteinhaltung der ÖVP Versprechungen hinsichtlich des Radwegeausbaus. 2015 hat die ÖVP den Bau des Kierlingtal Radweges versprochen, bis heute gibt es ihn nicht. In diesem Budget 2020 sind Projektierungskosten von € 10.000,- vorgesehen. Das gesamte Radwegeinfrastrukturbudget beträgt € 45.000,-. Bei einem Gesamtbudget von ca. € 83 Mio., sind das 0,05%.
Das ist sträflich wenig, genauso wie in anderen Klimaschutz-Bereichen. Wie etwa der Förderungen für alternative Energieanlagen, hier sind € 5.000,- vorgesehen. Die ÖVP lobt sich, wieviel sie im Bereich Solar oder Photovoltaik bei den städtischen Gebäuden macht, aber die Bevölkerung zu unterstützen, vergisst sie. Jedoch ohne das breite Engagement der Bevölkerung ist die Bekämpfung des Klimawandels nicht machbar.

Aber es geht ja beim Klimaschutz nicht nur um Schadstoffemissionen, es geht auch um die Bodenversiegelung. Überall dort, wo Häuser oder Straßen auf unbebautem Grund entstehen, geht diese Fläche als Regenwasserspeicher oder Klimaregulator verloren. Lt. „Nachhaltigkeitsstrategie 2002“ sollten osterreichweit täglich nur 2,4 Hektar verbaut werden. In Wahrheit verbauen wir seit Jahren täglich das fünffache, 12,4 ha. Wie groß die Fläche ist, die in Klosterneuburg jährlich verbaut wird, weiß niemand.

Zum Abschluss noch eine kleine Bemerkung zur ÖVP Klimapolitik in diesem Budget 2020. Dieses Budget hat 401 Seiten und das Wort „Klima“ kommt nur im Zusammenhang mit „Klimaanlagen“ und „Klimaanlagenwartung“ vor. Das sagt viel aus über die Bedeutung, die ÖVP/SPÖ der größten Herausforderung der nächsten Generationen beimessen.

Wir GRÜNE fassen zusammen: Dieses ÖVP/SPÖ Budget 2020 ist nicht nur nicht nachhaltig für Umwelt und Klima, sondern auch bürger-feindlich. Man steckt Millionen an Steuergeld in parteipolitische Prestigeprojekte und dafür wird weiter bei der Bevölkerung gespart. Auf Grund all dieser umfangreichen klima- und umweltpolitischen, sowie sozialen Defizite erübrigt sich für unsere GRÜNE jede weitere Diskussion zu diesem Budget 2020. Es ist klimafeindlich und mit enormen sozialen Schieflage und kann daher von uns GRÜNEN nur abgelehnt werden!

Am Ende dieses Jahres wollen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt unseren ganz besonderen Dank aussprechen. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit für Klosterneuburg und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein erholsames Weihnachtsfest und ein zufriedenes und erfolgreiches 2020.