Stellungnahme der GRÜNEN Klosterneuburg zum Budget 2019



 

Der Budgetvoranschlag der ÖVP/SPÖ Stadtregierung für 2019

ordentlichen Haushalt 72 728.600,- Mio.€,*
im außerordentlichen Haushalt 7 444,300,- Mio.€,*


ÖVP/SPÖ Stadtbudget 2019: Klima- und sozialfeindlich!


Heute, Freitag den 14.Dez. 2018 beschließt der Klosterneuburger Gemeinderat sein Budget für das Jahr 2019. Und heute sollte auch offiziell auch die UN-Klimakonferenz in Katowice. Der Klimawandel findet statt und nicht wenige sind überzeugt, die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Überlebensfrage der Menschheit.

Während der große Teil der Welt die Klimakatastrophe abzuwenden versucht, handelt diese Klosterneuburger ÖVP/SPÖ Stadtregierung in diesem Budgetvoranschlag 2019 in zahlreichen Bereichen Klima abträglich.

Es spricht auch von Ignoranz der Klimasituation, wenn die Klosterneuburger ÖVP die zahlreichen Möglichkeiten des aktiven Klimaschutzes die wir hätten völlig negiert. Radfahren und die Förderung von Radwegen ist ein nicht unwesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und fast alle Gemeinden und Städte investieren hier, nur die Klosterneuburger ÖVP kürzt 2019 das Geld für den Radwegeausbau radikal. Und dies obwohl noch viele wichtige innerstädtische Strecken fehlen. Waren 2017 noch 57.330,-€ für den Radwegeausbau budgetiert, sind es 2019 nur mehr € 5.000,-, also ein Zehntel.

Mit der Reduzierung des Radwegeausbaus im Klosterneuburger Budgetvoranschlag 2019 auf 5000.-€ können nicht einmal 100m (100m) Radweg gebaut werden. Damit unterläuft diese ÖVP Stadtregierung sämtliche Bemühungen aller umweltinteressierten Bürger dieser Stadt die einen Beitrag zum Erreichen der gesetzten Klimaziele setzen. Aber nicht nur aus Klimaüberlegungen, sondern rein aus Sicherheitsgründen unserer Kinder ist es unerklärlich, dass so wichtige Projekte, wie der Lückenschluß des Kierlingtalradweges auf der B14 beim AUVA-Gelände, oder die Anbindung des Medek- und Martinsviertels an den Donauradweg, nicht erfolgen. Auch wird das Budget 2019 für die Reinhaltung der Luft von 46.500,- auf 35.000,-€ gekürzt.

Aber auch abgesehen von diesem Budgetvoranschlag 2019 läßt diese ÖVP/SPÖ Stadtregierung wenig Verständnis für die Klimaproblematik erkennen. So soll aus finanziellen Gründen der Anhebung der Kommunalsteuereinnahmen (2019 bei 5,4Mio., aber vor allem aus ÖVP machtpolitischen Gründen das Umweltbundesamt (UBA) von Wien nach Klosterneuburg verlegt werden. Das bedeutet, dass aus derzeit ca. 15 PendlerInnen auf der Strecke Klbg - Wien in Zukunft 485 PendlerInnen werden, also 30mal so viel, mit all ihren zusätzlichen Schadstoffemissionen. Wenn ÖVP VzbgM Honeder meint: „Die sauberste Energie ist die, die wir erst gar nicht verbrauchen“, hat er 100% recht. Aber mit der Verlegung des Umweltbundesamtes wird dieser Satz wieder zu einer hohlen ÖVP Phrase.

Aber es geht ja beim Klimaschutz nicht nur um Schadstoffemissionen, es geht auch um die Bodenversiegelung. Überall dort, wo Häuser oder Straßen auf unbebautem Grund entstehen, geht diese Fläche als Regenwasserspeicher oder Klimaregulator verloren. Die meisten GemeinderäteInnen hier werden gar nicht wissen, dass lt. „Nachhaltigkeitsstrategie 2002“ osterreichweit täglich nur 2,4 Hektar verbaut werden sollten. In Wahrheit verbauen wir seit Jahren täglich das fünffache, 12,4ha. Die Flächenversiegelung stellt in den industrialisierten Ländern eines der drängendsten ökologischen Grundprobleme dar. In Bezug auf den Klimaschutz kann verbauter Boden auch nicht mehr als Kohlendioxid-Speicher dienen. Mit einer bodenschonenden Raum- und Verkehrsplanung gestalten wir heute das Klima von morgen. Das wir GRÜNE aus diesen Gründen der Verlegung des Umweltbundesamtes nichts abgewinnen können, ist klar. Aber auch diejenigen, die jetzt denken, sie haben mit der zu erwartenden Kommunalsteuer des UBA das große Los gezogen, werden vielleicht in einigen Jahren, wenn die dafür notwendigen Straßen, Brücken und Kreisverkehre die Kommunalsteuereinkommen des UBA aufgefressen haben, erkennen, das Geld nicht alles ist. Kein Geld wird der Klosterneuburger Bevölkerung die Verschlechterung der Lebensqualität die sie durch zusätzliche Verkehrsbelastung, Luftverschmutzung, Lärm und Stress ausgleichen können.

Was die sozial Schwächeren und Armen dieser Stadt betrifft, kürzt die ÖVP/SPÖ Stadtregierung die soziale Wohlfahrt- und Wohnbauförderung 2019 um 126.800,-€. Meine Herren von der SPÖ. Sie brauchen keine Factfindig Mission einsetzen um die Frage zu beantworten, warum ihnen die WählerInnen in Scharen davon laufen. Wenn sie dieses Budget mit diesen Kürzungen im Sozialbereich zustimmen, vertreten sie keine sozialen Interessen mehr!

Dieses Budget 2019 ist aber nicht nur nachteilig für Umwelt und Klima, sondern auch Bürger feindlich. Diese ÖVP/SPÖ Stadtregierung steckt Millionen an Steuergeld der Klosterneuburger Bevölkerung in Prestigeprojekte wie das „Neue Rathaus“ und dafür wird weiter bei der Bevölkerung gespart die darum weiter auf ein Stadtfest, sprich Höfefest, oder das beliebte Strandbadfest verzichten. Feste, die in ähnlicher Art in anderen Städten in NÖ zigtausende Besucher anlocken und eine Wertschöpfung für die Stadt darstellen.

Auf Grund all dieser umfangreichen klima- und umweltpolitischen, sozialen und Lebensqualitätsdefiziten erübrigt sich für unsere GRÜNE jede weitere Diskussion mit diesem Budgetvoranschlag 2019. Es ist ein klimafeindlicher Voranschlag, das zahlreiche wichtige und mögliche städtische Maßnahmen nicht aufgreift. Dazu kommt eine enorme soziale Schieflage. Was sollte uns GRÜNE daher veranlassen für diesen Voranschlag 2019 zu stimmen? Dieser Voranschlag kann aus ökologischer und sozialer Sicht nur abgelehnt werden!

Am Ende dieses Jahres wollen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt unseren ganz besonderen Dank aussprechen. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement für Klosterneuburg im vergangenen Jahr und wünschen Ihnen und ihren Familien ein erholsames Weihnachtsfest und ein zufriedenes und erfolgreiches 2019.

Das Budget 2019 wurde in der GR Sitzung am 14.12.2018 mit den Stimmen der ÖVP/SPÖ, NEOs beschlossen. GRÜNE, FPÖ, PUK, Liste Hofbauer stimmten nicht zu.

* Im ordentlichen Haushalt sind sämtliche regelmäßig jährlich wiederkehrende Budgetposten beinhaltet. Z.B. Bildungsausgaben, Verwaltungsausgaben, Strassenerhaltung, etc.
* Im außerordentlichen Haushalt sind einmalig nur in diesem Jahr vorkommende Budgetposten beinhaltet. Z.B. Ankauf BH Gebäude, Bau Kanalprojekte, etc.