Stellungnahme der GRÜNEN Klosterneuburg zum Budget 2017



 

Der Budgetvoranschlag der ÖVP Stadtregierung für 2017 beträgt im

Ordentlichen Haushalt* € 68,377 Mio.,
im Außerordentlichen Haushalt €18,865 Mio.,
in Summe also € 87,243 Mio.

Schuldenstand zu Beginn 2017 60,851 Mio.
Schuldenstand am Ende 2017 68,211 Mio.

Dieser Voranschlag 2017 budgetiert im außerordentlichen Haushalt 8,8 Mio.€ an Ausgaben für den Ankauf des vom Land Nö nicht mehr benötigten BH-Gebäudes.


Wir GRÜNEN treten seit jeher dafür ein, dass der Klosterneuburger Bevölkerung im Rathaus ein erstklassiges Service zuteil wird und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür eine effiziente und angenehme Arbeitsweise ermöglicht wird. Das dies im jetzigen historischen Rathaus auch zukünftig gewährleistet ist, dazu gibt es schon seit langem umfangreiche Sanierungs Beschlüsse des Gemeinderates. Jetzt will die ÖVP Stadtregierung um weitaus mehr als des dafür budgetierten Geldes dem Land ein ausgedientes BH Gebäude abkaufen. Diese finanziell und städtebaulich weitreichende Entscheidung eines neuen Rathauses, geschieht ohne breite Einbindung der Klosterneuburger Bevölkerung und ohne die Frage zu klären, was geschieht mit dem historischen Rathaus am Rathausplatz? Ohne die Frage zu klären, was hat das für wirtschaftliche Auswirkungen für den Rathausplatz? Ohne die Frage zu klären, ob es nicht wirtschaftlicher wäre, das historische Rathaus, wie ursprünglich geplant, zu sanieren und damit auch den Rathausplatz nicht völlig veröden zu lassen. Und ohne die Frage zu klären, ob es nicht sinnvoller wäre, in das nicht mehr benötigte BH Gebäude neue Unternehmen oder Institutionen nach Klosterneuburg zu holen, welche der Stadt neue Kommunalsteuern bringen würden. Ohne alle diese Fragen zu klären, wurde offensichtlich zwischen ÖVP Land und der ÖVP Klosterneuburg quasi ein innerparteilicher Deal durchgezogen. Ein Deal, wo das Land als sicherer Gewinner feststeht und die Klosterneuburger Bevölkerung als sicherer Zahler.

Eine derartige Finanzplanung, bei der in einem solch wesentlichen zukunftsträchtigen Bereich wie der Ankauf eines neuen Rathauses es an jeglicher seriöser Grundlagenerhebung fehlt, kann keine Zustimmung von uns Grünen finden. Diese Budgetpolitik ist langfristig für die Zukunft Klosterneuburgs und deren Bevölkerung äußerst risikoreich und daher kontraproduktiv. Da eine Zustimmung zu Teilbereichen des Budgetvoranschlages und eine Ablehnung anderer Bereiche nicht möglich ist, bedarf es daher auch keiner weiteren umfassenden Erklärung, dass die GRÜNEN Klosterneuburgs dem vorliegenden Budgetentwurf 2017, der in einem ganz wesentlichen Bereich den Vorstellungen der GRÜNEN für eine verantwortungsvolle Zukunftspolitik Klosterneuburg widerspricht, keine Zustimmung geben können. Dazu kommt noch, dass die Verschuldung vom Beginn 2017 bis zum Ende um 8 Mio.€ zunimmt und auf rekordverdächtige 68 Mio.€ steigt.

Abschließend wollen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt unseren Dank aussprechen. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement für Klosterneuburg und wünschen Ihnen und ihren Familien ein erholsames Weihnachtsfest und ein zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2017.

Das Budget 2017 wurde in der GR Sitzung am 16.12.2016 nur mit den Stimmen der ÖVP/SPÖ Stadtregierung beschlossen. GRÜNE, FPÖ, PUK , NEOs, Liste Hofbauer stimmten nicht zu.

* Im ordentlichen Haushalt sind sämtliche regelmäßig jährlich wiederkehrende Budgetposten beinhaltet. Z.B. Bildungsausgaben, Verwaltungsausgaben, Strassenerhaltung, etc.
* Im außerordentlichen Haushalt sind einmalig nurin diesem Jahr vorkommende Budgetposten beinhaltet. Z.B. Ankauf BH Gebäude, Bau Feuerwehr Weidling,Kindergarten Kritzendorf, Kanalprojekte, etc.

 



 

 


NÖN 4.5.2017

 

 

 

 

 

 

 

01.05.2017

BUDGET 2016: Rechnungsabschluss

„Wundersame“ 10 Millionen ÖVP/SPÖ Schuldenverringerung gibt es nur auf dem Papier. Millionen Neuverschuldung wird die Klosterneuburger Bevölkerung die kommenden Jahre treffen! Und ÖVP/SPÖ profitieren von der Verbauung der Stadt enorm!


Dazu der Fraktionsobmann der Grünen STR Mag. Sepp Wimmer: „Mit lautem Getöse hat der Fraktionsobmann der ÖVP STR Honeder in der GR-Sitzung am vergangenen Freitag am 28.April eine Verringerung der hochverschuldeten Stadt um € 10 Mio. verkündet. Leider ist dies wie so vieles in der derzeitigen ÖVP/SPÖ Politik nur Blendwerk. Wenn man sich diese sogenannte Schuldenreduktion ansieht ist es nichts anderes, als daß die ÖVP/SPÖ Regierung die Klosterneuburger für dumm verkaufen wollen. Schauen wir uns einmal genau an wie diese € 10 Mio. Budgeteinsparung auf dem Papier von ÖVP/SPÖ zustande gekommen ist:

BH Grundstück und Gebäude wurden noch nicht gekauft. 2016 Einsparung € 6,3 Mio.
BH Gebäude Adaptierungsarbeitten wurden deshalb auch nicht ausgeführt. 2016 Einsparung € 2,0 Mio.
FW Weidling Es gibt noch keine Abrechnung der Bauunternehmen 2016 Einsparung € 0,5 Mio.
P&R Kritzendorf wurde auf 2017 verschoben 2016 Einsparung € 0,1 Mio.
Wasserversorgung Bauabschnitt 22 noch kein Start des Projekts 2016 Einsparung € 0,7 Mio.
Kindergarten Kritzendorf noch keine Teilabrechnung 2016 Einsparung € 0,6 Mio

---------------
€ 10,6 Millionen


In Summe wurde so das Budget 2016 um € 10,2 Mio verringert. Tatsächlich eingespart wurde es natürlich nicht, sondern nur auf die nächsten Jahre verschoben wo sie dann wieder in den Budgets auftauchen werden. Einsparung sieht anders aus!


Also, die große Schuldeneinsparung der ÖVP/SPÖ ist in Wahrheit keine, sondern ein vor sich herschieben der Schulden auf die nächsten Jahre. Schon im heurigen Jahr werden viele dieser Millionen bezahlt werden müssen Wieder einmal mehr wird der Bevölkerung von dieser ÖVP/SPÖ Stadtregierung mit der „wundersamen Schuldenverringerung“ Sand in die Augen gestreut. Das baldige Aufwachen wird für die Klosterneuburger schmerzhaft sein.“


ÖVP/SPÖ profitieren von der Verbauung
der Stadt finanziell enorm!



„Aber noch eines zeigt dieser Rechnungsabschluss 2016 ganz deutlich. Die ÖVP/SPÖ Stadtregierung profitiert finanziell ganz enorm von der zunehmenden Verbauung der Stadt:

Wasseranschlussgebühren Vermehrte Vorschreibungen auf Grund der Bautätigkeit Mehreinnahmen € 165.000,-
Kanalbenützungsgebühr weil mehr Bauprojekte fertig gestellt wurden Mehreinnahmen € 150.000,-
Kanaleinmündungsabgabe weil mehr Bauprojekte fertig gestellt wurden Mehreinnahmen € 200.000,-
Abfallwirtschaftsgebühr Aufgrund der regen Bautätigkeit neue Mülltonnenanlagen Mehreinnahmen € 100.000,-
Aufschließungsabgabe erhöhte Bautätigkeit und höherer Einheitssatz Mehreinnahmen € 600.000,-
Abstellplatzausgleichsabgabe erhöhte Bautätigkeit und höherer Einheitssatz Mehreinnahmen € 45.000-
Spielplatzausgleichsabgabe unvorhersehbare Vorschreibung wegen einer Bautätigkeit Mehreinnahmen € 65.000,-

----------------
€ 1,325.000,-

Worüber also die Bevölkerung immer mehr klagt, davon profitiert die ÖVP/SPÖ Stadtregierung um ihre Schuldenpolitik zu finanzieren mit mehr als einer Million Euro nicht unerheblich.“

---------------------------------------

16.12.2015

Stellungnahme der GRÜNEN Klosterneuburg zum Budget 2016

Der Budgetvoranschlag der ÖVP Stadtregierung für 2016 beträgt im

Ordentlichen Haushalt* €66,194.100 Mio.,
im Außerordentlichen Haushalt €20,486.700 Mio.,
in Summe also € 86.680.800 Mio.

Schuldenstand zu Beginn 2016 56,344.200 Mio.
Schuldenstand am Ende 2016 66,536.600 Mio.

 


Vom Grundeigentümer zum Bittsteller! Wenn man den Budgetentwurf 2016 studiert, wird die unzureichende Budgetpolitik der regierenden ÖVP/SPÖ Koalition am besten erkennbar. Im Budgetvoranschlag 2016 sind wieder 8 Mio. € für den Ankauf von Kasernengrundstücken reserviert. Seit Jahren wurden in den Budgetvoranschlägen 8 Mio. für den Ankauf des GESAMTEN 9,3 ha großen Kasernenareals budgetiert. Gekauft hat dann den Löwenanteil dieses Areals, nämlich 7ha das Chorherrnstift Klosterneuburg um 9,1 Mio. €. Die ÖVP/SPÖ Stadtregierung hat auf einen Ankauf zugunsten des Stiftes verzichtet und wird nun, wenn es um die Entwicklung eines zentralen Schulprojektes, also Kindergarten, Volksschule, Neue Mittelschule und Sonderpädagogisches Zentrum, geht, nur mehr Bittsteller auf fremden Grund, anstelle von selbstbestimmenden Grundeigentümer sein. Anstelle das gesamte Kasernenareal zu kaufen, kaufte man nun um den halben Preis der 9,1 Mio. € um die das Stift die 7 ha gekauft hat, 2,3ha. Also für ein Drittel der Stiftsfläche hat man nun nicht ein Drittel des „Stiftspreises“ bezahlt, sondern halb soviel wie das Stift bezahlt hat. Ein wahres finanzielles Meisterstück der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP. Und das dabei dieses 2,3 ha große Grundstück erwiesener Maßen noch mit Altlasten verseucht ist, deren Entsorgungskosten keiner kennt, ist nur der traurige Höhepunkt dieser ÖVP Politik.

Diese Entwicklung zum Nachteil der Stadt ist aber auch ein Beispiel dafür, daß die jährlichen Budgetvorentwürfe nur sehr bedingt, bis gar nicht aussagekräftig für die finanzielle und wirtschaftliche Situation Klosterneuburgs sind. Bleiben wir gleich bei dem mit Altlasten verseuchten Grundstück das die ÖVP/SPÖ Stadtregierung um 4,7Mio. € angekauft hat, weil man darauf einen neuen zentralen städtischen Wirtschaftshof errichten will. Wenn man nun in diesem Budgetvoranschlag 2016 den mittelfristigen Finanzplan von 2017 -. 2020 betrachtet, sind in den Jahren bis 2020 keine umfangreichen Finanzmittel für die Errichtung des zentralen Wirtschaftshofes vorgesehen. Das natürlich auch kein Geld für die von ÖVP/SPÖ im Gemeinderatswahlkampf versprochene Errichtung eines neuen Schulzentrums vorgesehen ist, ist schon fast logisch. Diese beiden ÖVP/SPÖ Wahlkampfversprechen – neues modernes Schulzentrum und zentraler Wirtschaftshof - bleiben also was sie sind - leere Wahlversprechen.

Also, kein zentraler Wirtschaftshof und kein Schulzentrum und trotzdem sieht der Budgetvoranschlag 2016 der ÖVP/SPÖ Stadtregierung eine Schuldenerhöhung von 10 Millionen im nächsten Jahr vor. Schuldenstand 1.Jänner 2016 – 56.344.200,-, am 31.Dezember 2016 sollen es 66.536.600,- sein!

Wofür also diese 10 Millionen Neuverschuldung? Für neue zukunftsweisende Projekte leider nicht. Sie werden für die Erneuerung und die Erhaltung notwendiger Infrastruktur Einrichtungen wie Gemeindestraßen, Kindergarten, Wasserversorgung, Kanal, etc. aufgewendet. Und damit uns GRÜNE niemand mißverstehen kann, das ist absolut notwendig. Aber wo bleibt das Geld für neue Investitionen wie Schulzentrum und Wirtschaftshof? Dieses Geld steckt in den 14 Millionen – jetzt inzwischen schon über 15 Mio. – mit dem man das Freizeitzentrum „Happyland“ völlig überzogen saniert und erweitert hat. Diese 15 Mio. € fehlen nun für das neue Schulzentrum und den zentralen Wirtschaftshof. Wir GRÜNE haben diese Großmannssucht genau aus diesem Punkt immer kritisiert. Diesen gigantischen Betrag von 15 Mio. in ein defizitäres Freizeitzentrum zu stecken, dessen Defizit mit den Jahren dadurch nicht geringer wird (für 2016 sind € 850.000,- Verlust budgetiert) entzieht der Stadt langfristig Finanzmittel für andere notwendige Projekte. Das „Happyland“ war zu sanieren, aber mit finanziellem Augenmaß, damit auch noch Geld für zukunftsweisende städtische Investitionen wie Schulzentrum und Wirtschaftshof vorhanden wären.

Lustig, nein makaber, ist ja in diesem Budgetvoranschlag 2016 noch einmal die Betrachtung des mittelfristigen Finanzplans von 2017 – 2020. Dieser sieht von 2017 bis 2020 eine Verringerung der Schulden von ca. 12.Mio. von 66,5Mio€ auf 54,8 Mio. vor. Entweder ist dieser Budgetvoranschlag 2016 völlig realitätsfern oder es ist der totale Stillstand bei allen notwendigen Investitionen.
Mit Enttäuschung müssen wir GRÜNE auch feststellen, daß die Versprechen für den Radwegebau nur unzureichend umgesetzt werden. Für 2016 ist für den Ausbau der Radwege in Klosterneuburg nur weniger als die Hälfte des Geldes des Vorjahrs vorgesehen. Waren es im Vorjahr noch 125.000,- €, sind es für 2016 nur mehr 52.400,- €. Für die Instandhaltung der Klosterneuburger Radwege steht 2016 lediglich der lächerliche Betrag von 5.000.- Euro zur Verfügung.

Und im Umweltbereich, der für uns GRÜNE natürlich sehr wichtig ist, wird einem wieder drastisch bewußt welche geringe Dimension die Umwelt für die ÖVP/SPÖ Stadtregierung hat. Nehmen wir z.B. die Reinhaltung der Luft. Wo in anderen Bereichen Millionen investiert werden, werden hier gerade einmal 77.500 € aufgewendet. Eine Schwerpunktpolitik für die Umwelt schaut anders aus.

Die Entscheidung zu diesem Budgetentwurf 2016 ist daher für uns Grüne sehr einfach. Eine Zustimmung der GRÜNEN zum Budget 2016 der ÖVP/SPÖ Stadtregierung kann es nicht geben.

* Im ordentlichen Haushalt sind sämtliche regelmäßig jährlich wiederkehrende Budgetposten beinhaltet. Z.B. Bildungsausgaben, Verwaltungsausgaben, Strassenerhaltung, etc.
* Im außerordentlichen Haushalt sind einmalig nurin diesem Jahr vorkommende Budgetposten beinhaltet. Z.B. Ankauf BH Gebäude, Bau Feuerwehr Weidling,Kindergarten Kritzendorf, Kanalprojekte, etc.