GRÜNE
Gemeinderatswahl
26.Jänner 2020

GRÜNE THEMEN
2020 - 2025

GRÜNES TEAM
2020 - 2025

 

Liebe KlosterneuburgerInnen!

Wir Grüne haben in den vergangenen fünf Jahren einiges erreicht. Wir konnten z.B. die Erstellung eines neuen Stadtentwicklungskonzepts (STEK 2030+) durchsetzen. Dieses bringt einiges an Verbesserung hinsichtlich der Einschränkung der ausufernden Verbauung. Vieles bleibt aber weiterhin möglich. So können die ca. 300 Gebäude, die sich im Grünland befinden mit einer nachträglichen Widmung (GEB = erhaltenswertes Gebäude im Grünland) ausgebaut, Nebengebäude und Zufahrtswege errichtet werden und vor allem gibt es dann Probleme mit der Abwasserbeseitigung (Senkgrube). Es kommt dadurch zu einer weiteren Zersiedelung der Grün- und Waldgebiete. Wir Grünen haben deshalb auch dem Stadtentwicklungskonzept nicht zugestimmt. Wir Grüne blieben aber bei der Gemeinderatsabstimmung in der Minderheit, da ÖVP, PUK, etc. zugestimmt haben.

Man kann auch mit 6 Stimmen von 41 im Gemeinderat etwas bewegen, wenn es aber um die Abstimmung geht, braucht es mehr Stimmen, die konsequent den Umwelt- und Naturschutz vertreten. Umso mehr Stimmen die Grünen im Gemeinderat haben, umso größer ist auch ihr Gewicht und umso größer ist auch die Chance das andere Fraktionen uns folgen. Wir ersuchen daher um die Stimmen jener KlosterneuburgerInnen denen Umwelt- und Naturschutz, und damit auch Klimaschutz, ein Anliegen sind. Umwelt- und Naturschutz sind Schutz der eigenen Lebensqualität, sind Kinderschutz und Enkelschutz. Klosterneuburg verwandelt sich immer rasanter von einer „grünen Gartenstadt“ zu einer verbauten, verkehrsdominierten Vorstadt von Wien. Für alle, die dies auch als eine falsche Entwicklung sehen und der Schutz vor weiterer intensiver Verbauung ein Anliegen ist, sind wir Grünen die stärksten Verbündeten im Klosterneuburger Gemeinderat und dafür ersuchen wir Sie am Sonntag um Ihre Stimme.

Mit lieben Grüßen das Team der Grünen Klosterneuburg


Gemeinderatswahlen 26.Jänner 2020
ÖVP Vorzugsstimmensystem betrügt die WählerInnen schon vor der Wahl!

 
Dazu der Grüne Klosterneuburger Fraktionschef STR Mag. Sepp Wimmer: „ÖVP Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner läßt hinsichtlich des landesweiten ÖVP Vorzugstimmensystem medial verlauten: „Es gibt nichts Wichtigeres bei Gemeinderatswahlen als die Persönlichkeiten direkt wählen zu können!“ Das mag in der Theorie schon stimmen, in der Realität wird das ÖVP NÖ Vorzugstimmensystem von der ÖVP jedoch missbräuchlich und zur Wählertäuschung verwendet.

Dargestellt am Beispiel Klosterneuburgs, der drittgrößten Stadt Niederösterreichs: Klosterneuburg hat sechs Katastralgemeinden, in jeder gibt es einen Ortsvorsteher(in) (OV). In fünf davon stellt die ÖVP den Ortsvorsteher. Diese fünf ÖVP Ortsvorsteher kandidieren seit Jahren per Vorzugsstimme für ein Gemeinderatsmandat. Sie bekommen auch als Ortsvorsteher dementsprechende Vorzugsstimmen, nehmen aber dann das Gemeinderatsmandat nicht an. Sie spielen also der Bevölkerung vor, dass sie für ein Gemeinderatsmandat kandidieren, welches sie gar nicht vorhaben anzunehmen. Ihr persönlicher Vorzugsstimmenwahlkampf hat nichts anderes im Sinn als der ÖVP Parteistimmen zu bringen. Alle fünf ÖVP Ortsvorsteher spielen dieses falsche Spiel mit den Bürgern. Es sind dies:

ÖVP OV Ingrid Pollauf - Kritzendorf
ÖVP OV Waltraud Balaska – Weidlingbach
ÖVP OV Johann Fanta – Kierling
ÖVP OV Martin Trat – Weidling
ÖVP OV Manfred Hoffelner – Höflein

2015 haben die selben 5 ÖVP Ortsvorsteher Vorzugsstimmen für ein Klosterneuburger Gemeinderatsmandat gesammelt und dann das Gemeinderatsmandat nicht angenommen. Die ÖVP Klosterneuburg hat mit dieser missbräuchlichen Vorzugsstimmenmethode 2015 knapp 800 Stimmen lukriert, was in etwa zwei zusätzlichen Mandaten entspricht.

Vorzugsstimmen 2015
Pollauf Ingrid 96 GR Mandat nicht angenommen, OV Kritzendorf
Balaska Waltraud 49 GR Mandat nicht angenommen, OV Weidlingbach
Fanta Johann 343 GR Mandat nicht angenommen, OV Kierling
Trat Martin 179 GR Mandat nicht angenommen, OV Weidling
Hoffelner Manfred Ing. 87 GR Mandat nicht angenommen, OV Höflein

Wimmer abschliessend: „Wir Grüne hätten nichts dagegen, dass Ortsvorsteher Vorzugsstimmen für den Gemeinderat sammeln, wenn sie dann auch das Gemeinderatsmandat, für das sie diese Vorzugsstimmen gesammelt haben, annehmen. Wir würden es sogar begrüßen, weil dadurch die Verzahnung zwischen Gemeinderat und Ortsvorsteher besser wäre. Aber so ist das ÖVP Vorzugstimmensystem nur Betrug am Wähler. Das so etwas so offensichtlich zu machen ist, verwundert im 21.Jahrhundert sogar in NÖ etwas.“

   
   

 

Jugend für Klimaschutz!
Der jüngste aller 1.800 niederösterreichischen
Grünen GemeinderatskandatInnen
kandidiert
für die GRÜNEN Klosterneuburg!

Jasper Pauli
aus Kritzendorf!
geb. am 9.Jänner 2002

Vorzugsstimme
für die Jugend!


Klosterneuburgs Grüner Spitzenkandidat Sepp Wimmer
ersucht alle, die ihm ihre Vorzugstimme geben wollen, diese Jasper Pauli, als Zeichen für die Stärkung der Jugend und ihrem Engagement gegen den Klimaschutz zu geben. Er wird auch seine eigene Vorzugsstimme Jasper Pauli geben.


Grüne Klima-AktivistInnen unterwegs!



It's time to talk about GREENWASHING PUK


STR Mag. Sepp Wimmer
Fraktionsobmann der Grünen Klosterneuburg

 

Teil 1.
G
rünes Informationsmaterial
zur Gemeinderatswahl 2020

 

 


Die Welt und Klosterneuburg befindet sich in der Phase, wo in Zeiten des Klimawandeld die entscheidenden Weichenstellungen für den Erhalt unserer besonderen Lebensqualität als „Gartenstadt“ getroffen werden müssen. Die Bauwirtschaft boomt und dadurch wird im Immobiliensektor immer mehr Geld investiert, was fünfzig oder mehr Jahre als Obstgarten oder Wiese genützt worden ist, aber als Bauland gewidmet ist, wird nun verkauft und verbaut. In Klosterneuburg gibt es derzeit über 1.400 unbebaute Baulandgrundstücke Baulandreserve). Werden nur 90% dieser Bauplätze verbaut, hat Klosterneuburg 7.300 Einwohner mehr.

Was die Errichtung von leistbaren Wohnungen betrifft, wäre es schön, wenn solche gebaut würden. Dem ist leider nicht so! Primär werden von den privaten Bauträgern hochpreisige Wohnungen, die sich kein durchschnittlicher Klosterneuburger, geschweige denn junge Menschen, leisten können, errichtet. Heute werden viele Wohnungen zur Geldanlage („Betongold“) gebaut und nicht für den Wohnbedarf der „Bevölkerung“. Klosterneuburg hat prozentuell einen größeren Zuwachs bei Wohnungen als beim Bevölkerungswachstum. Diese Wohnungen gehören ;enschen die hier nicht leben eine Wohnung in Klosterneuburg haben.

Wir müssen schauen, dass junge Menschen, Jungfamilien und auch nicht so betuchte KlosterneuburgerInnen in Klosterneuburg wieder einen Platz zum Wohnen finden. Das heißt, wir müssen den kommunalen Wohnbau in Klosterneuburg wiederbeleben. Die langzeit-regierende ÖVP hat seit Jahrzehnten keinen einzigen städteeigenen Wohnbau errichtet. Wenn man nun die katastrophale Situation des Wohnungsangebotes für junge Menschen in Klosterneuburg erlebt, wird deutlich, dass das ÖVP Modell, nämlich den Zukauf einzelner Wohnungen von Bauträgern, gescheitert ist. Wir GRÜNE wollen, dass die Stadt selbst leistbare Wohnungen errichtet.

In diesem Jahr wurde ein neues Stadtentwicklungskonzept (STEK 2030+) erarbeitet. Ein neues Stadtentwicklungskonzept war notwendig. Trotz Klimakrise setzt die ÖVP mit dem STEK 2030+ aber immer noch auf Wachstum. Die ÖVP glaubt trotz Klimakrise noch immer, Wachstum gäbe es auch ohne Ressourcen-, Energie- oder Bodenverbrauch. Durch den hohen Siedlungsdruck werden aber der motorisierte Verkehr und die Bodenversiegelung weiter zunehmen, die Luftqualität und das Stadtklima sich weiter verschlechtern. Dieses STEK 2030+ ist leider nicht geeignet, die Zukunftsprobleme Klosterneuburgs, insbesondere unter Berücksichtigung des Klimawandels, zu bewältigen.

Grüne Position zum STEK 2030+

Das Zeitalter des ständigen Wachstums ist zu Ende. Muss zu Ende sein! Die Ressourcen des Planeten sind weitestgehend verbraucht. Und wenn die Klosterneuburger ÖVP 6.000 neue Bäume setzt, wenn man vorher 6.000 Bäume wegen des Eschentriebsterbens schlägert, ist das aus GRÜNER Sicht nichts anderes als eine selbstverständliche Nachpflanzung und kein zusätzlicher Beitrag zum Klimaschutz. Die ÖVP macht einfach zu wenig in Richtung Umwelt- und Klimaschutz. Die zunehmende Verbauung ist auch ein Motor des Klimawandels. Die fortschreitende Bodenversiegelung ist unter anderem ein Grund für mehr und länger anhaltende Hitzewellen. Die natürliche Klimaanlage Boden geht in Österreich schneller verloren als in irgendeinem anderen Land unseres Kontinents. „Die natürliche Kühlung durch Verdunstung ist auf zubetonierten Flächen nicht mehr möglich. Besonders die Menschen im städtischen Bereich bekommen den sogenannten "‚urban heat island effect‘ oder Städtehitzeeffekt zu spüren“!

Die regierende ÖVP setzt noch immer auf unkritisches Wachstum und da sind zwei besondere Goßprojekte anzuführen: Das Pionierviertel und die Ansiedelung des Umweltbundesamts (UBA). Klosterneuburgs Bevölkerung leidet bereits jetzt zu den Stoßzeiten und am Wochenende an neuralgischen Punkten im Gemeindegebiet unter Verkehrsüberlastung. Mit dem geplanten Pionierviertel, zu Beginn als "autofreies Viertel" angepriesen, verursacht es nun mit 1.100 Parkplätzen und über 4.000 PKW Fahrten täglich. Mit den ca. 500 MitarbeiterInnen der UBA wird ein weiterer großer Verkehrserreger in die Stadt gebracht. Die klimaschädlichen Schadstoffemissionen werden steigen, die Lebensqualität für die Klosterneuburger Bevölkerung wird sinken.

Es geht bei der ÖVP immer ums "Mehr". Mehr Einwohner bedeuten mehr Geld aus dem Bundesfinanzausgleich. Klosterneuburg finanziert sich ja zum Großteil über den Bundesfinanzausgleich. Mehr EinwohnerInnen sind also auch mehr Steuergeld vom Bund. Das ist auch der Grund, warum die ÖVP der Verbauung nicht wirklich etwas entgegensetzt. Aber mehr Bevölkerung ist auch ein mehr an Verkehr, Abgasen, Lärm etc. So kann man den Klimawandel nicht bekämpfen. Beantworten sie sich selbst eine Frage: Werden Sie selbst eine bessere Lebensqualität in Klosterneuburg haben, wenn mehr Menschen hier leben?

Wir Grünen sind der Meinung, dass das Leben in Klosterneuburg nicht mehr ein Mehr an Bevölkerung, eine Mehr an Verbauung oder ein Mehr an Verkehr braucht. Wir brauchen den Erhalt von gesunder Umwelt, den Erhalt von intakter Natur und den Erhalt von sauberer Luft. Und das jetzt umso mehr, wo für jeden Einzelnen von uns die Auswirkungen des Klimawandels schon spürbar sind.

Sollten Sie vieles ebenso so sehen wie wir, danken wir für Ihr Vertrauen am 26.Jänner.

Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg


GRÜNE Wahlzeitung 2020
Download