GRÜNE
Gemeinderatswahl
26.Jänner 2020

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2020 - 2025

GRÜNES TEAM
2020 - 2025

Gemeinderatswahl 26.Jänner 2020

Grüne Klosterneuburg erreichen historisches Erfolgsergebnis,

erreichen 21% Wählerstimmen und legen bei den Mandaten um 50%
von 6 auf 9 zu.

4.3.2020

Liebe KlosterneuburgerInnen,
liebe Grün WählerInnen.


ÖVP koaliert mit den NEOs!

Seit der Gemeinderatswahl am 26. Jänner ist nun mehr als ein Monat vergangen und am Montag verkündete die ÖVP die Zusammenarbeit mit den NEOs für die kommende Legislaturperiode. ÖVP/NEOs werden mit der knappsten aller möglichen Mehrheiten, nämlich 21 Mandate von 41 regieren. Inhaltlich ergänzen sich ÖVP und Neoliberale beim weiteren Auskauf der Stadt an die Baulobby (z.B.: Pionierviertel) ideal. Auch was die Steuergeldverschwendung und die Aufblähung der politischen Geldverschwendung (14 Stadträte anstelle von 11. Mehrkosten von ca. ½ Mio.€ in der fünfjährigen Legislaturperiode) betrifft, sind sich ÖVP und NEOs weitestgehend einig.

Zwischen ÖVP und GRÜNEN gab es drei Sondierungsgespräche, wo inhaltliche Themen (Verbauung, Pionierviertel, UBA, neues Rathaus etc.) und Personalien besprochen wurden etwa: Reduzierung der Stadträte: Wir GRÜNE für eine Reduzierung auf 11, ÖVP weiter für 14). Es gab zu keiner Zeit eine Einladung von der ÖVP an uns GRÜNE zu Koalitionsverhandlungen, obwohl wir GRÜNE unsere Bereitschaft dazu erklärt haben. Die ÖVP wollte weiter mit allen Fraktionen sondieren. Obwohl es aus der ÖVP viele positive Signale für eine ÖVP/GRÜNE Koalition gegeben hat, scheiterte es augenscheinlich an der Person Schmuckenschlagers der mit den GRÜNEN und ökologischen Themen wie Klimaschutz nicht kann. Das zeigt alleine schon seine öffentliche Äußerung zum Klimawandel, wo er meint, dass die Erderwärmung auch positiv sein kann. Schmuckenschlager hat als Klosterneuburger ÖVP Bürgermeister jetzt nicht nur eine Gemeinderatswahl nach der anderen verloren (2015 verlor er 4 Mandate, jetzt 2 weiter), sondern er hat nun auch die absolute Mehrheit für die ÖVP in Klosterneuburg verloren. Er will aber trotz des Verlustes der absoluten ÖVP Mehrheit weiterhin die uneingeschränkte Macht, als hätte es die Gemeinderatswahl vom 26. Jänner nie gegeben. Uns soll es recht sein, wir werden unsere erfolgreiche konstruktive Oppositionsarbeit der letzten fünf Jahre für die Klosterneuburger Bevölkerung, gestärkt mit drei zusätzlichen Mandaten, fortsetzen. Den NEOs wünschen wir viel Glück damit sie nicht in den Abwärtssog der ÖVP der letzten 10 Jahre mithingezogen werden. Bisher haben ÖVP und ihre kleinen Juniorpartner (zuletzt die SPÖ) immer verloren. Für die NEOs wäre das das politische Aus in Klosterneuburg.

Die ÖVP unter BGM Schmuckenschlager hat bei der Gemeinderatswahl am 26.Jänner 2020 die absolute Mehrheit verloren. Die Klosterneuburger Bevölkerung hat also entschieden, dass die ÖVP weniger Macht haben soll. Die erste Forderung der GRÜNEN nach der Wahl war die Verringerung der Stadträte von 14 auf 11 (damit würden auch wir GRÜNEN einen Stadtrat verlieren) Die Einsparung bei einer Verringerung von 14 auf 11 wäre ca. ½ Mio.€ in der kommenden Legislaturperiode. (Stadträte verliren würden FPÖ, GRÜNE, ÖVP). Dies wurde von ÖVP BGM Schmuckenschlager abgelehnt und er ging den gegenteiligen Weg, er verringerte die Ausschüsse auf 11, lies aber die Anzahl der Stadträte bei 14, was keinerlei Einsparung bringt. Dies ist einmalig in der politischen Geschichte Klosterneuburgs und würde die Macht des BGM der gerade eine Wahl verloren hat zusätzlich vergrößern, weil die Verwendung der drei „freigestellten“ Stadträte (ÖVP, NEOs, ?) er bestimmt.

Jahrzehntelang hatte man sich immer über alle Parteigrenzen verständigt, dass aus Kostengründen die Anzahl der Ausschüsse mit der Anzahl der Stadträte korrespondiert, damit jeder (bezahlte) Stadtrat auch einen Ausschussvorsitz übernimmt und diesen unentgeltlich leitet. Damit hat sich die Stadt die Kosten für die Ausschussvorsitzenden gespart. Und das hat über Jahrzehnte gut funktioniert. Nun will Schmuckenschlager, das die bisher 14 Ausschüsse auf 11 zusammengelegt aber gleichzeitig jedoch weiter teure 14 Stadträte behalten, also 3 mehr als es Ausschüsse gibt). Das schafft ein „zwei Klassen Stadtrat System“, wo 11 Stadträte umfangreiche Ausschussvorsitzarbeit leisten und 3 die das nicht machen müssen und dem Bürgermeister zur Verfügung stehen. BGM Schmuckenschlager verliert die Gemeinderatswahl und bekommt mit 3 Stadträten die keine Ausschussvorsitzarbeit leisten, aber ihm zur Verfügung stehen, noch mehr Macht als vor seiner Wahlniederlage. Das ist sicher nicht der Wille der Klosterneuburger WählerInnen vom 26.Jänner.

GRÜNE und PUK bringen daher gemeinsam am Freitag, den 6.März 2020 bei der stattfindenden konstituierenden Gemeinderatssitzung folgende Anträge ein:

Antrag: auf Reduzierung der Stadträte von 14 auf 11. Ersparnis ca. ½ Mio.€ in einer Legislaturperiode.

Antrag: Ortsvorsteher aus dem Kreis der GemeinderätInnen (auch empfohlen von der NÖ Landesregierung) . Der Bürgermeister möge bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats eine Liste mit Personen aus dem Kreis der GemeinderätInnen vorlegen, welche die Funktion als OrtsvorsteherInnen in den einzelnen Ortsteilen wahrnehmen.

Es wird also politisch spannend in Klosterneuburg. Und das wahrscheinlich die kommenden fünf Jahre lang. ??

Für die GRÜNEN Klosterneuburg
Sepp Wimmer


NÖN 4.03.2020


Liebe KlosterneuburgerInnen,
liebe Grün WählerInnen,

Bei allem Stolz sehen wir das fantastische Grüne Wahlergebnis auch als eine große Verantwortung, die uns die Klosterneuburger Bevölkerung damit übergeben hat. Wir danken allen unseren WählerInnen und versprechen, unser Einsatz wird, wie in der vergangenen Legislaturperioden, ungebrochen sein.

Wie geht es jetzt weiter? An erster Stelle steht für uns die Glaubwürdigkeit und damit unsere Ziele in der kommenden fünfjährigen Legislaturperiode konsequent weiter zu verfolgen, ohne faule Kompromisse einzugehen. Wir Grüne stehen, wenn es eine ausreichende Möglichkeit für eine Umsetzung der Grünen Inhalte gibt, auch für eine Koalition mit der ÖVP zur Verfügung. (Unsere Einschätzung ist aber, dass die ÖVP sich wieder Koalitionspartner suchen wird, die ihnen bei Verbauung, Klimaschutz, etc. nicht so viel abverlangen werden wie wir Grüne.) Dies ist aber kein wirklicher Nachteil für uns, wir Grüne "können Opposition" im Zukunftsinteresse der Klosterneuburger Bevölkerung. Das wir auch aus der Opposition viel bewegen können, haben wir in der Vergangenheit und insbesondere die letzten fünf Jahren bewiesen (Stadtentwicklungskonzept, Pionierviertel, etc.).

Die konstituierende Gemeinderatsitzung wird am Freitag, den 21.Februar um 17:00h im Festsaal des Rathauses stattfinden. Sie ist öffentlich.

Inhaltlich werden die Themen, Verbauung, Umweltschutz, Klimaschutz, Pionierviertel, Verkehr (Verbesserung der Öffis, Radwege, etc.), leistbare Wohnungen, zentrale Wasseraufbereitungsanlage und Höfe- und Strandbadfest unsere zentralen Arbeitsthemen sein.

Die neu formierte, auf neun Mandatare, davon drei Stadträte, angewachsene Grüne Gemeinderatsfraktion wird bestehen aus:

1) Mag. Sepp Wimmer
2) Jacqueline Eschlböck
3) Dr. Johannes Edtmayer
4) Eva-Maria Feistauer
5) Christoph Stattin
6) Ulrike Kobrna
7) Regina Doppelhofer
8) Matthias Finkente
y
9) Mag.a DI Irene Edtmayer

(Auf den beiden letzten Positionen 8 und 9 haben sich aus gesundheitlichen Gründen von Mag.Dr. Erich Wonka und aus beruflichen Gründen bei Alice Markus Änderungen ergeben. Beide verbleiben jedoch auf der ErsatzkandidatInnenliste.)

Welche drei Personen die Stadtratsfunktionen übernehmen werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem auch davon, welche Ressorts uns die neue Stadtregierung anbietet.

Noch einmal unser aufrichtiger Dank an alle die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir sind überzeugt, wir werden Sie nicht enttäuschen.

Mit lieben Grüßen
Sepp Wimmer
Fraktionsobmann der Grünen Klosterneuburg

P.S. Wir bedanken uns ganz besonders auch für die mehr als zahlreichen Glückwünsche und bitten um Verständnis, dass wir nicht alle jetzt beantworten können, da der Wahlkampf für uns ja noch nicht zu Ende ist und zahlreiche Arbeiten noch erledigt werden müssen. (Organisatorische Schlussabwicklung des Wahlkampfes, Plakatflächen Rückholung, Parteiengespräche, neue Fraktionsbildung, etc.). Sobald wir etwas "Luft" haben, werden wir dies selbstverständlich gerne nachholen.

P.P.S.: In eigener Sache: Weil ich nun immer wieder darauf angesprochen werde, ob ich als Vizebürgermeister kandidieren werde? Mein politisches Engagement ist und war seit mehr als 25 Jahren nie danach ausgerichtet politische Ämter anzustreben. Und daher stellt sich diese Frage in unserer zukünftigen Oppositionsrolle nicht. Sollte es widererwarten doch zu einer Koalition mit der ÖVP kommen, ist es die Regel das Bürgermeister und Vizebürgermeister auf die beiden Koalitionspartner aufgeteilt werden. In diesem Fall werde ich das Vizebürgermeisteramt annehmen.


 

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Liebe KlosterneuburgerInnen!

Wir Grüne haben in den vergangenen fünf Jahren einiges erreicht. Wir konnten z.B. die Erstellung eines neuen Stadtentwicklungskonzepts (STEK 2030+) durchsetzen. Dieses bringt einiges an Verbesserung hinsichtlich der Einschränkung der ausufernden Verbauung. Vieles bleibt aber weiterhin möglich. So können die ca. 300 Gebäude, die sich im Grünland befinden mit einer nachträglichen Widmung (GEB = erhaltenswertes Gebäude im Grünland) ausgebaut, Nebengebäude und Zufahrtswege errichtet werden und vor allem gibt es dann Probleme mit der Abwasserbeseitigung (Senkgrube). Es kommt dadurch zu einer weiteren Zersiedelung der Grün- und Waldgebiete. Wir Grünen haben deshalb auch dem Stadtentwicklungskonzept nicht zugestimmt. Wir Grüne blieben aber bei der Gemeinderatsabstimmung in der Minderheit, da ÖVP, PUK, etc. zugestimmt haben.

Man kann auch mit 6 Stimmen von 41 im Gemeinderat etwas bewegen, wenn es aber um die Abstimmung geht, braucht es mehr Stimmen, die konsequent den Umwelt- und Naturschutz vertreten. Umso mehr Stimmen die Grünen im Gemeinderat haben, umso größer ist auch ihr Gewicht und umso größer ist auch die Chance das andere Fraktionen uns folgen. Wir ersuchen daher um die Stimmen jener KlosterneuburgerInnen denen Umwelt- und Naturschutz, und damit auch Klimaschutz, ein Anliegen sind. Umwelt- und Naturschutz sind Schutz der eigenen Lebensqualität, sind Kinderschutz und Enkelschutz. Klosterneuburg verwandelt sich immer rasanter von einer „grünen Gartenstadt“ zu einer verbauten, verkehrsdominierten Vorstadt von Wien. Für alle, die dies auch als eine falsche Entwicklung sehen und der Schutz vor weiterer intensiver Verbauung ein Anliegen ist, sind wir Grünen die stärksten Verbündeten im Klosterneuburger Gemeinderat und dafür ersuchen wir Sie am Sonntag um Ihre Stimme.

Mit lieben Grüßen das Team der Grünen Klosterneuburg


Gemeinderatswahlen 26.Jänner 2020
ÖVP Vorzugsstimmensystem betrügt die WählerInnen schon vor der Wahl!

 
Dazu der Grüne Klosterneuburger Fraktionschef STR Mag. Sepp Wimmer: „ÖVP Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner läßt hinsichtlich des landesweiten ÖVP Vorzugstimmensystem medial verlauten: „Es gibt nichts Wichtigeres bei Gemeinderatswahlen als die Persönlichkeiten direkt wählen zu können!“ Das mag in der Theorie schon stimmen, in der Realität wird das ÖVP NÖ Vorzugstimmensystem von der ÖVP jedoch missbräuchlich und zur Wählertäuschung verwendet.

Dargestellt am Beispiel Klosterneuburgs, der drittgrößten Stadt Niederösterreichs: Klosterneuburg hat sechs Katastralgemeinden, in jeder gibt es einen Ortsvorsteher(in) (OV). In fünf davon stellt die ÖVP den Ortsvorsteher. Diese fünf ÖVP Ortsvorsteher kandidieren seit Jahren per Vorzugsstimme für ein Gemeinderatsmandat. Sie bekommen auch als Ortsvorsteher dementsprechende Vorzugsstimmen, nehmen aber dann das Gemeinderatsmandat nicht an. Sie spielen also der Bevölkerung vor, dass sie für ein Gemeinderatsmandat kandidieren, welches sie gar nicht vorhaben anzunehmen. Ihr persönlicher Vorzugsstimmenwahlkampf hat nichts anderes im Sinn als der ÖVP Parteistimmen zu bringen. Alle fünf ÖVP Ortsvorsteher spielen dieses falsche Spiel mit den Bürgern. Es sind dies:

ÖVP OV Ingrid Pollauf - Kritzendorf
ÖVP OV Waltraud Balaska – Weidlingbach
ÖVP OV Johann Fanta – Kierling
ÖVP OV Martin Trat – Weidling
ÖVP OV Manfred Hoffelner – Höflein

2015 haben die selben 5 ÖVP Ortsvorsteher Vorzugsstimmen für ein Klosterneuburger Gemeinderatsmandat gesammelt und dann das Gemeinderatsmandat nicht angenommen. Die ÖVP Klosterneuburg hat mit dieser missbräuchlichen Vorzugsstimmenmethode 2015 knapp 800 Stimmen lukriert, was in etwa zwei zusätzlichen Mandaten entspricht.

Vorzugsstimmen 2015
Pollauf Ingrid 96 GR Mandat nicht angenommen, OV Kritzendorf
Balaska Waltraud 49 GR Mandat nicht angenommen, OV Weidlingbach
Fanta Johann 343 GR Mandat nicht angenommen, OV Kierling
Trat Martin 179 GR Mandat nicht angenommen, OV Weidling
Hoffelner Manfred Ing. 87 GR Mandat nicht angenommen, OV Höflein

Wimmer abschliessend: „Wir Grüne hätten nichts dagegen, dass Ortsvorsteher Vorzugsstimmen für den Gemeinderat sammeln, wenn sie dann auch das Gemeinderatsmandat, für das sie diese Vorzugsstimmen gesammelt haben, annehmen. Wir würden es sogar begrüßen, weil dadurch die Verzahnung zwischen Gemeinderat und Ortsvorsteher besser wäre. Aber so ist das ÖVP Vorzugstimmensystem nur Betrug am Wähler. Das so etwas so offensichtlich zu machen ist, verwundert im 21.Jahrhundert sogar in NÖ etwas.“

   
   

 

Jugend für Klimaschutz!
Der jüngste aller 1.800 niederösterreichischen
Grünen GemeinderatskandatInnen
kandidiert
für die GRÜNEN Klosterneuburg!

Jasper Pauli
aus Kritzendorf!
geb. am 9.Jänner 2002

Vorzugsstimme
für die Jugend!


Klosterneuburgs Grüner Spitzenkandidat Sepp Wimmer
ersucht alle, die ihm ihre Vorzugstimme geben wollen, diese Jasper Pauli, als Zeichen für die Stärkung der Jugend und ihrem Engagement gegen den Klimaschutz zu geben. Er wird auch seine eigene Vorzugsstimme Jasper Pauli geben.


Grüne Klima-AktivistInnen unterwegs!



It's time to talk about GREENWASHING PUK


STR Mag. Sepp Wimmer
Fraktionsobmann der Grünen Klosterneuburg

 

Teil 1.
G
rünes Informationsmaterial
zur Gemeinderatswahl 2020

 

 


Die Welt und Klosterneuburg befindet sich in der Phase, wo in Zeiten des Klimawandeld die entscheidenden Weichenstellungen für den Erhalt unserer besonderen Lebensqualität als „Gartenstadt“ getroffen werden müssen. Die Bauwirtschaft boomt und dadurch wird im Immobiliensektor immer mehr Geld investiert, was fünfzig oder mehr Jahre als Obstgarten oder Wiese genützt worden ist, aber als Bauland gewidmet ist, wird nun verkauft und verbaut. In Klosterneuburg gibt es derzeit über 1.400 unbebaute Baulandgrundstücke Baulandreserve). Werden nur 90% dieser Bauplätze verbaut, hat Klosterneuburg 7.300 Einwohner mehr.

Was die Errichtung von leistbaren Wohnungen betrifft, wäre es schön, wenn solche gebaut würden. Dem ist leider nicht so! Primär werden von den privaten Bauträgern hochpreisige Wohnungen, die sich kein durchschnittlicher Klosterneuburger, geschweige denn junge Menschen, leisten können, errichtet. Heute werden viele Wohnungen zur Geldanlage („Betongold“) gebaut und nicht für den Wohnbedarf der „Bevölkerung“. Klosterneuburg hat prozentuell einen größeren Zuwachs bei Wohnungen als beim Bevölkerungswachstum. Diese Wohnungen gehören ;enschen die hier nicht leben eine Wohnung in Klosterneuburg haben.

Wir müssen schauen, dass junge Menschen, Jungfamilien und auch nicht so betuchte KlosterneuburgerInnen in Klosterneuburg wieder einen Platz zum Wohnen finden. Das heißt, wir müssen den kommunalen Wohnbau in Klosterneuburg wiederbeleben. Die langzeit-regierende ÖVP hat seit Jahrzehnten keinen einzigen städteeigenen Wohnbau errichtet. Wenn man nun die katastrophale Situation des Wohnungsangebotes für junge Menschen in Klosterneuburg erlebt, wird deutlich, dass das ÖVP Modell, nämlich den Zukauf einzelner Wohnungen von Bauträgern, gescheitert ist. Wir GRÜNE wollen, dass die Stadt selbst leistbare Wohnungen errichtet.

In diesem Jahr wurde ein neues Stadtentwicklungskonzept (STEK 2030+) erarbeitet. Ein neues Stadtentwicklungskonzept war notwendig. Trotz Klimakrise setzt die ÖVP mit dem STEK 2030+ aber immer noch auf Wachstum. Die ÖVP glaubt trotz Klimakrise noch immer, Wachstum gäbe es auch ohne Ressourcen-, Energie- oder Bodenverbrauch. Durch den hohen Siedlungsdruck werden aber der motorisierte Verkehr und die Bodenversiegelung weiter zunehmen, die Luftqualität und das Stadtklima sich weiter verschlechtern. Dieses STEK 2030+ ist leider nicht geeignet, die Zukunftsprobleme Klosterneuburgs, insbesondere unter Berücksichtigung des Klimawandels, zu bewältigen.

Grüne Position zum STEK 2030+

Das Zeitalter des ständigen Wachstums ist zu Ende. Muss zu Ende sein! Die Ressourcen des Planeten sind weitestgehend verbraucht. Und wenn die Klosterneuburger ÖVP 6.000 neue Bäume setzt, wenn man vorher 6.000 Bäume wegen des Eschentriebsterbens schlägert, ist das aus GRÜNER Sicht nichts anderes als eine selbstverständliche Nachpflanzung und kein zusätzlicher Beitrag zum Klimaschutz. Die ÖVP macht einfach zu wenig in Richtung Umwelt- und Klimaschutz. Die zunehmende Verbauung ist auch ein Motor des Klimawandels. Die fortschreitende Bodenversiegelung ist unter anderem ein Grund für mehr und länger anhaltende Hitzewellen. Die natürliche Klimaanlage Boden geht in Österreich schneller verloren als in irgendeinem anderen Land unseres Kontinents. „Die natürliche Kühlung durch Verdunstung ist auf zubetonierten Flächen nicht mehr möglich. Besonders die Menschen im städtischen Bereich bekommen den sogenannten "‚urban heat island effect‘ oder Städtehitzeeffekt zu spüren“!

Die regierende ÖVP setzt noch immer auf unkritisches Wachstum und da sind zwei besondere Goßprojekte anzuführen: Das Pionierviertel und die Ansiedelung des Umweltbundesamts (UBA). Klosterneuburgs Bevölkerung leidet bereits jetzt zu den Stoßzeiten und am Wochenende an neuralgischen Punkten im Gemeindegebiet unter Verkehrsüberlastung. Mit dem geplanten Pionierviertel, zu Beginn als "autofreies Viertel" angepriesen, verursacht es nun mit 1.100 Parkplätzen und über 4.000 PKW Fahrten täglich. Mit den ca. 500 MitarbeiterInnen der UBA wird ein weiterer großer Verkehrserreger in die Stadt gebracht. Die klimaschädlichen Schadstoffemissionen werden steigen, die Lebensqualität für die Klosterneuburger Bevölkerung wird sinken.

Es geht bei der ÖVP immer ums "Mehr". Mehr Einwohner bedeuten mehr Geld aus dem Bundesfinanzausgleich. Klosterneuburg finanziert sich ja zum Großteil über den Bundesfinanzausgleich. Mehr EinwohnerInnen sind also auch mehr Steuergeld vom Bund. Das ist auch der Grund, warum die ÖVP der Verbauung nicht wirklich etwas entgegensetzt. Aber mehr Bevölkerung ist auch ein mehr an Verkehr, Abgasen, Lärm etc. So kann man den Klimawandel nicht bekämpfen. Beantworten sie sich selbst eine Frage: Werden Sie selbst eine bessere Lebensqualität in Klosterneuburg haben, wenn mehr Menschen hier leben?

Wir Grünen sind der Meinung, dass das Leben in Klosterneuburg nicht mehr ein Mehr an Bevölkerung, eine Mehr an Verbauung oder ein Mehr an Verkehr braucht. Wir brauchen den Erhalt von gesunder Umwelt, den Erhalt von intakter Natur und den Erhalt von sauberer Luft. Und das jetzt umso mehr, wo für jeden Einzelnen von uns die Auswirkungen des Klimawandels schon spürbar sind.

Sollten Sie vieles ebenso so sehen wie wir, danken wir für Ihr Vertrauen am 26.Jänner.

Sepp Wimmer
Für die Grünen Klosterneuburg


GRÜNE Wahlzeitung 2020
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